Archiv der Kategorie 'fluchtwege'

450 gegen sexismus und rassismus

»Die Interkulturelle Arbeitsstelle Ibis hatte zur Demo aufgerufen. 450 Teilnehmer zogen Freitag durch die Stadt: Die Übergriffe durch Flüchtlinge in Köln in der Silvesternacht haben nicht nur viele Deutsche alarmiert. Auch unter Flüchtlingen geht die Sorge um, die bislang tolerante Haltung in Deutschland könnte kippen. Nach Protestaktionen in Bremen, Hannover und anderen Städten gingen am Freitag in Oldenburg Flüchtlinge auf die Straße. Ihre Botschaft: Wir lehnen Gewalt ab, distanzieren uns von denjenigen unter uns, die andere missbrauchen und berauben.

Rund 450 Teilnehmer – darunter mehrere Ratsvertreter – zählte die Polizei beim Protestzug, der vom Bahnhof über die Wälle zum Schlossplatz führte. „Alles verlief friedlich, keine Zwischenfälle“, meldete die Polizei. Stefanie Riepe, die bei Ibis Deutschkurse für Flüchtlinge gibt, hatte Zeitungsberichte von den Gewalttaten in Köln ins Arabische übersetzt. „Meine Schüler waren geschockt – sie konnten gar nicht glauben, was da passiert.“ Köln und die Übergriffe in Oldenburg seien mit ein Grund, auf die Straße zu gehen. „Wenn meine Schüler vom Bus zum Unterricht kommen, erleben sie, dass ihnen die Menschen ausweichen – die verstanden das gar nicht“, berichtet Riepe. „Sie sind betroffen davon, wie Deutsche sie sehen.“« (mehr…)

gesundheitskarte für geflüchtete…

Am Montag, 23.11., um 20 Uhr im Alhambra gibt es eine Veranstaltung zur Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen: »Zur Zeit ist die Situation so, dass Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bevor sie eine medizinische Behandlung bekommen können, der Zustimmung von Behörden ausgesetzt sind, die in keiner Weise eine medizinische Kompetenz haben („Krankenscheine“ vom Sozialamt). In Bremen gibt es inzwischen eine Gesundheitskarte, die einer Krankenkassenkarte weitgehend gleicht und den betroffenen Menschen zudem eine freie Ärzt_innenwahl ermöglicht. Das Thema ‚Gesundheitskarte für Flüchtlinge‘ ist bundesweit aktuell. In vielen Kommunen setzen sich zur Zeit antirassistische Gruppen, MediNetze und Politiker_ innen für deren Einführung ein. Trotzdem bleibt es ein Spagat zwischen der Forderung der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) und der Einführung der Karte. Einfacher wird es auch nicht dadurch, dass es in jedem Bundesland verschiedene Bedingungen und politische Gegebenheiten gibt. Und nicht zuletzt das neue Asylgesetz perfide Tücken auch in diesem Bereich bereit hält. Was kann die Gesundheitskarte für Oldenburg bedeuten? Was würde die Karte für die medizinische Versorgung verändern? Welche Wege und Strategien sind hierfür sinnvoll? Nach der Verabschiedung des neuen Asylgesetzes werden die Weichen für oder gegen die Karte in den einzelnen Bundesländern bald gestellt. Deshalb ist jetzt die Zeit, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen und für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung einzutreten. Eine Ärztin aus Bremen, die im Bremer Medi-Netz für geflüchtete Menschen vernetzt ist, berichtet über die Einführung der Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen dort und die Erfahrungen mit der praktischen Anwendung. Im Anschluss daran möchten wir gerne über Möglichkeiten der Umsetzung in Oldenburg diskutieren. Zur Veranstaltung laden der Oldenburger Arbeitskreis „Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen“ und der Infoladen roter strumpf in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen ein.«

hb: refugees welcome
gegen rassismus und abschottungspolitik

»Die Bundesregierung feiert am 3. Oktober unter dem Motto „Grenzen überwinden“ den Mauerfall. Gleichzeitig werden die Zäune um Europa höher und die Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Die Hoffnung, weitab von der Heimat ein menschenwürdiges Leben führen zu können, endet zehntausendfach mit dem Tod, weil es keine legalen und sicheren Fluchtwege nach Europa gibt.


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die würde des menschen ist unteilbar

»Erwerbslosengruppen und -organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts- und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf Existenzsicherung zu verwehren. Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin überrascht mit der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich lasse, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeitgleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Aufenthalts- und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der alle sozial- und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstützer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder zunichte macht. (mehr…)

os: antirassistische demo

»In den letzten Tagen erreichte die Welle von rassistischen Angriffen ihren Höhepunkt und täglich kommen neue Meldungen über Brandanschläge auf Asylunterkünfte in den Nachrichten. Allein in diesem Halbjahr wurden so viele rassistische Übergriffe wie in dem gesamten Jahr 2014 verübt. In Heidenau randalierte zuletzt ein Mob aus Nazis und sogenannten besorgten Bürger_innen zwei Tage lang nahezu ungestört vor einem Flüchtlingsheim.

Die Geflüchteten trauen sich nicht mehr auf die Straße und können aufgrund der permanenten Gefahrenlage nur noch das Nötigste erledigen. Dabei ist dies kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen kommt es regelmäßig zu rassistischen Angriffen. Und auch im Raum Osnabrück, wie in Bramsche-Hesepe, entsteht eine bedrohliche Stimmung der Bevölkerung. Zwar kam es noch nicht zu rassistischen Ausschreitungen oder Massenversammlungen, bei der aktuellen Situation sollten allerdings Alle alarmiert sein.« (mehr…)

Gemeinsame Anreise aus Oldenburg zur Demo:
Treffen um 15.10 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Abfahrt ist um 15.29 Uhr.

300 auf Sponti gegen den rassistischen mob

»Am 26. August gingen ca. 300 Menschen in Oldenburg auf die Straße, um der Wut gegen die deutschen Zustände Ausdruck zu verleihen. Im Laufe der Demonstration fanden sich mehrfach außenstehende Bürger*innen ein, die sich in die Demo einreihten, aufmerksam die Redebeiträge verfolgten und ihren Zuspruch zu der Aktion gaben. Ausschlaggebender Anlass für die spontane Demonstration waren die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau der letzten Tagen.

Auch wenn rassistische Angriffe und Aktivitäten in den letzten Monaten auffallend zugenommen haben, so kann Heidenau als weiterer Höhepunkt der Eskalation dafür gesehen werden, dass die Rassist*innen in Deutschland motiviert für ihre Ideen und letztendlich Taten sind. In den letzten Tagen häuften sich die Meldungen über Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte oder Personen, die von Rassist*innen als „nicht-deutsch“ erkannt werden. « (mehr…)

willkommensfrühstück für geflüchtete

»Im Namen der ‚Alteingesessenen‘ begrüßte Evelyn Schuckart (am 22. August) die neuen Bewohner im Stadtteil und eröffnete das Frühstücksbuffet. Die hier Betroffenen mussten aus dem Irak, Syrien, Iran und dem Sudan fliehen. Mousa Mazidi, der sich auch bei der Beratungs- und Bildungsstelle IBIS für Geflüchtete einsetzt, übersetzte in’s Arabische und für die aus dem Iran stammendem auf Farsi. Die ALSO lud ihre Gäste ein, sich zusammen mit ihr für wirklich demokratische Verhältnisse weltweit einzusetzen, in der alle Menschen ein Leben in Würde und ohne Angst um Leib und Leben führen können. Ein Sprecher der Geflüchteten bedankte sich für die in Deutschland erfahrene Gastfreundschaft, insbesondere für das nette Beisammensein zum Frühstück und freute sich auf eine weitere Zusammenarbeit.

Wir von der ALSO wurden an diesem Vormittag mehrfach angesprochen, dass es besonders bemerkenswert sei, dass eine Initiative Arbeitsloser die Ankunft von Flüchtlingen begrüße. Das hat uns schon ein wenig verwundert. Denn wiewohl wir mit großer Sorge erleben, dass Menschen unter nationalistischen oder religiösen Vorzeichen zunehmend auch in Deutschland verachtet, angegriffen und verfolgt werden, sehen wir jedoch nicht, dass diese Bedrohungen insbesondere von Arbeitslosen oder Geringverdienenden ausgehen bzw. diese dafür verantwortlich seien. Vielmehr erleben wir z. B. in Gesprächen in der ALSO-Beratung die große Bereitschaft, Geflüchtete unter menschenwürdigen Verhältnissen willkommen zu heißen. Die ganz überwiegend von uns angetroffene Haltung ist, dass an keiner Stelle über Notlagen von Menschen hinweggesehen werden darf. Und den allermeisten, mit denen wir sprechen, ist ebenso klar, dass dort, wo z. B. das Jobcenter Notlagen ignoriert, keine Abhilfe dadurch geschaffen würde, dass Geflüchtete noch schlechter behandelt werden. Denn sie sind für hier immer wieder anzutreffende Unmenschlichkeiten nicht verantwortlich. Deren Ursachen sind einzig und allein in den Verhältnissen in der Bundesrepublik selbst zu finden und entsprechend abzustellen. Das Frühstück nahm mit seinem weiteren Verlauf eher schon den Charakter eines Straßenfestes ein, Kinder machten sich gestalterisch den Fußweg zu eigen, für andere fand sich auch ein Fußball. Leider war die Stadtverwaltung nicht in der Lage gewesen, die Straße für dieses Zusammentreffen kurzfristig abzusperren, doch konnte spätestens unser Hinweisschild den Vorwärtsdrang der Durchfahrenden bremsen.« [Quelle]

werde fluchthelfer.in


Info`s unter: www.fluchthelfer.in

verschärfungen des aufenthaltsrechts
& worum es uns doch eigentlich geht

»Während allerorten Willkommensinitiativen für Geflüchtete aus dem Boden sprießen, hat der Bundestag am 02. Juli eine weitere, massive Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ reiht sich ein in die immer ausgefeiltere Entrechtung von Asylsuchenden und Menschen ohne deutschen Pass, die durch die bundesdeutschen Regierungen der letzten 25 Jahre betrieben wurde.
Mit dem neuen Gesetz wird einerseits der Kurs fortgesetzt, sich der in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Pflicht, Asyl gewähren zu müssen, weiter zu entledigen. Andererseits wird die ideologische Aufteilung in ‚legitime‘ und ‚illegitime` Zuwanderer_innen zugespitzt: Personen, deren Asylgründe nicht anerkannt werden, müssen in Zukunft mit Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam, Einreise- und Aufenthaltsverboten rechnen. Welche Gründe dabei als asylrelevant anerkannt werden und welche nicht, orientiert sich nicht an den realen Lebensverhältnissen der Menschen, die Schutz vor Verfolgung oder Diskriminierung suchen, sondern an den politischen Vorgaben der Schreibtischtäter_innen aus dem Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium.
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blankenburg wird wieder lager

Die Asylbewerber*innen-Aufnahmestelle Blankenburg am Stadtrand von Oldenburg wurde 2011 aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen und teils heftiger antirassistischer Kritik an der Massenunterbringung geschlossen. Ab dem 1. Oktober soll das ehemalige Kloster nun wieder als »Erstaufnahmeeinrichtung« für bis zu 600 Asylbewerber*innen dienen [Info]. Die Initiative »Welcome Refugees Oldenburg« hat diesbezüglich die nun folgende Petition veröffentlicht: »Mit großem Entsetzen haben wir von den gemeinsamen Plänen des Landes, der Stadt und des Immobilieneigners Schwerdt gehört, das Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg bei Oldenburg wieder zu einem Lager für Geflüchtete zu machen. Auch wenn es beschönigt „Erstaufnahme“ genannt wird. Das Klostergelände in Blankenburg war immer wieder ein Ort von Zwang und Ausgrenzung. Es diente als Armen- und Siechenhaus, als geschlossene psychiatrische Einrichtung – auch während der NS-Zeit – und bis 2011 als Lager für Geflüchtete. Dass dort nun wieder ein Lager entstehen soll, können und wollen wir nicht akzeptieren. Wir sprechen uns nicht dagegen aus, dass Flüchtende nach Deutschland und damit auch nach Oldenburg kommen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass Flüchtende nicht nur hier herkommen, sondern hier auch unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Dafür wird aber viel zu wenig getan. (mehr…)

die toten kommen nach oldenburg

»Mit einem Grab auf dem Theatervorplatz gedenkt das Oldenburgische Staatstheater in den nächsten Wochen der Toten an den europäischen Grenzen. Diese Kunstaktion im öffentlichen Raum soll sichtbar machen, was die täglichen Folgen der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik sind und an die Opfer und deren Leid erinnern, erklärte eine Sprecherin des Hauses. Gleichzeitig würde sich das Staatstheater damit der Forderung nach einem würdigen Begräbnis an für all diejenigen, die infolge der unmenschlichen Fluchtbedingungen auf dem Weg nach Europa zu Tode kommen, anschließen. Die Verstorbenen werden bisher anonym in Massengräbern verscharrt, so dass die Hinterbliebenen keine Möglichkeit haben, etwas über den Verbleib ihrer Angehörigen zu erfahren.
Ähnliche Aktionen finden derzeit in verschiedenen Städten Deutschlands und Europas statt. Sie sind angelehnt an bezwiehungsweise. zeigen sich solidarisch mit der Aktion „Die Toten kommen“ des Zentrums für Politische Schönheit, deren Aktionen die Ästhetik und die Schönheit politischen Handelns und das politische Wesen der Kunst sichtbar machen.
« [Quelle]

zur angesetzten abschiebung aus vechta

»Am 14.07.2015 sollte eine 7- köpfige Familie aus Vechta abgeschoben werden. Mutter und Vater sind vor ca. 20 Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, alle fünf Kinder sind in Deutschland geboren und gehen oder gingen zur Schule. Die älteste, volljährige Tochter (21) hat eine Aufenthaltserlaubnis, während der Härtefallantrag der restlichen Familie nun abgelehnt worden ist. Es ist eine Skandal! Auch die Anfrage nach einer Duldung nach der Neuregelung des § 25a (jetzt § 25b), der das Bleiberecht regelt, wurde abgelehnt. Niedersachsen will die Familie nun schnellstmöglich abschieben, um dem Recht zuvorzukommen, dass die gesamte Familie möglicherweise wegen der 14- jährigen Tochter, die kurz vor dem Erhalt ihrer Aufenthaltserlaubnis nach dem neu geregelten § 25a steht, ein Bleiberecht bekommt (Grund: keine Familientrennung). Ein solches Vorgehen ist menschenverachtend und mit nichts zu rechtfertigen. Gesetze, wie die aktuell verabschiedete Asylrechtsverschärfung, in der rassistischen und systematischen Diskriminierungen eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, versetzen die BRD weiterhin in die pseudodemokratisch gesetzlich abgesicherte Position über Verfolgung und Not, Würde und Folter, Leben und Tod von Menschen zu richten. (mehr…)

cvo-uni: refugees welcome

»Flüchtlinge und Asylsuchende, die in Oldenburg leben, können ab dem Wintersemester als Gasthörer an der Universität Oldenburg studieren. „Refugees“, die in ihren Heimatländern bereits ein Hochschulstudium begonnen oder abgeschlossen haben, wird damit der Zugang an die Universität erleichtert. Durch das Gasthörstudium können sie ihr Fachwissen weiter ausbauen und fachlich „auf dem Laufenden bleiben“. Nähere Informationen gibt es im C3L unter 0441/798-2275 oder -2276.«

trotz eigener not

die toten kommen

Mehr Info`s unter: www.indiegogo.com