Archiv für März 2014

möchtegern stoßtrupp

»Am ver­gan­ge­nen Sams­tag, 15.​03.​2014 fand in Ol­den­burg eine an­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on unter dem Motto „Blei­be­recht, Ar­beits­er­laub­nis, freie Woh­nungs­wahl für alle“ statt. Dies nah­men Ol­den­bur­ger Neo­na­zis der Ka­me­rad­schaft „Bes­se­res Ol­den­burg“ zum An­lass, sich zu tref­fen und sich im Um­feld der Demo auf­zu­hal­ten. Ver­mut­lich wurde ver­sucht, an­rei­sen­de De­mo­teil­neh­mer_in­nen an­zu­grei­fen.


v.l.: Gaw­lik, Krull, Ga­wen­da, Fi­gu­le, Bruhn

Die Grup­pe der Neo­na­zis be­stand aus den be­kann­ten Ak­teu­ren Peter Gaw­lik, Erik Bruhn, Phil­lip Krull und Da­ni­el Ga­wen­da. Un­ter­stützt wur­den sie von Claus-​Wal­ter Fi­gu­le aus Ocholt (Land­kreis Am­mer­land). Fi­gu­le ist seit Jah­ren als Neo­na­zi be­kannt. Unter an­de­ren nahm er am Neo­na­zi­auf­marsch am 05.​07.​2008 in Ol­den­burg teil. An­sons­ten be­wegt er sich in der Ol­den­bur­ger und Bre­mer Hoo­li­gan­sze­ne. Un­ter­stützt wurde die Grup­pe von zwei Neo­na­zis, die in einem schwar­zen Smart mit WST-​Kenn­zei­chen un­ter­wegs waren. Aus­rich­ten konn­te die Neo­na­zi­grup­pe je­doch nichts. Die Po­li­zei schütz­te sie letzt­lich vor einer Kon­fron­ta­ti­on mit einer gro­ßen Grup­pe An­ti­fa­schis­t_in­nen.


Phillp Krull bei einer NPD-​Kund­ge­bung in Bre­men am 13.​08.​2013

Eben­falls am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de fand die Vor­stands­wahl des NPD-​Un­ter­be­zirks Ol­den­burg statt. Der alte Vor­stand wurde in sei­nem Amt be­stä­tigt. Neu hinzu kam le­dig­lich Phil­lip Krull, sei­nes Zei­chens Ak­ti­vist der Ka­me­rad­schaft „Bes­se­res Ol­den­burg“ – ein Beleg für die Zu­sam­men­ar­beit der NPD mit mi­li­tan­ten Neo­na­zis.« [Quelle/Fotos]

an der heimatfront: saufen, fressen, schunkeln

Auch 2014 bemühen sich Stadtverwaltung und Militärfreaks, einen großen Rückhalt der Oldenburger Bevölkerung für die kriegsführende Bundeswehr vorzugauckeln. So trafen sich am 26. Februar die Erste Stadträtin Silke Meyn, einige Mitglieder des Rates und Vertreter*innen der Bundeswehr und verschiedener Reservisten- und Traditionsverbände zur traditionellen »Patenschafts-Kohlfahrt« in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Bümmerstede. Zum mittlerweile 22 Mal würde gesoffen was das Zeug hält und wohl von künftigen Eroberungen fantasiert [Quelle].

Für den 26. März plant der »Freundeskreises „Korvette Oldenburg“« einen  »Korvettentag« mit lecker Labskausfressen – mit dabei ist der Fregattenkapitän und Kommandeur des 1. Korvettengeschwaders Christoph Otto Ciliax [Quelle]. Ordentlich geschunkelt wird wohl am 25. August ab 20 Uhr, wenn zum vierten Mal die »Big Band der Bundeswehr« auf dem Rathausmarkt aufspielen will. Veranstalter ist scheinbar nicht mehr wie in den Jahren zuvor die NWZ, sondern erstmals der »Verband der Reservisten Wilhelmshaven«, zu dem auch die Mitglieder aus dem Ammerland, der Wesermarsch und aus dem Kreis Friesland gehören. Am Zynismus der Veranstaltung hat sich allerdings nicht geändert: Das gesammelte Geld geht an den ambulanten Kinderhospizdienst Oldenburg und – besonders fein – an den Verein »Die Bundeswehr hilft Kindern in der 3. Welt« [Quelle]. Ja, ja. Ich hau dir auf die Fresse und schenk dir dann ein Pflaster…

a public health message

200 gegen ausbeutung im sprehe-konzern

»In Emsdetten/Kreis Steinfurt lässt der Sprehe-Konzern Puten zerlegen. Die dortige Betriebsstätte läuft unter dem Namen “Fine Food”. Wer deren Webseite anklickt, gelangt gleich zu der in Cloppenburg (Süd-Oldenburg) ansässigen Sprehe Handels GmbH & Co. KG. Verantwortlich seien für die Beschäftigungsbedinungen der dort tätigen ArbeiterInnen jedoch Subunternehmen, ließ Sprehe verkünden. Unter dem Slogan „Solidarität ist eine Waffe“ demonstrierten am 15.3. dort rund 200 Menschen gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der dort tätigen ArbeiterInnen. Sie trafen sich, argwöhnisch beäugt von der Polizei, am Bahnhof und zogen zu den ebenfalls in der Kritik stehenden Unterkünften der Sprehe-ArbeiterInnen. In der Auseinandersetzung in Emsdetten kommt einmal mehr ans Tageslicht, wie die Billigstnahrung produziert wird, die uns der Lebensmittelhandel in seinen Werbekampagnen schmackhaft machen will. In den Redebeiträgen wurden die Praktiken näher erläutert und Forderungen formuliert. Wir dokumentieren hier zunächst den Beitrag des Offenen Antirassistischen Treffens Emsdetten auf der Auftaktkundgebung. Anschließend folgt der Beitrag von Mechthild Tecklenburg von der Initiative Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht.« (mehr…)

kein mensch ist illegal

Mehr als hundert Leute gingen trotz Kälteeinbruchs am 15. März auf die Straße, um für Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und freie Wohnungswahl für alle Flüchtlinge zu demonstrieren. Hier nun ein paar Foto-Impressionen:

zwangsumzug

»Im Stadtteil Bürgerfelde fühlt sich Uwe K. wohl. Seit fast neun Jahren wohnt der Hartz-IV-Bezieher hier – möglicherweise aber nicht mehr lange. Nach der jüngsten Mieterhöhung liegen die Kosten über der Obergrenze für eine Kostenübernahme durch das Jobcenter. „Ich soll mir eine neue Wohnung suchen, aber es ist keine ,angemessene‘ zu finden“, klagt der 57-Jährige. Der Mangel an preiswertem Wohnraum ist seit Längerem ein Problem in der Stadt. (…) Bis März 2012 betrug die Miete von K. 285 Euro (kalt) plus 140 Euro Nebenkosten. Danach gab es eine Erhöhung der Kaltmiete um 15 Euro. Eine weitere Erhöhung folgte (…) Seit diesem Januar beläuft sich die Kaltmiete auf 340 Euro. Zusammen mit den Nebenkosten macht das 480 Euro. Vom Jobcenter erhält K. aber nur maximal 438 Euro. Die Behörde riet ihm, die Wohnung (52 Quadratmeter) unterzuvermieten, die Nebenkosten zu senken oder in eine preiswerte Wohnung umzuziehen. Er könne natürlich auch die fehlenden 42 Euro selbst zahlen. „Ich weiß nicht, wie ich das bei einem Regelsatz von monatlich 391 Euro schaffen soll. Hiervon sind ja auch noch die Kosten für Strom und Telefon abzuziehen“, schildert K. seine Situation. (…)« [Quelle]

hebammen gehen auf die straße

Am 8. März demonstrierten Oldenburger Hebammen und Unterstützer*innen gegen die erneute Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprämien. Die Freiberufler*innen zahlen bisher jeweils einen Beitrag von rund 4900 Euro im Jahr. Zum 1. Juli soll es eine erneute Erhöhung der Haftpflichtprämien auf dann 5300 Euro im Jahr geben. Da die Vergütung aber nicht entsprechend steigen werden, »befinden sich Hebammen gerade mal in der Nähe des Mindestlohns«, wie Ellen Matzdorf vom Bund freiberuflicher Hebammen feststellte.

papierlose patient*innen

»Sie haben Zahnschmerzen oder Hautausschlag, bekommen Kinder oder Fieber, leiden an Krebs oder an den Folgen erlittener Folter. Doch Menschen ohne Aufenthaltsstatus können nicht einfach zum Arzt gehen, da sie keine Krankenversicherung haben und meistens nicht das nötige Geld, um für die medizinische Behandlung selbst aufzukommen. Dazu kommt noch die Angst, dass ihre Daten vom Arzt an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden. (…) Flüchtlingsberater schätzen die Zahl der Papierlosen bundesweit auf rund 500.000. Allein in Niedersachsen sollen es bis zu 40.000 sein, einige hundert in Oldenburg. Genaue Zahlen gibt es naturgemäß nicht. In Oldenburg wollen Grüne, Linke und Piraten jetzt die Situation der Papierlosen verbessern. In den nächsten Sitzungen der Ratsausschüsse für Integration und Soziales wollen die drei Parteien beantragen, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer „Humanitären Sprechstunde“ prüft und die Kosten dafür ermittelt. In einer solchen anonymen und kostenlosen Sprechstunde könnten einfache Probleme wie Wundversorgung und akute Infektionskrankheiten untersucht und gleich behandelt werden, sagt der Linken-Ratsherr Jens Ilse. Im Falle von schwerwiegenden Erkrankungen könnte der behandelnde Arzt auf weitere medizinische Angebote für papierlose Menschen hinweisen. (…) In ihrem Antrag regen Grüne, Linke und Piraten – die beiden letztgenannten bilden im Stadtrat eine Gruppe – auch den Aufbau eines Netzwerks von Ärzten, Psychologen und Physiotherapeuten an, die Flüchtlinge unentgeltlich behandeln.« [Quelle]

der punk-a-platz in oldenburg

Das Underdog-Fanzine hat ein wirklich nettes Interview mit einigen Bewohner*innen des bedrohten Punk-A-Platzes geführt, welches euch nun hier präsentiert wird: »Für das Gelände des seit nunmehr 15 Jahren existenten Punk-A-Platz ist eine Erweiterung des Wendehafenbeckens vorgesehen. Trotz dieser negativen Standortentwicklung lässt sich das Punk-A-Platz-Kollektiv nicht die Laune vermiesen. Am 15. Februar feierte der Punk-A-Platz seinen 15. Geburtstag. Und trotz der unsicheren Zukunft des Platzes sind meine Gesprächspartner*innen BiggiBiX, Zecke, Thomas, Atze und Park-Ranger positiv gestimmt, von ihrer selbst gewählten Wohn- und Lebensform überzeugt und mit ganzem Herzen, viel Elan und Engagement bei der Sache. Kreativität und schöpferische Selbst-Organisation ist der beste Weg aus der Krise. (…)

Wie ist der Punk-A-Platz entstanden?
Zecke: Das alte ehemalige Donnerschweer-Stadion war für uns vom November 1996 bis zum Herbst 1998 Treffpunkt und Wohnraum. Bevor wir das besetzt hatten, stand das – glaube ich – 6 oder 7 Jahre leer. Nachdem das Stadion zwangsgeräumt und abgerissen wurde, waren auf einen Schlag 20 Menschen obdachlos. Daraufhin haben wir in der Innenstadt auf unsere Situation aufmerksam gemacht. Wir hatten ja auch keinen Ausweichplatz. Durch unsere Anwesenheit fühlten sich die Geschäftsleute des City-Management-Oldenburgs gestört und es folgten Schikane wie Platzverweise und Mitnahme in Ausnüchterungszellen. Mit diesem Zustand zeigte sich die Stadt aber auch nicht zufrieden und hat uns durch einen Vertreter gefragt, was wir wollen.
« (mehr…)

wie frauen im us-militär vergewaltigt werden

deutsche rüstungsexporte stoppen

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das »Oldenburger Friedensbündnis« im Rahmen der Kampagne »Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« in Oldenburg rund 1500 Unterschriften gegen Rüstungsexporte gesammelt. Zum Aufruf für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot, welchen bundesweit 95.000 Menschen unterschrieben haben, heißt es: »Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Fachleute schätzen, dass alleine durch Gewehre und Pistolen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach dem Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Weitere ungezählte Kriegsopfer sind durch die vielen anderen waffenexportierenden deutschen Unternehmen zu beklagen. Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Selbst wenn die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden, sind finanzielle Mittel gebunden, die damit für Bildung und Armutsbekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen.«

nervereien mit dem jobcenter?

»Wir [die ALSO] hören immer wieder von den verschiedenen Erfahrungen mit dem Jobcenter. Aber wir wollen uns nun ein genaueres Bild machen. Daher möchten wir Euch dort befragen wo Eure Erfahrungen noch frisch sind: vor dem Amt am Hafen. Ihr werdet einige von uns dort in den nächsten Wochen immer wieder treffen. Wir würden uns freuen, wenn Ihr mitmachen würdet. Am leichtesten ist es für uns, wenn Ihr uns selbst dort ansprecht. Noch toller wäre es, wenn sich einige von Euch noch bereit erklären würden, uns bei der Befragung zu unterstützen. Sprecht uns an, vielleicht wollt Ihr ja mitmachen, wenn wir für die Befragung vor dem Amt sind. Oder vielleicht möchten einige von Euch selbst vor das Amt ziehen, um die kleinen Interviews dort selbst zu führen. Ihr würdet dazu von uns eingewiesen werden. Wir können Unterstützung gut gebrauchen und würden uns freuen. Sprecht uns in der ALSO an, am besten Mittwochs vor dem Plenum, also ca. 17 Uhr, oder Freitag vormittags während der Frühstückszeit, also gegen 11 Uhr.« [Quelle]

ein filmabend mit entourage

antira-demo am 15. märz

»Das An­ti­Ra-​Ple­num Ol­den­burg hat für den 15.​03. eine De­mons­tra­ti­on ge­plant und an­ge­mel­det. Bei der Demo geht es um The­men wie Blei­be­recht, Ar­beits­er­laub­nis und freie Woh­nungs­wahl für alle. Treff­punkt ist um 13:00 vor dem Ol­den­bur­ger Haupt­bahn­hof. Bitte er­scheint zahl­reich und in­for­miert an­de­re Per­so­nen und Grup­pen.

Le An­ti­Ra-​Plénum Ol­den­burg a pla­ni­fié et de­claré une ma­ni­fe­sta­ti­on pour le 15.​03. La ma­ni­fes­ti­on s‘agit de su­jets comme Blei­be­recht (droit de séjour), Ar­beits­er­laub­nis (per­mis de tra­vail) et de freie Woh­nungs­wahl (la li­berté du choix com­ment d‘hâbiter). On se ren­cont­re à 13 heu­res de­vant la gare d‘Ol­den­burg. S‘il vous plaît par­ti­ci­pe et in­for­me des au­tres per­sons et grou­pes.

The An­ti­Ra-​Ple­num Ol­den­burg has pl­an­ned and an­noun­ced a de­mons­tra­ti­on for the 15.​03. The de­mons­tra­ti­on is about to­pics like Blei­be­recht (right to stay), Ar­beits­er­laub­nis (per­mis­si­on to work) and freie Woh­nungs­wahl (free choice of lod­ging). The Mee­ting Point and start of the demo ist 13:00 o‘clock in front of the main tra­in­sta­ti­on of Ol­den­burg. Plea­se comme nu­me­rous­ly and in­form other peop­le and groups.«

na­zikund­ge­bung in kirch­wey­he?

»Am Frei­tag den 14. März 2014 wol­len Neo­na­zis im nie­der­säch­si­schen Kirch­wey­he, in der Nähe von Bre­men, eine Kund­ge­bung an­läss­lich des ers­ten To­des­ta­ges von Da­ni­el S. durch­füh­ren. Die­ser wurde am 10.​03.​2013 am Bahn­hof Kirch­wey­he wäh­rend einer kör­per­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung töd­lich ver­letzt.

An­ge­mel­det hat die Kund­ge­bung Rai­ner Horst­man aus dem nie­der­säch­si­schen Eld­ag­sen bei Ha­meln. Eben­so ist der be­kann­te Na­zi­ak­ti­vist Ri­golf Hen­nig aus Ver­den in die Pla­nung mit ein­ge­bun­den. Dazu mo­bi­li­sie­ren ver­schie­de­ne Neo­na­zis aus ganz Nord­deutsch­land. Die Neo­na­zis ver­su­chen den Tod von Da­ni­el S. immer wie­der po­li­tisch für ihre Zwe­cke zu in­stru­men­ta­li­sie­ren. Nun wol­len sie einen Ge­denk­stein mit ras­sis­ti­schem In­halt am Bahn­hofs­vor­platz in­stal­lie­ren.« (mehr…)