Archiv für November 2013

alte und neue nazis in oldenburg

Am 13. Dezember um 15.00 Uhr eröffnet das Bündnis gegen Rechts in Oldenburg die Ausstellung »Alte und Neue Nazis in Oldenburg« in den Räumlichkeiten von IBIS. »In der Ausstellung werden unterschiedlichste Aspekte und Erscheinungsformen von Neofaschismus beleuchtet. Dabei wird Bezug auf die historische Entwicklung des Nationalsozialismus Anfang der 30er Jahre in Oldenburg genommen. Die Geschichte, Strategie und Ideologie der NPD bundesweit, im Oldenburger Stadtrat und darüber hinaus wird gezeigt. Weitere Aspekte sind die aktuellen Aktivitäten und Gewalttaten in und um Oldenburg, die von Neonazis begangen wurden. Weiterhin wird in der Ausstellung der Zusammenhang von Nazis und Fußball aufgezeigt und es werden präventive Tipps für Situationen mit Neonazis gegeben. Durch die Ausstellung sollen das Bewusstsein und die Sensibilität der Besucher_innen gestärkt werden. Neonazistisches Vokabular, nationalsozialistische Ideologiefragmente und bei Neonazis beliebte Themen sollen frühzeitig erkannt und bewertet werden können«. Weitere Informationen zur Ausstellung finden ihr hier.

nazi in beugehaft

Der aus Hude stammende Faschist Robin Sudbrink, welcher als Mitglied einer noch vor eineinhalb Jahren relativ aktionistischen Nazibande in Oldenburg rumgenervt hat, suchte vor mehreren Monaten sein Glück in einem Umzug nach Pulheim im Rhein-Erft-Kreis (NRW). Dort engagierte er sich u.a. bei der Nazikleinstpartei Die Rechte. Eher unfreiwillig ist er nun in den hohen Norden zurückgekehrt – seit gut zwei Monaten sitzt er nämlich in der JVA Aurich ein. Er weigert sich bisher, gegen einen der seinen in einem Prozeß wegen versuchter Lynchjustiz auszusagen und muss daher bis zu 6 Monate in Beugehaft.


Mit der guten Laune dürfte es bei Robin Sudbrink inzwischen vorbei sein

Aufgrund der Haft hat es schon seinen Arbeitsplatz und seine Wohnung verloren, des Weiteren droht ihm in einem anderen Verfahren ein Bewährungswiderruf, weil er die Raten für eine Geldauflage nicht mehr begleichen kann. Gute 800 € muss er aufbringen, ansonsten geht er für weitere 2 Jahre und 4 Monate in Haft. Ein verzweifelter Spendenaufruf seiner KameradenInnen fand bisher allerdings wenig Widerhall.

eurokrise & die wiederkehr des verdrängten

Über »Die Eurokrise und die Wiederkehr des Verdrängten« spricht der Wiener PublizistGerhard Scheit am Montag, 2. Dezember 2013 um 19.30 Uhr bei IBIS. In der Ankündigung heißt es: »Die Verschärfung der Krise bringt den europäischen Bürgern offenbar nicht die Notwendigkeit eines europäischen Souveräns nahe, sondern setzt hier im Gegenteil die zentrifugalen Kräfte erst vollständig frei. Der Begriff der Krise lässt sich nicht losgelöst vom Bewusstsein bestimmen, das die Menschen jeweils von ihr haben, und in diesem Bewusstsein ist im Stande der Unfreiheit noch immer die Vergangenheit das Einheitsstiftende, d.h. konkret: die Verbrechen des Nationalsozialismus. Mit anderen Worten: das Dilemma, das sich an der europäischen Einigung von heute abzeichnet und die weltweilte Krise eigenartig zuspitzt, müsste als das Nachleben des Nationalsozialismus inmitten der Demokratie begriffen werden – ein Nachleben, das eben nicht nur kein Ende nimmt, sondern nun erst seine Wirkung ganz entfaltet. Angesichts dieser Konstellation für einen starken europäischen Staat zu plädieren, als bessere Chance, die ökonomische Krise zu bewältigen, erweist sich auch darum als neokonservatives Wunschdenken. Es ist, wie unschwer zu erkennen ist, von den USA inspiriert – jenem Staat, der Europa vom Westen her befreit hat. Darin kommt indirekt eben nichts anderes zum Ausdruck, als dass ein eigener europäischer Souverän letztlich nur möglich wäre, wenn Europa sich selbst von Hitlerdeutschland befreit hätte.«

»ein gezielter anschlag
auf das jüdische leben in oldenburg«

Nachdem sich schon am Montag an die 200 OldenburgerInnen mit einer Mahnwache vor dem geschändeten Jüdischen Friedhof mit der Jüdischen Gemeinde solidarisierten, versammelten sich am gestrigen Dienstag etwa 250 Leute zu einer antifaschistischen Stadtteildemonstration gegen den antisemitischen Anschlag vom Wochenende.

Hier nun einer der beiden Redebeiträge von der Abschlusskundgebung: »Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren standen wir schon einmal hier – und der Anlass ist leider der gleiche: Mal wieder wurde der Jüdische Friedhof in Osternburg von FaschistInnen angegriffen. Diesmal wurden acht Grabsteine und die Trauerhalle mit Hakenkreuzen beschmiert, 2011 mehrere Gräber durch Farbbeutelwürfe geschändet. „Das war ein gezielter Anschlag auf das jüdische Leben in Oldenburg. Solch ein Ereignis zeigt einfach, wie aktuell die Bedrohung von Juden in Deutschland immer noch ist“, konstatierte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg.
Bei den TäterInnen handelt es sich in beiden Fällen um Mitglieder der organisierten Naziszene aus dem Dunstkreis der faschistischen NPD. Sie ist bekanntlich seit September 2011 mit einem Sitz im Stadtrat vertreten und kann nunmehr auch im kommunalen Parlament ihre Hetze verbreiten. Auf ihren Wahlerfolg folgte der erste Anschlag, der jetzige war inspiriert durch einen antisemitischen Hetzartikel der NPD gegen den Oldenburger Erinnerungsgang.Über 700 OldenburgerInnen wählten 2011 die NSDAP-Nachfolgepartei. Über 700 OldenburgerInnen wählten also eine Ideologie, deren logische Konsequenz sich mit einem Wort auf den Punkt bringen lässt: Auschwitz. Doch diese 700 OldenburgerInnen sind leider auch nur die Spitze des Eisberges. Fast 70 Jahre nach dem mit deutscher Gründlichkeit organisierten industriellen Massenmord sind antisemitische Ideologien noch immer fest in der bundesrepublikanischen Mehrheitsgesellschaft verankert. „Die Juden setzen die Welt in Brand“, „die Juden kontrollieren die Presse“, „die Juden haben das Geld“, „die Juden spielen die Opferkarte aus“. Blablabla! Noch nie gehört?
Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Sexismus und all die anderen Widerlichkeiten verschwinden weder dadurch, dass Deutschland sich nun geläutert gibt, noch dadurch dass Oldenburg sich selbst zur toleranten Stadt erklärt. Nicht dadurch, nach jedem neuen Nazimord, nach jedem neuen Anschlag tief betroffen aber tatenlos vom „Aufstand der Anständigen“ zu faseln. Das Übel an den Wurzeln zu packen heißt, Partei zu ergreifen. Heißt, die Stimme gegen jede menschenverachtende Hetze zu erheben. Heißt, sich vor den Nachbarn und die Nachbarin zu stellen, wenn der deutsche Mob, oder auch die bundesdeutschen Behörden, ihnen das Recht auf Leben, oder auch das Recht Hier zu leben, absprechen wollen. Heißt, für ein menschenwürdiges Leben für alle zu kämpfen. Kurz gesagt: Es geht um den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft.
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anarcha-feminismus in russland

»Anarcha-Feminismus in Russland« ist das Thema eines Vortrages mit ananschließender Diskussion am Sonntag, dem 1. Dezember um 19 Uhr im Alhambra. Im Ankündigungsflyer heißt es: »Eine Verschärfung autoritärer Tendenzen und ein Rechtsruck in Russland lassen sich utner anderem an der Stärkung des partriarchalen Drucks spüren. Die politische Landschaft kann mensch sich kaum mehr ohne immer dreistere und eindringlichere Versuche der Einschränkung der reproduktiven Rechte, ultrakonservative Initiativen im Parlament, Angriffe auf LGBTI und Klerikalisierung vorstellen. Nichtdestotrotz existiert und wächst vielfältiger Widerstand dagegen, ein Teil davon ist die anarcha-feministische Bewegung. In Deutschland sind solche Initiativen, ausser vielleicht die berühmt gewordenen Pussy Riot, leider kaum bekannt. Die deutsche linke Szene bevorzugt die hypermaskuline Darstellungen von Antifas oder vielleicht Anarchisten „aus Osteuropa“ zu konsumieren. Aber die anti-autoritäre linke und anarchistische Bewegung beschränkt sich nicht darauf. In der Veranstaltung werdet ihr die Möglichkeit kriegen Informationen aus erster Hand zu bekommen. Eine Anarchistin und Teilnehmerin unterschiedlicher anarcha-feministischer Projekte aus Russland wird über die Bewegung und die Repression dagegen erzählen. Es wird auch Raum für Fragen, Erfahrungsaustausch und Diskussion geben. Der Vortrag wird in russisch gehalten und für Übersetzungen ins deutsch/ englisch wird jemand anwesend sein.«

petition gegen hartz4-sanktionen

Am 20.11.2013 ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der »offene Strafvollzug Hartz IV« endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann. Die kann schriftlich mitgezeichnet werden, dazu liegen in der ALSO Unterschriftenlisten aus, die wir dann rechtzeitig weiterleiten werden. Die Petition kann aber auch im Internet online mitgezeichnet werden: Wie das geht, erfahrt ihr hier.

geschlossen gegen antisemitismus

Wie bereits berichtet, hat der Rat der Stadt Oldenburg in seiner Sitzung am 25. November die Schändung des Jüdischen Friedhofes in einer Resolution verurteilt. Hier nun der Wortlaut derselben (danach gibt`s noch ein Statement der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann): »Der Rat Stadt Oldenburg verurteilt mit tiefer Abscheu die erneute Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg. Es handelt sich um einen Anschlag gegen das jüdische Leben in Oldenburg, den wir nicht dulden. Wir erklären uns solidarisch mit der jüdischen Gemeinde und den in Oldenburg lebenden Jüdinnen und Juden. Der Rat der Stadt Oldenburg ist entschlossen, Rechtsextremismus und Antisemitismus in jeglicher Form entschieden entgegenzutreten. Es ist erschreckend, dass 75 Jahre nach der systematischen Zerstörung der Synagogen in Deutschland und dem sich daran anschließenden Holocaust solche antisemitischen Anschläge immer noch stattfinden. In Oldenburg wollen wir dies in keiner Form akzeptieren oder tolerieren: kein Fußbreit den Antisemiten und Neonazis in dieser Stadt! (mehr…)

‚multikulti‘ als instrument der stadtentwicklung

Am Freitag 29. November, 19 Uhr veranstaltet der Infoladen roter strumpf unter dem Titel »‚Multikulti‘ als Instrument der Stadtentwicklung – Zur Inszenierung kultureller Differenz bei der Internationalen Bauausstellung Hamburg-Wilhelmsburg« eine Info- und Diskussionsveranstaltung mit einer stadtpolitischen Aktivistin aus Hamburg/Marburg im Oldenburger Alhambra. »Stadt als „quirlig-urbane Heimat von Menschen verschiedenster Herkunft”, Erlebnis Urbanität „mit über 100 Nationen auf 35 Quadratkilometern”. Im Wettbewerb der Metropolen versuchen sich Städte mit einem Image der kulturellen Vielfalt zu vermarkten. Vorige ‚Problemstadtteile‘ werden umgedeutet als „Orte der Vielfalt und Internationalität”. Am Beispiel der Internationalen Bauausstellung in Hamburg-Wilhelmsburg 2013 wird deutlich, wie das Bild der kulturellen Vielfalt für gezielte Auswertungsprozesse eingesetzt wird. Welche Diskurse und Bilder werden verwendet, um den Stadtteil Wilhelmsburg als ‚multikulturell‘ zu inszenieren und welche Funktion nimmt dies in der Hamburger Stadtentwicklung ein«, heißt es in der Ankündigung.

erste reaktionen auf die friedhofsschändung

Als erste Reaktion auf den antisemitischen Anschlag vom Wochenende [Info] versammelten sich am gestrigen Montagabend an die 200 OldenburgerInnen zu einer Mahnwache am Jüdischen Friedhof in der Dedestraße in Osternburg [Video 1] [Video 2].

Ebenfalls noch gestern Abend verurteilte der Stadtrat auf seiner Sitzung (bei einer Gegenstimme durch den NPD-Ratsherrn) mit einer Resolution die Schändung des Jüdischen Friedhofs und forderte erneut ein NPD-Verbot. Für heute Abend um 18 Uhr ist eine antifaschistische Stadtteildemonstration geplant, welche am Osternburger Markt starten wird [Aufruf]. Der Tatverdächtige 32-jährige Neonazi könnte indes noch immer nicht von der Polizei aufgegriffen werden – laut NWZ ist er »offenbar untergetaucht« [Info].

demo nach dem antisemitischen anschlag

»In der Nacht zum 24.11.2013 wurde ein antisemitischer Anschlag auf den jüdischen Friedhof in der Dedestraße in Oldenburg verübt. Bekannte Neonazis beschmierten dabei Grabsteine sowie das zugehörige Gebäude mit faschistischen Zeichen. Der Anschlag ist kein Einzelereignis. Vor genau zwei Jahren wurde am gleichen Ort bereits ein Farbbeutelanschlag von Neonazis begangen. In den letzten Wochen waren auch an anderen Orten Oldenburgs neofaschistische Schmierereien und Aufkleber auffällig, des weiteren gab es einen Brandanschlag auf das Vereinsgebäude des Freundeskreis für Sinti und Roma. Diese Ereignisse sind in einem gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang klar zu erkennen: NSU-Morde, AfD, struktureller und alltäglicher Antisemitismus und Rassismus eingebettet im historischen Zusammenhang…
Es ist Zeit ernsthaft zu zeigen, dass hier kein Platz ist für Antisemitismus_Rassismus. Es geht darum über die Ereignisse nachzudenken und entsprechende Handlungen abzuleiten – eine Möglichkeit: lasst uns gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen: Treffpunkt: Dienstag, 26.11.2013 um 18 Uhr am Osternburger Markt. …viele weitere Schritte müssen folgen!
«

»ganz klar politisch motiviert«

mahnwache um jüdischen friedhof

»Nach Hakenkreuz-Schmierereien auf dem jüdischen Friedhof in Oldenburg haben Bürger am Montag (25.11.13) eine Mahnwache organisiert. Die Aktion solle Solidarität und Betroffenheit zeigen, sagte die Vorsitzende der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Oldenburg, Elke Heger. Gemeinsam mit dem Bürgerverein Osternburg-Dammtor seien 200 Handzettel verteilt worden. Beteiligt an der Aktion, die um 17 Uhr beginnen soll, ist außerdem der Arbeitskreis „Erinnerung gestalten“. Geplant ist, dass die Menschen sich mit Teelichtern um den Friedhof stellen – als symbolische Umarmung von außen. Am Wochenende wurden acht Grabsteine und eine Kapelle mit Hakenkreuzen und dem Wort „Jude“ beschmiert. Ein 32-Jähriger steht unter Tatverdacht.
Der Mann war am Sonnabendabend dabei beobachtet worden, als er an mehreren Orten Hakenkreuze sprühte. Am Sonntagmorgen wurden Schmierereien in ähnlicher Art und Farbe auf den Friedhof entdeckt. Die Polizei hat die Daten des Verdächtigen, konnte ihn aber am Sonntag nicht erreichen. „Wir sind dabei, den Kontakt zu ihm herzustellen“, sagte ein Polizeisprecher am Montag.
« [Quelle]

erneuter angriff auf den jüdischen friedhof

»Be­reits zum zwei­ten Mal seit 2011 wurde der jü­di­sche Fried­hof in der De­de­stra­ße in Ol­den­burg-​Os­tern­burg Ziel einer neo­na­zis­ti­schen At­ta­cke. In der Nacht zu Sonn­tag, 24.​11.​2013 wur­den di­ver­se Ha­ken­kreu­ze auf Grab­stei­ne und die dort be­find­li­che Fried­hofs­hal­le ge­sprüht. Au­ßer­dem hin­ter­lie­ßen die Täter den Be­griff „Jude“ an der Hal­len­wand. In der De­de­stra­ße wur­den au­ßer­dem meh­re­re Auf­kle­ber des neo­na­zis­ti­schen In­ter­net-​TV-​For­mats „FSN TV“, des mi­li­tan­ten Neo­na­zi­netz­werks „Frei­es Netz“ sowie der NPD-​Ju­gend­or­ga­ni­sa­ti­on „Junge Na­tio­nal­de­mo­kra­ten“ an La­ter­nen­pfäh­len ge­fun­den.

Schon seit meh­re­ren Wo­chen­en­den ist eine klei­ne Grup­pe Neo­na­zis in Os­tern­burg un­ter­wegs, ver­klebt mas­siv Auf­kle­ber und hin­ter­lässt Sprü­he­rei­en, wie Ha­ken­kreu­ze oder Bot­schaf­ten mit den In­hal­ten „Me­di­en lügen“, „Rot­front ver­re­cke“ oder „An­ti-​An­ti­fa“. Unter an­de­rem waren das au­to­no­me Ak­ti­ons-​ und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­zen­trum „Al­ham­bra“ sowie der Lo­kal­sen­der „Ol­den­burg eins“ be­trof­fen. Die An­schlä­ge ma­chen die Feind­bil­der der Neo­na­zis deut­lich klar: Jüd_in­nen , An­ti­fa­schis­t_in­nen, Pres­se­ver­tre­ter_in­nen.
In der Nacht des An­schlags wurde eine vier­köp­fi­ge Grup­pe Neo­na­zis in un­mit­tel­ba­rer Nähe des Fried­hofs ge­se­hen. Unter ihnen: Rolf Hil­fers aus dem Ol­den­bur­ger Stadt­teil Krey­en­brück, Kopf der neu ge­grün­de­ten „Ka­me­rad­schaft Ol­den­burg“. Nach dem Start einer ei­gen­wil­li­gen In­ter­net­prä­senz ver­sucht sich die neue Neo­na­zi­grup­pe nun also in der Pra­xis.
« [Quelle]

UPDATE: »Ges­tern Abend wurde eine 32jäh­ri­ge, po­li­zei­be­kann­te Per­son am Mar­schweg von der Po­li­zei ge­stellt. Dort, und an der He­le­ne-​Lan­ge-​Schu­le, wur­den mas­siv Ha­ken­kreu­ze und Graf­fit­tis mit na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schem Bezug fest­ge­stellt. An Klei­dung und Hän­den wur­den Farb­res­te ge­fun­den. Da es sich um die glei­chen Sym­bo­le han­delt, wie am jü­di­schen Fried­hof und an den Häu­ser­wän­den in Os­tern­burg in den letz­ten drei Wo­chen, dürf­te es sich um den sel­ben Täter han­deln.« [Quelle]

☞ »Farbschmierereien auf jüdischem Friedhof« POL-​OL, 24.​11.​2013
☞ »Farbschmierereien« POL-​OL, 24.​11.​2013
☞ »Gräber auf jüdischem Friedhof geschändet« NWZ, 25.​11.​2013
☞ »Mahnwache um jüdischen Friedhof« NWZ, 25.​11.​2013
☞ »Jüdischer Friedhof in Oldenburg geschändet« NDR, 25.​11.​2013
☞ »VfB unterstützt Zeugensuche« Fussballecke, 25.​11.​2013
☞ »Schon wieder Hakenkreuze« taz, 26.​11.​2013

billiglöhne für briefzustellerInnen

»Ob in Zwickau, Chemnitz oder Oldenburg: Überall lassen öffentliche Auftraggeber ihre Post vom billigsten Anbieter transportieren. Die Folge: Für viele PostzustellerInnen bleibt meist nur der Gang aufs Amt, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.« [Kontraste]


… wie war das nochmal: »Bei sei­ner letz­ten Sit­zung am 28. Ok­to­ber hat der Ol­den­bur­ger Stadt­rat be­schlos­sen, städ­ti­sche Auf­trä­ge nur noch an Fir­men zu ver­ge­ben, die Ta­rif­löh­ne oder einen Min­dest­lohn von 8,50 Euro brut­to zah­len« [Quelle] – ja, ja, schon klar.

europa und sozialer widerstand

Am 30. November will die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg unter dem Motto »Europa und sozialer Widerstand« zusammen mit »Initiativen, die analysieren und eingreifen« – im Konkreten mit der »London Coalition Against Poverty« (England), »Rosiamontana« (Rumänien) und dem »Bündnis gegen Zwangsumzüge Berlin« (Deutschland) über »Perspektiven des Widerstandes dort, wo Wirtschaftswachstum und Prekarisierung Hand in Hand gehen« diskutieren. Den Ablaufplan für den 30. November findet ihr hier und an dieser Stelle gibt es jetzt noch den Ankündigungstext der ALSO: »In und aus Europa dominieren Krisen-Nachrichten über zusammenbrechende Gesundheits- und Sozialsysteme, sechzig Prozent arbeitslose junge Menschen, Obdachlosigkeit, Verzweiflung. Die europäische Krise wirkt bis heute hart in Griechenland, Spanien, Portugal und vielen weiteren Ländern. Jedoch auf ‚unserer‘ Seite: „Deutschland geht es gut“, die Wirtschaft wächst, die Konsumlaune steigt, die Einkommen nehmen zu. (mehr…)