zur angesetzten abschiebung aus vechta

»Am 14.07.2015 sollte eine 7- köpfige Familie aus Vechta abgeschoben werden. Mutter und Vater sind vor ca. 20 Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, alle fünf Kinder sind in Deutschland geboren und gehen oder gingen zur Schule. Die älteste, volljährige Tochter (21) hat eine Aufenthaltserlaubnis, während der Härtefallantrag der restlichen Familie nun abgelehnt worden ist. Es ist eine Skandal! Auch die Anfrage nach einer Duldung nach der Neuregelung des § 25a (jetzt § 25b), der das Bleiberecht regelt, wurde abgelehnt. Niedersachsen will die Familie nun schnellstmöglich abschieben, um dem Recht zuvorzukommen, dass die gesamte Familie möglicherweise wegen der 14- jährigen Tochter, die kurz vor dem Erhalt ihrer Aufenthaltserlaubnis nach dem neu geregelten § 25a steht, ein Bleiberecht bekommt (Grund: keine Familientrennung). Ein solches Vorgehen ist menschenverachtend und mit nichts zu rechtfertigen. Gesetze, wie die aktuell verabschiedete Asylrechtsverschärfung, in der rassistischen und systematischen Diskriminierungen eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, versetzen die BRD weiterhin in die pseudodemokratisch gesetzlich abgesicherte Position über Verfolgung und Not, Würde und Folter, Leben und Tod von Menschen zu richten.

Es ist keine Leistung aus dem weiß- westlich sozialisierten Ledersessel darüber zu entscheiden, welche Länder nun mal als sicher deklariert werden, um den sogenannten „Flüchtlingsstrom“ einzudämmen und die eigene Wirtschaftlichkeit zu sichern, den deutschen Reichtum im weltzerstörerischen Kapitalismus nicht zu gefährden. Warum sonst, obwohl es im öffentlichen Diskurs um Menschen, nicht um Waren, um Willkommenskultur, nicht um militarisierte Abschottung und Akzeptanz tausender Toten im Mittelmeer geht, sollten Inhaftierungsprogramme wie das neue Asylgesetz verabschiedet werden? Warum sonst werden Länder als sicher eingestuft und somit Fluchtgründe dementiert, die absolut nicht sicher sind (s. Pro Asyl) und aus denen Menschen aus nicht in Frage zu stellenden Gründen fliehen? Warum sonst erfindet „unser“ den Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen ja so wohlgesonnener niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius ein Beschleunigtes Asylverfahren, das explizit für die Abfertigung und schnellere Abschiebung der Geflüchteten aus den Westbalkanstaaten (Kosovo, Serbien, Albanien etc.) eingerichtet worden ist?

Nicht etwa, wie er behauptet, um eine schnellere Statusklarheit oder Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen – Nein!- um sie ohne korrekte Prüfung der Anträge meist innerhalb weniger Wochen wieder abzuschieben: in nächtlichen Sammelabschiebungen aus den isolierten Lagern, wo es niemand mitbekommt und es skandalisieren könnte.
Aber doch- es geht hier um Menschen und nicht um Waren, die hin und hergeschoben werden. Und es ist egal, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen. Die Differenzierung zwischen „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „wirklich verfolgten Flüchtlingen“ ist Menschenverachtung pur – ein weiteres rassistisches und klassistisches Konstrukt!

Während Boris Pistorius (SPD) bei den erst kürzlich stattgefundenen sogenannten Osnabrücker Friedensgesprächen sich und sein Amt als Innenminister Niedersachsens sowie seine Heimatstadt Osnabrück in den höchsten Tönen lobte, veranlasste er hintenherum die Beschleunigung der Asylverfahren für Menschen aus den westlichen Balkanstaaten (s.o.), um diese und eben auch Großfamilien, die seit 20 Jahren in Deutschland leben, leichter abzuschieben!
Es ist von einer solchen Pseudodemokratie nichts anderes zu erwarten. Dennoch kann mensch nicht oft genug auf die Missstände einer solchen Diskriminierungspolitik und heuchlerischen, intransparenten Demokratie aufmerksam machen.

Wenn Innenminister Boris Pistorius in der Öffentlichkeit sagt „Unsere Aufgabe muss es sein, Menschen eine gesicherte Zukunft zu bieten, die schon so lange hier leben, die faktisch schon integriert sind, wo die Kinder hier geboren sind und die Schule besucht haben (…)“ (vgl. taz), bleibt das Lachen im Hals stecken.

Es gibt ein Recht zum Aufenthalt aus humanitären Gründen, welches SPD und Grüne in Niedersachsen „großzügig im Sinne der Betroffenen“ anzuwenden versprochen haben (vgl. taz). Nicht zu übersehen: In dem Fall der hier betroffenen Familie aus Vechta wird diese Koalitionsvereinbarung scheinbar ohne Wimpernzucken gebrochen.

Der im neuen Asylgesetz festgeschriebene jetzige § 25b, regelt eine „stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung“. Das bedeutet, dass Schüler*innen und/oder Auszubildene, die innerhalb ihrer schulischen/ Ausbildungslaufbahn und der familiären Situation, den Anschein erwecken einmal unabhängig von Staatsgeldern leben zu können, ein Bleiberecht erhalten können (vgl. Pro Asyl & Infos zur Asylrechtverschärfung).

Diese Perspektive greift erneut die kapitalistische Verwertbarkeitslogik auf und ist widerlich in Bezug auf Menschen anzuwenden. Wenn es jedoch schon solche Regelungen gibt, soll sich die BRD zumindest ihrer Verantwortung stellen! Eine Abschiebung einer ganzen Familie, die seit 20 Jahren in Deutschland lebt, ist für alle Familienmitglieder und insbesondere für die Kinder, die ihr Leben in Deutschland verbracht haben, katastrophal grausam und nur ein Abbild dafür, wie die BRD mit Menschen umgeht.«

Aktueller Stand:
Der Gerichtsprozess ist positiv für die Familie ausgegangen, das heißt sie können bleiben.


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