Archiv für Dezember 2014

reiche sollen mehr für kita zahlen

»Nicht die breite Masse, sondern Besserverdiener sollen mehr für die Kinderbetreuung zahlen: Diese Idee präsentierten Christine Prokop und Katrin Heesemann vom Stadtelternrat Kita mehr als 80 Eltern am Dienstagabend. Bei der Delegiertenversammlung des Stadtelternrates Kita im Alten Gymnasium wurden neue Beitragsmodelle vorgestellt; Rückmeldungen der Eltern waren erwünscht. Bevorzugt wurde der Vorschlag, bei dem Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 70 000 Euro weniger zahlen als bei dem 2014 eingeführten umstrittenen Beitragssystem. Familien mit einem Einkommen von mehr als 80 000 Euro zahlen mehr als zuvor. (…) Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger sind in der aktuellen und in der vorgeschlagenen Gebührenordnung vom Beitrag befreit. Im neuen Modell gilt die Befreiung von Beiträgen zusätzlich für alle Familien mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 30 000 Euro. Laut Auswertung der Elternbeiträge würden davon acht Prozent der Elternschaft profitieren. (…) Damit die neuen Gebühren im Rat am 15. Dezember beschlossen werden können, ist die Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf den 10. Dezember vorverlegt worden.« [Quelle]

no imk 2014!
pkk-verbot aufheben! grenzen überwinden!

Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung.
Gegen die Innenministerkonferenz in Köln!
Info`s gibt es hier.

Samstag, 6. Dezember, 13 Uhr, Friesenplatz/Ring Köln

Gemeinsame Bus-Anreise von Bremen: 8 Uhr – ZOB Bremen
Tickets: Infoladen (St.-Pauli-Str. 10-12), Golden Shop (Fehrfeld 4) – 20 €

punk-a-platz umzug im januar

»Die Punks von der Stedinger Straße dürfen langsam mit dem Packen beginnen. Schon im Januar könnte der Umzug des Punker-Platzes zum Drielaker See über die Bühne gehen. „Wenn alles weiterhin wie geplant verläuft“, betonte Denise Hollas vom städtischen Pressebüro am Freitag auf Anfrage. Die Vorarbeiten zur Herrichtung des Platzes zwischen Hemmelsbäker Kanal und Eisenbahnstrecke haben bereits begonnen. Es geht insbesondere um „die Aufhöhung von Teilflächen und die Installation eines Verteilers für die Stromversorgung“, so Denise Hollas. Die Kosten für die In-frastruktur belaufen sich laut Verwaltung auf weniger als 5000 Euro. Der vor 15 Jahren eingerichtete Punker-Platz ist ein städtisches Sozialprojekt (Tagesaufenthalt). Auf einer städtischen Fläche zwischen Stedinger Straße und der Hunte treffen sich regelmäßig acht bis zehn Punks. Es stehen dort Container und Bauwagen. (…) Da die Fläche für das geplante Wendebecken benötigt wird, sollen die Punks mit ihren Bauwagen umziehen – in die Nachbarschaft der Kleingartenanlage „Drielaker See“. Der für die Anlage zuständige Verein „Osternburger Gartenfreunde“ sieht dem Umzug mit großer Skepsis entgegen – trotz aller Bemühungen der Punks um eine Annäherung.« [Quelle]

fleischindustrie – arbeit zu hungerlöhnen

Am 3. Dezember um 19 Uhr gibt es im Internationalen Treff im Studierenden Service Center SSC (A12-0) an der Carl-von-Ossietzky Universität einen Vortrag mit Guido Grüner (ALSO), veranstaltet zusammen mit der Evangelischen Studentengemeinde, über die Arbeits- und Lebensverhältnisse in der Fleischindustrie Niedersachsens anhand eines Berichts über die Ergebnisse einer Untersuchung französischer Bauern in Oldenburg: »Die Fleischindustrie ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in Niedersachsen. Mehr als 16 Millionen Schweine werden in Niedersachsen Jahr für Jahr geschlachtet – etwa ein Drittel der deutschen Schweineproduktion kommt aus unserer Region. Vechta und Cloppenburg sind Zentren der deutschen Fleischindustrie, aber auch in Oldenburg boomt die Produktion. Die Fleischindustrie schafft viele Arbeitsplätze – aber auch zu fairen Bedingungen, die gesicherte Lebensverhältnisse ermöglichen? Über dieses Thema werden wir diskutieren. Angestoßen von und zusammen mit MitstreiterInnen der frz. Bauerngewerkschaft La Confédération Paysanne wurde die Lage ausgebeuteter ArbeiterInnen und die dafür in Deutschland geschaffenen rechtlichen Voraussetzungen untersucht. Werkverträge, migrantische ArbeiterInnen ohne Krankenversicherung und verwehrtem Zugang zur bundesdeutschen Existenzsicherung, Rocker als Subunternehmer und menschenunwürdige Lebensverhältnisse von ArbeiterInnen und ihren Familien (bis hin zu Nachtlagern unter Plastikfolien in Wäldern Süd-Oldenburgs) und der zwiespältige Charakter des „Tarifautonomiestärkungsgesetzes“ zum 1. Januar 2015 sind Schlaglichter des Vortrags, welcher in eine gemeinsame Diskussion mündet.« [Quelle]