Archiv für Juli 2015

hetz-brief ärgert familie

»„Wir brauchen keine Türken in der Feldstraße! Geht dahin, wo ihr herkommt!“- Zwei Sätze nur, die bei Anna Filbert-Dayibas und Tolga Dayibas dennoch ein gewisses Unwohlsein verursacht haben. Geschrieben auf rosafarbenem Briefpapier, verschickt in einem babyblauen Umschlag – und am Mittwoch dann schließlich der Polizei übergeben und zur Anzeige gebracht. Allzu viel Aufmerksamkeit wollte die Familie einem solchen anonymen Hassbrief eigentlich nicht schenken, weil man sich in der Nachbarschaft doch bestens aufgehoben fühlt und dort einen schönen, ehrlichen Umgang miteinander pflegt. Aber: „Fremdenfeindlichkeit zu ignorieren – das bedeutet, sie zu tolerieren“, sagt Anna Filbert-Dayibas, „und dagegen möchten wir ein Zeichen setzen, zumindest in den Dialog gehen“. Denn: Einen ähnlichen Schmähbrief oder gar offene Beleidigungen habe es nie zuvor gegeben.« (mehr…)

gegen nazis und repressionen – free valentin

»Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.


Soli-Streetart für Valentin in Oldenburg

Ihm wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen am Verdener Eck nach dem Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV beteiligt gewesen zu sein. An dem Tag griffen Bremer Nazi-Hools eine Gruppe Bremer antifaschistischer Ultras an. Es kam zu einer heftigen Konfrontation. Auch wenn sich der Vorfall nach einem Fußballspiel ereignete und dieses Mal Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich dabei keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hatte eine politische Dimension. Die Hooligans griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten. Valentin sitzt seit seiner Verhaftung in U-Haft.« (mehr…)

klima oder kohle?

Am Donnerstag, den 16.07.2015 um 19.30 Uhr laden Attac, die Arbeitslosenselbsthilfe, Robin Wood, der DGB und das Bündnis ‚Ende-Gelände: Bagger stoppen – Klima schützen‘ zu einer Diskussionveranstaltung zum Thema »Klima oder Kohle? Die soziale Frage in der Klimabewegung« ins PFL ein. »Im Jahr des 21. Klimagipfels in Paris in diesem Winter sind sich alle einig, dass ernsthafter Klimaschutz nötig ist. Deutschland steht international bisher als Musterbeispiel für eine sinnvolle Energiewende. Dass diese allerdings nicht nur technische Probleme mit sich bringt, sondern auch harte Lebensrealität für viele in unserer Gesellschaft ist, wird noch viel zu wenig beachtet. Der Anteil der Erneuerbaren am Strommix konnte sich auch Dank der EEG-Umlage in den letzten Jahren vergrößern, diese führt allerdings zu erhöhten Strompreisen. Gerade Menschen mit geringem oder keinem Einkommen leiden am meisten unter Stromabklemmungen aufgrund steigender Stromkosten und können sich weder neue energiesparende Geräte noch spritspa-rende Neuwagen leisten. Als weiterer notwendiger Schritt hin zu weniger Emissionen steht die Abschaltung der Kohlekraftwerke an, denn vier der sechs schädlichsten Kraftwerke in Europa befindet sich im Rheinland, doch die Braunkohle sichert noch tausende Arbeitsplätze. In den Braunkohleförderungsregionen der Lausitz und des Rheinlandes können sich viele keine neue Existenz außerhalb der Tagebaue vorstellen.
In unserer Vorstellung von einer gelungenen Energiewende müssen wir diese Probleme mitdenken. Das Projekt Energiewende darf nicht auf den Schultern der Menschen mit geringen Einkommen ausgetragen werden! Die Frage ist: Wie sind Klimaschutz und soziales Handeln vereinbar? Gemeinsam mit euch und Expert*innen aus Gewerkschaft, Arbeitslosenselbsthilfe und Umweltschutzorganisationen möchten wir über diese Fragen diskutieren.
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rassist*innen ernten paroli


25. Juni: Pegida in Nürnberg


04. Juli: Petry-Siegesrede in einem Essener Biergarten

zur angesetzten abschiebung aus vechta

»Am 14.07.2015 sollte eine 7- köpfige Familie aus Vechta abgeschoben werden. Mutter und Vater sind vor ca. 20 Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, alle fünf Kinder sind in Deutschland geboren und gehen oder gingen zur Schule. Die älteste, volljährige Tochter (21) hat eine Aufenthaltserlaubnis, während der Härtefallantrag der restlichen Familie nun abgelehnt worden ist. Es ist eine Skandal! Auch die Anfrage nach einer Duldung nach der Neuregelung des § 25a (jetzt § 25b), der das Bleiberecht regelt, wurde abgelehnt. Niedersachsen will die Familie nun schnellstmöglich abschieben, um dem Recht zuvorzukommen, dass die gesamte Familie möglicherweise wegen der 14- jährigen Tochter, die kurz vor dem Erhalt ihrer Aufenthaltserlaubnis nach dem neu geregelten § 25a steht, ein Bleiberecht bekommt (Grund: keine Familientrennung). Ein solches Vorgehen ist menschenverachtend und mit nichts zu rechtfertigen. Gesetze, wie die aktuell verabschiedete Asylrechtsverschärfung, in der rassistischen und systematischen Diskriminierungen eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, versetzen die BRD weiterhin in die pseudodemokratisch gesetzlich abgesicherte Position über Verfolgung und Not, Würde und Folter, Leben und Tod von Menschen zu richten. (mehr…)

cvo-uni: refugees welcome

»Flüchtlinge und Asylsuchende, die in Oldenburg leben, können ab dem Wintersemester als Gasthörer an der Universität Oldenburg studieren. „Refugees“, die in ihren Heimatländern bereits ein Hochschulstudium begonnen oder abgeschlossen haben, wird damit der Zugang an die Universität erleichtert. Durch das Gasthörstudium können sie ihr Fachwissen weiter ausbauen und fachlich „auf dem Laufenden bleiben“. Nähere Informationen gibt es im C3L unter 0441/798-2275 oder -2276.«

500 streikende postler*innen auf der straße

Am 2. Juli, wenige Tage vor der »Einigung«, gingen in Oldenburg nochmal gut 500 streikende Postler*innen auf die Straße. Nach gut 4 Wochen Arbeitskampf ist das Ergebnis allerdings ziemlich mau. Dazu gibt es hier ein interessantes Interview mit einer Briefzustellerin bei der Deutschen Post AG und Mitglied der Gewerkschaft ver.di.

freifeld ohne feld …

»Wir sind traurig. Leider müssen wir das Freifeld Festival 2015 absagen. Unsere Reise zu neuen Ufern ist somit für dieses Jahr zu Ende gegangen, bevor sie so richtig anfangen konnte. Das Freifeld Festival 2015 wird nicht auf dem Klostergelände Blankenburg stattfinden können. Trotz konstruktiven Lösungen in Bezug auf die technischen und strukturellen Herausforderungen, konnten wir mit dem Geländeeigner keine Basis für eine inhaltliche Zusammenarbeit finden. Grund dafür sind unsere unterschiedlichen Erwartungen an ein Kulturfestival in Blankenburg. Das geplante Festivalgelände, das ehemalige Kloster Blankenburg, war psychiatrische Einrichtung und Lager für Geflüchtete und wäre mit dem Freifeld Festival 2015 erstmals einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Idyllisch gelegen am Blankenburger See direkt vor der Oldenburger Stadtgrenze war das Kloster in seiner Geschichte ein Ort des Zwangs, der Ausgrenzung und des Widerstands dagegen. Wir wollten und wollen uns gemeinsam mit euch vielfältig und kritisch mit der Geschichte des Geländes auseinandersetzen. Der derzeitige Besitzer befürchtete, dass Blankenburg dadurch in ein „negatives Licht“ gerückt werden könne. Im Mittelpunkt der Festivalvorbereitungen stand für uns nicht nur ein Festival mit Musik, Literatur, Theater, Ausstellungen, Workshops und Filmen zu organisieren, sondern auch einen sensiblen Umgang mit der Geschichte Blankenburgs zu finden und diese sichtbar zu machen. Geplant waren unter anderem Gespräche und Geländeführungen mit Zeitzeug*innen, interaktive und partizipative Formate, die eine selbstbestimmte Entdeckung des Geländes und seiner Geschichten ermöglichen, sowie Ausstellungen und Lesungen, die die Themen Psychiatrie und Flucht reflektieren. Die Entscheidung, das Festival in diesem Jahr nicht stattfinden zu lassen, ist uns sehr schwer gefallen, aber wir sind nicht bereit, unser für das Gelände kuratiertes Programm verhandelbar zu machen oder einzelne Programmpunkte zu streichen. Freifeld heißt für uns einen Freiraum zu schaffen, in dem wir uns gemeinsam kritisch und künstlerisch auseinandersetzen können. Diesen Anspruch wollen wir nicht aufgeben. (mehr…)

oxi!


»Ihr Journalist*innenarschlöcher: Die Armen wählen NEIN!«

das trauma der arbeitslosigkeit

Am 12. Juli veranstaltet das Linke Forum Oldenburg um 11 Uhr in den Räumlichkeiten der ALSO eine Vorstellung von von Michel Debout`s Buch »Das Trauma der Arbeitslosigkeit« mit apl. Prof. Dr. Angela Taeger von der CvO Universität Oldenburg. »Die Kampfansage gegen Massen- und Langzeiterwerbslosigkeit zählt (nicht nur) in Frankreich inzwischen zum festen Inventar von Partei- und Regierungsprogrammen jeglicher couleur. Alle dabei ins Feld geführten Waffen haben sich bisher als stumpf erwiesen: seit den 1970er Jahren ist die Zahl der französischen Erwerbslosen ununterbrochen auf derzeit 5,3 Millionen angewachsen. Vor diesem Hintergrund liege es nahe, die Fixierung auf die Erwerbslosigkeit als statistische Größe nationalen Zuschnitts aufzugeben, um die individuell Betroffenen genauer in den Blick zu nehmen. Dies fordert und tut Michel Debout in seinem vor wenigen Monaten erschienenen Buch Le traumatisme du chômage. Im Detail listet und beschreibt er die bislang bestenfalls als Kollateralschäden marginalisierten gesundheitlichen Gefährdungen und Schädigungen, denen erwerbslose Menschen ausgesetzt sind. Die von Debout anschließend skizzierten Mittel und Wege, den spezifischen Gesundheitsrisiken der Betroffenen, insbesondere deren psychischer Vulnerabilität entgegenzuwirken, sind disparat. Seine Vorschläge reichen von dem Aufbau eines engmaschigen medizinischen Präventions- und Kontrollsystems für Erwerbslose, über Entschädigungszahlungen für durch den Arbeitsplatzverlust Traumatisierte, bis hin zur Neudefinition von Erwerb und Arbeit im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags.« [Quelle]

pkk-jumpstyle

demo zum post-streik

»Die Beschäftigten der Post AG treffen sich am Donnerstag, den 02.07.2015, ab 11:00 Uhr zu einer Protestkundgebung auf dem Bahnhofsplatz in Oldenburg. Der Protest richtet sich gegen die Politik des Postkonzerns, der mit der Gründung von 49 Regionalgesellschaften das bestehenden Tarifniveau unterlaufen, und zukünftige Einstellungen nur noch in den neuen Tochtergesellschaften vornehmen will. Die Beschäftigten werden die Gelegenheit nutzen, um ihre Ärger über das Gebaren des Vorstandes Post mit einer Demonstration durch Innenstadt deutlich zu machen. Die Kolleginnen und Kollegen sind sauer auf den Postkonzern, der sich fernab jeder Sozialpartnerschaft bewegt und beim Streben nach immer höheren Gewinnen die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern will. „Auch wenn es am 03.07.2015 einen Verhandlungstermin gibt, werden wir den Druck weiter aufrecht erhalten und die Streiks fortsetzen“, so Jürgen Jakobs Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Die Beschäftigten wollen Schutz und Sicherheit für ihre Zukunft.« [ver.di Bezirk Weser-Ems]

Und hier noch ein netter Artikel aus der NWZ zu dem Motiven der streikenden Kolleg*innen in Oldenburg: »Vor dem Briefzentrum Tweelbäke tut sich momentan nicht viel. Keine gelben Postautos verlassen die Einfahrt, um Briefe zuzustellen. Grund dafür ist der Streik der Mitarbeiter seit rund zwei Wochen. Dennoch ist das Gelände nicht komplett verwaist. Vor der Zufahrt haben sich links und rechts mehrere Streikende postiert. Zwei Pavillons in unterschiedlichen Farben dienen als Unterkunft – einer weiß-blau, der andere rot-gelb. Grund dafür sind zwei Gewerkschaften, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen. Zum einen ist das der Gewerkschaftsriese Verdi, zum anderen die deutlich kleinere Kommunikationsgewerkschaft DPVKom, die aus dem Deutschen Postverband (DPV) hervorging.
Die Ziele sind in etwa die selben: „Wir streiken ja nicht für uns“, betonte Postmitarbeiter Rolf Groth am Mittwoch. „Wir streiken für die Arbeiter der Fremdfirmen. Diese sollen die gleichen Löhne wie wir erhalten. Das Ziel leuchtet ein. Ulrich Dierking vom Betriebsrat erklärt: „Wenn man zum Beispiel Paketzustellern, die für die Firma Delivery arbeiten, weiterhin weniger Geld bezahlt als uns, werden die uns irgendwann ersetzen.“
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