os: antirassistische demo

»In den letzten Tagen erreichte die Welle von rassistischen Angriffen ihren Höhepunkt und täglich kommen neue Meldungen über Brandanschläge auf Asylunterkünfte in den Nachrichten. Allein in diesem Halbjahr wurden so viele rassistische Übergriffe wie in dem gesamten Jahr 2014 verübt. In Heidenau randalierte zuletzt ein Mob aus Nazis und sogenannten besorgten Bürger_innen zwei Tage lang nahezu ungestört vor einem Flüchtlingsheim.

Die Geflüchteten trauen sich nicht mehr auf die Straße und können aufgrund der permanenten Gefahrenlage nur noch das Nötigste erledigen. Dabei ist dies kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Bayern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen kommt es regelmäßig zu rassistischen Angriffen. Und auch im Raum Osnabrück, wie in Bramsche-Hesepe, entsteht eine bedrohliche Stimmung der Bevölkerung. Zwar kam es noch nicht zu rassistischen Ausschreitungen oder Massenversammlungen, bei der aktuellen Situation sollten allerdings Alle alarmiert sein.« (mehr…)

Gemeinsame Anreise aus Oldenburg zur Demo:
Treffen um 15.10 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Abfahrt ist um 15.29 Uhr.


1 Antwort auf “os: antirassistische demo”


  1. 1 Anonymous 17. September 2015 um 13:25 Uhr

    „Kostenlose ÖPNV-Beförderung für Bewohner_innen der Erstaufnahmeeinichtungen in Niedersachsen

    Meldung vom Donnerstag den 17.09.2015 – Abgelegt unter: Aktuelles

    Ab dem 1. Oktober 2015 übernimmt das Land Niedersachsen die Fahrtkosten für die ÖPNV-Beförderung der Flüchtlinge, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben. Die Flüchtlinge müssen dafür bei Fahrtantritt lediglich ihren Hausausweis vorzeigen.
    Das Land zahlt dafür künftig Ausgleichszahlugen an die Beförderungsunternehmen und die aufwendige Fahrtkartenausgabe und -abrechnung wird somit entfallen.

    Damit wird nun nicht mehr zwischen kostenlosen amtlichen und privaten Fahrten unterschieden, die die Flüchtlinge bisher selber zahlen mussten. Das ist ein erfreulicher Schritt zur Verbesserung der Mobilität der Flüchtlinge und ermöglicht eine bessere gesellschaftliche Teilhabe.“

    Quelle: http://www.nds-fluerat.org/16727/aktuelles/kostenlose-oepnv-befoerderung-fuer-bewohner_innen-der-erstaufnahmeeinichtungen-in-niedersachsen/

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    Landesregierung plant deutlich härtere Abschieberegelungen

    Meldung vom Donnerstag den 17.09.2015 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen

    Die rot-grüne Landesregierung will ihre bisherige Abschiebepraxis ändern: Abgewiesene Asylbewerber mit weniger als 18 Monaten Aufenthaltsdauer sollen künftig schneller und ohne vorherige Benachrichtigung abgeschoben werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Landtag an. Auch der Zugang zur Härtefallkommission bleibt dieser Gruppe verwehrt. Bei Familien oder alleinerziehenden Eltern bleibt es bei der bisherigen Regelung. Der entsprechende Erlass soll kurzfristig angepasst werden.

    Der Flüchtlingsrat Niedersachsen reagiert mit scharfer Kritik: In einem Gespräch mit dem Staatssekretär war noch in der vergangenen Woche verabredet worden, die vorliegenden Zahlen und die Folgen des Erlasses zu evaluieren. Der sog. Rückführungserlass, mit dem das Land einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einleitete und den oft menschenverachtenden Umgang der Vorgängerregierung beendete, ist eine der zentralen Errungenschaften der Landesregierung. Der Erlass war, wie Innenminister Pistorius es vor einem Jahr (23.9.2015) zur Begründung des Erlasses ausdrückte, „ein wichtiger Schritt für mehr Menschlichkeit in der Niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik“. Allzu leichtfertig und schnell räumt der Innenminister jetzt das Feld und bereitet den Boden für eine Rückkehr zu überwunden geglaubten Methoden des Vollzugs. In anbetracht dessen ist es nahezu grotesk wenn Herr Pistorius nun davon spricht, dass „[…] wir [uns hüten sollten], jetzt, da die Zugangszahlen stark steigen, unsere für richtig erachteten Grundsätze über Bord zu werfen.“ (HAZ, 17.09.2015) Denn genau diese Grundsätze sind durch den geplanten Erlass in Gefahr.

    Es gab und gibt gute Gründe dafür, auf überfallartige Abschiebungen im Morgengrauen zu verzichten und den Menschen die Möglichkeit einzuräumen, sich auf eine evtl. Rückkehr vorzubereiten – oder ggfs. auch eine Abschiebung gerichtlich prüfen zu lassen.
    Kündigt sich hier ein Rollback in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik an?

    Quelle: http://www.nds-fluerat.org/16732/pressemitteilungen/landesregierung-plant-deutlich-haertere-abschieberegelungen/

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