Archiv für Februar 2016

frauen*kampftag am 12. märz in köln

»Überall in Deutschland, ob auf dem Dorf, in der Kleinstadt oder in den Metropolen, geschehen täglich sexistische Übergriffe oder Belästigungen gegenüber Frauen*. Sexismus ist Alltag und das nicht erst seit der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte. Unsere Solidarität gilt deshalb all jenen Frauen*, die sexualisierter Gewalt und Übergriffen ausgesetzt waren und sind. Wie es Feminist*innen auf der ganzen Welt schon seit vielen Jahren tun, muss sexualisierte Gewalt und Sexismus überall bekämpft werden – egal, von wem sie ausgeht.

Es ist bizarr aber wenig verwunderlich, dass Pegida, AfD, Antifeminist*innen und allerlei Personen, die sich noch nie für Frauen*rechte interessiert haben, nun plötzlich als Beschützer*innen von „deutschen, weißen Frauen“ auftreten. Die Körper der angegriffenen Frauen* werden instrumentalisiert, um eine rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und insbesondere muslimische Migranten zu betreiben.« (mehr…)

»wie sieht das oldenburg der zukunft aus?«

gegen „1000 kreuze“
für sexuelle selbstbestimmung

»Am 19. März 2016 ziehen in Münster fundamentalistische Christ*innen mit weißen Kreuzen in einem Gebetszug durch die Straße. Sie sprechen sich gegen das Recht auf Abtreibung aus und nennen sich dabei paradoxerweise „Lebensschützer“. Dabei denken sie nicht an das Leben ungewollt schwangerer Personen. Denn Personen, denen das Recht auf Abtreibung versagt bleibt, finden auch illegale Wege um abzutreiben – diese bezahlen sie häufig mit ihrem Leben. Die Abtreibungsgegner*innen setzen sich über die sexuelle Selbstbestimmung schwangerer Personen hinweg und sprechen ihnen die Macht über ihren eigenen Körper ab. Noch dazu sind sie gegen Verhütung, Sex vor der Ehe, Homosexualität, queere Geschlechtsidentitäten und Lebensentwürfe. Dem werden wir etwas entgegensetzen! Auf der Info- und Mobilisierungsveranstaltung am Montag, den 29.Februar 2016 um 19.00 Uhr im Alhambra gibt’s Hintergrundinfos, Videoausschnitte (u.a. aus der Doku „Abtreibung – Ein Menschenrecht“, 2014) und v.a. Infos zu (Mitmach-)Aktionen in Münster.«

besuch beim npd-vorsitzenden

Nach Angaben der NPD erhielt das Haus des Oldenburger NPD-Vorsitzenden Eckhard Aden im Langenweg/Stadtteil Ofenerdiek in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar ungebetenen Besuch. »Das Haus wurde mit Schriftzügen beschmiert und mit Farbbeuteln beworfen«, jammern die Nazis via Facebook. Anbei lieferten sie u.a. folgendes Bild:

annäherung an den krieg um syrien, part 1

Dass „das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist“, gilt inzwischen als allgemein anerkannte Weisheit. Dennoch ist im syrischen Konflikt mal wieder wunderbar zu beobachten, wie mit massenkompatibler Propaganda erfolgreich Stimmungen erzeugt werden. Ebenso wird deutlich, dass die westlichen Medien dieser Propaganda widersprechende Informationen eben nicht verschweigen, sondern dass diese Meldungen bei der Zielgruppe einfach nur nicht gut ankommen, sich daher schlecht vermarkten lassen und folglich nur marginal verbreitet werden. Im Folgenden jetzt drei Punkte, die dies exemplarisch darstellen. (mehr…)

caretwende statt pflegemaschine

»Was haben eine um 20 % gesteigerte Fallzahl im Krankenhaus, eine um 40 % gesenkte Verweildauer und die um 10 % verringerte Zahl der Pflegekräfte; die bei der Tochterfirma angestellte Stationshilfe, die unter Tarif bezahlt wird; – die TherapeutInnen einer Klinik, die als LeiharbeiterInnen 1000,- Euro weniger brutto im Monat verdienen; die Mutter und gleichzeitige Halbtagsbeschäftige bzw. Pflegeperson für Familienangehörige im Dauerstress und mit Aussicht auf Grundsicherung als zukünftiger Rente; die Betreuung von Flüchtlingen hauptsächlich durch ehrenamtliche Arbeit und die Suche nach FacharbeiterInnen, die politische Unterstützung der Exportindustrie und die Ausrichtung der Gesellschaft auf Mathematik, Informationstechnologie, Naturwissenschaft und Technik gemeinsam? Gabriele Winker diskutiert in dem Buch „Care Revolution“ (2015) genau diese Frage. Sie dokumentiert den Stress der Care Leistenden, das daraus erwachsende schlechte Gewissen gegen-über den Betroffenen, die hohe Zahl der Burn-out Fälle im Care-Sektor und die ökonomische Dominanz der Kapitalverwertung mit immer höheren Ansprüchen an Arbeitskräfte, an Arbeitstempo und an Konkurrenzfähigkeit. Und sie entwickelt Lösungen: das Erkennen der gesellschaftlichen Ursachen für die individuelle und berufliche Überforderung, die wachsende Vernetzung der Care-ArbeiterInnen, der wesentliche Impuls, der aus dem Care-Prinzip, nämlich der Orientierung an der Situation von Menschen, die Hilfe brauchen, entstehen könnte, die Utopie einer solidarischen Gesellschaft, die in kleinen und großen Einheiten, von unten nach oben, demokratisches Entscheiden und Handeln ermöglicht.
Ihr Vorschlag ist eine Care Revolution, die nicht den Zwang zur Kapitalverwertung, sondern die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir finden, dass das Buch von Gabriele Winker wesentliche Impulse für politisches Denken und soziales Handeln liefert. Deswegen laden wir ein, mit ihr zu diskutieren.
« [Quelle]

Veranstaltung mit Gabriele Winker am 26.02.16, 20.00 Uhr im PFL

annäherung an den krieg um syrien, part 0

Seit gut fünf Jahren tobt nun schon ein Krieg in Syrien mit hunderttausenden Toten. Angefangen als ein Aufstand im Kontext des „Arabischen Frühlings“ hat sich dieser Konflikt zu einem offenenen Krieg der verschiedensten Player mit der Gefahr einer globalen Eskalation entwickelt. Parallel dazu kann man seit ebenfalls fünf Jahren einen Propagandakrieg um die Deutungshoheit dieses Konfliktes beobachten, der wohl den Meisten jegliche Möglichkeit für eine eigene, auch nur ansatzweise objektive Bewertung der Situation entzogen hat. So ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass ein Großteil der hiesigen Linken – wie leider immer öfter, wenn es kompliziert wird – nicht mal mehr den Versuch unternimmt, diesen Krieg zu verstehen. Während die Aufrechten zumindest zugeben, dass sie das Ganze einfach nicht verstehen und es ihnen viel zu kompliziert erscheint, gibt es in der Linken noch drei andere, doch eher unsympathische „Flügel“: (mehr…)

gegen die kriminalisierung der korn und der pkk

»Gestern wurde das UJZ-Korn von einem massiven Aufgebot an Polizei und Staatsschutz durchsucht. Vorwand war, es gäbe eine Unterstützung der PKK durch die Korn. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung des UJZ-Kornstraße und gegen das PKK-Verbot
Zwei Themen verschiedene Zusammenhänge: Die BRD hält sich momentan bei einer Positionierung an den kriegerischen Aktivitäten des türkischen Staates in den kurdischen Gebieten der Osttürkei zurück. Eine Frage ist, ob das geschieht, weil die Türkei gerade die Aufgabe übernommen hat, die EU-Außengrenzen gegen Flüchtlinge aus Syrien zu sichern. Ein Zusammenhang mit aktuellen Kriminalisierungstendenzen gegen die PKK durch den deutschen Staat liegt nahe. In Zeiten, in denen sich der rechte Mob auf der Straße formiert und seit über einem Jahr täglich drei (geplante) Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland angegriffen werden, mutet es seltsam an, wenn Hausdurchsuchungen und Räumungen linker Zentren bei Polizei und Staatsschutz an prioritärer Stelle stehen. Die langjährige Politik des “auf dem rechten Auge blind” scheint sich auch hier fortzusetzen.
Es findet deswegen ein kurzfristig anberaumte Demonstartion statt: Am Freitag 12.02.2016, um 18h am Steintor in Hannover. Zeigt Euch solidarisch, kommt zahlreich und sagt ebenso euren Freund*innen ebenso Bescheid.
« [Quelle]

»stoppt erdogan!«

»Rund 150 Kurdinnen und Kurden demonstrierten heute (8.2.2015) in Oldenburg gegen die Verbrechen an der Menschlichkeit in der Türkei. Als Anlass des Protestes wurde die Tötung von 60 Personen in der Stadt Cizre genannt, die von türkischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen seit Wochen umkämpft wird. Die Opposition spricht von einem der größten Massaker der letzten Jahre. Zu der Demonstration hatte das Oldenburger Solidaritätskomitee Kurdistan aufgerufen.

Die Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) hat in einem Bericht veröffentlicht, dass seit der ersten Ausgangssperre in Cizre am 16. August mindestens 224 Zivilisten, darunter 42 Kinder, ums Leben gekommen wären. Mindestens 31 Menschen seien ihren Verletzungen erlegen, weil das türkische Militär den Zugang von Krankenfahrzeugen zu verletzten Personen verhindert habe. Das teilt das „Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland“ mit. „Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, gegen diesen Staatsterror der Türkei die Stimme zu erheben!“ Es dürfe nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu Kriegsverbrechen an der kurdischen Bevölkerung schweige, wird in einem Flyer betont. „Diese Bundesregierung macht sich mitschuldig an diesem Verbrechen des türkischen Staates gegen das kurdische Volk.“« [OOZ]

rassisten stürmen asylunterkunft

»Drei bislang Unbekannte Männer sollen sich in der Nacht zu Sonntag, gegen 02.40 Uhr, Zugang in eine Asylunterkunft an der Auricher Straße in Dunum verschafft haben. In der Unterkunft wohnen zur Zeit 6 Bewohner. Nach Aussagen eines 40-jährigen Bewohners sollen die Eindringlinge die Unterkunft widerrechtlich betreten haben und riefen dann im Inneren der Unterkunft ausländerfeindliche Parolen. Anschließend stiegen die „Drei“ in ein Auto in dem bereits ein Fahrer saß und fuhren in Richtung Esens.« [Polizei AUR/WTM]

guter sexismus, schlechter sexismus

»Seit der Silvesternacht 2015 gibt es in Deutschland einen neuen Sexismus-Diskurs. Generell ist es für uns ein wünschenswerter Fortschritt, dass die Strukturen, die zu sexualisierter Gewalt führen nicht nur Beachtung in der breiten Öffentlichkeit finden, sondern auch problematisiert werden. So musste Justizminister Heiko Maas nun endlich der Umsetzung der Istanbuler Konvention zustimmen. Aber mehr Positives kann von der derzeitigen Auseinandersetzung in unseren Augen leider nicht berichtet werden.

Denn die Auseinandersetzungen mit dem Thema Sexismus und sexualisierte Gewalt strotzen nicht nur von Sexismus, sondern auch von Rassismus. Dies ist ein Zustand und ein Diskurs auf allen Ebenen, der uns zunächst sprachlos macht. Der vorliegende Text stellt einen Versuch dar, sich von dieser Sprachlosigkeit zu lösen und einen Ansatz für eine kritische Auseinandersetzung zu schaffen.« (mehr…)

vom biedermann zum brandstifter

»bürger aus der mitte« sagen kundgebung ab

»„Werte sind nicht verhandelbar“ – unter diesem Motto sollte eine Kundgebung der „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ am heutigen Montag Abend vor dem Oldenburger Hauptbahnhof stehen. Die Versammlung, für die sich ein breites Spektrum aus „besorgten Bürger*innen“, Aktivist*innen der „Bürgerwehren“, der „Alternative für Deutschland“, des Oldenburger PEGIDA-Ablegers und der neonazistischen Hooliganszene interessierte, ist nun jedoch offiziell von den Organisator*innen abgesagt worden. Nachdem die Facebookveranstaltung zur Kundgebung zunächst kommentarlos gelöscht wurde, äußerten sich die „Bürger aus der Mitte“ am Samstag Abend in einem Statement. Hier wurde vor allem die Angst vor massiven Gegenprotesten geäußert, ebenso wie die Befürchtung, dass die Veranstaltung „in die rechte Ecke“ gestellt werden könnte und dass Neonazis an der Versammlung teilnehmen könnten. Dazu sei gesagt, dass es natürlich kein Zufall ist, dass sich Neonazis und Rassist*innen mit den Inhalten der vermeintlichen „Bürger aus der Mitte“ identifizieren können. Immerhin schreiben diese in ihrem Statement von einem „eklatanten Sicherheitsproblem“ durch den Zuzug von Geflüchteten. Außerdem wird klar betont, sich nicht von AfD und PEGIDA distanzieren zu wollen. Im Gegenteil – es wird sich positiv auf sie bezogen.
Da die „Bürger aus der Mitte Oldenburg“ ihre Kundgebung abgesagt haben, sagen auch wir unsere für heute Abend geplanten Proteste am Bahnhof ab. Die „Bürger aus der Mitte“ kündigen statt dessen an, in Zukunft geschlossene Saalveranstaltungen durchführen zu wollen. Hier gilt es, weiterhin genau hinzuschauen.
« [Quelle]