Archiv für August 2015

ostfriesische bauern blockieren aldi

»Etwa 150 ostfriesische Milchbauern haben am Abend des 4. August mit 80 Treckern vor dem ALDI-Zentrallager in Hesel gegen die Rolle von Discountern, Molkereikonzernen und Politik beim ruinösen Verfall der Milchpreise demonstriert und dabei teilweise die Anlieferung von Ware behindert. Wie der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mitteilt, war aktueller Anlass dieser hauptsächlich vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) kurzfristig organisierten Aktion die erneute Senkung der Butterpreise durch ALDI.

Auch einige Vertreter der Schweinehalter, deren Erzeugerpreise ebenfalls unter der von Ernährungskonzernen verfolgten Überproduktionsstrategie für den Weltmarkt litten, hätten sich dem Milchbauern-Protest angeschlossen. Dabei waren auch Vertreter von Lohnunternehmen und Tierärzten, die durch die dramatische Notlage der Bauern und den so verursachten Ausfall von Rechnungs-Forderungen mitbetroffen sind.« (mehr…)

werde fluchthelfer.in


Info`s unter: www.fluchthelfer.in

verschärfungen des aufenthaltsrechts
& worum es uns doch eigentlich geht

»Während allerorten Willkommensinitiativen für Geflüchtete aus dem Boden sprießen, hat der Bundestag am 02. Juli eine weitere, massive Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ reiht sich ein in die immer ausgefeiltere Entrechtung von Asylsuchenden und Menschen ohne deutschen Pass, die durch die bundesdeutschen Regierungen der letzten 25 Jahre betrieben wurde.
Mit dem neuen Gesetz wird einerseits der Kurs fortgesetzt, sich der in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Pflicht, Asyl gewähren zu müssen, weiter zu entledigen. Andererseits wird die ideologische Aufteilung in ‚legitime‘ und ‚illegitime` Zuwanderer_innen zugespitzt: Personen, deren Asylgründe nicht anerkannt werden, müssen in Zukunft mit Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam, Einreise- und Aufenthaltsverboten rechnen. Welche Gründe dabei als asylrelevant anerkannt werden und welche nicht, orientiert sich nicht an den realen Lebensverhältnissen der Menschen, die Schutz vor Verfolgung oder Diskriminierung suchen, sondern an den politischen Vorgaben der Schreibtischtäter_innen aus dem Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium.
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wagenplatzfest 2015


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blankenburg wird wieder lager

Die Asylbewerber*innen-Aufnahmestelle Blankenburg am Stadtrand von Oldenburg wurde 2011 aufgrund rückläufiger Flüchtlingszahlen und teils heftiger antirassistischer Kritik an der Massenunterbringung geschlossen. Ab dem 1. Oktober soll das ehemalige Kloster nun wieder als »Erstaufnahmeeinrichtung« für bis zu 600 Asylbewerber*innen dienen [Info]. Die Initiative »Welcome Refugees Oldenburg« hat diesbezüglich die nun folgende Petition veröffentlicht: »Mit großem Entsetzen haben wir von den gemeinsamen Plänen des Landes, der Stadt und des Immobilieneigners Schwerdt gehört, das Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg bei Oldenburg wieder zu einem Lager für Geflüchtete zu machen. Auch wenn es beschönigt „Erstaufnahme“ genannt wird. Das Klostergelände in Blankenburg war immer wieder ein Ort von Zwang und Ausgrenzung. Es diente als Armen- und Siechenhaus, als geschlossene psychiatrische Einrichtung – auch während der NS-Zeit – und bis 2011 als Lager für Geflüchtete. Dass dort nun wieder ein Lager entstehen soll, können und wollen wir nicht akzeptieren. Wir sprechen uns nicht dagegen aus, dass Flüchtende nach Deutschland und damit auch nach Oldenburg kommen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass Flüchtende nicht nur hier herkommen, sondern hier auch unter menschenwürdigen Bedingungen leben können. Dafür wird aber viel zu wenig getan. (mehr…)

»settlements destroy israel«

600 für shingal, apo & die pkk

Etwa 600 Leute haben am 1. August in der Oldenburger Innenstadt für eine Aufhebung des PKK-Verbotes, die Freiheit von Abdullah Öcalan und für Solidarität mit den bewaffnet gegen den IS-Terror kämpfenden kurdischen Selbstverteidigungseinheiten demonstriert. Anlass der Demonstration war der Jahrestag des Massakers von IS-Terroristen am 3. August 2014 im nordirakischen Shingal, bei welchem rund 10 000 Jesid*innen ums Leben kamen. Einen mäßigen Videobericht zur Demo findet ihr hier.

»widerstand oldenburg« -
eintagsfliege eines selbstdarstellers

»Wenn auf eine Sache Verlass ist, dann darauf dass sich „deutsche Patrioten“ in schöner Regelmäßigkeit zerstreiten. So auch bei der rassistischen, antimuslimischen und antifeministischen PEGIDA-Bewegung. Eine dieser Abspaltungen von PEGIDA nennt sich „Widerstand Ost/West“, die ironischerweise mit dem Slogan „Nicht spalten, sondern einen“ an den Start ging. Beginnen sollte die politische Arbeit des neuen Bündnisses mit einem Paukenschlag.

Für den 20.06.2015 hatte „Widerstand Ost/West“ eine Großkundgebung mit einem laut Ankündigung „nie dagewesenen Konzept“ in Frankfurt (a.M.) angemeldet. Dabei gingen die Veranstalter*innen von 1000 Teilnehmer*innen aus dem gesamten Bundesgebiet aus. Letztlich erschienen nur ca. 180 Menschen. Das „neue Konzept“ beschränkte sich indes auf eine Videoleinwand, die schlussendlich auch noch den Dienst versagte. Das „Event“ war ein Desaster für die Veranstalter*innen: Auf Grund starker Proteste und Blockaden konnte die Demo lediglich unter massivem Polizeischutz innerhalb des abgesperrten Bereichs ein Gebäude umrunden. Großes Mobilisierungspotential war also bei „Widerstand Ost/West“ von Beginn an nicht zu erkennen. Nichtsdestotrotz versuchte sich der Zusammenschluss, der sich „WOW“ abkürzt, auch nach dem Desaster von Frankfurt weiter daran, seine Strukturen auszubauen. Dadurch entstand Anfang Juli 2015 neben einigen bundesweiten Ortsgruppen auch ein lokaler Ableger: „Widerstand Oldenburg“.« (mehr…)