migrantische arbeit und fleischproduktion

Am Sonn­tag, dem 31.​08.​2014 um 11 Uhr gibt es in den Rüm­lich­kei­ten der ALSO, Don­ner­schweer­str. 55 den Vortrag »Migrantische Arbeit und Fleischproduktion in Niedersachsen. Was sind die Gründe für Konkurrenzfähigkeit der deutschen Land- und Lebensmittel-Wirtschaft? – Bericht über eine Untersuchung französischer Bauern in Oldenburg« von Guido Grüner. Hier nun der An­kün­di­gungs­text: »Die Fleischindustrie lässt Niedersachsen gut aussehen: Die offiziellen Arbeitslosenzahlen z.B. in Süd-Oldenburg und im Emsland sind minimal, die Exporte wachsen. Auch Parma-Schinken kommt inzwischen aus Süd-Oldenburg. Den Raum für dieses erfolgreiche Wirtschaften schafft das deutsche und europäische Recht: die Zerteilung der Arbeit in der Fabrik auf der Basis von Werkverträgen, die Auftragsvergabe an Subunternehmensketten und deren regelmäßige Insolvenz, die fehlende Generalunternehmerhaftung, die Arbeitnehmerentsendung, Arbeit ohne Abgaben in die Sozialversicherung, migrantische ArbeiterInnen ohne Krankenversicherung und verwehrtem Zugang zur bundesdeutschen Mindestsicherung. Dazu gehören auch die extreme Arbeitsausbeutung und menschenunwürdigste Lebensverhältnisse der ArbeiterInnen und ihrer Familien (hier und in ihren Herkunftsländern), Nachtlager unter Plastikfolien von Wanderarbeitern in Wäldern rund um Vechta und Cloppenburg, mafiöse Strukturen, Rocker als Subunternehmer… um nur einige Schlaglichter dieser ökonomischen Entwicklung zu nennen. Aber genau diese Not und die minimalen rechtlichen Standards machen migrantische ArbeiterInnen erpressbar und ihre Arbeit, d.h. in Deutschland geschlachtetes Fleisch, im europäischen Maßstab konkurrenzlos billig.

Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung ist eine Straftat, die Selbständigkeit des Abarbeitens von Werkverträgen (z. B. für das Zerlegen in Schlachthöfen) ist reine Fiktion, arbeitsrechtliche Mindeststandards gelten für alle hier Werktätigen, Beratungsstellen, Kirchen, Gewerkschaften prangern Missstände an und organisieren Unterstützung. Gleichzeitig bleibt die Entwicklung gewerkschaftlicher Organisation und sind Arbeitskämpfe angesichts globaler Arbeitskräfteverschiebung und den Unternehmen ausgelieferter ArbeiterInnen schwierig. Ab 2015 gelten mit dem „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ der schwarz-roten Koalition neue Spielregeln, auch ein Mindestlohn. Den Schluss des Vortrags bilden Hinweise auf dessen zwiespältigen Charakter. Erläutert werden die damit implantierten Neuerungen insbesondere im Entsenderecht, die darauf abzielen, einem allgemeinen Mindestlohn entgegenzuwirken und parlamentarisch-demokratischen Entscheidungen über das Niveau eines allgemeinen Mindestlohns und über minimale Arbeitsstandards z.B. im Bereich der Pflege die Grundlagen entziehen.«


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