Archiv für August 2014

das münchner nsu-verfahren

»Die Oldenburger Rechtshilfe lädt ein zur Informationsveranstaltung „Das Münchner NSU-Verfahren, seine Hintergründe und seine Bedeutung“ am 11. September 2014 ab 20.30 Uhr im Alhambra, Hermannstraße 83. Nach einem Überblick über die Rolle von Polizei und Geheimdienst im Hinblick auf deren Verhältnis zum NSU und dem dazugehörigen Nazinetzwerk wird Maik Baumgärtner einen Fokus auf den Rassismus und die zentrale Ideologie „white supremacy“ richten. Daran anknüpfend wird Carsten Ilius die Erwartungshaltung an das Gerichtsverfahren erläutern und auf die Aspekte des Umgangs mit den Themen “struktureller Rassismus“ und „Geheimdienste/V-Leute“ sowie „Nazis/Naziideologie“ vor Gericht eingehen und über den Stand des Gerichtsverfahrens berichten. Im Anschluss daran gehen die Referenten auf Fragen und Diskussionsvorschläge ein.
Maik Baumgärtner lebt und arbeitet als freier Fachjournalist und Autor in Berlin. Seine bevorzugten Themen sind Demokratiefeindlichkeit, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus, Rassismus und Diskriminierung: Er arbeitet international u.a. für Print- und Onlinemedien, Radio, TV und Stiftungen. Veröffentlichungen und Mitarbeit an verschiedenen Publikationen und Broschüren zu seinen Themenfeldern. Zusammen mit Marcus Böttcher veröffentlichte er „Das Zwickauer Terror-Trio. Ereignisse, Szene, Hintergründe“. Carsten Ilius arbeitet als Rechtsanwalt im Straf-, Aufenthalts- und Schulrecht. Im aktuellen NSU-Verfahren vertritt er Elif Kubasik, die Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU ermordeten Mehmet Kubasik, als Nebenklagevertreter in München.
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rojava feminists

islamophobe angriffe

Laut einer Auflistung der Bundesregierung gab es zwischen Januar 2012 und dem Frühjahr diesen Jahres 78 Übergriffe gegen Moscheen in Deutschland – von Schmierereien bis zu Brandstiftungen. Das sind im Monat durchschnittlich fast drei Attacken und damit ein deutlicher Zuwachs zum Zeitraum zwischen 2001 und 2011 mit ein bis zwei solcher Übergriffe pro Monat. Für die Weser-Ems-Region wurden drei Vorfälle offiziell erfaßt: Am 06.05.2012 in Wilhelmshaven, am 20.08.2013 in Brake (Unterweser) sowie am 28.09.2013 in Bremen. [Quelle]

kein neubau für arme

Trotz Bauboom gibt es in Oldenburg nach wie vor zu wenig bezahlbare Wohnungen für Niedrigverdiener*innen, Hartz-IV-, AsylbLG- oder Sozialhilfeempfänger*innen und Studierende. Die seit Ende 2009 rund 5100 neu gebauten Wohnungen haben zu keiner Entspannung im niedrigpreisigen Marktsegment geführt. »Wer genügend Geld hat, wird in Oldenburg fündig – für alle anderen bleibt es schwer«, so Klaus Kayser von der Wohnungsbaugesellschaft GSG. Bei einigen der Neubauten liegt der Mietpreis gar an der 10-Euro-Grenze, berichtete die NWZ. »Oldenburg lockt ständig neue Mitbürger an, die Stadt ist attraktiv wie selten zuvor. Das hat seinen Preis. Mieten und Kaufpreise für Wohnungen kennen nur eine Richtung: nach oben. Trotz eines bislang beispiellosen Baubooms, der in den vergangenen Jahren im Schnitt jeweils 1000 neue Wohnungen entstehen ließ. Menschen, die günstige Wohnungen suchen, reiben sich verwundert die Augen. Trotz der vielen Neubauten tut sich auf dem für sie wichtigen Marktsegment bislang wenig bis nichts. Die Konkurrenz senkt die Preise nicht«, konstatierte NWZ-Redakteur Thorsten Kuchta.

außendienst auf der hanf-plantage

frauen verdienen nur die hälfte

»Das Gesamteinkommen der Frauen in Deutschland ist halb so hoch wie das der Männer. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des Ökonomen Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). 27,5 Millionen männliche Berufstätige erzielten 2007 demnach ein Bruttoeinkommen von 920 Milliarden Euro. Ihre 26,8 Millionen Kolleginnen kamen nur auf 436 Milliarden Euro. Erstmals habe er die Lohn- und Einkommensteuerstatistik auf die Geschlechterverteilung untersucht, so Bach. Neuere Zahlen als 2007 gibt es nicht. Die ungleiche Lohnsumme kommt dadurch zustande, dass Frauen in den Gruppen der niedrigen Einkommen viel stärker vertreten sind als männliche Beschäftigte. Hohen Einkommensgruppen gehören vor allem Männer an. So gibt es in der Lohngruppe zwischen 10.000 und 15.000 Euro Bruttojahreseinkommen beispielsweise 1,8 Millionen Männer, aber 2,7 Millionen Frauen. Dagegen sind in der Gehaltsgruppe von 200.000 bis 500.000 Euro 188.000 Männer und nur 29.000 Frauen. Das addierte Gesamteinkommen aller weiblichen Berufstätigen fällt dementsprechend niedriger aus als das der Männer.« [Quelle]

dritte welt im zweiten weltkrieg

Vom 01. bis 23. September 2014 gibt es in Bremen in der Unteren Rathaushalle (Markplatz Bremen) die Ausstellung »Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg. Über ein vergessenes Kapitel der Geschichte« zu sehen – hinzu kommt ein umfangreiches Begleitprogramm an verschiedenen Orten. Hier nun der Ankündigungstext: »Über 20 Millionen Soldaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien haben im Zweiten Weltkrieg gekämpft, um die Welt vom deutschen und italienischen Faschismus bzw. vom japanischen Großmachtwahn zu befreien. Viele von ihnen wurden in den damaligen Kolonien zwangsrekrutiert. Allerdings haben nur die wenigsten nach dem Krieg Pensionen oder Opferrenten erhalten. Gleichzeitig dienten weite Teile der kolonialisierten Welt als Schlachtfelder sowie Bezugsorte für kriegswichtige Rohstoffe und Nahrungsmittel. Entsprechend hoch waren die Opferzahlen: Allein China hatte mehr Opfer zu beklagen als Deutschland, Italien und Japan zusammen, und auf den Philippinen mussten während der japanischen Besatzungszeit über 1 Millionen Menschen ihr Leben lassen, davon 100.000 bei Luftangriffen auf Manila. Hinzu kamen Hunderttausende Frauen, die vergewaltigt oder als Zwangsprostituierte verschleppt wurden – unter anderem 200.000 in japanische Militärbordelle. Solche und viele weitere Fakten werden in der europäischen Öffentlichkeit bis heute weitgehend ausgeblendet. Die Ausstellung „Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ verändert dies. Sie macht Schluss mit einer eurozentristischen Geschichtsschreibung, in der die Opfer der damaligen Dritten Welt nichts zählen. (mehr…)

»we don‘t fear isis, isis fear us«

»Die Dschihadisten kämpfen nicht gerne gegen Frauen, weil sie denken, wenn sie von einer Frau getötet werden, kommen sie nicht in den Himmel.« [Quelle]

die hoffnung heißt nicht usa, sondern ypg

»Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen. War Kurdistan-Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren eine Angelegenheit von ein paar hundert Paradiesvögeln bundesweit, die sich von der super-hyper-korrekt-emanzipatorischen Avantgarde allzu oft anhören durften, sie unterstützten dort doch nur “nationalistische” Reaktionäre – gemeint war die PKK –, haben jetzt, da es an massenmedialer Berichterstattung nicht fehlt, auch jene Linken das Thema entdeckt, die von einer Projektionsfläche zur nächsten springen. Jetzt sind wir also im Irak angekommen, nachdem sich in der Ohlauer-Straße nicht mehr so viel tut. Weil man nun aber erstens gerne an irgendwelche Instanzen “appelliert”, von denen man sich erhofft, sie würden das Ding schon reissen, das man selbst nicht geschissen bekommt, und zweitens ohnehin nur noch in staats- und kapital-konformen Mustern zu denken gewohnt ist, kommt man nun auf eine grandiose Idee: Man fordert “Waffenlieferungen an die Kurden”.

Minimale kognitive Leistungen erforderte es, zu überlegen, an wen wohl eventuelle Waffenlieferungen gehen werden, die nun diskutiert werden? Werden sie an die international als “Terrororganisation” gelistete PKK oder die mit ihr verbündete YPG gehen? Oder vielleicht doch eher an die Statthalter des Westens im Land, die korrupten Clans in Bagdad und die KDP von Mesud Barzani, die dominante Partei der irakischen Kurdenregionen? Der Guru derer, denen die KurdInnen nicht viel mehr sind, als eine Möglichkeit ihrem US-Fetischismus einen linken Anstrich zu geben, spricht: “Die moralische Pflicht und die politische Notwendigkeit, den Kurden in ihrem Kampf gegen die Dschihadisten zu helfen, haben alle. Hoffnung auf militärische Hilfe aus Deutschland und Europa haben die Kurden indes nicht. Ihre Hoffnung heißt Amerika, wieder einmal” (Deniz Yücel, taz). “Die Kurden”, das ist natürlich eine absichtlich unklare Formulierung. Denn keineswegs schickt der Westen sich bislang an, jene KurdInnen zu unterstützen, die keine von ihm abhängigen VasallInnen – wie Barzani und seinesgleichen – sind. Im Gegenteil: Die PKK und YPG fordern überhaupt nichts dergleichen, sie sprechen sich lediglich für humanitäre Hilfeleistungen aus. Der einzige, der ununterbrochen Washington um die Lieferung von Kriegsgerät anruft, ist Mesud Barzani, dem nicht wenige unterstellen, er hätte seine Peschmerga zu Beginn des Anrückens des IS genau aus dem Grund zurückgezogen, damit er dieser seiner Forderung Nachdruck verleihen könne. (mehr…)

kein platz für punk?

Die Stadtverwaltung will den sogenannten Punk-A-Platz wegen dem Baus eines neue Wendebecken von der Stedinger Straße an den Hemmelsbäker Kanalweg in die Nähe des Drielaker Sees verlegen. Der dort ansässige Kleingarten-Verein lehnt das Vorhaben jedoch ab [Info].

Passend dazu: »Altes, History, was war… Vom Donnerschweer Stadion bis zum heutigen PunkAplatz – Sammlung alter Zeitungsberichte«

migrantische arbeit und fleischproduktion

Am Sonn­tag, dem 31.​08.​2014 um 11 Uhr gibt es in den Rüm­lich­kei­ten der ALSO, Don­ner­schweer­str. 55 den Vortrag »Migrantische Arbeit und Fleischproduktion in Niedersachsen. Was sind die Gründe für Konkurrenzfähigkeit der deutschen Land- und Lebensmittel-Wirtschaft? – Bericht über eine Untersuchung französischer Bauern in Oldenburg« von Guido Grüner. Hier nun der An­kün­di­gungs­text: »Die Fleischindustrie lässt Niedersachsen gut aussehen: Die offiziellen Arbeitslosenzahlen z.B. in Süd-Oldenburg und im Emsland sind minimal, die Exporte wachsen. Auch Parma-Schinken kommt inzwischen aus Süd-Oldenburg. Den Raum für dieses erfolgreiche Wirtschaften schafft das deutsche und europäische Recht: die Zerteilung der Arbeit in der Fabrik auf der Basis von Werkverträgen, die Auftragsvergabe an Subunternehmensketten und deren regelmäßige Insolvenz, die fehlende Generalunternehmerhaftung, die Arbeitnehmerentsendung, Arbeit ohne Abgaben in die Sozialversicherung, migrantische ArbeiterInnen ohne Krankenversicherung und verwehrtem Zugang zur bundesdeutschen Mindestsicherung. Dazu gehören auch die extreme Arbeitsausbeutung und menschenunwürdigste Lebensverhältnisse der ArbeiterInnen und ihrer Familien (hier und in ihren Herkunftsländern), Nachtlager unter Plastikfolien von Wanderarbeitern in Wäldern rund um Vechta und Cloppenburg, mafiöse Strukturen, Rocker als Subunternehmer… um nur einige Schlaglichter dieser ökonomischen Entwicklung zu nennen. Aber genau diese Not und die minimalen rechtlichen Standards machen migrantische ArbeiterInnen erpressbar und ihre Arbeit, d.h. in Deutschland geschlachtetes Fleisch, im europäischen Maßstab konkurrenzlos billig. (mehr…)

oldenburger*innen bangen um angehörige

Militärinterventionen & die linke Bewegung

Am Sonntag, dem 24.08.2014 um 11 Uhr veranstaltet das Linke Forum eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel »Militärinterventionen und die linke Bewegung in Deutschland« in den Rümlichkeiten der ALSO, Donnerschweerstr. 55. Hier nun der Ankündigungstext: »Fünfundzwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer, dem folgenden Untergang der Regime im Osten und dem Diktum vom „Ende der Geschichte“ stehen wir heute vor der Tatsache einer selten da gewesenen Vielzahl kriegerischer Konflikte. Angesichts dieser Entwicklung ist die linke Bewegung einigermaßen sprachlos; konfrontiert mit einem Bundespräsidenten, der von Frieden spricht und sich doch dem Verdacht aussetzt, den Einsatz der Bundeswehr zu meinen, konfrontiert aber auch mit Menschen, die noch hinter jedem kritischen Wort eine Verschwörung vermuten (u.a. auch gegen die USA und Israel) und konfrontiert mit Kriegsparteien, von denen kaum eine dazu taugt, dass sie von linker Seite Unterstützung verdiente. Gleichzeitig scheint im Kontext einer ausschließlichen Orientierung an der „Öffentlichkeit“ und damit am Staat jede Differenzierung politischer Intervention verloren gegangen zu sein: Alles überhaupt mögliche Verhalten wird auf letzteren als den einzigen wirklichen Akteur projiziert. Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und fast 70 Jahre nach Beendigung des 2. Weltkrieges werden die Hürden, die eine militärische Intervention erschweren sollen, offenbar abgebaut. Es ist also dringend an der Zeit, die Frage militärischer Interventionen der Bundeswehr neu zu diskutieren, um eine linke Position zu entwickeln, die nicht nur defensiv erscheint, weil sie aufgrund des Nichteingreifens entweder Menschenleben riskiert oder Diktatoren weiter an der Macht hält. (mehr…)

# save şengal

Am letzten Dienstag, dem 5. August demonstrierten etwa 2.500 Leute in der Oldenburger Innenstadt gegen den Terror des islamistischen ISIS/ISIL/IS/Daaisch in den kurdischen Gebieten Syriens und des Iraks. Die Teilnehmer*innen setzten sich zum Großteil aus Sympathisant*innen der kurdischen Freiheitsbewegung und Angehörigen der yesidischen Religionsgemeinschaft zusammen; Demonstrierende aus der deutschen Linken waren leider mal wieder an einer Hand abzuzählen.

Die beeindruckende Demonstration, zu welcher im Vorfeld lediglich 500 Teilnehmer*innen erwartet wurden, forderte Unterstützung für die Men­schen in den von ISIS be­droh­ten Ge­bie­ten und bekundete ihre Solidarität mit bewaffneten kurdischen Kräften, die den Kampf gegen die ISIS-Terroristen aufgenommen haben.

Aktueller Anlass waren die Massaker und der drohende Genozid an den Ye­zi­d*innen in der kurdisch-irakischen Region Şengal. Anfang August stürmte ISIS dieses Gebiet, nachdem sich die Peschmerga, die bewaffneten Einheiten der »Autonomen Region Kurdistan«, kampflos zurückgezogen und die dort lebenden Mensche ihrem Schicksal überlassen hatten. Mehrere hundert Ye­zi­d*innen wurden von den Islamisten ermordet, vergewaltigt und als Sklavinnen verschleppt. Zehntausenden Anderen gelang die Fluch in das Sindschar-Gebirge, wo sie bei über 40 Grad ohne Was­ser oder Le­bens­mit­tel ausharten. Inzwischen ist es Kämpfer*innen der »Volksverteidigungseinheiten« (YPG) aus Rojava (Syrisch-Kurdistan) und der »Volksverteidigungskräfte« (HPG) der in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), welche den verfolgten Ye­zi­d*innen zur Hilfe kamen, gelungen, die ISIS teilweise zurückzuschlagen und tausende der Geflüchteten zu retten. »Die PKK hat uns den Weg geöffnet. Die Guerillakämpfer waren die einzigen, die uns geholfen haben«, so eine der geretteten Ye­zi­dinnen [Quelle]. Doch noch immer droht Zehntausenden im Gebirge der Tod.

Eine ständig aktualisierte Chronik der Geschehnisse in Şengal findet ihr hier, Infos über den Kampf der kurdischen Freiheitsbewegung gibt es hier. Eine Zusammenfassung der von IBIS und dem Yezidischen Forum Oldenburg am 7. August organisierten Veranstaltung »Religiöse Minderheiten im Störfeuer der ISIS« mit Dr. Adnan Zian Farhan findet ihr auf der Seite der ALSO.

PKK-Verbot aufheben! Waffen für Ro­ja­va! Biji YPG! Biji HPG!

wie das jobcenter tränen produziert…

»Anfang August. Organisierte Erwerbslose vor dem Amt. Sie wollen andere Erwerbslose solidarisch unterstützen. An diesem Tag scheint es Unmengen zu klärender Fragen zu geben. Sei es drum. Rechtsaufklärung sollte in einer Demokratie von jeder und jedem stets ausgeübt werden. Wenn es schon die Jobcenter nicht machen …

Nach Stunden intensivem Austausch, Diskussionen, Hinweise geben usw. steht eine Frau – nennen wir sie Hannah – mit ihrem Kleinkind vor uns und fängt an zu weinen, nachdem sie gerade die ersten drei Worte herausgebracht hat. Rückzug in eine ruhige Ecke und erst mal ihre „Geschichte“ anhören: In der ersten Hälfte des Juli`s hatte Hannah ihren Folgeantrag auf Arbeitslosengeld II abgegeben (die Eingangsbestätigung des Jobcenters mit Stempel und Unterschrift hat sie). Kurz darauf bekam sie die Nachricht, dass noch Unterlagen fehlten. Dies erledigte sie umgehend (die Eingangsbestätigung vom 22.07. mit Stempel und Unterschrift hat sie). Donnerstag, 31. Juli. Kein Geld vom Amt. Es hätte auf ihrem Konto angekommen sein müssen. Freitag, 01. August – dann halt wieder zum Jobcenter. Was kann schon passiert sein? Na, das, was so (zu) oft passiert: Angeblich wäre der Antrag nicht eingegangen, bzw. nicht zu finden, erklärt man ihr im Amt. Also, vor Ort einen neuen Folgeantrag ausgefüllt. Und da Hannah Erfahrungen mit dem Jobcenter hat, hatte sie alle möglichen Unterlagen gleich mitgebracht. Sie fragte also nach, ob noch etwas fehlen würde und bekam die Antwort: Nein, jetzt wäre alles da und vollständig. Montag, 04. August: Post vom Jobcenter. Es fehlten angeblich die Kontoauszüge (Mitte Juli schon eingereicht), eine Bescheinigung, dass Hannah und ihre Kinder krankenversichert sind (Hää???) und ein ausgefüllter Vermögensbogen (dem Schreiberling konnte noch keiner erklären, wo denn im laufenden Leistungsbezug nach dem SGB II auf einmal das Vermögen herkommen sollte. Z.B. ein Lottogewinn hätte ja als Zufluss angezeigt werden müssen). Noch verzweifelte die schwangere Hannah nicht. Sie ging wieder zum Jobcenter. Und bekam zu hören, dass sie jetzt ja alles nachreichen könne und dass das Geld ja schließlich nachgezahlt werden würde …« (mehr…)