Archiv für März 2015

+++ olgida: aktueller stand +++

»Laut Auskunft von Polizei und Stadtverwaltung wurde der OLGIDA nur eine Standkundgebung von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr am Bahnhof erlaubt. OLGIDA selbst äußert sich noch nicht konkret zu der aktuellen Situation, sondern lässt zweideutig verlautbaren: „die Oldenburger Polizei sieht sich nicht im Stande die Demonstration der Pegida Oldenburg umfassend bei einem Spaziergang zu schützen!!!!!!!!“ [Anzahl der Ausrufezeichen im Original, d.Red.] […] Wir werden eine von uns angemeldete und genehmigte Demo nicht von Vollidioten, Chaoten oder Berufsdemonstranten verhindern lassen. Die Polizei wird uns schützen, da bin ich mir zu 100% sicher.“. Hier soll offenbar das Bild vermittelt werden, dass der geplante Marsch durch Oldenburg stattfinden soll. Besagtes Posting stammt allerdings vom 25.März. Wahrscheinlich ist es, dass danach seitens der Behörden keine Genehmigung für eine Demonstration erfolgte, sondern nur für eine Kundgebung. Es ist momentan davon auszugehen, dass die die Mixtur aus Rassist_innen, Rockern, Hooligans und Populist_innen sich nur zu einer Kundgebung am Bahnhof treffen wird, ohne Marsch. Angemeldet sind 60 Teilnehmer_innen. Möglich, aber sehr unwahrscheinlich ist es, dass Christian Pothin klagen und eine Demonstration vor Gericht erstreiten wird.
Wir rufen natürlich weiter dazu auf, laut und entschlossen gegen die rassistische Kundgebung zu protestieren. Treffpunkt ist um 18.00 Uhr an der alten Hauptpost am Oldenburger Bahnhof.
« [antifa.elf]

»Für die Proteste am kommenden Montag, 30. März gegen die OLGIDA-Kundgebung wollen wir euch folgende Telefonnummern ans Herz legen: Infotelefon, über das aktuelle Informationen abgefragt und gemeldet werden können: 0441 14402; Ermittlungsausschuss (EA): 0176 47355910« [antifa.elf]

olgida den marsch vermiesen

»Wie bereits angekündigt, will der Oldenburger PEGIDA-Ableger am kommenden Montag, 30. März eine Demonstration abhalten. Zum zweiten Mal nach dem 16. März wollen sich die Rassist_innen um 19.00 Uhr am Oldenburger Bahnhof treffen, diesmal allerdings nicht nur für eine Kundgebung, sondern für einen „Spaziergang“, wie sie es nennen.
Gemeinsam wollen wir uns OLGIDA in den Weg stellen. Treffpunkt für Gegenaktionen: Montag, 30. März 2015, 18.00 Uhr vor der alten Hauptpost am Oldenburger Bahnhof. Kommt zahlreich, seid laut und kreativ!
« [Quelle]

»zur nächsten demo knüppel mitnehmen«

»Äußerungen in sozialen Netzwerken und die politische Einstellung von Christian Pothin aus Wildeshausen werden den Niedersächsischen Landeselternrat in Hannover beschäftigen. Der Wildeshauser Elternvertreter war bis Januar 2014 Kreisvorsitzender der Partei AFD und organisierte Demonstrationen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ in Hannover und Oldenburg. Seit wenigen Wochen ist er Mitglied im Landeselternrat.

Diese politischen Aktivitäten an sich sind für den Vorsitzenden des Landeselternrates, Stefan Bredehöft aus der Gemeinde Dötlingen, noch kein Grund, nicht mit Pothin zusammenzuarbeiten, zumal das Gremium nach seinen Angaben „eine heterogene Gruppe“ ist. Man wolle sich nun „so offensiv wie nötig und so ruhig wie möglich“ mit der politischen Anschauung Pothins auseinander setzen. Ein Facebook-Eintrag des Wildeshausers, datiert mit 23. Januar 2014 um 22.18 Uhr (mittleweile gelöscht, aber als Screen-shot verfügbar) stimmt Bredehöft jedoch sehr nachdenklich. Zu Auseinandersetzungen zwischen Links-Autonomen und Anhängern der KÖGIDA (Köln gegen Islamisierung und den Asylmissbrauch) im Januar schreibt Pothin: „Ich muss ganz ehrlich sagen, Worte helfen da nicht mehr. Ich bin wirklich drauf und dran, bei der nächsten Demo einen Knüppel mitzunehmen, um den dann in die Fresse von diesen Wixern zu schlagen, bis sie nach Mama schreien.“ „Ein derartiger Aufruf zur Gewalt ist nicht zu akzeptieren“, sagt Bredehöft. Auch Rassismus sei im Landeselternrat nicht zu tolerieren. (…)«

☞ »„Ahu“ für Berufsbildende Schulen« BnR, 18.03.2015
☞ »Kontakte in die rechte Szene« Kreiszeitung, 21.03.2015
☞ »Zur nächsten Demo Knüppel mitnehmen« Kreiszeitung, 21.03.2015

lauffeuer

»Ein Film über die Brandangriffe auf das Gewerkschaftshaus in Odessa zu Beginn des ukrainischen Bürgerkrieges, die Rolle von Ultranationalen, der Polizei und Politik im Postsowjetischen Raum. Dies ist eine Dokumentation über ein Schlüsselereignis des ukrainischen Bürgerkrieges und eine Stadt die dadurch zerrissen wurde. Ein Film von von Ulrich Heyden & Marco Benson produziert von leftvision.de«

olgida floppt

»Nur etwa 40 Anhänger_innen der antimuslimischen, rassistischen, nationalistischen und antifeministischen „PEGIDA“-Bewegung fanden sich am Montag, 16. März am Oldenburger Bahnhof ein. Begleitet wurde die Veranstaltung von massiven und lautstarken Protesten. Obwohl mit Michael Stürzenberger aus München, seines Zeichens Bundesvorsitzender der antimuslimischen Partei „die Freiheit“, ein prominenter Gastredner die Massen mobilisieren sollte, blieb die Teilnehmer_innenzahl der ersten „OLGIDA“-Kundgebung überschaubar. Im Vorfeld distanzierte sich das OLGIDA-Orgateam um Anmelder und Ex-AfD-Vorsitzenden des Landkreises Oldenburg, Christian Pothin, von der NPD und anderen Neonazis. Dies nahm die örtliche Neonazikameradschaft „Freies Oldenburg“ zum Anlass, sich öffentlich zu distanzieren und der Veranstaltung fern zu bleiben. Auch die Oldenburger NPD ließ sich nicht blicken. Ebenso die örtliche Neonazi-Hooliganszene, die es vorzog, das Geschehen vom Dach der alten Hauptpost Oldenburgs zu beobachten.« (mehr…)

besorgte bürger*innen

bunte demo gegen rassismus

»Von der Autonomen Szene aus dem Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra bis hin zur CDU: Ein breites Bündnis hat am Sonnabend am Internationalen Tag gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung demonstriert. Auf dem Zug der rund 1500 Teilnehmer (mit auffällig wenigen Vertretern aus Rat und Stadtverwaltung) vom Bahnhof über Pferdemarkt und Heiligengeistwall zum Schlossplatz kam es zu keinen Zwischenfällen. Bereits im Februar hatte ein breites Bündnis verschiedener Parteien und Gruppen [mit etwa 2500 Menschen] gegen Fremdenhass demonstriert. Vergangene Woche waren bei einer Anti-Olgida-Veranstaltung rund 500 Menschen auf den Beinen. „Das Problem des Rassismus’ wird nicht von heute auf morgen gelöst. Wenn wir nicht aufpassen, wird es aber weiter wachsen“, betonte Heinz Bührmann bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz. Bührmann ist Kreisverbandsvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Oldenburg, die die Demonstration organisiert hatte.« (mehr…)

wirr ist das volk

Auf der Internetseite von Recherche Nord gibt es seit einigen Tagen eine kleine Fotogalerie des Rassist*innen-Häufleins, welches am 16. März unter dem Schutz hunderter Polizist*innen als »OLGIDA« auf dem Oldenburger Bahnhofsvorplatz herumlungerte. Ein trauriger Anblick.
Am 30. März (19 Uhr, Bahnhofsvorplatz) soll es nun einen erneuten Kartoffelauflauf inklusive »Spaziergang« geben. Es ist wohl kaum zu erwarten, dass das einfach so über die Bühne gehen wird.

für eine solidarische gesellschaft

»Rassistisch motivierter Hass, das Schüren von Angst vor Flüchtlingen, die pauschale Diskriminierung aller Gläubigen einzelner Religionen nehmen beängstigende Formen an. Ob als politische Demonstration, im Alltag oder als von bestimmten Medien geschürte Sorge vor einer angeblichen „Flüchtlingswelle“: uns schlägt eine Ausgrenzungswoge entgegen, die den Geist der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz atmet. Dies ruft nach einer deutlichen Antwort: Ein klares, starkes Zeichen für das friedliche Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion oder Konfession, ist jetzt notwendig. Um den Willen zu einer solidarischen Gesellschaft und gegen jedwede Ausgrenzung zum Ausgrenzung zu bringen, rufen wir auf zu einer Demonstration und Kundgebung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit & Flüchtlingshetze (21. März 2015, 11.00 h Oldenburg Hbf).

Wir treten ein für ein solidarisches, buntes, weltoffenes Oldenburg, in dem niemand wegen Herkunft, Hautfarbe, Kultur, Religion, politischer Meinung, Geschlechts, sexueller Orientierung, körperlicher, geistiger oder seelischer Beeinträchtigung diskriminiert wird. Wir heißen alle Menschen willkommen, die auf Grund von Verfolgung, Krieg oder vergleichbarer Notlage ihre Heimat verlassen müssen.« (mehr… )

fragen zur ezb-eröffnung

»Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?« [Brecht]

»Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?« [Augstein]

die opfer des nsu

Vom 19.03.2015 bis zum 01.04.2015 (montags bis freitags 10 – 17 Uhr) wird die Wanderausstellung »Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen« in der IBIS-Halle in Oldenburg gezeigt. »Die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde im November 2013 in Nürnberg das erste Mail eröffnet. Seitdem war sie an über 60 Orten überall in Deutschland zu sehen. 22 Tafeln setzen sich mit den Verbrechen des Nationalsozialisistischen Untergrundes zwischen 2000 und 2011 und dem gesellschaftlichen Umgang nach Ende des NSU auseinander. Im ersten Teil der Ausstellung werden die Biografien der zehn Mordopfer dargestellt. Zu Wort kommen auch Angehörige der Mordopfer. Weitere Tafeln beschäftigen sich mit den Bombenanschlägen in Köln und den Banküberfällen, bei denen unschuldige Menschen zum Teil lebensbedrohlich verletzt wurden. Der zweite Teil beleuchtet die Neonaziszene der 1990er Jahre und die Hilfe, die der NSU aus dem Netzwerk erhalten hat. Dargestellt wird auch, warum die Mordserie nicht aufgedeckt wurde und der gesellschaftspolitische Umgang mit dem Themenkomplex nach dem Auffliegen der Terrorgruppe am 4. November 2011.«

olgida: bla-bla-blamage


☞ »150 Polizisten sichern Pegida-Demo« NWZ, 17.03.15
☞ »Pegida-Kundgebung mit 50 Teilnehmern« Diabolo, 17.03.2015
☞ »Schwachbrüstiger „Olgida“-Auftritt« BnR, 17.03.2015

die rassistischen hetzer*innen stoppen

Wie inzwischen bekannt sein dürfte, wollen sich am morgigen Montag, dem 16. März ab 19.00 Uhr bis zu 100 Rassist*innen auf dem Oldenburger Bahnhofsvorplatz zusammenrotten, um den Hetztiraden des Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen Partei »Die Freiheit« Michael Stürzenberger aus München und des ehemalige AfD-Aktivisten Erich Seifert aus Bremen zu lauschen. Angemeldet wurde das ganze von einem Mann aus Wildeshausen (Landkreis Oldenburg), bei welchem es sich vermutlich um den 48 jährigen ehemaligen AfD- Direktkandidaten Christian Pothin handelt.

Nach dem etwas holperigen Beginn der Mobilisierung gegen die Kundgebung des Oldenburger PEGIDA-Ablegers gibt es mittlerweile eine bunte Mischung an antifaschistischen Gegenaktivitäten. Wie schon berichtet, rufen autonome und antifaschistische Gruppen dazu auf, sich um 17.45 Uhr am Hafen (am Stau, neben Umbaubar und Rondell) zu treffen und dann gemeinsam zum Bahnhof zu gehen, um die rassistische Hetze von OLGIDA zu stoppen. Der DGB will sich um 18.00 Uhr auf dem Parkplatz des Gewerkschaftshauses (Kaiserstraße 4-6) treffen und dann ebenfalls von dort aus zum Bahnhof zu ziehen, um lautstark Protest kundzutun [Quelle]. Die Oldenburger Linkspartei will sich ab 18 Uhr beim Bahnhof (Treffpunkt Klävemannstr.) versammeln, um Präsens gegen den Pegida-Ableger zu zeigen. Das katholische FORUM St. Peter hat zusammen mit anderen Oldenburger Kirchen einen Infostand auf dem Bahnhofsvorplatz (an der Fahrradstation) unter dem Titel: »Oldenburg ist bunt. Oldenburgs BürgerInnen zeigen Gesicht« angemeldet, welcher vom Ordnungsamt bereits genehmigt wurde. Aufgebaut wird ab 18.00 Uhr. Daneben haben die SPD, die evangelisch-lutherische Kirche, der kurdische Fußballverein FC Medya, der Verein Integration und eine private Gruppe Gegenveranstaltungen angemeldet [Quelle].

rassistische hetze stoppen -
gemeinsam gegen olgida

»Wie bereits berichtet, möchte der Oldenburger Ableger der völkisch-nationalistischen und rassistischen „Pegida“-Bewegung, „OLGIDA“, am Montag, 16.März 2015 um 19.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung abhalten. Unter anderem soll der bundesweit bekannte Aktivist der rassistischen und antimuslimischen Partei „die Freiheit“ und Blogger der Internetseite „Politically Incorrect News“ (PI-News), Michael Stürzenberger, dort auftreten. Stürzenberger trat außerdem auch als Redner bei der „HoGeSa-“ (Hooligans gegen Salafisten)Kundgebung in Hannover auf.

Wir wollen diese Veranstaltung nicht ohne Proteste ablaufen lassen. Wir rufen dazu auf, vor Ort laut und kreativ zu sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die rassistische Hetze von OLGIDA gestoppt wird. Treffpunkt für Gegenaktionen: Montag, 16.März 2015, 17.45 Uhr am Hafen (am Stau, neben Umbaubar und Rondell). Wir gehen dann gemeinsam zum Bahnhof, um laut zu sein.« [Quelle]

lebenstip zum 8. märz