Archiv für September 2013

»mehrere objekte laden dazu ein«

Die NWZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe durchaus lesenswert über die Räumung der Freitagnacht kurzzeitig besetzten, seit 2007 leerstehenden ehemalige Gaststätte Steffmann in der Oldenburger Innenstadt. Besondere Aufmerksamkeit verdient das schöne Statement der Polizei:

»Die Polizei sieht sich nicht in der Lage, alle leerstehenden Häuser im Stadtgebiet vor möglichen Besetzern zu schützen. „Mehrere Objekte laden dazu ein“, sagte ein Sprecher am Sonntag. „Wir können nicht überall sein.“«

Hier nun also der Artikel: »Nach der vorübergehenden Besetzung der ehemaligen Gaststätte Steffmann in der Kurwickstraße hat die Polizei Strafanzeige gegen sechs junge Oldenburger erlassen. Sie müssen sich wegen Hausfriedensbruch und eventuell wegen Sachbeschädigung verantworten. Am Freitagabend hatten die jungen Leute nach Angaben der Polizei eine Scheibe eingeschlagen und waren in das unbewohnte Haus eingedrungen. Sie gehören nach Erkenntnissen der Ermittler der linksautonomen Szene an. Die Polizei war wegen eines vermuteten Einbruchs alarmiert worden. Die Beamten räumten gegen 23 Uhr mit Unterstützung einer Hundestaffel das Gebäude, das einem Bremer Investor gehört. Zu mitternächtlicher Stunde beteiligten sich daraufhin rund 50 Sympathisanten der Besetzer an einer Solidaritätskundgebung. Sie zogen nach Angaben der Polizei nach der Räumung zum Alhambra in Osternburg.« (mehr…)

was ich habe

heimlicher atomtransport nach gorleben

»Nach Recherchen der Anti Atom Initiative „Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten“ wurde erst kürzlich bekannt, dass das Zwischenlager Gorleben erneut Ziel eines Atomtransportes war. Der Transport von schwach- oder mittelradioaktiven Abfällen aus dem AKW Grohnde in das Zwischenlager Gorleben am 06. August wurde – nach Angaben der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg – mittlerweile vom Landesumweltministerium bestätigt. „Wir sind schockiert, dass Gorleben nach wie vor Ziel von geheimen Atomtransporten ist. Nicht nur der vorgebliche Neuanfang mit einem Standortauswahlgesetz wird durch solche Transporte hintertrieben, faktisch wird Gorleben entgegen aller Beteuerungen unbeirrt weiter zur Drehscheibe für deutschen Atommüll ausgebaut,“ erklärt der Vorsitzende der BI Martin Donat. (…)
Der Pressesprecher der GNS (Gesellschaft für Nuklearservice), die für den Betrieb des Zwischenlagers in Gorleben zuständig ist, Jürgen Auer, sprach von „Missverständnissen“ im Zusammenhang mit den umstrittenen Transporten. „Wir haben nie behauptet, dass keinerlei schwach- bis mittelaktiver Abfall mehr in das Zwischenlager nach Gorleben gebracht wird,“ so Auer. „Wir sind zuständig für die Annahme dieser Abfallart, die aus den Atomkraftwerken unserer Gesellschafter stammen.“ Selbstverständlich seien all diese Transporte genehmigt. „Ein Gutachter des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes in Lüneburg überwacht jede Anlieferung,“ war von dem Pressesprecher zu hören. Mit anderen Worten: es ist mit weiteren schwach- bis mittelaktiven Abfalltransporten in das Zwischenlager nach Gorleben zu rechnen. (…)
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wagenburg verteidigen

Wie bereits erwähnt steht am 4. Oktober der Räumungsprozess gegen die Oldenburger Wagenburg vor dem Landgericht in der Elisabethstraße 7 an. UnterstützerInnen wollen sich um 8.30 Uhr vor dem Gericht treffen, um den Prozess kritisch zu begleiten. Für 16.30 Uhr ist dann eine Solidaritätsdemo geplant, welche vom Wagenplatz aus starten soll. Danach gibt es VoKü und ein Konzert auf dem Platz.

Bereits vor einigen Tagen meldeten sich Menschen aus Universität, Kulturszene und Gewerkschaften zu Wort und forderten die Stadtverwaltung auf, erneute Verhandlungen mit der Wagenburg aufzunehmen. Hier nun der 0ffene Brief in voller Länge: »Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Stadt Oldenburg, progressiv und zukunftsorientiert versucht sich die Stadt Oldenburg schon seit einigen Jahren zu vermarkten. Ganz erfolgreich schien es auch zu funktionieren, Oldenburg brachte unterschiedlichen und alternativen Wohnformen mehr und mehr Akzeptanz entgegen. Aus dieser Zeit stammt auch der sogenannte Wagenburg-Beschluss des Rates der Stadt aus dem Jahre 2008. In diesem Beschluss wurde festgehalten, dass Wagenleben als eine anerkannte Wohnform in Oldenburg ausdrücklich erwünscht ist. Aktuell ist von dieser Stimmung kaum noch etwas zu vernehmen – dieser Beschluss darf nicht zu einer bloßen Floskel verkommen. Als Beobachtende der regionalen Medien und der Veröffentlichungen der Wagenburg scheint es uns eher so, als sollten den Wagenburgler_innen durch unannehmbare Vertragsklauseln und überhöhte Kosten die Lust genommen werden, in Oldenburg weiter aktiv zu wohnen. Dass dies nicht im Sinne einer weltoffenen Stadt sein kann, liegt auf der Hand. Statt Eilanträge abzulehnen, die eine Wiederaufnahme der Gespräche bedeutet hätten, müsste sich die Politik wieder verhandlungsbereit zeigen und im Zuge dessen von der Räumungsklage absehen. Die Stadtverwaltung sollte sich als Verhandlungspartnerin aufgeschlossener zeigen und einem Vertrag zustimmen, welcher diesem einzigartigen Wohn- und Kulturprojekt Rechnung trägt. (mehr…)

come as you are – autonome modenschau

haus friedensbruch ist überall

»Soeben haben wir erfahren, dass es heute Abend eine Hausbesetzung in der Kurwickstraße 23 (ehemalige Gaststätte Steffmanns) gegeben hat. Gegen 22.30 Uhr wurde diese durch einen Polizeieinsatz beendet. Die Einsatzkräfte kletterten auf das Dach und drangen mit Hilfe einer Ramme im Erdgeschoss in das Haus ein. Sie nahmen sechs Besetzer_innen in Gewahrsam. Diese wurden ein paar Stunden später wieder frei gelassen.

Im laufe der Nacht erreichten uns viele Nachrichten von weiteren Besetzungen. Scheinbar war das “Steffmanns” nicht das einzige Objekt auf das es die Instandbesetzer_innen abgesehen hatten. Im folgenden dokumentieren wir die Erklärungen der Besetzer_innen:

Hallo, wir haben heute Nacht das Haus am Theaterwall 22 besetzt, welches von Lambert-Lockmann zusammen im Paket mit dem Haus Friedensbruch gekauft wurde. Der Winter naht und immer noch herrscht Wohnraummangel, noch immer stehen Häuser leer! Und während Peter Thomas das Haus Friedensbruch räumen lässt, um es winterfest zu machen, bereiten wir uns auf den Winter vor, indem wir neuen Wohnraum erschließen und uns so der aktuellen Wohnraumpolitik verweigern! Denn wie Lambert-Lockmann schon sagte: „Stadtvillen in Oldenburg!“ Und zwar für alle, bitte! Die Besetzer_innen

Wohnraum statt Haare kürzen? Nicht mit uns! Hier entsteht eine Meisterschule. Aufgrund dieser Ansage mussten vor über einem Jahr 7 Parteien trotz längerer Mietvereinbarung das Wohngebäude Donnerschweer Strasse 102 verlassen. Danach geschah nichts mehr. Seit dem 1.6.2012 steht das Haus leer. Deswegen haben wir uns gedacht, dass das so nicht richtig ist und das man, gerade bei dem herrschenden Wohnungsmangel in Oldenburg, keinen Leerstand dulden darf. Da jetzt auch das Haus Friedensbruch “Winterfest” gemacht wurde, wird diese Alternative dringender denn je gebraucht. Deswegen: Nicht lange stutzen- Leerstand nutzen. Haus Friedensbruch ist überall.

Heute Nacht wurde das Haus in der Burgstraße 5 in Oldenburg besetzt. Dieses Haus gehört zu einem der Immobilienpakete, die Lambert Lockmann von Peter Thomas mit Genehmigung der Stadt in diesem Jahr gekauft hat. Das mindestens hundert Jahre alte historische Speicherhaus steht seit 1997 leer – anstelle von Sanierung und sinnvoller Nutzung wurde es dem Verfall überlassen. Nun soll laut NWZ (19.09.13) das Haus abgerissen werden und dort neue Gebäude entstehen. Wir finden aber, dass es wichtiger ist Räume zu schaffen, die der kapitalistischen Verwertungslogik etwas entgegensetzen! So entsteht nun in der Burgstraße 5 ein Raum, in dem Herrschaftsverhältnisse analysiert, hinterfragt, kritisiert und Strategien zur Überwindung dieser entwickelt werden können. Wir wollen damit dem heterosexistischen Normalzustand, der Frauen*-, Trans*- und Homo*feindlichen Gewalt, den antisemitischen, rassistischen Zuständen, Ableism, den kapitalistischen Verhältnissen, dem Arbeitsethos sowie Deutschland etwas entgegensetzen! In diesem Sinne: Häuser besetzen statt besitzen! Queerfeministische Räume schaffen! Kapitalistische Eigentumsverhältnisse überwinden!

In der Nacht zum 28.09.2013 wurde in der Donnerschweer Str. 95 ein seit mindestens vier Jahren leerstehendes Haus besetzt. Unsere Motivation resultiert aus dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, sowie linken, unkommerziellen, kulturellen, sozialen und selbstverwalteten Freiräumen in Oldenburg und der kürzlichen Räumung des zum Spekulationsobjekt gewordenen Haus Friedensbruch mit Unterstützung der Polizei. Diese Art von Städtepolitik stellt kontinuierlich die Interessen von Investor_innen über die Grundbedürfnisse der Bewohner_innen der Stadt Oldenburg. Wir wollen mit dieser Besetzung auf leerstehende Räume aufmerksam machen, diese Räume nutzen und die soziale Infrastruktur Oldenburgs aufwerten. Solidarität mit linken Freiräumen! Für ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben! Für die soziale Revolution!« [Quelle]

it’s your fault

wahlblabla

Mal wieder ist eine Bundestagswahl vorbei und mal wieder ist eigentlich nicht wirklich etwas Entscheidendes passiert. Lediglich das Verfehlen der absoluten Mehrheit durch die Union und der Nichteinzug einer der marktradikalen Parteien und der der rechtspopulistischen AfD lassen aufhorchen. In unserem örtlichen Wahlkreis 27 »Oldenburg-Ammerland« ist im Verhältnis zum Bundestrend die CDU schwächer (35,2%/nur Stadt Oldenburg 30,9%) und die SPD (32,6%/nur Stadt Oldenburg 33,5%), die Grünen (12,4%/nur Stadt Oldenburg 15%) und auch die FDP (5,1%/nur Stadt Oldenburg 4,4%) stärker, die Linkspartei kommt auf 6,5% (nur Stadt Oldenburg 8,0%). Am rechten Rand schaffte es die AfD Vorort aus dem Stand auf 4,2% (nur Stadt Oldenburg 3,9%) und die NPD sank mal wieder in der WählerInnengunst von 0,9% im Jahr 2009 auf nunmehr nur noch 0,6% (nur Stadt Oldenburg liegt noch nicht vor), was 1050 Stimmen (295 weniger als noch 2009) im gesamten Wahlkreis entspricht. Die RassististInnen von Pro Deutschland kamen auf 0,1% (100 Stimmen), die Republikaner schafften es mit 54 Stimmen sogar auf 0,0% zu kommen.

macht ihr unsere häuser platt…

Am 21. September, also vier Tage nach der Zerstörung des Haus Friedensbruch, gingen 150 bis 200 frustrierte und wütende Menschen auf die Straße, um für den Erhalt und die Schaffung alternativer Projekte und für bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Nach kleineren Scherereien mit der unterbesetzten und überforderten Polizei ging es vom Bahnhof aus einmal rund um den Stadtring – natürlich auch vorbei an der Ruine des ehemaligen Squats. Aber wie heißt es so schön: the future is still unwritten!

Hier nun noch der Redebeitrag der NutzerInnen des Haus Friedensbruch vom 21. September: »Am Mittwoch, 18.9.2013, fand um 8 Uhr im Amtsgericht der Prozess um die Räumungsklage “Thomas Verwaltungs- u. Beteiligungs- GmbH & Co. KG gegen Haus Friedensbruch e.V.” statt. Dieser Verein wurde von einigen Menschen gegründet, um die Nutzer_innen des Haus Friedensbruch finanziell zu unterstützen. Es handelt sich um einen Förderverein, der sich in erster Linie zur Aufgabe gemacht hat, Spenden zu sammeln, wofür unter anderem ein Konto eingerichtet wurde. Wegen seiner Namensgleichheit wurde dieser Verein Ziel der Räumungsklage für “Theaterwall 24a”. In der Verhandlung wurde festgestellt, dass der Verein der Räumung nicht nachkommen kann, weil er weder im Haus ansässig ist, noch irgendwelchen Einfluss auf die Nutzer_innen und Bewohner_innen hat. Um Entgegenkommen zu zeigen verpflichten sich in einem Vergleich der Verein und alle Vorstandsmitglieder persönlich, das Haus “Theaterwall 24a” nicht mehr zu betreten.
Zeitgleich, am besagten Mittwoch, den 18.09, eben auch gegen 8 Uhr erschienen Arbeiter am selbstverwalteten Kultur- und Wohnprojekt “Haus Friedensbruch”. Aufgrund ihres brutalen Auftretens wurde die einzig anwesende der dort wohnenden Personen genötigt, das Haus „freiwillig“ zu verlassen. Die Arbeiter fingen daraufhin an, persönliche Habe der Bewohner_innen und Nutzer_innen zu entsorgen und abzutransportieren. Aktivist_innen, welche versuchten die Zerstörung zu stoppen, wurden durch Peter Thomas bedroht. Trotzdem gelang es ihnen die Arbeiten zu verlangsamen. Als die Polizei sich einschaltete, legte Thomas ein schreiben der Stadt vor, in dem er dazu aufgefordert wurde, umgehend das Haus „winterfest“ zu machen. Daraufhin wurden die Arbeiten nun unter Aufsicht der Polizei weiter durchgeführt.
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aus aktuellem anlass

haus friedensbruch: der traum ist aus?

Am 18. September brachen Arbeiter der Firma »Voßmann GmbH« im Auftrag des »Peter Thomas Verwaltungs GmbH« in das besetzte Haus Friedenbruch ein, vertrieben einen der anwesenden BewohnerInnen und machten durch die Zerstörung der Fussböden, der Fenster, der Toilette und des Inventars das zwei 2 Jahren als linkes Wohn- und Kulturprojekt genützte Haus bis auf weiteres unbrauchbar. Als erste Reaktion gibt es nun am morgigen Samstag, dem 21. September um 14 Uhr eine Demonstration – los geht es am Bahnhofsvorplatz. Haus Friedensbruch ist überall!

Hier nun noch das erste Statement der BesetzerInnen vom 18. September: »Nachdem ja schon vor einiger Zeit das Dach abgedeckt wurde, stand heute morgen wieder die Firma vor dem Haus. Die Arbeiter haben angefangen, Fenster herauszuschlagen und die Einrichtung hinauszuwerfen. Das Haus ist nun offen, es stehen Bauzäune davor. Es wurden Fensterscheiben kaputtgeschlagen und Fensterrahmen rausgerissen. Ausserdem wurde das Klo kaputt geschlagen. Es gab keinen Räumungstitel, trotzdem wurde der Auftrag – unterstützt durch die Anwesenheit der Polizei – bis zum bitteren Ende durchgeführt.

Ebenfalls heute morgen um 8 Uhr fand eine Gerichtsverhandlung zwischen der “Peter Thomas Verwaltungs GmbH” und dem “Haus Friedensbruch e.V.” statt. Der” Haus Friedensbruch e.V.” ist ein Förderverein, der wegen Namensgleichheit von der Thomas Verwaltungs GmbH auf “Herausgabe” des Hauses verklagt wurde. Dass der Verein weder das Haus besetzt noch Veranstaltungen dort durchgeführt hat, scheint für Thomas und seinen Anwalt nicht von Interesse. Laut dem Verein wurde zwischen den beiden Parteien ein Vergleich geschlossen. Allen Vereinsmitgliedern wurde Hausverbot erteilt. Die Kosten für die Verhandlung trägt die Klägerin.
Wir bedanken uns bei allen Menschen, die heute morgen am Haus waren, bei allen Menschen, die das Projekt Haus Friedensbruch unterstützt haben und bei dem Verein” Haus Friedensbruch e.V.”, dass deren Mitglieder die rechtlichen Scherereien ausgestanden und sich von den Unterstellungen nicht unterkriegen lassen haben.
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☞ »Winterfest« Lokalteil, 18.09.2013
☞ »Arbeiter räumen besetztes Haus« NWZ, 19.09.2013
☞ »Empörung über Vorgehen« Linkspartei, 19.09.2013
☞ »Baugerüst am Haus Theaterwall 24a« NWZ, 20.09.2013
☞ »Streit um Oldenburger Wohnprojekt« taz, 23.09.2013

wie sollte eine fanszene
auf die rechte gefahr reagieren?

»Da muss ich mich dann in Sachen Gewaltverzicht doch korrigieren: Das braune Pack sollte jede anständige Kurve selbstständig aus dem Block prügeln. Das haben wir früher so gemacht, das wird in Frankfurt heute noch so gemacht. Und da bin ich stolz drauf. Deswegen haben wir eine so große und bunte Szene, wo wirklich jeder willkommen ist, dessen Herz für die Eintracht schlägt.«

: Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, im Magazin 11 Freunde.

pavlos presente

»Der Antifaschist und Hip-Hop-Aktivist Pavlos Fyssas wurde am 17. September im griechischen Piraeus von Nazis der Partei „Goldene Morgenröte“ ermordet. Nachdem er sich in einer Bar in Keratsini mit Freund_innen ein Fussballspiel angeschaut hatte, wurden er und drei Freund_innen von mindestens 20-30 Nazis angegriffen. Einer der Angreifer tötete ihn mit zwei gezielten Messerstichen. Pavlos Fyssas machte seit Mitte der 90er Jahre HipHop als Killah P. Er war Antifa-Aktivist und in der Metallarbeiter_innen-Gewerkschaft.«

finanzkrise nicht nur als krise der finanzen?
mehr nationalismus und weniger demokratie?

Am 12. September um 18 Uhr organisiert die Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften und die Bildungsvereinigung Arbeit und Leben eine Veranstaltung unter dem Titel »Finanzkrise nicht nur als Krise der Finanzen?- Mehr Nationalismus und weniger Demokratie?« im PFL. In der Veranstaltung soll am Beispiel Griechenlands die Auswirkung der wirtschaftlichen Krise auf die dortige gesellschaftliche Entwicklung erörtert werden. Ausgehend von diesem Beispiel soll diskutiert werden, wie sich die wirtschaftlichen Probleme auf die gesellschaftlichen Prozesse der Bundesrepublik Deutschland auswirken können. Dabei wird besonders auf die Prozesse der europäischen Integration aus Sicht der beteiligten Menschen eingegangen. Die einführenden Referate halten Prof. Dr. Ursula Birsl aus Marburg (»Was bleibt von der Demokratie nach der Finanzkrise?«) und Wassilis Aswestopoulos aus Athen (»Griechenland – Lebensbedingungen unter Krisenbedingungen, Misstrauen gegenüber demokratischen Strukturen«).

afd-gejammer

»Wahlkampfhelfer der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ haben am Wochenende bei der Polizei Strafanzeige wegen der Zerstörung zahlreicher Wahlplakate erstattet. An der Bushaltestelle am Lappan war ein Großplakat aus den Verankerungen gerissen worden. Plakate an Lampenmasten an Bloherfelder Straße, Bremer Heerstraße und im Gerichtsviertel wurden nach Parteiangaben ebenfalls zerstört. Der Vize-Chef des AfD-Kreisverbandes Oldenburg/Ammerland, Klaus Beer, macht linksradikale Gruppen für die Schäden verantwortlich.« [NWZ, 02.09.13]