neues zum npd-verbot

Am 3. Dezember 2013 hat bekanntlich der Bundesrat einen erneuten NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nun, knapp zwei Jahre später, scheint die heiße Phase des Verfahrens zu beginnen. »Nach Informationen des RND (RedaktionsNetzwerk Deutschland) aus Gerichtskreisen plant der zuständige Zweite Senat in Karlstruhe eine Entscheidung in der Sache bis spätestens April 2016. In Kürze will der von Peter Müller angeführte Senat bereits entscheiden, ob es zu einer mündlichen Verhandlung kommen soll«, berichtete die HAZ am 23.10.2015.

Sollte es tatsächlich zu einem Verbot der ältesten Rechtspartei Deutschlands kommen, hätte dies auch in Oldenburg direkte Konsequenzen. So würde der braune Ratsherr Eigenfeld in diesem Falle aufgrund des § 52 III des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes seinen Sitz im Stadtrat einbüßen. Bedeutender dürfte jedoch sein, dass durch das Verbot eine öffentlich wahrnehmbare Nazistruktur aufgelöst wird, die in Oldenburg seit fast 50 Jahren als Anlaufstelle für Nachwuchsnazis und als Durchlauferhitzer zur Radikalisierung derselben mehr oder weniger präsent ist [Info].


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