Archiv für Dezember 2013

ol crime, part 37

Mel­dung der Nordwest Zeitung vom 17.12.2013:
»Oldenburg – Auf Weihnachtsbäume hatten es Diebe in Kreyenbrück abgesehen. Wie die Polizei mitteilt, stahlen unbekannte Täter bei einem Blumenladen in der Straße An den Voßbergen insgesamt 19 Tannenbäume im Gesamtwert von mehr als 500 Euro. Die Tannenbäume befanden sich im Außenbereich des Geschäfts. Der Diebstahl ereignete sich in der Zeit zwischen Sonnabend, 14 Uhr, und Montag, 10 Uhr. [Quelle


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.

ak wohnen für alle!

»Im Anschluss an die Versammlung zur Wohnungsnot in Oldenburg im Baumhaus (5. 11. 2013) wurde nun von Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen der “Arbeitskreis Wohnraum für alle!” gegründet. Wenn eine Zwangsräumung droht, die EWE die Energie abstellen will oder bereits gesperrt hat, Ihr bei Fragen das Wohnen betreffend Schwierigkeiten mit Jobcenter oder Sozialamt habt, will der Arbeitskreis besprechen, was dagegen getan werden kann. Ihr seid also herzlich eingeladen, mit Euren Fragen zu den Treffen zu kommen. Des weiteren plant der Arbeitskreis Veranstaltungen und Aktionen und will Informationen über die Lage in Oldenburg zusammen tragen. Ihr seid herzlich eingeladen. Das nächste Treffen ist am 7. Januar um 20 Uhr in der ALSO.« [Quelle]

lebenslaufoptimierendes gutmenschentum

der wagenplatz sagt dankeschön.

»Am 2.12.2013 haben wir einen Mietvertrag für ein Gelände auf dem Fliegerhorst unterschrieben. Die Zukunft unseres Wohn- und Kulturprojekts in Oldenburg ist gesichert. Einige Punkte im Vertrag sind nicht so, wie wir erhofft hatten. Mit anderen Punkten können wir zufrieden sein. Der Mietvertrag sieht unsere Zukunft für mindestens 20 Jahre gesichert. Und untragbare Klauseln, wie wir sie in der ersten Versionen des Vertrags unterschreiben sollten, finden sich im jetzigen Vertrag nicht.
Der Weg war lang: Von den ersten Gerüchten zu einer Wasserstadt im Jahre 2005 bis zur Vertragsunterzeichnung Ende 2013 gab es viele Hochs und Tiefs, viele Demos, Soli-Aktionen, Verhandlungen und viele viele Stunden Plenum. (Die Entscheidungen des Wagenplatzes zum Umzug wurden, wie alle unsere Entscheidungen, im Konsensprinzip getroffen, indem so lange diskutiert wurde, bis alle Beteiligten einer Lösung zustimmen konnten.) Wir haben viel Kraft und Solidarität gebraucht und auch bekommen.
Wie wird es weitergehen? Demnächst eine letzte Abschiedsparty am Stau. Als Auftakt für das, was uns im Januar und Februar erwartet. Viel Räumen, Sortieren, Abbauen, Einpacken Schleppen und Aufbauen. Eine komplette Infrastruktur für ca. 20 Leute muss umgezogen oder neu aufgebaut werden. Auch dabei werden wir trotz der winterlichen Jahreszeit noch viele Helfer_*Innen brauchen.
Wir sagen: Danke! Ein fettestes Dankeschön! Interesse, Solidarität in Wort und Tat, und eure Anwesenheit bei Demos und Konzerten und zum Kaffee. Die Diskussionen, die wir mit Euch, und die Ihr an unserer Stelle geführt habt. Dankeschön! Wir können zusammen durchatmen. Und weitermachen: viele andere Fragen und Probleme in dieser Welt benötigen politische Arbeit und Solidarität, und wir freuen uns darauf, in Zukunft wieder mehr Zeit zu haben, um mit Euch zusammen nicht mehr für den Erhalt des Wagenplatzes, sondern für ein besseres Leben und eine bessere Welt zu kämpfen. Es gibt viel zu tun. Merci und bis bald!
« [Quelle]

☞ »Mietvertrag für Wagenburg unterschrieben« NWZ, 21.​12.​2013
☞ »Gute Nachricht« NWZ, 21.​12.​2013

kleine bauern – große bosse

lampedusa in hamburg

Am 20. Dezember ab 19 Uhr berichten auf Einladung des Antira-Plenums Oldenburg Aktivist*innen der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« im Alhambra von ihrer Situation und ihren Protesten. »Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ eint ein gemeinsames Schicksal: Sie sind alle aus verschiedenen Ländern, zu verschiedenen Zeiten und aus verschiedenen existenziellen Gründen nach Libyen gegangen. Dort haben sie gelebt und gearbeitet – auch noch als bereits Kämpfe zwischen Rebellengruppen und Regierungskräften ausgebrochen waren. Mit dem Eintritt der NATO in den Konflikt eskalierte der Krieg im ganzen Land und zwang tausende zur lebensgefährlichen Flucht übers Mittelmeer. In Italien angekommen wurden sie im Rahmen des EU-Programms “Notstand Nordafrika” (emergenza nordafrica) minimal versorgt. Sie durchliefen den Prozess der Einzelverfahren und erhielten Aufenthalt und italienische Dokumente, die ihren Schutzstatus garantieren. Aber kurz danach wurde das Notprogramm beendet. Die italienischen Behörden setzten sie im Winter 2012 auf die Straße, erklärten, dass es keine Lebensperspektive dort für sie mehr gäbe. Sie wurden aufgefordert in andere Länder der EU zu gehen. Einige erreichten Hamburg und kamen vorübergehend im Winternotprogramm der Stadt unter. Als dieses im April 2013 schloss, wurden die Geflüchteten einfach auf die Straße gesetzt. Dort organisierten sie sich und begannen den Kampf um ihre elementaren Menschenrechte und ein Bleiberecht, dessen Ende Monate später immernoch nicht absehbar ist«, heißt es in der Ankündigung.

wohnwirklichkeiten

»Oldenburg erhält vom Wirtschaftsmagazin „Capital“ 4 Sterne in seinem „Immobilien-Kompass“: „Oldenburg bleibt auf Wachstumskurs. Die anhaltend hohe Nachfrage und das geringe Immobilienangebot auf dem Markt treiben die Preise weiter in die Höhe. (…) Mit neuen Stadtentwicklungsprojekten wird der Markt kontinuierlich belebt“. Die (Innen-)Stadt wird von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Sie ist nicht mehr Ort zum Wohnen, zum Begegnen und zur Kommunikation, sondern ein „Standort“. Oldenburg konkurriert mit anderen Städten um Investor_innen, kaufkräftige Tourist_innen und Co. Bezahlbarer Wohnraum ist hier Mangelware! Und trotzdem werden fast nur teure Eigenheime aus dem Boden gestampft. Seit 2008 ist der Mietpreis bei Neuvermietungen um 23% angestiegen. Die Menschen, die von der Aufwertungsstrategie der „Übermorgenstadt“ negativ betroffen sind, werden nicht berücksichtigt. Und die verbreitete Befürchtung, nicht in der Wohnung, der Nachbarschaft oder der Stadt wohnen bleiben zu können, ist häufig schon Realität. Das kann nicht einfach hingenommen werden! Heute ergreifen WIR das Wort. Ab jetzt reden wir mit. Wir lassen uns nicht verdrängen, wir drängen uns auf.«

antifa auf stellwänden

Aus­stel­lung »Alte und Neue Nazis in Ol­den­burg«

oldenburg & das npd-verbot

Nach ewigem Hin und Her hat der Bundesrat am 3. Dezember – knapp 10 Jahre nach dem ersten Versuch – einen erneute NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Da das letzte der bisher zwei ausgesprochenen Parteiverbote in der Geschichte der BRD bereits auf das Jahr 1956 zurückgeht, ist fraglich, welche Kriterien das Karlsruher Gericht fast 60 Jahre später zur Bewertung der Verfassungswidrigkeit heranziehen wird. Eine seriöse Vorhersage über die Gerichtsentscheidung ist somit kaum möglich. Festzuhalten ist aber wohl, dass angesichts der ersten Presseberichte über den neuen Antrag mehr für als gegen ein Verbot der NPD durch das höchste deutsche Gericht spricht. Anders als beim ersten Anlauf sollen sämtliche Quellen, die nachrichtendienstlich beeinflusst sein könnten, aus dem Antrag verbannt worden sein und in der Führung der Partei seien (von den Innenminstern testiert) keine V-Leute mehr vertreten. Neben Statistiken zu Straftaten der Funktionäre und Nachweisen, dass die Partei als Auffangbecken für Nazis aus verbotenen Organisationen dient, sind es vor allem zwei Gutachten, die ein Verbot wahrscheinlich erscheinen lassen. Das erste weist eine Wesensverwandtschaft zwischen der NPD und der NSDAP nach, das zweite belegt, wie die NPD in den ländlichen Regionen ihrer Hochburgen in Ostdeutschland mit Straßenterror ihren völkischen Wahn durchzusetzen versucht. Kurz gesagt: Der Verbotsantrag hat schon Substanz. Sicher kann man dabei wohl sein, dass trotz ständig vorgebrachter anderslautender Berichte ein mögliches Verbot nicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg aufgehoben werden wird. Zum einen billigt der EGMR den nationalen Gerichten einen großen eigenen Spielraum bei ihren Entscheidungen zu, zum Anderen ist auch in Strasbourg sehr präsent, welche mörderischen Folgen das Erstarken der NSDAP hatte. Dass das Verbot einer NSDAP-verwandten Partei in Deutschland als konventionswidrig angesehen würde ist somit äußerst unwahrscheinlich, wenn nicht ausgeschlossen.

Fragt sich also, wie sich ein mögliches Verbot der NPD auswirken würde. Neben dem Verlust der staatlichen Parteienfinanzierung und Mandaten lautet die Antwort wohl: regional sehr unterschiedlich. Für Oldenburg ist zuerst festzustellen, dass der braune Ratsherr Eigenfeld in Falle des Verbotes seinen Sitz im Stadtrat so oder so einbüßen wird. Nach § 52 III des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes »verlieren diejenigen Abgeordneten ihren Sitz, die aufgrund eines Wahlvorschlags dieser Partei oder Teilorganisation gewählt worden sind«. Bedeutender und zukunftsweisender dürfte jedoch sein, dass durch das Verbot eine Nazistruktur aufgelöst wird, die in Oldenburg seit fast 50 Jahren mehr oder weniger präsent ist. Während seit der Wiedervereinigung andere Organisationsbemühungen zumeist nach 1 bis 2 Jahren aufgrund von antifaschister Gegenwehr, polizeilicher Repression und dem Unvermögen der beteiligten Faschist*innen wieder zusammenbrachen, blieb die NPD mit einem wechselnden Personenkreis von etwa einem halben Dutzend Aktiver trotz absoluter Irrelevanz stabil. Sie nervt während so ziemlich allen Wahlkämpfen mit faschistischer Propaganda, ist die erste und einzige öffentlich-wahrnehmbare Anlaufstelle für Nachwuchsnazis und dient nach wie vor als Durchlauferhitzer zur Radikalisierung derselben. Das Verbot würde hier einen Riegel vorschieben. Zwar wären die paar Nazis leider noch immer da, ein Ersatz für eine fast fünfzig Jahre gewachsene Struktur läßt sich aber nicht eben aus dem Hut zaubern. Sehr optimistisch betrachtet könnte dies der ohnehin schon am Boden liegenden Oldenburger Naziszene den letzten Schlag versetzen.

»luther und die juden«

»Einen Vortrag unter dem Titel „Luther und die Juden“ hält der Göttinger Theologe Prof. Dr. Thomas Kaufmann am Donnerstag, 12. Dezember, 19.30 Uhr in der Oldenburger Synagoge, Leo-Trepp-Straße 15-17, um die diesjährige Vortragsreihe „LeDor VaDor – Von Generation zu Generation. Pluralität und Identität in den Religionen“ abzuschließen. Veranstalter sind das Leo-Trepp-Lehrhaus und die „Interkulturellen Jüdischen Studien“ der Universität Oldenburg. Im Zentrum der Ausführungen Kaufmanns steht die Haltung Martin Luthers gegenüber den Juden, die seit dem 20. Jahrhundert verstärkt thematisiert wird. Der Referent stellt sowohl die zeitgenössischen Wirkungen der Lutherschen Judenschriften als auch ihre spätere Rezeption vor und diskutiert die Tatsache, dass sich „Judenfreunde“ und „Judenfeinde“ gleichermaßen auf den Reformator beriefen.« [Quelle]

one man against all the police

hakenkreuze in ofen

Ein 18 Jähriger hat gestanden, an mehreren Wochenenden in der Zeit von Mai bis Juli diesen Jahres im Bad Zwischenahner Ortsteil Ofen an der Stadtgrenze zu Oldenburg »29 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund begangen zu haben. Hierbei nutze er Farbspraydosen und handelsüblichen Bauschaum um Gebäude, Fahrzeuge und andere Gegenstände mit Hakenkreuzen und rechtsradikalen Parolen zu beschmieren«, so eine Polizeimeldung vom 29.11.2013. Der Sachschaden wird mit rund 5.000 Euro beziffert.