Archiv für Januar 2015

linksregierung mit
einem schuss rechtspopulismus?

Die ersten Schritte nach der Regierungssitzung: +++ Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind +++ Privatisierungen von Unternehmen, die gewinnbringend sind, werden sofort gestoppt (wie zum Beispiel die des Stromversorgers DEH) +++ Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt +++ Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht (z.B. bei Putzfrauen, Schulwächter_innen, Lehrer_innen.) Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden. +++ Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fussballspielen +++ Heraufsetzung des Mindestlohns auf die Höhe von 751 €, so hoch wie er vor der Krise war (war seither auf rund 400 € abgesenkt worden) +++ Gefägnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefägnisse für Terrorist_innen und Schwerverbrecher_innen +++ Priorität des Gesundheitsministeriums: Unversicherte und die Bereitstellung von kostengünstiger Medizin +++ Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte +++ Wiedereinführung der 13. Monatsrente

Mehr Info`s gibt es z.B. bei »Blockupy goes Athens«

geldstrafen gegen steffmann-besetzer*innen

Am 27.01.15 wurden vor dem Amtsgericht Oldenburg die sechs Besetzer*innen der ehemaligen Gaststätte Steffmann (Kurwickstraße 24) wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen zwischen 300 und 1600 Euro verurteilt. Das Verfahren wegen Sachbeschädigung wurde auf Kosten der Staatskasse auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt. [Info]. Hier nun die Prozesserklärung der Angeklagten: »Wir sind heute hier vor Gericht, weil wir in der Nacht zum 28.09.2013 in der seit 2007 leerstehenden ehemaligen Gaststätte Steffmann in der Kurwickstraße 23/24 von der Polizei angetroffen worden sind. Wir werden angeklagt, einen „Hausfriedensbruch“ begangen zu haben. Der Frieden, den wir gebrochen haben sollen, ist kein Frieden. Das immer noch leer stehende und seinem Verfall überlassene Gebäude in der Kurwickstraße 23/24 ist eine tägliche Kriegserklärung. Eine Kriegserklärung gegen all jene, die sich ihren Wohnraum kaum noch leisten können. Gegen die, die gar keine Wohnung haben. Gegen alle, deren Wartelistenplatz bei der GSG vierstellig ist. Aber nicht nur Wohnraum fehlt in Oldenburg. Es fehlt an Räumen für Kultur für den kleinen Geldbeutel, für Veranstaltungen ohne großes Budget. An Räumen, in denen sich Menschen treffen und selbst verwirklichen können, abseits von Leistungszwang und kapitalistischer Verwertungslogik. In denen Träume geträumt und ausprobiert werden dürfen und können. Im Hinblick auf die vielen leer stehende Gebäude ist auch dies eine Kriegserklärung. Gegen alle, die solche Räume brauchen, suchen, und in Oldenburg oftmals nicht finden können.« (mehr…)

studis beziehen klaren klassenstandpunkt

StuPa-Wahl 2015 an der C.v.O.-Universität Oldenburg:

RCDS Ring Christlich-Demokratischer Studenten:
48%, 24 Sitze (953 Stimmen)
GPS Grüne unabhängige Mitte plus Soziales:
27 %, 13 Sitze (532 Stimmen)
OGH Offene Grüne Hochschulgruppe/Campus Grün:
19%, 9 Sitze (367 Stimmen)
JHG Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Hochschulgruppe:
7%, 4 Sitze (133 Stimmen)

spontane freude über befreiung von kobane

»Mit einer spontanen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof [am 27.01.15] feierte das demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland die Befreiung der Stadt Kobane in Nordsyrien von den IS-Truppen. Rund 100 Kurden und Sympathisanten hatten sich auf dem Bahnhofsvorplatz eingefunden. „Der Sieg von Kobane ist ein Sieg für die Menschlichkeit“, hieß es. Nun müsse die gesamte Region befreit und Kobane wieder aufgebaut werden. Die Veranstalter dankten allen, die die Menschen mit ihren Spenden unterstützt hatten.« [NWZ]

schüler*innen fassen tabuthema an

»Die Verbrechen geschahen am Stadtrand von Oldenburg, in der sogenannten Pflegeanstalt auf dem Gelände des ehemaligen Klosters Blankenburg. Als behindert und „lebensunwert“ abgestempelt, wurden viele Insassen gequält, hungerten und starben eines qualvollen Todes. Und nicht nur das: Die Opfer wurden zudem in einem anonymen Massengrab unwürdig verscharrt. „Dieses Kapitel der Stadtgeschichte darf man nicht einfach zuschlagen“, sagt Levke Gimbel. Die Blankenburger Krankenmorde während des Nationalsozialismus haben die 15-Jährige und ihre Mitschüler berührt. Seit vergangenem Sommer beschäftigt sich die 10. Klasse der Freien Waldorfschule in einem Projekt mit dem lange tabuisierten Thema. Dabei gelang es, 85 Personen, die zwischen 1937 und 1941 in der Pflegeanstalt starben, mit Namen zu identifizieren. Das sei gar nicht so schwierig gewesen, berichten die Schüler, denn die Namen tauchten in Archiven und Kirchenbüchern auf(mehr…)

nach 133 tagen: kobanî ist frei!

wir sind mehrwert

»Rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakonie aus dem Weser-Ems-Bezirk nahmen am heutigen Montag vor dem „Haus der Diakonie“ in Oldenburg an einer Kundgebung für bessere Bezahlung teil. Weitere Proteste fanden in Braunschweig und Hannover statt. Unter dem Motto „Das Geld liegt leider nicht auf der Straße“ machten sie auf die schleppenden Tarifverhandlungen aufmerksam, die kurz vor einem Schlichtungsverfahren stehen.

Bisher haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Diakonie und Kirche in Niedersachsen ohne Unterstützung der Gewerkschaft ver.di und ohne Streikrecht über ihre Gehälter verhandelt. Am 1. Oktober 2014 wurde ein erster Mantel-Tarifvertrag vereinbart. Seit November finden Tarifverhandlungen um höhere Gehälter für die rund 37.000 Beschäftigten statt. Sie sind jetzt in eine Sackgasse geraten, wie die ver.di-Gewerkschaftssekretärin und Verhandlungsführerin, Annette Klausing, mitteilt. Ver.di hatte für die Mitarbeiter eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro und darauf eine Erhöhung von 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. „Wir haben uns dabei an den Forderungen des Öffentlichen Dienstes orientiert“, so Klausing. Vier Verhandlungstermine haben stattgefunden. „Die Verhandlungen verlaufen schleppend und überhaupt nicht befriedigend“, klagt die Verhandlungsführerin. Es gehe einen Schritt vor, aber zwei zurück.« (mehr…)

»wir haben heute geschichte geschrieben«

whatsapp-nazis bedrohen oldenburgerin

»Eine Frau aus Oldenburg hat über den Kurznachrichtendienst WhatsApp Dutzende von Drohnachrichten aus der rechtsradikalen Szene erhalten, nachdem Hacker ihre Kundendaten bei einem Internethandel gestohlen hatten. Sätze wie „Ihr roten Schweine sollt alle verrecken“ und „Am Sonntag wird dieser ganze Antifa-Abschaum vernichtet“ tickern im Sekundentakt auf ihrem Handy ein. „Das macht mir schon Angst, schließlich habe ich Familie, eine kleine Tochter“, sagt die 39-Jährige, die sich nicht der linken Szene zurechnet. An die Bestellung, die ihr den Ärger eingebracht hat, kann sich die Oldenburgerin kaum noch erinnern. „Das war ein Kapuzenpullover für meinen Mann, glaube ich. Das ist bestimmt fünf Jahre her.“ Der in Duisburg ansässige Händler „Impact Punk Mailorder“ hatte am Mittwoch auf seiner Facebookseite mitgeteilt, dass es „rechten Strukturen“ gelungen sei, Kundendaten zu stehlen. Bankverbindungen sollen nicht darunter sein. Noch am selben Abend hatte sich ein anderer Kunde aus Oldenburg per Facebook bei der 39-Jährigen gemeldet, um sie zu warnen. Er hatte ihren Namen auf einer Liste entdeckt, den eine rechte Facebookgruppe öffentlich in Umlauf gebracht hatte – inklusive der Anschrift. „Ich dachte zuerst, das sei ein Scherz. Doch dann hatte ich in der Nacht Anrufe mit unbekannter Nummer auf meinem Handy “, sagt sie.« (mehr…)

prozess: steffmann-besetzung

+++ Amtsgericht Oldenburg (Elisabethstraße), Saal 3 +++ Dienstag, 27.01.2015 +++ Treffen: 8.00 Uhr, Prozessbeginn 8.15 Uhr +++ Bringt Stullen mit, denn danach gehts Frühstücken +++

»Das alte Haus Friedensbruch – ein himmelblauer Fake
Räumung – Am 18.09.2013 nutzte der damalige Noch-Eigentümer Peter Thomas die Gelegenheit eines Prozesses gegen einen Förderverein vor dem Amtsgericht, um das Haus am Theaterwall nach fast 2 1/2 Jahren illegal räumen zu lassen. Da mangels Räumungstitel eine legale Räumung nicht möglich war, beauftragte Peter Thomas ein Abrißunternehmen. Die Firma Voßmann brach in das Haus ein, vertrieb mit Gewaltandrohungen den einzig anwesenden Bewohner und begann, die Habseligkeit der Bewohner und Nutzer_innen zur Mülldeponie abzufahren. Obwohl schnell viele Unterstützer_innen vor Ort waren (die entgegen der Einschätzung von Peter Thomas nicht im Amtsgericht saßen),konnte eine Räumung durch die extrem aggressiv auftretenden Bauarbeiter nicht mehr verhindert werden. Denn diese zerstörten gezielt Teile des Hauses, um eine weitere Nutzung unmöglich zu machen. So rissen sie die Fußböden heraus und zerschlugen die Toilette. Damit war die letzte Bedingung des Kaufvertrages erfüllt und das Haus Friedensbruch ging auf Lambert Lockmann über.
Heute – Schon während der Räumung betonte der cholerisch vor dem Haus herumschreiende Peter Thomas immer wieder, dass der neue Eigentümer schon einen Mieter habe, und versuchte sich dadurch dem Vorwurf zu entziehen, dass er durch die Räumung Wohnraum zerstören würde. Tatsächlich hat sich Lambert Lockmann nicht lumpen lassen und das Haus luxussaniert. Dass das Vorhaben, das Haus als Wohnraum zu vermieten, eine Lüge war, ist natürlich keine Überraschung
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veranstaltungswoche zur „erinnerungskultur“

26. Januar 2015, 19 Uhr
»Lebensunwert – zerstörtes Leben« Medizinische Verbrechen an Roma und Sinti im NS-Oldenburg
Dr. Ingo Harms (Forschungsstelle Geschichte der Gesundheits- und Sozialpolitik, Uni OL) im KinOLaden von WERKSTATTFILM, Wallstraße 24

27. Januar 2015, 12 Uhr
Treffen am Gedenkstein zur Erinnerung an die 74 von den Nationalsozialisten deportierten und ermordeten Oldenburger Sinti und Roma am Friedhofsweg beim ehemaligen Ziegelhof

29. Januar 2015, 19 Uhr
»Wo die Ethik auf der Strecke blieb« Wissenschaft und Nationalsozialismus
Dr. Hans Hesse (Mitautor von dem Buch „Vom Schlachthof nach Auschwitz“) im KinOLaden von WERKSTATTFILM, Wallstraße 24

1. Februar 2015, 19 Uhr
Sinti und Roma als „Thema“ in der Schule
AG für den Frieden der Kooperativen Gesamtschule Rastede bei IBIS Interkulturelle Arbeitsstelle , Klävemannstraße 16

Mehr Info`s unter http://sinrom.de/

marx mich nicht voll?

tarifverhandlungen diakonie in der sackgasse

»Nachdem die Tarifverhandlungen für die rund 37.000 Beschäftigten in der Diakonie Niedersachsen in der vergangenen Woche in die Sackgasse geraten sind, macht die Gewerkschaft ver.di nun mobil. Den Auftakt bildet am kommenden Montag, den 26. Januar, 13 Uhr eine erste Protestaktion in Oldenburg anlässlich der dort stattfindenden Regionalkonferenz der Mitarbeitervertretungen. Unter dem Motto „Das Geld liegt leider nicht auf der Straße“ wird am Haus der Diakonie, Kastanienallee 9 eine öffentliche Kundgebung stattfinden. Die Beschäftigten wollen damit gegen die Blockadehaltung der diakonischen Arbeitgeber demonstrieren. ver.di fordert eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro und darauf eine Erhöhung von 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. ver.di-Verhandlungsführerin Annette Klausing: „Die Arbeitgeber haben bisher, berechnet auf 12 Monate, lediglich rund 1,3 % angeboten. Die einzelnen kleinen Erhöhungen ergeben zwar irgendwann einmal in der Summe 4%, dies allerdings erst im Jahr 2017. Das ist im Vergleich zu allen anderen Tarifabschlüssen der Branche viel zu wenig.“ Für Empörung unter den Beschäftigten sorgt, dass die Arbeitgeber zudem in der vierten Verhandlungsrunde die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Zusatzversorgung zur Bedingung für einen Tarifabschluss gemacht haben. Außerdem sollen die Beschäftigten in der Altenhilfe und im Servicebereich eine geringere Steigerung erhalten. „Das widerspricht eklatant der sonst geäußerten Wertschätzung der Pflegearbeit – Wertschätzung darf nicht nur in Worten geäußert werden, sie muss sich auch im Lohn widerspiegeln“, so Annette Klausing

der pegida-teller

sprechstunde für menschen ohne papiere

»Menschen ohne Papiere fallen durch die Raster des Gesundheitssystems. Dazu zählen oft auch Flüchtlinge, die nicht in Deutschland gemeldet sind. Werden sie krank, ist die medizinische Versorgung schwierig. Das hat sich nun geändert: Der Flüchtlingshilfeverein Ibis hat eine „Humanitäre Sprechstunde“ in der Klävemannstraße 16 eingerichtet. So will man besonders Flüchtlingen, die nicht angemeldet sind, kostenlose und anonyme medizinische Beratung und Behandlung ermöglichen. Einige andere Städte im Norden waren Vorreiter, zum Beispiel Hannover und Göttingen. Diese wurden im vergangenen Jahr für ihren Einsatz mit dem Integrationspreis des Landes Niedersachsen ausgezeichnet. Auch in Oldenburg wurde schon häufiger im Sozial- oder Integrationsausschuss über die Einrichtung einer Humanitären Sprechstunde diskutiert. Im Arbeitskreis „Humanitäre Sprechstunde“, der aus ehrenamtlichen Ärzten, Krankenpflegern, einem Apotheker und der Flüchtlingsberatung von Ibis besteht, wurde das Konzept für die Sprechstunde erarbeitet. Sie umfasst zwei Komponenten: die ärztliche Sprechstunde sowie die Beratung zur Gesundheitsversorgung und zum Aufenthaltsrecht für Menschen ohne Papiere. Ziel ist die Einrichtung eines mehrsprachigen, fachkompetenten und niedrigschwelligen medizinischen Angebotes.« (mehr…)