Archiv der Kategorie 'krieg ist frieden'

annäherung an den krieg um syrien, part 1

Dass „das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist“, gilt inzwischen als allgemein anerkannte Weisheit. Dennoch ist im syrischen Konflikt mal wieder wunderbar zu beobachten, wie mit massenkompatibler Propaganda erfolgreich Stimmungen erzeugt werden. Ebenso wird deutlich, dass die westlichen Medien dieser Propaganda widersprechende Informationen eben nicht verschweigen, sondern dass diese Meldungen bei der Zielgruppe einfach nur nicht gut ankommen, sich daher schlecht vermarkten lassen und folglich nur marginal verbreitet werden. Im Folgenden jetzt drei Punkte, die dies exemplarisch darstellen. (mehr…)

annäherung an den krieg um syrien, part 0

Seit gut fünf Jahren tobt nun schon ein Krieg in Syrien mit hunderttausenden Toten. Angefangen als ein Aufstand im Kontext des „Arabischen Frühlings“ hat sich dieser Konflikt zu einem offenenen Krieg der verschiedensten Player mit der Gefahr einer globalen Eskalation entwickelt. Parallel dazu kann man seit ebenfalls fünf Jahren einen Propagandakrieg um die Deutungshoheit dieses Konfliktes beobachten, der wohl den Meisten jegliche Möglichkeit für eine eigene, auch nur ansatzweise objektive Bewertung der Situation entzogen hat. So ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass ein Großteil der hiesigen Linken – wie leider immer öfter, wenn es kompliziert wird – nicht mal mehr den Versuch unternimmt, diesen Krieg zu verstehen. Während die Aufrechten zumindest zugeben, dass sie das Ganze einfach nicht verstehen und es ihnen viel zu kompliziert erscheint, gibt es in der Linken noch drei andere, doch eher unsympathische „Flügel“: (mehr…)

rabins weg

»Das Attentat auf Premierminister Rabin vor 20 Jahren hat Israel verändert. Die Aussöhnung mit den Palästinensern ist in weite Ferne gerückt. Rabins Anhänger wollen den Friedensprozess nun wieder in Schwung bringen. Eindrücke einer bewegenden Gedenkfeier in Tel Aviv.« [Quelle]
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blanker zynismus

»Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem „Islamischen Staat“ (IS), sondern „der syrischen Opposition und Zivilisten“ gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten „sofort eingestellt“ werden. (…) Zu den Zielen, die russische Bomber in den vergangenen Tagen attackierten, gehörten neben Einheiten des IS auch Stellungen der Miliz Jaish al Fatah. Diese ist ein Zusammenschluss, der von salafistischen und jihadistischen Verbänden dominiert wird; eine starke Stellung in ihm hat die Al Nusra-Front inne, der syrische Ableger von Al Qaida.

Siegesfoto der »syrischen Opposition« nach der Eroberung Idlib’s im März 2015 – mit Bannern der Jaish al Fatah, der Freien Syrischen Armee und der Al Nusra.

Jaish al Fatah ist – mit logistischer Hilfe des NATO-Mitglieds Türkei – von Saudi-Arabien, einem zentralen Verbündeten des Westens in Mittelost, mit Geld und Waffen ausgestattet worden. US-Medien räumen heute unumwunden ein, dass Teile von Jaish al Fatah – angeblich „moderate“ Milizen – auch von US-Geheimdiensten hochgerüstet wurden. Dies bestätigt erneut, dass der Westen und seine Verbündeten zum Sturz missliebiger Regierungen in der islamischen Welt bei Bedarf auch Bündnisse bewaffnen, die zumindest unter spürbarem Einfluss von Al Qaida stehen. Damit stärken sie genau diejenige Organisation, gegen die sie im Jahr 2001 wegen der Anschläge vom 11. September ihren globalen „Anti-Terror-Krieg“ entfesselten. (mehr…)

karrierebüro des deutschen imperialismus

Oldenburg hat jetzt in der Donnerschweer Straße 4 ein niegelnagelneues »Karriereberatungsbüro der Bundeswehr«, wo sich Menschen mit Todessehnsucht melden können, um weltweit zu Morden und in schicken Uniformen für das deutsche Großmachtsstreben auf dem Altar des Vaterlandes geopfert zu werden. Eröffnet wurde das Karriereberatungsbüro der Bundeswehr der Dienststellenleiter des Karrierecenters Hannover, Oberst Hauke Hauschildt mit Oberleutnant Franz Meußdoerffer und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Albani… Stößchen:

infostand gegen kriegspropaganda

»Am 24.8. plant die Bundeswehr ein Konzert der Big Band auf dem Oldenburger Rathausmarkt. Nicht Afghanistan und die in der Bevölkerung unbeliebten Auslandseinsätze, nicht die Drohnen-Anschaffungen und der neue Rüstungswettlauf, nicht die Waffenexporte und nicht die NATO-Russland-Konfrontation werden diesen Abend bestimmen, sondern ‚Swing, Pop und Rock‘ der‘ Big Band ON TOUR‘ – wie es heißt, geleitet von Timor O. Chadic. Der Eintritt ist frei. Nun könnte man den Anhängern derartiger Muse – und des Reservistenverbandes, der diesen Abend veranstaltet – ihr Schnedderengteng gönnen, stünde das Konzert nicht in Zusammenhang mit den zahlreichen Unternehmungen, mit denen die Bundeswehr die Bevölkerung seit Jahren zu beeinflussen versucht: den öffentlichen Gelöbnissen, den ‚Tagen der offenen Tür‘, an denen Kinder auf Militärfahrzeugen herumklettern dürfen, und nicht zuletzt den Werbeveranstaltungen an den Schulen. GLANZ UND GLORIA waren schon immer die Tünche des Militärs, Vereinnahmung – hauptsächlich der jüngeren Generation – auch. Dass es sich dabei um eine Benefizveranstaltung handelt, ändert an dem ganzen Unsinn nichts.« [Quelle]
»Das Oldenburger Friedensbündnis wird am Rande des Rathausmarkts, gegenüber dem Eingang zu den Schlosshöfen einen Informationsstand errichten (14.00 – 18.00 Uhr). Wir werden dort über aktuelle friedenspolitische Themen, Filmveranstaltungen und natürlich über unsere Haltung zu der abendlichen BigBand-Veranstaltung informieren und uns mit Interessierten auseinandersetzen. Kommt vorbei – auch wenn die Polizei schon mit irgendwelchen Absperrungen für den Abend beginnt.« [Quelle]

2. oldenburger filmtag gegen den krieg

»Am 24. August 2015 findet zum 5. Mal ein Propagandatag der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt statt. Tagsüber wirbt der „Karriere-Truck“ der BW, abends gibt es warme Worte für die Truppe, begleitet von uniformem Big Band Sound. Schirmherr des Ganzen ist der lokale Miltärlobbyist Thomas Kossendey, Ehrenpräsident der „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitsplitik“. OB Krogmann assistiert beim Spenden sammeln für „Die Bundeswehr hilft Kindern in der 3.Welt“, einem perfiden Imageprojekt der Bundeswehr. Als Präsident der Oldenburgischen Landschaft bietet sich Kossendey eine volksnahe Bühne, die er für sein Engagement als Militarist ohne Uniform nutzen kann. In einem Interview sagte er dazu: „In einigen Bevölkerungsgruppen gibt es – teils auch irrationale-Vorbehalte gegen den offensiven Gebrauch militärischer Mittel“. Daneben ist er seit 2014 Sprecher des „Beirats innere Führung“ der BW beim Verteidigungsministerium. Von der Leyen sagte beim Überreichen der Ernennungsurkunde: „Wir haben gewaltige Aufgaben vor uns – sowohl nach Innen, wie auch nach Außen“. Kossendeys Büroleiter zu seiner Zeit als Staatssekretär im Verteidigungsministerium war Brigadegeneral Johann Langenegger. Er ist Kommandeur der 1. Panzerdivision, deren Stabskompanie 2015 von Hannover nach Oldenburg umzieht. Als „Eingreifdivision“ steht sie für die Beteiligung der BW an Auslandseinsätzen. Die Planungen dafür werden zukünftig auch von Oldenburg ausgehen. Die Stadt hat bereits eine Partnerschaft mit der Stabskompanie in die Wege geleitet. (mehr…)

+++ türkei erklärt kurd*innen den krieg +++

»Wenige Tage nach dem Mordanschlag durch ein mutmaßliches IS-Mitglied in Pirsûs (Suruç), dem 32 sozialistische Jugendliche zum Opfer fielen, eskaliert die AKP-Regierung die Situation in der Türkei zunehmend. Seit gestern Morgen begann eine breit angelegte Festnahmewelle, die auch heute Morgen fortgesetzt wurde. Zu der anhaltenden Totalisolation von Abdullah Öcalan auf Imrali, die für die kurdische Demokratiebewegung de facto als eine Beendigung des Lösungsprozesses in der kurdischen Frage gleichkam, begann nun auch eine Bombardierung der Mederverteidigungsgebiete im Nordirak durch die türkische Luftwaffe. (mehr…)

luftlandebrigade 31: abschied aus oldenburg

☞ »„Oldenburgische“ ist Geschichte« NWZ, 19.​09.​2014
☞ »Stabwechsel bei der Bundeswehr« NWZ, 19.​09.​2014
☞ »30-jähriges Patenschafts-Jubiläum« oldenburg.de, 19.​09.​2014
☞ »Abschied und Fahnenübergabe« oldenburg.de, 30.​09.​2014

time to say ‚good bye‘

»Mit einem feierlichen Appell auf dem Schlossplatz verabschiedet sich die Luftlandebrigade 31 („Oldenburgische“) am Donnerstag, 18. September, aus Oldenburg. Nach einem Empfang im Schloss für geladene Gäste, zu dem unter anderem der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf erwartet wird, beginnt um 19.30 Uhr der öffentliche Auflösungsappell. Neben Brigadegeneral Gert Gawellek spricht OB Gerd Schwandner.


Militaristische Tradiditionspflege der besonders ekeligen Art
(Foto: Großer Zapfenstreich am 20. Oktober 2006 in Oldenburg)

Vor 30 Jahren hat die Stadt die Patenschaft für die Truppe übernommen. Dieser runde Geburtstag soll in diesem Jahr – wenige Wochen vor der Umstrukturierung und Verlegung von Teilen der Brigade nach Seedorf – gefeiert werden. In ihrer jetzigen Form wird die Luftlandebrigade zum 1. Oktober aufgelöst.« [Quelle]

die hoffnung heißt nicht usa, sondern ypg

»Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen. War Kurdistan-Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren eine Angelegenheit von ein paar hundert Paradiesvögeln bundesweit, die sich von der super-hyper-korrekt-emanzipatorischen Avantgarde allzu oft anhören durften, sie unterstützten dort doch nur “nationalistische” Reaktionäre – gemeint war die PKK –, haben jetzt, da es an massenmedialer Berichterstattung nicht fehlt, auch jene Linken das Thema entdeckt, die von einer Projektionsfläche zur nächsten springen. Jetzt sind wir also im Irak angekommen, nachdem sich in der Ohlauer-Straße nicht mehr so viel tut. Weil man nun aber erstens gerne an irgendwelche Instanzen “appelliert”, von denen man sich erhofft, sie würden das Ding schon reissen, das man selbst nicht geschissen bekommt, und zweitens ohnehin nur noch in staats- und kapital-konformen Mustern zu denken gewohnt ist, kommt man nun auf eine grandiose Idee: Man fordert “Waffenlieferungen an die Kurden”.

Minimale kognitive Leistungen erforderte es, zu überlegen, an wen wohl eventuelle Waffenlieferungen gehen werden, die nun diskutiert werden? Werden sie an die international als “Terrororganisation” gelistete PKK oder die mit ihr verbündete YPG gehen? Oder vielleicht doch eher an die Statthalter des Westens im Land, die korrupten Clans in Bagdad und die KDP von Mesud Barzani, die dominante Partei der irakischen Kurdenregionen? Der Guru derer, denen die KurdInnen nicht viel mehr sind, als eine Möglichkeit ihrem US-Fetischismus einen linken Anstrich zu geben, spricht: “Die moralische Pflicht und die politische Notwendigkeit, den Kurden in ihrem Kampf gegen die Dschihadisten zu helfen, haben alle. Hoffnung auf militärische Hilfe aus Deutschland und Europa haben die Kurden indes nicht. Ihre Hoffnung heißt Amerika, wieder einmal” (Deniz Yücel, taz). “Die Kurden”, das ist natürlich eine absichtlich unklare Formulierung. Denn keineswegs schickt der Westen sich bislang an, jene KurdInnen zu unterstützen, die keine von ihm abhängigen VasallInnen – wie Barzani und seinesgleichen – sind. Im Gegenteil: Die PKK und YPG fordern überhaupt nichts dergleichen, sie sprechen sich lediglich für humanitäre Hilfeleistungen aus. Der einzige, der ununterbrochen Washington um die Lieferung von Kriegsgerät anruft, ist Mesud Barzani, dem nicht wenige unterstellen, er hätte seine Peschmerga zu Beginn des Anrückens des IS genau aus dem Grund zurückgezogen, damit er dieser seiner Forderung Nachdruck verleihen könne. (mehr…)

oldenburger*innen bangen um angehörige

# save şengal

Am letzten Dienstag, dem 5. August demonstrierten etwa 2.500 Leute in der Oldenburger Innenstadt gegen den Terror des islamistischen ISIS/ISIL/IS/Daaisch in den kurdischen Gebieten Syriens und des Iraks. Die Teilnehmer*innen setzten sich zum Großteil aus Sympathisant*innen der kurdischen Freiheitsbewegung und Angehörigen der yesidischen Religionsgemeinschaft zusammen; Demonstrierende aus der deutschen Linken waren leider mal wieder an einer Hand abzuzählen.

Die beeindruckende Demonstration, zu welcher im Vorfeld lediglich 500 Teilnehmer*innen erwartet wurden, forderte Unterstützung für die Men­schen in den von ISIS be­droh­ten Ge­bie­ten und bekundete ihre Solidarität mit bewaffneten kurdischen Kräften, die den Kampf gegen die ISIS-Terroristen aufgenommen haben.

Aktueller Anlass waren die Massaker und der drohende Genozid an den Ye­zi­d*innen in der kurdisch-irakischen Region Şengal. Anfang August stürmte ISIS dieses Gebiet, nachdem sich die Peschmerga, die bewaffneten Einheiten der »Autonomen Region Kurdistan«, kampflos zurückgezogen und die dort lebenden Mensche ihrem Schicksal überlassen hatten. Mehrere hundert Ye­zi­d*innen wurden von den Islamisten ermordet, vergewaltigt und als Sklavinnen verschleppt. Zehntausenden Anderen gelang die Fluch in das Sindschar-Gebirge, wo sie bei über 40 Grad ohne Was­ser oder Le­bens­mit­tel ausharten. Inzwischen ist es Kämpfer*innen der »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) aus Rojava (Syrisch-Kurdistan) und der »Volksverteidigungskräfte« (HPG) der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), welche den verfolgten Ye­zi­d*innen zur Hilfe kamen, gelungen, die ISIS teilweise zurückzuschlagen und tausende der Geflüchteten zu retten. »Die PKK hat uns den Weg geöffnet. Die Guerillakämpfer waren die einzigen, die uns geholfen haben«, so eine der geretteten Ye­zi­dinnen [Quelle]. Doch noch immer droht Zehntausenden im Gebirge der Tod.

Eine ständig aktualisierte Chronik der Geschehnisse in Şengal findet ihr hier, Infos über den Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung gibt es hier. Eine Zusammenfassung der von IBIS und dem Yezidischen Forum Oldenburg am 7. August organisierten Veranstaltung »Religiöse Minderheiten im Störfeuer der ISIS« mit Dr. Adnan Zian Farhan findet ihr auf der Seite der ALSO.

PKK-Verbot aufheben! Waffen für Ro­ja­va! Biji YPG! Biji HPG!

jenseits der kriegstreiberei

Carlo Strenger gehört zu den schärfsten Beobachtern des Nahostkonflikts. Der Psychoanalytiker an der Universität Tel Aviv spricht über Linke in Israel, die Hamas und mögliche Wege zur Überwindung des Konflikts:

Mohamed Shtayyeh, Vertrauter von Palästinenserpräsident Abbas und einer der Verhandlungsführer bei den Friedensgesprächen mit den Israelis, spricht über Israel, die PLO und mögliche Wege zur Lösung des Konflikts:

die islamisten & der arabische frühling