Archiv der Kategorie 'systemhysterie'

fettraffinerie vs. robin wood

»Am Mittwoch, den 30.Oktober 2013 um 9.30 Uhr, findet vor dem Amtsgericht Brake der Prozess gegen eine Robin Wood-Aktivistin statt. Sie war gemeinsam mit anderen vor gut einem Jahr beim Protest gegen den weltweit größten Palmöl-Händler vor Ort, als dort eine Protestaktion stattfand. Bei der Aktion hatten mehrere Dutzend Aktive kletternd und mit Betonpyramiden vor der Fettraffinerie des Konzerns Wilmar in Brake protestiert. Wilmar ist u.a. in Indonesien für Landraub, Menschenrechtsverletzung und Regenwaldzerstörung verantwortlich. Nach mehreren Stunden des Protests wurde die Demonstration von Beamt_innen des SEK geräumt, wobei diese Sicherheitsvorschriften missachteten und durch unsachgemäße und riskante Klettertechniken das Leben der Aktivist_innen gefährdeten. Nachdem insgesamt acht Aktivist_innen Strafbefehle bekamen, soll nun am 30. Oktober der Ersten von ihnen der Prozess wegen angeblicher Nötigung gemacht werden. In den letzten Wochen haben Umweltorganisationen und Einzelpersonen aus Indonesien und Deutschland Ihre Solidarität mit den Betroffenen erklärt. Kriminell sind die Palmöl-Konzerne, nicht der friedliche Protest! Helft mit und unterstützt die Angeklagten. Die Aktivist_innen freuen sich über Solidaritätsbekundungen, Soli-Aktionen werden ebenfalls gerne gesehen und natürlich seid ihr herzlich beim Prozess willkommen!«

razzia meets gentrifizierung

Am Nachmittag des 2. Mai stürmten 80 PolizistInnen der Drogenfahndung und der Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei (BFE) nach stundenlanger Observation das Anlaufcafé CaRo am Pferdemarkt, durchsuchten die Räumlichkeiten sowie alle rund 20 BesucherInnen und nahmen sieben Frauen und Männer vorübergehend in Gewahrsam. Der vorgeschobene Grund für die unverhältnismäßige Razzia im CaRo, welches für etwa 150 Drogenabhängige, Substituierte, AlkoholikerInnen und auch psychisch Kranke in Oldenburg einen wichtiger Schutz- und Ruheraum darstellt, war ein anonymer Denunziantenbrief, in dem von einem dort angeblich stattfindenden Drogenhandel im größeren Stil halluziniert wurde. Abgesehen von »kleinen Gebrauchsmengen« an Haschisch und Heroin brachte die Razzia, bei welcher auch Drogenspürhunde eingesetzt wurden, allerdings nichts zu Tage. Für Drogenhandel oder auch nur den Konsum innerhalb der Räumlichkeiten fanden sich keinerlei Hinweise.

Die Polizeischikane vom 2. Mai gegen die BesucherInnen, als auch gegen die MitarbeiterInnen des CaRo, welche während der gesamten Durchsuchung mit ihren Händen auf dem Tresen stehenbleiben müssten, hatte wohl aber auch einen etwas anderen Hintergrund. »Wir wollen zeigen, dass wir auch diese Anlaufstelle im Blick haben«, gab dann auch ein Polizeisprecher unumwunden zu. Die Gewissheit einer ständigen polizeilichen Überwachung soll abschrecken und wird zweifelsfrei viele Menschen davon abhalten, das offene, niedrigschwellige Unterstützungsangebot des CaRo zur Bewältigung von Alltagsproblemen und zur Gesundheitsvorsorge in Anspruch zu nehmen. Und das ist wohl auch der wahre Hintergrund der Razzia: Das Hilfsangebot soll unattraktiv und die NutzerInnen in der Öffentlichkeit kriminalisiert werden, um die Einrichtung perspektivisch von ihrem zentralen, unübersehbaren Standort in der Stadt zu vertreiben. Anstatt also die von Anfang an gescheiterte, repressive Drogenpolitik zumindest zu hinterfragen, wird auch in Oldenburg auf eine weitere Verdrängung und Unsichtbarmachung der Menschen mit Drogenproblem gesetzt. Aber zumindes für Einige kann sich dieses Vorgehen bezahlt machen – die Quadratmeterpreise in der Gegend dürften dann noch einmal kräftig anziehen.

☞ »Razzia in Oldenburger Drogenberatung« NDR 03.​05.​2013
☞ »Razzia im Café der Drogenhilfe« NWZ 03.​05.​2013
☞ Video: »Razzia mit mäßigem Erfolg« NWZplay 03.​05.​2013

noch mehr kameras

Der Kampf der Oldenburger Law-and-Order-FanatInnen für die totale Überwachung des öffentlichen Raums geht scheinbar in die nächste Runde. Nachdem seit nunmehr bereits drei Jahren am Lappan und am Lefferseck mit polizeilichen Überwachungskameras und seit knapp einem Jahr in allen 90 VWG-Linienbussen mit firmeneigenen Videoanlagen die Bevölkerung ausspioniert wird, sollen nun auch noch der Vorplatz, der ZOB und die Vorhalle des Hauptbahnhofs auf Wunsch der zuständigen Bundespolizeiinspektion videoüberwacht werden. »Die Diskussion über eine Videoüberwachung am Bahnhof wird seit Jahren geführt. Nun scheint die Umsetzung in greifbare Nähe gerückt zu sein. Und das ist auch gut so«, jubelt da zum Beispiel der NWZ-Redakteur Rainer Dehmer. Zwar gibt es am Bahnhof keine nennenswerte Häufung an Straftaten, noch haben die Polizei-Kameras in der City bisher ein einziges Delikt aufgeklärt oder können belastbar für einen Rückgang von Straftaten in diesem Bereich verantwortlich gemacht werden, doch all das spielt wohl mal wieder keine Rolle in der Debatte. Von der Frage, ob ein solch massiver Eingriff in die Privatsphäre tausender Menschen in irgendeinem Verhältnis zum unterstellten Nutzen steht, ganz zu schweigen.
Und so verwundert es auch nicht, dass dieses Beispiel Schule macht. Auch in Hude will die CDU nun den Bahnhofsvorplatz und den Bahnhofstunnel mit Kameras versehen – wegen der hohen Zahl an Fahrraddiebstählen im Bahnhofsumfeld. Schockierende 39 Fälle im letzten Jahr…

☞ »Videoüberwachung am Bahnhof geplant« NWZ 23.​04.​2013
☞ »Videotechnik ist hilfreich« NWZ 23.​04.​2013
☞ »Der Gefahr ins Auge sehen« NWZ 24.​04.​2013
☞ »Gegen Ausweitung der Videoüberwachung« Linkspartei 24.​04.​2013
☞ Video: »Diskussion um Videoüberwachung« NWZ TV 26.​04.​2013

wippermann über extremismus-quatsch

erst verprügelt, dann verurteilt

»Am Montag, den 15.04.2013 wurde im Amtsgericht Oldenburg einem Antimilitaristen der Prozeß gemacht. Der Vorwurf lautete im Rahmen einer Protestaktion gegen ein Bundeswehr-Konzert des Heeresmusikkorps 1 am 6. Mai 2012 auf dem Rathausmarkt [Info] Widerstand gegen Polizisten geleistet zu haben. Ebenfalls wurde Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht erhoben, da bei dem Betroffenen Pfefferspray und ein Taschenmesser im Laufe einer Personalienaufnahme und Durchsuchung festgestellt wurden.
Zu Beginn stellte der Antimilitarist klar, dass die Bundeswehr als Nachfolgeorganisation der Wehrmacht kapitalistische Rohstoffkoflikte durch militärische Interventionen zu lösen versucht. An der Heimatfront indes versucht die Bundeswehr durch verschiedenste pseudo-humanitäre Veranstaltungen als Teil einer demokratischen Gesellschaft zu wirken. Hiergegen richtete sich der Protest.

Der Antimilitarist gab zu, infolge einer Unachtsamkeit das Pfefferspray und das Taschenmesser bei sich geführt zu haben. Die Widerstandshandlung bestreitet er allerdings. Stattdessen wurde der wirkliche Verlauf der Protestveranstaltung beschrieben: Dass Cops dem Angeklagten zuvor eine schwere Nierenverletzung zugefügt haben. Nach dieser Aktion stellte ein behertzter Büger Strafanzeige gegen den Cop. Der Geschädigte wurden darauf hin, ohne vorherige Ankündigen von der Bereitschaftspolizei aus der Protestaktion herausgezogen. Dabei kam es zu weiteren Verletzungen im Gesicht und zu „Nervendruckpressen“, sogenannten Foltergriffen. Später sagte ein Cop aus, dass dieses zur Beruhigung des Angeklagten notwendig war.
Die Cops lasen dann aus ihren Arbeitsprotokollen vor. Sie bestätigten die Anklage vollständig. Von der Anwältin angebrachte Zweifel an der Zuverlässigkeit von Cop-Aussagen wurden im späteren Verlauf von dem Richter und der Staatsanwaltschaft im besonderen zurückgewiesen. Von Korpsgeist bei der Polizei schien der Staatsanwalt anscheinend noch nichts gehört zu haben.
Der Antimilitarist wurde zu 60 Sozialstunden nach dem Jugendgesetz verurteilt.
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wenn bayrische beamte prügeln gehen

30 monate knast für ali ishan

Am 13. Februar wurde der 47-jährige kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay vom Oberlandesgericht Hamburg nach § 129b Strafgesetzbuch, also wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Grund: Von 2007 bis 2008 soll er die in Deutschland verbotene kurdische ArbeiterInnenpartei PKK in Norddeutschland geleitet haben. Andere Taten wurden ihm nicht vorgeworfen. Gegen das Urteil wurde von der Verteidigung Revision eingelegt, Ali Ihsan bis zur Entscheidung gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen.

Eine Solidaritätsgruppe hat noch am Tag des skandalösen Urteils eine umfassende Erklärung zu der politisch gewollten Kriminalisierung veröffentlicht: »Bei diesem Prozess handelt es sich eindeutig um ein politisch motiviertes Pilotverfahren. Vier weitere Kurden stehen in Stuttgart, Düsseldorf und Berlin ebenfalls gemäß §129b vor Gericht, in zwei weiteren „Fällen“ wurde bereits Anklage erhoben. Erste Grundsatzentscheidungen wurden heute getroffen – in einigen der Verfahren drohen weit höhere Strafen.« (mehr…)

solidarität ist eine waffe

»Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ihsan Kitay wegen des Vorwurfs “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland” gemäß §129b wird am 13. Februar das Urteil gesprochen. Er soll 2007-2008 in der nördlichen Region “verantwortlicher Kader der PKK” gewesen sein. Ali Ihsan saß bereits 20 Jahre in der Türkei im Gefängnis und wurde dort mehrfach gefoltert. (…) Konkrete Straftaten oder Anschläge in der BRD werden Ali Ihsan Kitay nicht vorgeworfen. Entscheidend bei Verfahren nach §129b, wie gegen 6 weitere Kurden, ist die Frage, ob es sich bei der PKK um eine terroristische Vereinigung oder eine legitime Befreiungsbewegung handelt. Diese Entscheidung gibt das Justizministerium der BRD vor.

Das Gericht urteilt im Prozess nach außenpolitischen Interessen, wie z.B. der Zusammenarbeit mit der NATO-Partner_in Türkei, Rüstungsexporten, wirtschaftlichen Beziehungen und der Unterdrückung linker Bewegungen weltweit. Die Verteidiger_innen Ali Ihsans haben den begründeten Verdacht, dass der §129b verfassungswidrig ist, da durch ihn die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Die mit der Frage nach Legitimität einhergehenden politischen und völkerrechtlichen Fragen wurden vom Gericht und den Bundesanwältinnen weitgehend ausgeblendet. Dies würde bedeuten, die menschenrechtliche Situation in der Türkei und den Dialog zur Lösung der kurdischen Frage höher zu werten, als die Durchsetzung „deutscher“ geostrategischer Interessen in der Region. Die Kriminalisierung von Kurd_innen schafft eine Atmosphäre, in der politische Morde, wie die kaltblütige Hinrichtung von Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şeylemez am 09. Januar 2013 in Paris, möglich werden.
Lasst uns am Samstag, 09.02. (15.00 h, Sternschanze, Hamburg) mit einer kraftvollen Demonstration ein deutliches Zeichen gegen derartige politische Schauprozesse und für die sofortige Freilassung von Ali Ihsan Kitay und der anderen betroffenen Kurden setzen.
« [Quelle]

f-typ

wir sind alle dresden nazifrei!

»Am Mittwoch (16.01.13) fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.

Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten „Hüter des Rechtsstaats“ zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein. (…) Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!
« [Quelle]

☞ »Linken-Mitarbeiter hart verurteilt« taz 16.​01.​2013
☞ »Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer« Spiegel 17.​01.​2013
☞ »Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal« Zeit 17.​01.​2013
☞ »Haft für den Mann am Megafon« ND 17.​01.​2013
☞ »Ein Richter liegt daneben« ND 19.​01.​2013

pipi-party beim bfe

Die letzte Weihnachtsfeier der Oldenburger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), also der schwarzvermummten Prügelpolizei, auf dem Bepo-Gelände an der Bloherfelder Straße nahm laut NWZ einen etwas gewöhnungsbedürftigen Verlauf: »Gegen Mitternacht sei der offizielle Teil beendet gewesen. Zwei Polizisten – ein Gruppenführer und ein Einsatzbeamter – hätten danach reichlich Alkohol getrunken. Sie sollen in eine Getränkedose uriniert haben. Für 200 Euro wollten sie den Inhalt der Dose austrinken. Als niemand auf die Wette einging, habe einer der Betrunkenen den Inhalt herumgespritzt. Das Treiben sei sofort von einem Zugführer beendet worden. „So etwas können wir in unserer Hundertschaft nicht dulden“, stellt (Hundertschaftsführer) Sieghold klar«. Die beiden Pipi-Freunde wurden inzwischen in eine andern Dienststelle strafversetzt und müssen wohl mit weiteren disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen. Über »disziplinarrechtliche Konsequenzen« wegen willkürlicher Prügelorgien gegen linke DemonstrantInnen ist indes nichts bekannt.

bombenstimmung in deutschland

»Für Bombenstimmung sorgt die Bundeszentrale für politische Bildung aktuell mit einem vermeintlichen Aufklärungsvideo: „Die Linken fackeln Luxuskarossen ab… und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden“, heißt es in dem mit Bildmaterial unterlegten Text. Ein krasses Beispiel dafür, wie einfach sich eine rassistische Mordserie im Land der Extremismustheorie verklären lässt. (mehr…)«

leeranstalt vor gericht

»Liebe Sympatisant_Innen, am Donnerstag, den 1.11. wird die Anklage gegen uns vor dem Amtsgericht Oldenburg (Elisabethstraße 8 ) verhandelt. Beginnen wird die Verhandlung um 14 Uhr (ein bisschen früher ist besser) in Saal 1. Es wird einen +++LIVE-TICKER+++ direkt aus dem Gerichtssaal geben, sowie im Anschluss Kaffee und Kuchen. Unsere Solidarität gegen eure Repression!«, verkündet das Kollektiv Leeranstalt auf seiner Internet-Seite.

Wie formulierte der alte Brecht doch so schön in dem Lied »Resolution der Kommunarden« über die Pariser Commune:

In Erwägung unserer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten soll‘n.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein woll‘n. (…)

In Erwägung, dass da Häuser stehen,
während Ihr uns ohne Bleibe lasst,
haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen,
weil es uns in uns‘ren Löchern nicht mehr passt.

akute exklusivitis

»Ein Bankraub und seine medialen Nachwehen: Die NWZ attackiert die Staatsanwaltschaft, die herausfinden möchte, woher die Zeitung sensible Informationen über eine Fahndung bekommen hat.

Es gibt Streit zwischen der Nordwest-Zeitung und der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Die Zeitung berichtete am Wochenende mit kaum verhohlener Empörung, dass die Justiz Ermittlungen gegen die Oldenburger Polizei wegen Geheimnisverrats eingeleitet hat. Anlass dafür sei ein NWZ-Artikel aus dem Vorjahr, der auf nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen basierte. Soweit sind sich Blatt und Behörde auch einig – allerdings hat die Staatsanwaltschaft einen ganz anderen Artikel im Blick als den relativ harmlosen, an dem die NWZ ihre massive Kritik festmacht. (mehr…)«

free ali ihsan

Seit dem 13. Au­gust 2012 sitzt der kur­di­sche Ak­ti­vis­t Ali Ihsan Kitay beim Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg wegen des Vor­wurfs der »Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Aus­land« gemäß § 129b StGB auf der Anklagebank. Wie bereits berichtet, wurde der 47-jährige am 12. Ok­to­ber letzten Jahres inhaftiert, da er nach Mei­nung des Ge­ne­ral­bun­des­an­walts als Funk­tio­när der seit 1993 in der BRD verbotenen Ar­bei­ter­par­tei Kur­dis­tans (PKK) in den Ge­bie­ten Ham­burg, Kiel, Bre­men und Ol­den­burg tätig ge­we­sen sei. Er soll Ver­an­stal­tun­gen und De­mons­tra­tio­nen für eine De­mo­kra­ti­sie­rung der Tür­kei und eine Be­en­di­gung des Krie­ges in den kur­di­schen Ge­bie­ten, sowie die Samm­lung von Spen­den für die kur­di­sche Frei­heits­be­we­gung organisiert haben.

Der kur­di­sche Po­li­ti­ker saß be­reits 20 Jahre in der Tür­kei im Ge­fäng­nis und wurde dort mehr­fach schwer ge­fol­tert. Um ihn vor einer weiteren Haftstrafe zu bewahren, hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet, welche den Prozess in Hamburg kritisch begleitet und eine Gegenöffentlichkeit zu dem – auch in der Linken – kaum beachteten Verfahren schaffen will. Die Internetseite der UnterstützerInnen findet ihr hier, eine Hin­ter­grund­bro­schü­re gibt es hier.