Archiv für Februar 2014

die eldarovs sollen bleiben

forschen für`s pentagon

»Niedersächsische Hochschulen haben in den vergangenen Jahren wesentlich mehr sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte durchgeführt als bislang bekannt. (…) Militärforschung ist demnach auch von der Universität Oldenburg betreiben worden – finanziert vom US-Verteidigungsministerium. Seit Beginn des neuen Jahrtausends hat es an zehn niedersächsischen Hochschulen mehr als 100 militärische Forschungsprojekte gegeben. Demnach flossen von 2000 bis 2013 mehr als 25 Millionen Euro in sogenannte Drittmittelprojekte aus dem Bereich der Sicherheits- und Militärforschung. (…) 21 Einrichtungen in Niedersachsen meldeten militärisch relevante Forschung, davon zehn Hochschulen. Darunter befinden sich die Unis in Hannover, Clausthal, Lüneburg, Braunschweig, Oldenburg, Göttingen und Osnabrück. Die Daten wurden überwiegend durch Selbstauskünfte und Recherchen in der Verwaltung der Unis erhoben. Denn: Eine transparente Liste gibt es nicht. Nur das Budget für diese Arbeiten könne auf rund 25,3 Millionen Euro festgelegt werden, schreibt die niedersächsische Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic in dem Schriftstück. Auch könne bei den meisten Projekten nicht klar definiert werden, ob es sich um moralisch oder ethisch verwerfliche Arbeiten handelt. (…) Bei zahlreichen anderen Projekten handelt es sich offenbar um Grundlagenforschung und um Forschung aus dem Dual-Use-Bereich, deren Ergebnisse sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. So untersuchten Wissenschaftler der Universität Hannover ein Kamerasystem zur Erkennung „Personen-induzierter Gefahrensituationen“ und Mitarbeiter der TU Braunschweig eine Spezialantenne für einen Rüstungskonzern, erläutert Heinen-Kljajic in dem Schrifstück. Natürlich gebe es Themen wie Kampfdrohnen, bei denen sich eine Diskussion darüber lohnt, ob Deutschland bei dieser Kriegsführung mitmachen wolle. Dass die Technische Universität Braunschweig im US-Auftrag Drohnen entwickelte und Gefechtsköpfe für Langstreckenraketen testete, erwähnte die Ministerin in der Mitteilung nicht. Auch dass die Uni Oldenburg Geld vom Pentagon in Washington bekam, um den Orientierungssinn von Zugvögeln zu untersuchen, blieb unerwähnt. « [Quelle]

oppressed majority

soldat*innen wollen nicht nach oldenburg

Die Zukunft des Bundeswehr-Standortes Oldenburg ist noch immer alles andere als gewiss. Wie berichtet, soll ja eigentlich als Ersatz für den Abzug von Teilen der Luft­lan­de­bri­ga­de 31 der »Aus­bil­dungs­stütz­punkt Luft­lan­de und Luft­trans­port« und die »Sport­för­der­grup­pe der Bun­des­wehr« aus dem bay­ri­schen Al­ten­stadt, sowie der Stab der 1. Pan­zer­di­vi­si­on aus Han­no­ver in die Hen­ning-​von-​Tre­sckow-​Ka­ser­ne im Stadt­teil Büm­mer­ste­de ver­legt wer­den. In Bezug auf die Einheiten aus Al­ten­stadt mehren sich allerdings schon länger massivste Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Geeignetheit des Oldenburger Standortes. Nicht minder massiv sind auch die Vorbehalte gegen die Verlegung des Stabes der 1. Pan­zer­di­vi­si­on. Erst kürzlich meldete sich die »Standortkameradschaft Hannover im Deutschen Bundeswehrverband« in einem offenen Brief an die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Wort, in welchem sie eine Überprüfung des geplanten Umzuges fordern. »Viele Soldaten hätten sich mit ihren Familien in Hannover eingerichtet. Sie würden „unnötig“ durch einen Umzug belastet, heißt es in einem offenen Brief«, berichtete die NWZ. Mit etwas Glück kann Oldenburg also doch noch zu einer quasi-de­mi­li­ta­ri­sier­ten Zone werden.

bootsflüchtlinge

Noch bis zum 21. Februar 2014 präsentieren IBIS e.V., Amnesty International, das Forum St. Peter und das Internationales Fluchtmuseum e.V. in den Räumlichkeiten von IBIS in der Klävemannstrasse 16 die Ausstellung »Bootsflüchtlinge«. Die Amnesty-Ausstellung thematisiert auf 30 Bild- und Erklärungstafeln die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Im Vordergrund steht dabei neben der Situation der Flüchtlingsströme im Mittelmeer auch die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Der Eintritt ist frei.

bigbrother meets schule

Nachdem schon seit Längerem große Teile der Innenstadt mit Videokameras überwacht werden, wollen nun die Direktoren der Schulzentren Eversten und Alexanderstraße auch ihre Schüler*innen mit Kameras bespitzeln. Als vorgeschobener Grund und Türöffner einer totalen Überwachung sollen Vandalismus- und Diebstahlschäden in den Fahrradkellern herhalten. Laut Stadtverwaltung entstehe jährlich ein Schaden von 25 000 Euro. »Wir begrüßen das Vorhaben«, kommentierte wenig überraschend der Polizeisprecher Mathias Kutzner die Bespitzelungspläne. Dass Vandalismus in Schulen wohl hauptsächlich auf durch den Lehrbetrieb hervorgerufenen Stress, Frust oder auch Langeweile zurückzuführen ist, ignorieren die beiden verantwortlichen Pädagogen derweil. Überraschend Vernünftiges kommt hingegen von der Oldenburger FDP: »Wir empfinden es als einen pädagogischen Offenbarungseid, wenn wir Gewalt und Vandalismus in der Schule mit mehr Überwachung von außen bekämpfen.«

die homoheiler von leo

holocaustleugner verurteilt

Ende Dezember ist ein 67 Jahre alter Vareler vom Oldenburger Landgericht wegen der Leugnung des Holocaust rechtskräftig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, nachdem er entsprechende Texte auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte. Ein Holocaustleugner will der Verurteilte aber nicht sein, »vielmehr (…) ein Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit«. Ja, ist klar. [Quelle]

support für migrantische kolleg*innen

»Ausbeutung und Sklavenarbeit in der Agrar- und Lebensmittelindustrie – und wer mit KollegInnen aus Polen, Russland, Ungarn, Rumänien, Ghana, Irak, Pakistan, Ecuador … spricht, stellt anhand Ihrer Berichte schnell eines fest: dafür, wie sie behandelt, bezahlt (bzw. nicht bezahlt) werden, spielt es überhaupt keine Rolle, ob das beschäftigende Unternehmen/Subunternehmen deutsch, ungarisch, polnisch etc. ist. Für all diese Unternehmen ist Billigstarbeit das Schmiermittel erster Wahl. Wo die Bezahlung auf dem Papier noch in Ordnung scheint – oder zumindest einem Mindestlohn folgt – sieht es bei genauem Hinsehen ganz anders aus: Statt der acht bis zehn Stunden, die auf dem Papier stehen, werden zum gleichen Geld 14 bis 20 Stunden Arbeit verlangt oder es wird der Lohn durch unzulässige Abzüge kleingerechnet oder der Lohn wird bar, jedoch nur auf dem Papier in der zustehenden Höhe ausgezahlt oder oder oder … Bei den Methoden, die ArbeiterInnen um ihr Geld zu bringen, scheint es kaum Grenzen zu geben.

Wer sich auskennt, kann aus den Lohnabrechnungen und den Berichten der ArbeiterInnen viele Unzulässigkeiten herauslesen. Fragen dazu beantwortet in Oldenburg nun auch Daniela Reim. Sie arbeitet bei der beim gewerkschaftlichen Bildungsträger “Arbeit & Leben” angesiedelten “Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Niedersachsen”. Sie vermittelt weiter, berät, hilft bei der Durchsetzung vorenthaltener Ansprüche. Ruft oder schreibt sie an. Besprecht mit ihr zum Beispiel Eure Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen. Ihr Angebot und ihre Hilfe sind kostenlos, vertraulich und für alle offen, die Rat suchen. Derzeit kann die Beratungsstelle in Oldenburg neben deutsch auch in rumänisch und englisch angesprochen werden. Erste Infoflyer, auch mit weiteren Kontaktdaten, liegen in bulgarisch, deutsch und rumänisch vor. Einen kurzen Infoflyer zur Arbeit im Schlachthof haben die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), der DGB und die Beratungsstelle „Faire Mobilität in Hamburg“ erstellt. In Oldenburg könnt Ihr Euch auch gern an die ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) wenden. Wir helfen wo wir können und/oder vermitteln weiter. […] Ein europaweites Verteidigungsnetz für die bäuerliche Landwirtschaft und migrantische LandarbeiterInnen mit vielfältigen Infos über die Lage migrantischer ArbeiterInnen in Landwirtschaft und Ernährungsindustrie baut derzeit die französische Bauerngewerkschaft La Confédération Paysanne zusammen mit ihren KooperationspartnerInnen auf (zu finden unter www.agricultures-migrations.org). Eine Vertreterin dieser Gewerkschaft erreicht Ihr von derzeit bis ca. Mai diesen Jahres auch über die ALSO gleich in Oldenburg.« [Quelle]

frauen*kampftag 2014

immobilien werden immer teurer

»Die Preise für Immobilien und Grundstücke sind 2013 deutlich gestiegen. Das geht aus dem Grundstücksmarktbericht hervor. […] Demnach waren Ein- und Zweifamilienhäuser in der Stadt mit durchschnittlich 213 000 Euro im vorigen Jahr um sieben Prozent teurer als 2012. Reihen- und Doppelhäuser verteuerten sich um knapp neun Prozent auf einen Durchschnittspreis von 161 000 Euro. Für neue Eigentumswohnungen mussten Käufer im Schnitt 2540 Euro pro Quadratmeter bezahlen (plus 10,4 Prozent) für gebrauchte Wohnungen wurden im Schnitt 1360 Euro pro Quadratmeter gezahlt (plus 6,3 Prozent). Zur Ermittlung der Preise werten die Gutachter alle Kaufverträge aus. [Bei Grundstücken] stiegen die Quadratmeterpreise im Vergleich zum Vorjahr in den Randlagen um 10 bis 15 Euro, in innenstadtnahen Lagen um 25 bis 50 Euro. Insgesamt lagen die Preise um 11 Prozent über dem Vorjahr.« [Quelle]

prison–industrial complex

In den niedersächsischen Gefängnissen malochten im vergangenen Jahr rund 3800 der 5000 Strafgefangenen für Minilöhne in den Eigenbetrieben der Anstalten und in sogenannten »Unternehmerbetrieben« externer Auftraggeber*innen und sorgten so für einen Umsatz von rund 18 Millionen Euro bei fünf Millionen Euro Überschuss. Auch in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg, welche sich gern als »Das Alcatraz des Nordens« abfeiern läßt, gibt es Eigenbetriebe und Produktionsstätten von momentan sieben mittelständischen Unternehmen. Als erste Haftanstalt in Niedersachsen hat sie sich 2006 ihr Qualitätsmanagement mit der »DIN-EN ISO 9001:2008« zertifizieren lassen, um besser auf dem freien Markt aufgestellt zu sein. Die Gefangenen produzieren unter anderem Sicherungsschalter, Stecker für Automobilzulieferer, Teilen für Kalbfütterungs- und Windkraftanlagen, Schreibtische und Schränke und den mit mehr als 1000 Stück pro Jahr abgesetzten JVA-eigenen Verkaufsschlager, den Edelstahlgrill Modell »Oldenburg« und die kleinere Version »Rastede«. Umsatz im Jahr 2013 insgesamt: 2,2 Millionen Euro.

Die Bezahlung ist dabei mehr als mies. Im Schnitt verdienen die gefangenen Kolleg*innen 11,94 Euro – pro Tag versteht sich. Wenn man sich über die Zeit z.B. zum »Vorabeiter« hochschleimt hat, bringt man es in Lohnstufe 4 auf ganze 13 Euro am Tag. »Gefangenenarbeit macht für Auftraggeber oftmals Verlagerungen ins Ausland unnötig, stattdessen können örtliche Qualitäts- und Logistikvorteile genutzt werden«, teilt das Justizministerium voller Stolz mit. In Ketten gelegte Billiglohnarbeiter*innen inmitten des Witschaftstandortes Deutschland, denen aufgrund ihres Status auch noch so gut wie alle Grundrechte entzogen sind und die von so etwas wie gewerkschaftlicher Organisierung oder gar Arbeitskämpfen nur träumen können – perfekte Voraussetzungen für jedes Unternehmen. Verweigern ist übrigens nicht: »Drückebergern drohen Disziplinarverfahren vom Einkaufsverbot bis zum Fernseher-Entzug«, berichtete die Bild.

den nazis auf die pelle rücken

Nachdem die antifa.elf Ende Januar einen umfangreichen Artikel über die Nazis der »Kameradschaft Oldenburg« aka »Besseres Oldenburg« veröffentlichte, sah sich nach einer Presseanfrage der Oldenburger Onlinezeitung auch der Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme genötigt, mal ein Statement zur braunen Bande abzulassen. »Bereits unmittelbar nach der Gründung der Facebook Fanpage ‚Besseres Oldenburg‘ hat die Polizei die mutmaßlichen Verantwortlichen in den Fokus genommen. Aktivitäten dieser Szene unterliegen ständig unserer Beobachtung und werden intensiv und mit allen Konsequenzen verfolgt. In den wenigen Äußerungen der Betreiber der Facebook-Fanpage wird deutlich: sie beleidigen, wollen aufhetzen, schüren Fremdenfeindlichkeit und äußern sich abfällig über die Opfer des Nationalsozialismus. Die strafrechtliche Relevanz, der auf der Fanpage getätigten Äußerungen, wird zurzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft genauestens geprüft«, so Kühme.

Und während die Polizei nun also einmal mehr beobachtet und prüft, sind es wieder autonome Antifaschist*innen, die den Nazis auf die Pelle rücken, um deren Treiben zu beenden. So zum Beispiel in der Nacht zum 3. Februar, als die drei »Kameraden« Erik Bruhn, Rolf Hilfers und Phillip Krull in ihrer Nachbarschaft geoutet wurden. Einen Bericht dazu findet ihr hier.

polyester-genoss*innen

»wir lassen uns nicht vertreiben«

Am 27. Ja­nu­ar, dem Jah­res­tag der Be­frei­ung des Ver­nich­tungs­la­gers Ausch­witz, gab es wie seit 25 Jahren auch 2014 im Zie­gel­hofviertel eine Kranz­nie­der­le­gung für die im NS er­mor­de­ten Oldenburger Sinti. »Der Vorsitzende des Freundeskreises der Oldenburger Sinti und Roma (fand) die richtigen Worte: „Wir lassen uns nicht vertreiben“. Seine Zuhörer applaudierten. (…) Dort, wo heute ein Stein an die Opfer erinnern soll, wurden am 3. März 1943 insgesamt 74 Sinti, die hier in Wohnwagen lebten, verhaftet und abtransportiert. Die meisten kamen nicht wieder – wie viele der Großcousinen und Onkel von Christel Schwarz. Mittlerweile ist er einer von rund 300 Sinti, die wieder in Oldenburg leben – und eine eigene Begegnungsstätte haben. „Ein Ort, an dem wir unseren Kindern die Bildung geben können, die sie brauchen, um eine Zukunft zu haben“, sagt Christel Schwarz. Er lässt sich nicht unterkriegen – nicht von dem Brandanschlag im Vereinsgebäude, den Vorurteilen oder der Wut. „Wir wollen lieber über Neues sprechen – was sich hier bewegt für uns. Die Stadt hat sich verändert und setzt sich für uns ein, damit wir unsere Kultur und Sprache erhalten können“, sagt Christel Schwarz. Er habe immer versprochen: „Wenn ihr uns den kleinen Finger gebt, reichen wir euch die Hand.“ Eine Alternative habe es nie für ihn Gegeben: „Oldenburg ist meine Heimat – natürlich will ich hier leben.“«, berichtete die NWZ.