Archiv der Kategorie 'systemhysterie'

den »bullen« mit »du mädchen!« beschimpfen

»Eine Frau muss 200 Euro Geldstrafe bezahlen, weil sie zu einem Polizeibeamten „Du Mädchen!“ gesagt hat. Im Prozess selbst setzte ihr Mann im Zeugenstand noch einen oben drauf. Obwohl der Begriff „Mädchen“ nicht per se beleidigend sei, könne er doch so wirken, wenn er darauf abziele, jemanden in seiner Ehre herabzusetzen – mit dieser Begründung verurteilte das Amtsgericht (AG) Düsseldorf eine Frau wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 200 Euro. Die 56-Jährige war Beifahrerin ihres Mannes, der in eine Verkehrskontrolle geraten war. Ein Polizist beschwerte sich, dass ihr Gatte so spät und scharf gebremst habe. Daraufhin soll die Frau „Du Mädchen!“ aus dem Auto gerufen haben. Vor dem Amtsgericht behauptete die bis dahin unbescholtene Frau, der Beamte müsse sich verhört haben. Sie habe „‚n Märchen“ gesagt. Doch die Kollegen des Beamten bezeugten, laut und deutlich „Du Mädchen!“ verstanden zu haben. Der Mann der Frau setzte im Zeugenstand bei der Vernehmung noch fast einen drauf. Er nahm seine Frau energisch, aber ein wenig unbedacht in Schutz: „Sie würde so etwas niemals zu einem Bullen sagen“, behauptete er.« [Quelle]

polizist begrabscht kollegin

»Erst soll er seiner Kollegin während einer Einsatzübung an die Brust gefasst, wenig später dann auch noch mit dem Satz „Ich fasse Frauen da an, wo ich will, wenn keiner hinguckt“ beleidigt haben. Trotzdem wurde der Polizeibeamte nun von einer Strafrichterin des Amtsgerichts Oldenburg vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. (…) Da besagte Äußerung nun aber auch etwas später fiel – als die Polizistin den Angeklagten im Anschluss an das Einsatztraining auf die Berührung angesprochen hatte –, habe diese der Berührung keinen ehrverletzenden Charakter mehr geben können. (…) Das Gericht war nach der Beweisaufnahme – in der weitere Polizisten befragt wurden – davon überzeugt, dass der Angeklagte der Frau an die Brust gefasst und damit die Übungssituation, in der zwei Beamte sie aus einem Auto ziehen sollten, ausgenutzt hatte. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.« [Quelle]

»es gibt ein recht auf rausch«

»Der Bremer Strafrechtler Lorenz Böllinger fordert einen freien Zugang zu Cannabis. Die deutsche Drogenpolitik sei verfassungswidrig, sagt er im SPIEGEL-Interview. Ein Cannabisnutzer schädige niemanden, höchstens sich selbst:
SPIEGEL: Alkohol und Tabak machen bereits genug Probleme und führen in Deutschland jedes Jahr zu Hunderttausenden Toten. Warum sollten wir mit Cannabis jetzt noch eine dritte Droge freigeben?
Böllinger: Die Sache ist ja die: Cannabis ist bereits da. Wir stehen nicht vor der Entscheidung, eine Droge einzuführen oder abzuschaffen. Millionen Menschen konsumieren Cannabis in unserer Gesellschaft und haben kein Problem damit. Wer Cannabis will, der kriegt es. Nur Bürger meiner Schicht wissen nicht, wo sie es bekommen.
SPIEGEL: Ist es denn vor allem die Unterschicht, die Cannabis raucht?
Böllinger: Keineswegs. Ich sehe das an meinen Kindern: In der Generation der 25- bis 35-jährigen ist das eine Droge, die hin und wieder genommen wird. Das ist ganz normal für sie. Ich denke: Wir dürfen ihnen das nicht länger verbieten.
« (mehr…)

»das war ein angriff auf die jva«

»„Das war ein Angriff auf die Justizvollzugsanstalt“, sagt deren Leiter Gerd Koop am Tag nach dem Brandanschlag an der Cloppenburger Straße. In der Nacht zu Mittwoch wurden auf dem Mitarbeiterparkplatz des Gefängnisses zwei Autos angezündet und zerstört. Der Täter konnte zwar flüchten – wurde aber von Videokameras während der Tat erfasst. Die Polizei arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Auswertung der Aufnahmen.

„Niederschmetternd“ sei es gewesen, sagt ein Kollege aus der Mittagsschicht am Donnerstag auf dem Weg durch das Haupttor der Justizvollzugsanstalt, vorbei an einem Fahrzeuggerippe. Die Stimmung in der Belegschaft scheint gedämpft, Koop aber ist überzeugt, dass es kein Anschlag gegen einzelne Mitarbeiter, sondern gegen das große Ganze war.« (mehr…)

v-mann-land

»Niemand ahnte, dass der bekannte Neonazi zugleich ein V-Mann, ein Informant des Verfassungsschutzes, war. Heute lebt er anonym. Er verbirgt sein Gesicht hinter einer schwarzen Motorradmaske, wenn er – erstmals vor einer Kamera – über seine Vergangenheit spricht, die ihn auch in das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) führte.«

prozess: steffmann-besetzung

+++ Amtsgericht Oldenburg (Elisabethstraße), Saal 3 +++ Dienstag, 27.01.2015 +++ Treffen: 8.00 Uhr, Prozessbeginn 8.15 Uhr +++ Bringt Stullen mit, denn danach gehts Frühstücken +++

»Das alte Haus Friedensbruch – ein himmelblauer Fake
Räumung – Am 18.09.2013 nutzte der damalige Noch-Eigentümer Peter Thomas die Gelegenheit eines Prozesses gegen einen Förderverein vor dem Amtsgericht, um das Haus am Theaterwall nach fast 2 1/2 Jahren illegal räumen zu lassen. Da mangels Räumungstitel eine legale Räumung nicht möglich war, beauftragte Peter Thomas ein Abrißunternehmen. Die Firma Voßmann brach in das Haus ein, vertrieb mit Gewaltandrohungen den einzig anwesenden Bewohner und begann, die Habseligkeit der Bewohner und Nutzer_innen zur Mülldeponie abzufahren. Obwohl schnell viele Unterstützer_innen vor Ort waren (die entgegen der Einschätzung von Peter Thomas nicht im Amtsgericht saßen),konnte eine Räumung durch die extrem aggressiv auftretenden Bauarbeiter nicht mehr verhindert werden. Denn diese zerstörten gezielt Teile des Hauses, um eine weitere Nutzung unmöglich zu machen. So rissen sie die Fußböden heraus und zerschlugen die Toilette. Damit war die letzte Bedingung des Kaufvertrages erfüllt und das Haus Friedensbruch ging auf Lambert Lockmann über.
Heute – Schon während der Räumung betonte der cholerisch vor dem Haus herumschreiende Peter Thomas immer wieder, dass der neue Eigentümer schon einen Mieter habe, und versuchte sich dadurch dem Vorwurf zu entziehen, dass er durch die Räumung Wohnraum zerstören würde. Tatsächlich hat sich Lambert Lockmann nicht lumpen lassen und das Haus luxussaniert. Dass das Vorhaben, das Haus als Wohnraum zu vermieten, eine Lüge war, ist natürlich keine Überraschung
(mehr…)

»fick die cops«

»Mit Bestürzung und Trauer blickt der VfB Oldenburg zurück auf das Hallenfußball-Turnier um den Stahlhallen-Janneck-Cup. Wir haben uns alle auf einen tollen, stimmungsvollen Fußballabend gefreut. Leider haben wir dann Szenen erleben müssen, die wir weder akzeptieren, noch tolerieren wollen und können. Auslöser für Handgreiflichkeiten im Bereich der Oldenburger Fans war ein beleidigendes Banner gegenüber der Polizei. Der Veranstalter hat darum gebeten, dass dieses Banner entfernt wird. Um einer Eskalation der Situation vorzubeugen, ist der VfB in Person seines Sicherheitsbeauftragten und seines Fanbeauftragten unmittelbar tätig geworden und hat den Dialog mit den Fans gesucht, die das Banner gezeigt haben. Als Konsequenz daraus sollte das Banner dem Fanbeauftragten ausgehändigt werden. Allerdings hat die Polizei darauf bestanden, unmittelbar die Personalien des Bannerhalters festzustellen und wollte ihn aus dem Block holen. Daraufhin kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf mehrere Personen verletzt worden sind.« (mehr…)

kiffer-kontrolle

»politisch motivierte straftaten«

Laut Polizei wurden im letzten Jahr im Oldenburger Stadtgebiet 74 Straftaten mit linkem oder rechtem Hintergrund registriert; vierzehn weniger als noch im Jahr 2012 [Quelle]. Während die Zahl der »linksmotivierten Straftaten« (zumeist Sachbeschädigungen) von 48 auf 33 zurückging, verübten die Nazis mit 41 registrierten Taten (vier mehr als noch 2012) mehr als die Hälfte aller »politisch motivierten Straftaten« in Oldenburg. Vor allem der antisemitische Anschlag auf den jüdischen Friedhof an der Dedestraße durch die dafür noch immer nicht (juristisch) überführte Oldenburger Nazibande im vergangenen November dürfte Vielen dabei noch im Gedächtnis sein [Quelle]. Ansonsten wurden laut Polizei zumeist Hitler-Grüße und Hakenkreuz-Schmierereien zur Anzeige gebracht. Die Zunahme rechter Straftaten scheint die Oldenburger Polizei aber nicht allzu sehr zu kümmern. Nachdem die »Amadeu-Antonio-Stiftung« im April diesen Jahres u.a. feststellte, dass in der Region Oldenburg rechte Kräfte seit langem präsent seien und zunehmend auch durch Gewaltaktionen in Erscheinung treten, lautete die lapidare Antwort der Polizeidirektion Oldenburg: »ein besonderer Brennpunkt sei hier nicht zu erkennen« [Quelle].

bigbrother meets schule

Nachdem schon seit Längerem große Teile der Innenstadt mit Videokameras überwacht werden, wollen nun die Direktoren der Schulzentren Eversten und Alexanderstraße auch ihre Schüler*innen mit Kameras bespitzeln. Als vorgeschobener Grund und Türöffner einer totalen Überwachung sollen Vandalismus- und Diebstahlschäden in den Fahrradkellern herhalten. Laut Stadtverwaltung entstehe jährlich ein Schaden von 25 000 Euro. »Wir begrüßen das Vorhaben«, kommentierte wenig überraschend der Polizeisprecher Mathias Kutzner die Bespitzelungspläne. Dass Vandalismus in Schulen wohl hauptsächlich auf durch den Lehrbetrieb hervorgerufenen Stress, Frust oder auch Langeweile zurückzuführen ist, ignorieren die beiden verantwortlichen Pädagogen derweil. Überraschend Vernünftiges kommt hingegen von der Oldenburger FDP: »Wir empfinden es als einen pädagogischen Offenbarungseid, wenn wir Gewalt und Vandalismus in der Schule mit mehr Überwachung von außen bekämpfen.«

prison–industrial complex

In den niedersächsischen Gefängnissen malochten im vergangenen Jahr rund 3800 der 5000 Strafgefangenen für Minilöhne in den Eigenbetrieben der Anstalten und in sogenannten »Unternehmerbetrieben« externer Auftraggeber*innen und sorgten so für einen Umsatz von rund 18 Millionen Euro bei fünf Millionen Euro Überschuss. Auch in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg, welche sich gern als »Das Alcatraz des Nordens« abfeiern läßt, gibt es Eigenbetriebe und Produktionsstätten von momentan sieben mittelständischen Unternehmen. Als erste Haftanstalt in Niedersachsen hat sie sich 2006 ihr Qualitätsmanagement mit der »DIN-EN ISO 9001:2008« zertifizieren lassen, um besser auf dem freien Markt aufgestellt zu sein. Die Gefangenen produzieren unter anderem Sicherungsschalter, Stecker für Automobilzulieferer, Teilen für Kalbfütterungs- und Windkraftanlagen, Schreibtische und Schränke und den mit mehr als 1000 Stück pro Jahr abgesetzten JVA-eigenen Verkaufsschlager, den Edelstahlgrill Modell »Oldenburg« und die kleinere Version »Rastede«. Umsatz im Jahr 2013 insgesamt: 2,2 Millionen Euro.

Die Bezahlung ist dabei mehr als mies. Im Schnitt verdienen die gefangenen Kolleg*innen 11,94 Euro – pro Tag versteht sich. Wenn man sich über die Zeit z.B. zum »Vorabeiter« hochschleimt hat, bringt man es in Lohnstufe 4 auf ganze 13 Euro am Tag. »Gefangenenarbeit macht für Auftraggeber oftmals Verlagerungen ins Ausland unnötig, stattdessen können örtliche Qualitäts- und Logistikvorteile genutzt werden«, teilt das Justizministerium voller Stolz mit. In Ketten gelegte Billiglohnarbeiter*innen inmitten des Witschaftstandortes Deutschland, denen aufgrund ihres Status auch noch so gut wie alle Grundrechte entzogen sind und die von so etwas wie gewerkschaftlicher Organisierung oder gar Arbeitskämpfen nur träumen können – perfekte Voraussetzungen für jedes Unternehmen. Verweigern ist übrigens nicht: »Drückebergern drohen Disziplinarverfahren vom Einkaufsverbot bis zum Fernseher-Entzug«, berichtete die Bild.

gefahrengebiet hamburg

zweierlei maß

Während ein 24 jähriger Delmenhorster, der der linken Szene nahe steht, wegen einer mit etwas Spucke untermalten Beschimpfung eines Polizisten vom Oldenburger Landgericht zu einer Gefängnisstrafe von fünf Monaten verurteilt wurde [Info], wurde eine 19 jähriger Nazi wegen einer Messerattacke auf einen linken Jugendlichen in Barsinghausen (bei Hannover) wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt [Info]. Ein Hoch auf die deutsche Justiz…

sonja ist draußen

Am 12. November verurteilte das Landgericht Frankfurt die inzwischen 80-Jährige Sonja Suder, welche im September 2011 vom französischen Staat an die deutschen Behörden ausgeliefert wurde, wegen mehrerer militanten Aktionen aus den 70-er Jahren zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Sie soll nach Meinung des Gerichts als damaliges Mitglied der Stadtguerillagruppe »Revolutionären Zellen« an drei Sprengstoff- und Brandanschläge beteiligt gewesen sein.

Die taz schreibt zu den ihr vorgeworfenen Anschlägen: »Am 22. August 1977 riss eine Bombe ein Loch in die Außenfassade des Firmengebäudes von MAN in Nürnberg. Das Industrieunternehmen betreibe „Beihilfe zur Herstellung südafrikanischer Atombomben“, begründeten die linksterroristischen RZ die Tat. Nur eine Woche später wurde ein Sprengsatz beim Pumpenhersteller Klein, Schanzlin & Becker im rheinland-pfälzischen Frankenthal deponiert, dem die RZ Zulieferungen für Atomkraftwerke vorwarf. Der Anschlag misslang. Hinzu kam noch eine Brandstiftung im Heidelberger Schloss im Mai 1978, ausgegeben als Protest gegen die Abrisspolitik der Stadt. Menschen kamen bei keiner der Taten zu Schaden«. Da ihr die U-Haft und auch eine Haftzeit in Frankreich angerechnet wurden, kam sie nun auf Bewährung frei. »Begrüßt wurde sie von einem fröhlichen Mob von ca. 100 Menschen vor dem Gerichtsgebäude. Sektkorken knallten, es wurde gesungen und gefeiert«, schreibt ein Soli-Bündnis.

das pkk-verbot aufheben


☞ Mehr Info`s findet ihr hier.