neue mietobergrenzen

»Oldenburg wird ab 2016 der (höheren) Mietstufe IV des Wohngeldes zugeordnet. Auf die Mietgrenzen des Wohngeldes werden zehn Prozent aufgeschlagen und so errechnet sich die bei Alg II und Sozialhilfe anzuwendende Mietgrenze. Zu den Werten dieser Tabelle kommen für die jeweilige Haushaltsgröße bis zu 1,58 € Heizkosten je (angemessenem) Quadratmeter Wohnungsgröße hinzu. Die Quadratmeter-Werte betragen mit steigender Personenzahl 50, 60, 75, 85 bzw. 95 Quadratmeter. Für jede weitere Person in der Familie werden weitere zehn Quadratmeter eingerechnet.

Die Mietgrenzen steigen um 100 oder mehr Euro, je nach Anzahl der Personen in der „Bedarfsgemeinschaft“. Damit folgen die vom Amt angewendeten Mietobergrenzen dem rasanten Anstieg der Mieten in den letzten Jahren in Oldenburg. Von dem geringeren Heizkostenwert je Quadratmeter (1,58 statt 1,69 €) Wohnfläche sollte sich hier niemand abschrecken lassen, die Erstattung der tatsächlichen Heizkosten zu beantragen. Denn in den meisten uns bekannten Fällen ergeben sich hohe Heizkosten aus dem schlechten baulichen Zustand der Wohnung (z. B. schlecht schließende Türen und Fenster, kaum gedämmte Mauern oder Fußböden). In diesen nicht vom Mieter zu vertretenden Gründen haben Jobcenter und Sozialamt die entstehenden Heizkosten bei der Leistungsbewilligung voll anzuerkennen.
Ab dem 1. Januar gelten zudem (gering) erhöhte Regelsätze. Monatlich liegt dieser bei Alleinstehenden nun bei 404 € (bisher 399 €), für Partner_innen 364 € (statt 360 €), bei Kindern über 18 und unter 25 Jahren beträgt dieser 324 € (statt 320 €), bei Kindern im Alter von 14 bis 17 Jahren 306 €, im Alter von 6 bis 13 Jahren 270 € und im Alter von 0 bis 5 Jahren 237 €. Über den neuen Leistungsbetrag aufgrund der geänderten Regelsätze erhalten Leistungsberechtigte in der Regel spätestens im Dezember des Vorjahres einen Bescheid. Für die Zeit ab Januar wird darin eine entsprechend höhere Leistung unter Berücksichtigung der geänderten Regelsatzbeträge bewilligt.

Mit dem Änderungsbescheid zu den neuen Regelsätzen, spätestens jedoch mit einem eigenen Bescheid vom Oldenburger Jobcenter und Sozialamt, sollte gleichfalls eine deutlich höhere Miete bei allen eingepreist werden, bei denen die Miete einschließlich der Heizkosten bisher nicht voll eingerechnet wurde. Denn die bisher nicht anerkannten Mietanteile werden aufgrund der deutlichen Erhöhung der Mietobergrenzen nunmehr in den meisten Fällen komplett zu berücksichtigen sein. Da viele der bisher fehlende Teil der Miete sehr drückt, sollte der Leistungsträger alles daran setzen, die tatsächlich entstehenden Kosten auch schnell auszuzahlen.
Wir empfehlen daher allen, in ihren Berechnungsbögen zum Alg-II- oder Sozialhilfebescheid nachzusehen, ob dort die Miete, die Nebenkosten und die Heizkosten zumindest für die Zeit ab 1. Januar 2016 vollständig berücksichtigt werden.
Wenn das auch nicht bei allen der Fall sein wird, die bisher Teile von Miete und Heizung nicht voll bekamen, sollten doch zumindest die oben aufgelisteten Werte für die Miete und die dazu gehörenden kalten Nebenkosten berücksichtigt sein.
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