Seit dem 1. Februar gibt es zwischen 5 und 7 Uhr nun eine freiwillige Sperrstunde in Oldenburg, um damit angeblich Schlägereien zu verhindern. Diese Regelung soll zunächst probeweise bis Ende Oktober gelten. Am ersten Wochenende hielten sich die Lokale laut Mitteilung der Polizei bis auf drei Ausnahmen an diese Regelung. Wer schon mal versucht hat, im Oldenburger »Nachtleben« auf ihre/seine Kosten zu kommen, weiß allerdings, dass auch schon vorher in diesem Zeitraum höchstens noch drei Lokalitäten offen hatten. Also alles wie bisher – übrigens auch im Bezug auf »Schlägereien«. Davon gab es offiziell zwei, die sich -wie bisher auch- noch vor Beginn der freiwilligen Sperrstunde abspielten. Ein wirkliches Erfolgsmodell diese Sperrstunde.
☞ »Ab fünf Uhr bleibt das Bierglas leer« NWZ, 02.02.2010
☞ »Lokale halten Sperrstunde ein« NWZ, 08.02.2010
Die im August 2009 angekündigte Videoüberwachung von Linienbussen der VWG [Info] wird nun so langsam in die Tat umgesetzt. Sechs jetzt neu angeschafften Gelenkbusse sind bereits mit Kameras ausgerüstet. Bis Ende 2011 sollen dann in allen 92 Fahrzeugen des Nahverkehrsunternehmens Überwachungssysteme installiert sein. Kostenpunkt: etwa 270 000 Euro. Offiziell geht es natürlich darum, die FahrerInnen und die Fahrgäste vor Gewalttaten zu schützen – von denen gab es übrigens in den letzten Jahren ganze zwei (!), wovon sich die eine noch nichteinmal innerhalb des Busses abspielte. »Gewalttaten in Bussen und an Haltestellen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Die VWG geht daher den richtigen Weg, indem sie ihre Busse überwachen lässt«, tönt Law-and-Order-Fan und NWZ-Redakteur Rainer Dehmer. Und weiter: »Natürlich wird es kritische Stimmen geben. Einige Bürger empfinden es als Bedrohung der Privatsphäre, wenn sie im Bus gefilmt werden. Aber auch sie sollten den Sicherheitsaspekt nicht außer Acht lassen«. Ja genau, der »Sicherheitsaspekt« mal wieder. Bei ganzen zwei Gewalttaten in den letzten Jahren könnte mensch vielleicht nun auch den Einsatz der Bundeswehr in Erwägung ziehen… FANATEN! Zum Glück gibt es in Oldenburg immernoch die anderen Stimmen – zum Beispiel diese hier von der Linkspartei: »(…) Es ist eine Illusion, zu glauben, man könne 100%ige Sicherheit durch flächendeckende Überwachung schaffen. Eine solche Maßnahme in Bussen ist völlig unverhältnismäßig. Wie die Überwachung von öffentlichen Plätzen in Oldenburg ist auch die Überwachung von Bussen ein Schritt hin zum Überwachungsstaat (…)«.
☞ »Videokameras überwachen VWG-Busse« NWZ, 02.02.2010
☞ »Sicherheit im Vordergrund« NWZ, 02.02.2010
☞ »LINKE gegen Videoüberwachung in Bussen« Linke.Oldenburg
☞ »Linke fordern kamerafreie Linienbusse« NWZ, 03.02.2010
Nachdem es jetzt ab Februar versuchsweise eine freiwillige Sperrzeit zwischen 5 und 7 Uhr morgens im gesamten Stadtgebiet geben soll, um damit der angeblich explodierenden Jugendgewalt (ganze 29 Fälle in 2009) in der City zu begegnen, wittern die SicherheitsfanatikerInnen wieder Morgenluft. So zum Beispiel Gustav Wehen, der Oldenburger Vorsitzende des ArbeitgeberInnenverband des Gastgewerbes DEHOGA. Während er richtig feststellte, dass mit der Sperrstunde noch nicht einmal nach der Logik ihrer BefürworterInnen die 29 Körperverletzungen hätten vermieden werden können (sie würden alle in der Zeit zwischen 24 Uhr und 5 Uhr früh begangen), zeigt er gegenüber der NWZ im Weiteren den geballten Law-and-Order-Unverstand. »Bei der Bekämpfung der Gewalt in der Innenstadt hat der DEHOGA klare Vorstellungen: Der Einsatz von Videokameras und ein Glasflaschen-Verbot nach dem Hamburger Beispiel auf St. Pauli können nach Meinung des Oldenburger Dehoga-Vorsitzenden Gustav Wehen dazu beitragen, dass die Innenstadt wieder sicherer wird. Zudem fordert er mehr Polizeipräsenz. Die Polizei müsse auch härter durchgreifen und mehr Platzverbote aussprechen«.
Solche Positionen können sich natürlich auch der Unterstützung des CDU-Kreisvorsitzende Olaf Klaukien sicher sein. »Die meisten Forderungen sind nachvollziehbar und sollten am Runden Tisch bei Oberbürgermeister Gerd Schwandner ernsthaft geprüft werden«, so Klaukien. Daneben fordert er selbstverständlich ein härteres Durchgreifen der Polizei gegen Gewalttäter und eine noch stärkere Unterstützung der Bullen durch die Bevölkerung (»Für ihren Einsatz gebühre den Beamten Anerkennung und Respekt«).
Ausführungen darüber, dass das von der DEHOGA geforderte generelle Flaschenverbot in keinen Zusammenhang zu den 29 Körperverletzungen zu bringen ist und wohl eher für zusätzliche Einnahmen der Gastronomie und eine Vertreibung der nicht zahlungskräftigen OldenburgerInnen aus der City sorgen soll, sowie darüber, dass Videoüberwachung und Platzverbote gesellschaftliche Probleme lediglich in andere Gegenden der Stadt verschieben, ohne sie zu lösen oder auch über die geforderte Anerkennung und den Respekt für schikanierende Bullen sparen wir uns an dieser Stelle. Stattdessen lassen wir nochmal die Linkspartei-Ratsfrau Christine Arndt zu Wort kommen: »Die beste Kriminalprävention ist nur eine gute Sozialpolitik«. Recht hat sie – und wir alle haben ein Recht auf unsere Stadt.
☞ »Dehoga fordert Kameras und Flaschenverbot« NWZ, 22. Januar 2010
☞ »CDU: Polizei soll härter durchgreifen« NWZ, 23. Januar 2010
Am Dienstag, dem 2. März, lesen die Oberkommissare »Toto und Harry« im Theater Laboratorium aus ihrem Buch »Bin ich jetzt schuld? Die größten Irrtümer und Missverständnisse mit der Polizei«. Sie sind die »zwei netten Streifenpolizisten« aus der Sat.1-TV-Doku im Fernsehen, die» lustigen Aushängeschilder der Bochumer Polizei«, die »verständnisvolle Ordnungshüter«: Torsten Heim und Thomas Weinkauf alias »Toto und Harry«. Dass die beiden »officer friendly« dann wohl doch nicht sooo beliebt sind, mussten sie z.B. am 14. Januar an der Ruhr-Universität Bochum mal wieder erfahren – während sie dort einen Vortrag hielten, zerschlugen auf dem Parkplatz der Universität Unbekannte mit Steinen die Heckscheibe und ein Seitenfenster ihres Streifenwagens und warfen mit Lackfarbe gefüllte Marmeladengläser ins Innere. »Die haben nicht alle Latten am Zaun«, stellte Streifenpolizist »Toto« analytisch genau fest. Andere Zungen behaupten jedoch, dass der »miese Anschlag« (Bild) eventuell auch mit den ständigen Schikanen durch die Bullerei zu tun haben könnte; vielleicht sogar mit der Hörsaalräumung im Zuge der Bildungsproteste durch die Polizei im Dezember an der Uni Bochum, welche für »Toto und Harry« natürlich durchaus in Ordnung ging (Hausrecht und so). Der AStA-Vorsitzende der Ruhr-Uni will nicht ausschließen, dass es sich bei TäterInnen um Studierende handelt: »Polizisten auf dem Campus sind nicht akzeptabel (…) Die Kritik am Besuch von Toto und Harry ist berechtigt«.
Man kann gespannt sein, ob die beiden in Oldenburg auf viele Freunde treffen werden.
☞ »Mieser Anschlag auf Toto und Harry« Bild, 15. Januar 2010
☞ »Eins, zwei Polizei« Spiegel, 15. Januar 2010
☞ »Farbanschlag auf Toto und Harry« Indymeda, 16. Januar 2010
☞ »Totalschaden: Toto und Harry entsetzt« Der Westen, 16.01.2010
Ehrlicher als Gerd Koop, seines Zeichens Leiter der Oldenburger Justizvollzugsanstalt und Vorsitzender des Präventionsrates, kann man wohl kaum für die Überwachung des öffentlichen Raums eintreten. Während die meisten BefürworterInnen noch den Eindruck erwecken wollen, sie würden sensibel zwischen »Sicherheit« und »Freiheit« abwägen, macht er klar um was es wirklich geht: die gesamte Bevölkerung der Stadt nach und nach der totalen Kontrolle der »Sicherheitsorgane« zu unterwerfen – nach dem Vorbild Knast. »In seiner Funktion als Leiter der Oldenburger Justizvollzugsanstalt hat Koop gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung gesammelt. Denn obwohl dort die Gefahr von Übergriffen natürlich erheblich höher ist als in der Innenstadt „haben wir dadurch die JVA nach innen extrem gewaltarm bekommen“, so Koop. Mittelfristig rechnet er wegen solch guter Erfahrungen daher mit weiteren Kameras an öffentlichen Orten«.
Doch irgendwie scheinen die Überwachungsfreaks trotz aller medialer Unterstützung durch die NWZ auf verlorenem Posten zu stehen. (mehr…)
»Während anderswo Kameras schon lange Brennpunkte überwachen, gilt dies vielen Oldenburgern noch als Tabu. Doch im Sinne unserer aller Sicherheit muss man bisweilen auch unpopuläre Wege gehen«, verkündete (mal wieder) Jasper Rittner, der Leiter der NWZ-Lokalredaktion. Der momentane Vorwand: 29 Fälle von »gefährlicher Körperverletzung« im Jahr 2009 nach dem nächtlichen Konsum von Cheeseburgern.
Wie schon desöfteren berichtet [1] [2] [3] sollen (nun angeblich Anfang kommenden Jahres) zwei Videokameras den Lappan und die Lange Straße zwischen Lefferseck und Heiligengeistwall überwachen. »Die Installation der Videosysteme läuft bereits«, behauptet Polizei-Chef Johann Kühme gegenüber der NWZ. Soweit also der derzeitige Stand des von Polizei, Innenminsteriums und NWZ vor etwa 5 Jahren begonnen Kreuzzugs für die Videoüberwachung des offentlichen Raums in Oldenburg. Freilich änderten sich die Argumentations-Koordinaten der BigBrother-ProtagonistInnen – mal waren es DrogendealerInnen, pöbelnde Punks oder aktuell gewaltbereite FastFood-Fans, die die Kameras scheinbar unvermeidlich machten; mal war der Stau, der Lappan oder aktuell eben das Lefferseck der Kriminalitätsschwerpunkt. Ins Grübeln gerieten dadurch jedoch die Wenigsten. Auch das selbst der niedersächsische Innenminister Schünemann eingestehen musste, dass Videoüberwachung wohl kaum in der Lage ist »Verbrechen« zu verhindern, wurde ebenso ignoriert, wie polizeieigene Statistiken zur Jugendgewalt [Info]. Also schnell ein paar Kameras installieren – die passenden Argumente kann man dann immer noch zurechtkonstruieren. (mehr…)
Wie bereits desöfteren berichtet [1] [2] will Polizei-Chef Johann Kühme mit konstruierten Bedrohungsszenarien [Info] in Oldenburg wieder eine Speerstunde einführen. Nach der Sitzung des »Runden Tisches Innenstadtgastronomie«, an welchem VertreterInnen von Stadt, Polizei, Präventionsrat und Dehoga sowie 20 Gastronomen teilgenommen hatten, hat Oberbürgermeister Fritz Gerd Schwandner nun den Oldenburger Gastronomen eine freiwillige Sperrstunde auf Probe vorgeschlagen – und zwar vom 1. Februar bis zum 31. Oktober 2010 zwischen 5 und 7 Uhr morgens. Angeblich um einer »Wettbewerbsverzerrung« vorzubeugen, will die Stadtverwaltung die Sperrstunde nicht nur wie ursprünglich geplant in der Innenstadt, sondern im ganzen Stadtgebiet durchsetzen. Übermorgenkaff Oldenburg?
☞ »Sperrstunde auf Probe von 5 bis 7 Uhr«, NWZ vom 11.12.09
☞ »FDP unterstützt OB-Vorschlag«, NWZ vom 12.12.09
Am Mittwoch, dem 9. Dezember 2009 fanden weltweit in zahlreichen Städten Aktionen anlässlich des 28. Jahrestags der Festnahme des im Jahre 1981 in den USA zum Tode verurteilten linken Journalisten und ehemaligen Black Panther-Party-Aktivisten Mumia Abu-Jamal statt. Auch in Oldenburg trotzten knapp 40 Leute dem vorweihnachtlichen Konsumterror in der Innenstadt, um dort ein Zeichen für das Leben und die Freiheit von Mumia zu setzen. Neben einer Umbennung des Julius-Mosen-Platzes in den »Mumia Abu Jamal-Platz« gab es eine kleine Spontandemo durch die City, welche dann beim Alhambra endete. (mehr…)
Beim Heimspiel des VfB Oldenburg gegen Kickers Emden am 22. November 2009 haben die Bullerei, oder genauer gesagt das Oldenburger BFE, und die Sicherheitsbeauftragten des VfB mal wieder ihre ganz eigene Demokratie-Definition zum Besten gegeben…
☞ Hier zwei Stellungnahmen aus der Oldenburger Fanszene: (mehr…)
Die Debatte um »Legale Graffitiflächen« in Oldenburg geht weiter – allerdings nun mit geänderten Vorzeichen. Wurden über Jahre hinweg aus SprayerInnen Schwerkriminelle konstruiert und die Graumacher vom »Oldenburger Präventionsrat« zu Helden in schillernden Rüstungen stilisiert [Info], bettelt nun der Vorsitzende des Präventionsrats, Gerd Koop darum, beim Thema Graffiti überhaupt noch gefragt zu werden (»Wir würden uns gerne daran beteiligen, legale Graffitiflächen zu suchen. (…) Ich glaube, dass sich eine gemeinsame Position finden lässt, auch mit dem Arbeitskreis Graffitikultur.« – hört, hört!). Denn inzwischen gibt es in Oldenburg eine große Lobby für`s Bunte – und mit dem »Arbeitskreis Grafittikultur in Oldenburg (AKGO)« auch so etwas wie eine Interessenvertretung der SprayerInnen.
Und während z.B. SPD-Ratsherr Christoph Sahm nun die »Erfahrung und Kompetenz des Präventionsrats nutzen (will), auch um den Graffiti-kritischen Teil der Bevölkerung für das Projekt zu gewinnen« [NWZ], vertritt z.B. Christine Arndt (Die Linke) die wohl einzig vernünftige Position – sie lehnt eine Zusammenarbeit mit dem »Präventionsrat« ab und sagte: »Wir wollen, dass den lange Jahre vernachlässigten Sprayern Freiraum gegeben wird«. Wurde auch wirklich Zeit.
Nachdem sich unsere Provinzpresse NWZ am 26. Oktober 2009 mal wieder zum informellen Zentralorgan von Polizeichef Johann Kühme machte und verkündete, »dass jetzt sogar Straftäter, die eine Frau überfallen haben, von Besuchern des Alhambra unterstützt werden« [Info], dürfte nun Katerstimmung in der NWZ-Lokalredaktion eingekehrt sein. Denn in der heutigen Ausgabe erschien an zenralem Ort eine Gegendarstellung vom »Vorstand des Vereins zur Förderung eines Aktions- und Kommunikationszentrums in Oldenburg e.V.«, die die betreffenden Geschehnisse ein wenig anders beleuchtet. Der Abdruck erfolgte freilich nicht freiwillig, sondern aufgrund von § 11 des Niedersächsischen Landespressegesetzes. Sehr amüsant. Zur Ehrenrettung ihrer ach so objektiven Berichterstattung betonte die NWZ jedoch abschließend, dass Kühme noch einmal seine Darstellung bestätigte. Ob er wohl auch noch Schiffbruch erleiden wird? Naja – wie dem auch sei – hier nun die Gegendarstellung: (mehr…)
Seit mehreren Monaten sind am Lappan und am Julius-Mosen-Platz neue (auf den Straßenverkehr ausgerichtete) Kameras zu sehen, die bei Vielen die Frage aufkommen ließ, ob dies die Vorboten der schon lang angekündigten polizeilichen Video-Überwachung der Innenstadt sind. Vorallem, da es sich bei diesen Kameras um Modelle der Firma »Mobotix« handelt und diese damit wirbt, dass die Kameras »ereignisgesteuert aufzeichnen und Video mit Ton langfristig digital speichern« können.
Um Licht ins Dunkel zu bringen hat die »Oldenburger Rechtshilfe« eine Anfrage an das Amt für Verkehr und Straßenbau gestellt, dessen Antwort nun vorliegt. Demnach »zeichnen (die Kameras) keine Videobilder auf und die Auflösung ermöglicht keine Erkennung von Personen oder Kennzeichen. Die Kameras sollen der Verkehrsbeobachtung bzw. Betriebsüberwachung und Anschlusssicherung der VWG dienen, aber nicht der Verkehrsüberwachung. (…) Eine akustische Überwachung wird vom Hersteller für diese Kameras standartmäßig angeboten. Für den Einsatz in Oldenburg wurde diese Elektronik aber bereits im Werk dauerhaft außer Funktion gesetzt, so dass keine akustische Überwachung möglich ist«.
So weit, so gut.
Schock, schwere Not! SPD und Grüne wollen Autobahnbrücken, Bahnunterführungen und die Wand am Bundesbahnweg als freie nutzbare Flächen zum Sprayen zur Verfügung stellen. Präventionsrat und Bürgervereine sind entsetzt, waren sie es doch, die in den vergangenen Jahren viel Kohle, Zeit und Mühe investiert, um bunte Graffitis auf diesen Flächen mit einem lebensbejahenden grau zu verschönern [Info]. »Die Brücken sollte man nicht für legale Graffiti freigeben«, sagt Harald Götting, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine. Sein Vorstandskollege Hans-Günther Zemke ergänzt: »Es war schließlich eine mühevolle Arbeit, diese Flächen sauber zu halten«. Olaf Klaukien, Vorsitzender der CDU Oldenburg, legt da natürlich auch nochmal nach: »Der Vorschlag von SPD und Grünen führt zur Verschandelung des Stadtbildes«. SPD und Grüne würden sich zu Lobbyisten von Straftätern machen, denn »Wer fremdes Eigentum beschädigt, muss zunächst bestraft werden«.
SPD und Grüne kontern bisher ziemlich souverän: Zwischen »Schmierereien« und »Kunst« eine trennscharfe Linie zu ziehen, »kann selbstverständlich schwierig sein, und hat viel mit dem persönlichen Geschmack und der kulturellen Aufgeschlossenheit des Betrachters zu tun«, so Christoph Sahm und Krister-Benjamin Schramm. Respekt.
Spätestens Anfang nächsten Jahres soll nach Vorstellung von Polizei-Chef Johann Kühme big brother auch in die Oldenburger Innenstadt einziehen. Vorgesehen ist, jeweils eine Überwachungskamera am Lappan und eine im vorderen Bereich der Langen Straße (Richtung Lefferseck) aufzustellen. Momentan werden angeblich Angebote von drei Anbietern geprüft, die um das 120 000 Euro teure und vom Land Niedersachsen finanzierte Projekt buhlen. Bereits seit über 4 Jahren versucht eine reaktionäre Suppe aus Bullen, niedersächsischem Innenministerium, CDU und der NWZ eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Oldenburg gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen – bisher (trotz steter vollmundiger Ankündigungen) zum Glück ohne Erfolg.
☞ Mehr Info`s: [summer of 1984]
