… müssen für die Olympischen Spiele von Vancouver hingeblättert werden. Allein die Eröffnungs- und Abschlussfeier schlägt mit 29.588.000 Euro zu Buche. Und das ausgerechnet in Vancouver, der Metropole am Pazifik, einer Stadt mit hoher Armut und schon jetzt mehr als 2.000 Obdachlosen. Und obwohl die Stadt versprochen hat, dass niemand in Folge von Olympia obdachlos werde und ein Großteil des Olympischen Dorfs nach den Spielen in Sozialwohnungen umgewandelt werde, wird aufgrund überhöhter Baukosten wohl keine einzige Sozialwohnung entstehen. Stattdessen leben weiterhin tausende EinwohnerInnen Vancouvers in winzigen, von Bettwanzen und Kakerlaken verseuchten Wohnungen, in dürftigen Unterschlupfen, in Straßen und Parks. Besonders betroffen ist die Downtown Eastside, das ärmste Viertel der 600.000-Menschen-Metropole. Hier sind in den letzten Jahren die Mieten rapide gestiegen – und Existenzen damit vernichtet wurden. Viele andere sind »nur einen Gehaltsscheck davon entfernt (…), ihre Wohnung zu verlieren«. Damit das alles keine unkontrollierbaren sozialen Aufstände nach sich zieht, wurden noch fix vor der Olympiade etwa 1000 neue Überwachungskameras installiert.
Widerstand regt sich trotzdem – so z.B. von autonomen Gruppen auf der Straße oder von der breit angelegten Initiative »Poverty Olympics« mit ihren drei Maskottchen »Creepy«, der Kakerlake, »Chewy«, der Ratte und»Itchy«, der Wanze.
Archiv der Kategorie 'klasse gegen klasse'
Großartige Nachrichten für HausbesitzerInnen, InvestorInnen und ImmobilienspekulantInnen: Nach einer aktuellen Prognose der »NBank«, der landeseigenen Investitions- und Förderbank Niedersachsens, wird das Leerstandsrisiko in Oldenburg selbst im Jahr 2025 bei nur 1,2 Prozent des gesamten Wohnungsbestands liegen. Die Besitzenden können sich also weiterhin die Hände reiben, die Armen sich über Wohnraummangel und steigende Mieten freuen.
Ein 42-jähriger Hartz IV-Empfänger aus Filsum im Kreis Leer hat den Außenminister Guido Westerwelle wegen Diskriminierung und Beleidigung angezeigt. Westerwelle hatte vor einigen Tagen in den Hartz IV-Regelungen »sozialistische Züge«, »anstrengungslosen Wohlstand« und eine Einladung zu »spätrömischer Dekadenz« entdeckt.
Das beliebte Monatsmagazin »Titanic« erreichten diesbezüglich mehrere Kommentare führender FDP-Politiker:
Dirk Niebel, Bundesminister für Entwicklung: »Ich meckere auch nicht über die drei Milliarden Hungerleider, die sich an der Melkkuh Entwicklungshilfe bedienen!«
Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft: »Dekadenz ist, wenn die Arbeitnehmer in ihrem neuen Golf zur Arbeit fahren, am Wochenende auf Sky Bundesliga gucken und 26 Tage im Jahr Urlaub machen. Wer zahlt das? Richtig: die Arbeitgeber, die Deppen der Nation.«
Philipp Rösler, Bundesminister für Gesundheit: »Viel schlimmer sind diese Kranken, die mit Krebs, Tripper und Knochenbrüchen ständig zum Arzt laufen und nach Pillen und Spritzen schreien, sich aber zu fein sind für eine Schweinegrippe-Impfung. Der Dumme bin immer ich!«
Die Oldenburger Linkspartei hat einige ihrer Schwerpunkte für die städtischen Haushaltsberatungen präsentiert: Neben einem Sozialtarif für den Öffentlichen Personennahverkehr, höheren Zuschüssen für Kinderkrippen und Jugendfreizeitstätten und einer ausreichenden Finanzierung der Beratungstätigkeiten der Arbeitslosenselbsthilfe ALSO, fordern sie ein öffentlich gefördertes Wohnungsbauprogramm für ärmere Ein- bis Zweipersonenhaushalte, um sowohl dem Wohnraummangel, als auch den damit verbundenen Mietsteigerungen in diesem Segment entgegenzuwirken. Finanziert werden soll das u.a. durch eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Alles in Einem natürlich kein revolutionärer Wurf, sondern klassische sozialdemokratische Politik. Aber immerhin – für diese Zeiten…
☞ »Linke: Sozialer Bus und höhere Steuern« NWZ, 17.02.2010
Bei der nächsten Stadtratssitzung am 22.02.2010 ab 18.00 Uhr im PFL soll unter TOP 14.2 auf Antrag der Oldenburger Linkspartei eine Resolution unter dem Titel »Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern« verabschiedet werden. In der Begründung des Antrages heißt es: »Der afro-amerikanische Journalist und Bürgerrechtler sitzt seit mehr als 27 Jahren in der Todeszelle in den Vereinigten Staaten, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Abu-Jamal beteuert seither seine Unschuld, und Menschenrechtsorganisationen haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt. Mit der Verabschiedung dieser Resolution erklärt der Rat seine Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und schließt sich der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordert ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal. (…) Der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg wird die Resolution an die US-amerikanische Botschaft schicken, wenn sie angenommen wird.«
☞ Resolutions-Antrag »Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern«
Anfang Februar wurde es richtig kalt für eine Alleinerziehende 32-jährige und ihre zwei Kindern im Alter von anderthalb und vier Jahren. Weil der örtliche Energie-Versorger EWE, der sich übrigens zu einem nicht unerheblichen Teil in kommunaler Hand befindet, fand, dass die Hartz IV-Empfängerin Altschulden bei der EWE nicht ausreichend abstotterte, würde einfach der Strom für ihre Drei-Zimmer-Wohnung in Oldenburg-Ohmstede abgestellt. Logische Folge: keine Heizung, kein warmes Wasser und keine Möglichkeit zum Kochen. Dieser Zustand hielt anderthalb Tage an – während des kältesten Winters seit Jahren. »Wir sperren nicht leichtfertig – schon gar nicht in dieser Zeit«, so EWE-Sprecher Reinhard Schenke. Da hat er wohl das Recht auf seiner Seite – Vertrag ist halt Vertrag. Und Kapitalismus ist halt Kapitalismus.
☞ »EWE stellt Strom ab – Kleinkinder frieren« NWZ, 11.02.2010
☞ »Bürger empört über Stromsperre der EWE« NWZ, 12.02.2010
☞ »DIE.LINKE verurteilt Vorgehen der EWE« 16.02.2010
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz IV-Regelsätzen hat die »Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO)« und der »Deutsche Gewerkschaftsbund Oldenburg« eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, die ihr nun hier zu lesen bekommt: »Heute hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den HartzIV-Regelsätzen verkündet. Die Bemessung der Regelsätze seit der Einführung von HartzIV im Januar 2005 für Erwachsene und Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist verfassungswidrig und verstößt gegen den Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot der Verfassung, die ein menschenwürdiges Leben garantieren sollen. Jeder Mensch hat das Recht auf die Befriedigung eines materiellen Existenzminimums und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher, politischer und kultureller Teilhabe. (mehr…)
Nicht überraschend: Laut einer Studie der Krankenkasse DAK berichtet die Hälfte aller Berufstätigen in Deutschland, also etwa 20 Millionen Menschen, über Schlafstörungen. Fast vier Millionen von ihnen quälen sich nach eigenen Angaben fast täglich übermüdet durch den Arbeitsalltag, weil sie mehr als dreimal pro Woche schlecht schlafen, häufig aufwachen oder lange wachliegen. Rund 40 Prozent führten als Gründe ihrer Schlafprobleme beruflichen Stress und Belastungen in der Familie an, 20 Prozent machen Schicht- und Nachtarbeit für ihre Schlafstörungen verantwortlich. »Wenn man chronisch weniger als sechs Stunden schläft, hat man eine deutlich kürzere Lebenserwartung«, so der Schlafmediziner Ingo Fietze von der Berliner Charité. Lohnarbeit tötet…
☞ »Jeder zweite Arbeitnehmer schläft schlecht« Tagesschau, 09.02.2010
Wie schon mehrfach berichtet [1] [2] steht das Wallkino seit April 2007 leer und gammelt vor sich hin, während der Besitzer, der Hamburger Millionär, »Pflegediscounter«-Betreiber und ehemaliges führendes Mitglied der rechtspopulistischen »Partei Rechtsstaatlicher Offensive/Schill Partei« Ulrich Marseille kein Interesse an einer irgendwie gearteten Nutzung zeigt. Nun will die Stadtverwaltung in nächster Zeit im Einvernehmen mit dem Eigentümer eine Besichtigung vornehmen, um den Zustand des im Verfall begriffenen Kulturdenkmals zu beurteilen. Ratsherr Sebastian Beer von den Grünen äußerte da schon einen vernüntigeren Vorschlag und regte im Bauausschuss eine Enteignung von Ulrich Marseille an. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass das einfach zu handhaben wäre«, so Stadtbaurat Frank-Egon Pantel, »schon gar nicht bei dem Eigentümer«. Ist schon eine putzige Aussage unseres Stadtbaurates: Die gesamte Rechtsordnung der BRD zielt ja gerade darauf ab, das Privateigentum zu schützen. Ob es jetzt sinnvoll genutzt wird oder eben nicht – das oft aus dem Grundgesetz zitierte »Eigentum verpflichtet« ist eben keine Norm zur Sozialisierung. Logisch, dass da Enteignungen nicht »einfach zu handhaben« sind – würde ja das ganze System untergraben. Der Provinzbaurat Pantel aber sieht das Problem wohl eher bei »dem Eigentümer« aus der großen Stadt, dem ja nun nicht gerade der Ruf eines Menschenfreundes vorauseilt. Irgendwie niedlich. Naja. was soll`s: Mensch muss halt alles selber machen – und Enteignungen sowieso. Da hilft uns kein Gesetz und kein Stadtbaurat.
☞ »Stadt kündigt Visite im Wallkino an« NWZ, 06.02.2010
Alle InhaberInnen des »Oldenburg Passes«, also potentiell alle, die auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Wohngeld, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angewiesen sind, sollten innerhalb der Stadt die Busse der VWG zum halben Preis nutzen können – dies fordert nun die Stadtratsfraktion der Oldenburger Linkspartei. Bei einem Einzelticketpreis von stolzen 2,10 Euro auch eine längst überfällige Forderung. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie hoch dieser zusätzliche städtische Zuschuss für Sozialtickets in Oldenburg ausfallen würde. Und wer weiß, vielleicht könnte dies ja auch einen ersten Schritt in Richtung eines allgemeinen Nulltarifs im öffentlichen Nahverkehr darstellen.
☞ »Sozialtarif bei der VWG« NWZ, 05.02.2010
☞ »Linke Frage zur Gegenfinanzierung« Bürgerzeitung, 05.02.2010
Auch in Oldenburg gab es gestern den ersten Warnstreik der Gewerkschaft Ver.di, um den Forderungen in der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen. Etwa 120 Beschäftigte des Klinikums in Kreyenbrück versammelten sich in der Mittagspause vor ihrer Arbeitsstelle und forderten neben 5 Prozent mehr Lohn bessere Konditionen beim Nachtarbeitszuschlag sowie eine tariflich geförderte Altersteilzeitregelung. Am kommenden Montag soll nun ein ganztägiger Warnstreik folgen.
Thanx to L.
Nach einer Pressemitteilung der »BAG Wohnungslosenhilfe e.V.« vom 25. Januar sind in diesem Winter bereits 14 Wohnungslose in Deutschland erfroren. Seit dem Winter 1996/97 hat es nicht mehr so viele erfrorene Wohnungslose gegeben: Damals waren es mindestens 25 Tote. Die BAG Wohnungslosenhilfe appelliert deshalb, wohnungslose Männer und Frauen menschenwürdig unterzubringen. Darüber hinaus sei es notwendig, wohnungslosen Menschen den Aufenthalt in Einkaufspassagen, U- und S- Bahnhöfen und in den Bahnhöfen der DB zu ermöglichen.
☞ »Pressemitteilung« Wohnungslosenhilfe, 25.01.2010
☞ »Winterhilfe für Oldenburger Obdachlose?« Bürgerzeitung, 08.01.2010
Nach den jüngsten Berechnungen des »Europäischen Statistikamts« ist jedeR sechste BürgerIn in der Europäischen Union von Armut bedroht. Fast 80 Millionen Menschen zwischen Finnland und Malta müssen den Angaben der Europa-Statistiker zufolge finanziell mit weniger als 60 Prozent dessen auskommen, was einem typischen Nachbarn in ihrem Land zu Verfügung steht. Jeder elfte EU-Bürger könne sich nicht einmal alle zwei Tage eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder der vegetarischen Entsprechung leisten. Jeder Zehnte habe nicht einmal das Geld, um seine Wohnung ausreichend zu heizen. Und in vielen Fällen sind es sogar Menschen mit einem Arbeitsplatz, die zu wenig Geld haben, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.
☞ »Jeder sechste EU-Bürger gilt als arm« NWZ, 26.01.2010
2009 erhielten in Deutschland im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen Hartz IV. Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die so genannte »Missbrauchsquote« nach Angaben der Bundesagentur bei ganzen 1,9 Prozent. Darunter fallen auch Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, welche mit Geldbußen geahndet werden.
☞ »BA-Jahresbilanz« NWZ, 02.02.2010
Die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plädiert für die Abschaffung von »Hartz IV«. Begrifflich versteht sich. Den Begriff »Hartz IV« hält sie für unvorteilhaft besetzt. Deshalb sei es »absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort ‚Hartz IV‘ verschwindet«, so von der Leyen.
☞ »Wortklauberei« Spiegel.de, 31.01.2010
Unser OB Fritz Gerd Schwandner freute sich wie ein Schneekönig – im »Handelsblatt« wurde Oldenburg zum »Geheimtipp« gekürt. Für InvestorInnen natürlich, denen das »Handelsblatt« zu Immobilienspekulationen rät. Denn kleinere westdeutsche Universitätsstädte würden bei den Wohnimmobilien das beste Verhältnis von Kaufpreis zu Mietertrag erzielen. Und da bekanntlich schon jetzt Endpässe beim Wohnraum zu erwarten sind und eine Bevölkerungssteigerung der Stadt von knapp acht Prozent prognostiziert wird, versprechen Spekulationsgeschäfte eine kräftige Rendite. Wenn das kein Grund zur Freude ist…
☞ »Geheimtipp Oldenburg« Handelsblatt, Januar 2010
☞ »Kolumne des Oberbürgermeisters« 28. Januar 2010