Archiv für August 2013

von deutschland geht krieg aus

Am kommenden Dienstag, dem 03. September gibt es um 20 Uhr unter dem Titel »Von Deutschland geht Krieg aus« eine Lesung mit Jürgen Grässlin. Sie ist Teil der von Filmriß organisierten Reihe »Militarisierung der Gesellschaft – Veranstaltungen gegen den Krieg«. Hier nun die Veranstaltungsankündigung: »Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der „Deutschen Friedens-gesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG- VK), Sprecher der „Kritischen AktionärInnen Daimler“ (KAD), Sprecher des „Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen“ (DAKS) und der Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!“, er ist Vorsitzender des „RüstungsInformationsbüros“ (RIB e.V.). PolitikerInnen beschwören den Frieden und betreiben den Krieg: Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur – und schreckt auch nach Unterzeichnung des „Arms Trade Treaty“- Vertrags vor Lieferungen an verbrecherische Regime und Diktatoren nicht zurück. Jürgen Grässlin deckt auf, wer die Profiteure dieser Kriegswirtschaft sind, er nennt Industrieunternehmen beim Namen, er zeigt, wer in der Politik die Exporte genehmigt und wie die Banken dies finanzieren.

Militärlobbyist aus Oldenburg
Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bun- desminister der Verteidigung Thomas Kossendey hat Oldenburg einen aktiven Lobbyisten der Waffenindustrie vor Ort. Kossendey ist stellv. Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. In der „DWT-intern“ spricht er davon, dass die Bundeswehr „in der Lage sein muss, auch an anderen Orten unserer Welt“ eingesetzt zu werden und fordert die „Unterstützung der deutschen wehrtechnischen Industrie, die zeitgerecht innovative Produkte entwickeln und auch verfügbar haben sollte.“ Kossendey steht für die Zusammenarbeit von EADS und der Türkish Aerospace Industries beim Projekt der Drohne Talarion. Kossendey war im Beirat der militaristischen Blätter „Strategie und Technik“ und „Wehrtechnik“, er ist Ehrenvorsitzender der „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik“ und er ist Vorsitzender des Beirats für Verteidigung in der neoliberalen „Gesell-schaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“, dort nehmen Wirtschafts-unternehmen wie die Deutsche Bank über Staatssekretäre Einfluss auf die Gesetzgebung. Lokal gibt sich Kossendey gerne volksverbunden, z.B. als Präsident der Oldenburgischen Landschaft. Als Schirmherr des jährlichen Auftritts der Big Band der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt – mit Karriere- Truck versteht sich – kann er Militärpropaganda als Kulturevent kaschieren. Denn wie sagt er in der gleichen DWT-intern über die Arbeit am Volk: „Dagegen nimmt die Zustimmung für Kampfeinsätze deutlich ab. In einigen Bevölkerungsgruppen gibt es – teils auch irrationale – Vorbehalte gegen den offensiven Gebrauch militärischer Mittel.“
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haus friedensbruch: so sieht`s aus

»Am 26. Juni 2013 wurde den Vorstandsmitgliedern des Vereins „Haus Friedensbruch e.V.“ eine Räumungsklage bezüglich des Hauses im Theaterwall 24a zugestellt. Dieser Verein wurde von einigen Menschen gegründet, um die Nutzer_innen des Haus Friedensbruch zu unterstützen. Es handelt sich um einen Förderverein, der sich in erster Linie zur Aufgabe gemacht hat, Spenden zu sammeln und dafür unter anderem ein Konto eingerichtet hat. Dieser Verein war demzufolge nie an der Durchführung von Veranstaltungen oder anderweitiger Nutzung des Hauses beteiligt und hatte dementsprechend auch nie seine Geschäftsadresse im Theaterwall 24a. Alle Entscheidungen im Haus werden auf einem Plenum mit allen Nutzer_innen gemeinsam getroffen, die Veranstaltungen von allen durchgeführt, die gerade Lust und Zeit dazu haben. Der Verein spielt dabei überhaupt keine Rolle. Die Klage läuft also derzeit gegen einen Verein, der der Räumungsaufforderung gar nicht nachkommen kann, weil er weder im Haus ansässig ist, noch irgendwelchen Einfluss auf die Nutzer_innen und Bewohner_innen hat. Dies hat der Verein auch im Rahmen der am 25. Juli abgelaufenen Verteidigungsfrist dem Gericht mitgeteilt.« (mehr…)

attacke auf jüdischen friedhof in wildeshausen

»Unbekannte haben auf dem jüdischen Friedhof in Wildeshausen zwei Grabsteine umgeworfen und beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Ermittlungen vom Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität übernommen. Bislang gebe es keine Hinweise auf Tatverdächtige, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschädigungen wurden am Dienstagabend entdeckt. Neben Sachbeschädigung wird wegen Störung der Totenruhe ermittelt. Auf dem kleinen jüdischen Friedhof mitten in der Stadt stehen 86 Grabsteine aus den Jahren 1787 bis 1919.« [NWZ, 29.08.2013]

sound of death – bundeswehrbigband on tour

»Am Montag Abend [26.08.13] hat das Revolutionäre Antimilitaristische Bündnis Oldenburg (RAMBO) friedlich und kreativ gegen die Verharmlosung der Bundeswehr sowie ihrer Militäreinsätze durch den Auftritt ihrer Big Band [NWZ-Video] protestiert. RAMBO hat eine „Sound of Death“ Band mit blutigen Pappinstrumenten als krassen Kontrast zu den feinen Herren auf der Bühne aufgestellt. Leider wurde der Lambertimarkt wieder einmal durch ein massives Polizeiaufgebot abgeriegelt und zwei „Bandmitglieder“ wurde bereits willkürlich der Zutritt verweigert bevor es überhaupt losging. Begründung: Es könnte eine Zugehörigkeit zur „linken Szene“ bestehen. Anscheinend spielt die Bundeswehr nicht für alle Menschen. Wenigstens konnten die beiden vor der Absperrung ein paar Flyer verteilen.

Die anderen „Bandmitglieder“ sind erfolgreich auf den Platz gekommen und haben für etwa 10 Minuten mit ihrer Playback-Show die Zuschauer belustigt, unterhalten und verärgert. Dann fand auch bereits der Zugriff durch zwei Kriminalpolizist_innen in zivil statt. Nachdem einem unbegründeten Platzverweis nicht sofort Folge geleistet wurde, sind die Beamten auch schnell handgreiflich geworden, rissen ein Plakat aus den Händen und stießen und schubsten die friedlich Protestierenden durch die Menge. Zum Glück ist bei diesem völlig maßlosen Einsatz von Gewalt keiner der Aktivist_innen und Zuschauer_innen zu Schaden gekommen. Vor der Absperrung der Polizei wiedervereint konnte die gesamte „Band“ dann weiter friedlich zur Musik grooven und Flyer verteilen. RAMBO wird auch weiterhin die Versuche der Bundeswehr ihre Kriegspropaganda zu verbreiten kritisch begleiten und sabotieren.«

räumungsprozess gegen die wagenburg

»Die angekündigte Räumung des Geländes der Wagenburg am Stau beschäftigt am 4. Oktober das Landgericht. In einer mündlichen Verhandlung (9 Uhr, Saal 6) beschäftigt sich die 16. Zivilkammer mit der Klage der Stadt gegen den Verein, der die Belange der Wagenburg-Bewohner vertritt, sowie gegen die Bewohner. Die Stadt hat die Kündigung mit städtebaulichen Plänen begründet. Die Wagenburg hält die Kündigung für unwirksam.« [NWZ, 28.08.13]

stoppt den wahnsinn der futtermittelimporte

»Für rund eine Stunde legten wir [die ALSO] heute [am 20.08.2013] mit gut 30 Bauern, Studierenden, Erwerbslosen, Gentechnik-KritikerInnen, UmweltschutzaktivitstenInnen und kritischen VerbraucherInnen eine Zu- und Ausfahrt zum Braker Hafen still. Der Braker Hafen ist einer der größten europäischen Umschlagplätze für Futtermittel und versorgt auf diesem Weg die industriellen Massentierhalter mit dem für ihre Produktionsanlagen benötigten Schmiermittel, Futtermitteln aus aller Welt, darunter immer mehr gentechnisch veränderte Pflanzenprodukte, vor allem Soja als dringend benötigter Eiweißspender.

Die Aktion zeigte, dass und wie wir eingreifen können, in eine ökonomische Entwicklung, die immer mehr Fleisch immer billiger macht, die immer mehr Kleinbauern weltweit ihre Existenz raubt, die immer mehr Menschen abhängig macht von den Erzeugnissen der Agroindustrie, die es erlaubt, Menschen mit immer geringeren Löhnen und Sozialeinkommen abzuspeisen, die zu ihrer Aufrechterhaltung immer mehr Billigstarbeitskräfte z. B. in Schlachthöfen braucht und vernutzt, die mit ihrer Konzentration, ihren Ausdünstungen, ihrer Gülle Böden, Trinkwasser und Meere verpestet und die ganz automatisch zugleich die belebte Kreatur und wie auch Menschen als Arbeitskräfte einer immer effektiveren Maschinerie unterwirft, in der Würde, Tierwohl, Arbeitsschutz und Selbstbestimmung nichts mehr zählen, sondern die mit ihrer Effektivität, Rücksichtslosigkeit und ihren Billigstprodukten nachhaltige Lebensmittelerzeugung und würdiges Leben mit zunehmender Geschwindigkeit verdrängt. Wir blockierten allein in dieser kurzen Zeit die Zufahrt von rund 35 LKW.« (mehr…)

nazipappen

Es ist Wahlkampf und damit bricht in Oldenburg auch wieder die Zeit an, in welcher sich die Nazis aus ihren Löchern auf die Straße – oder genauer gesagt auf die Laternen – trauen. Seit gestern stellen auch im Stadtgebiet diverse braune Pappen eine Beleidigung für die Augen dar, so z. B. an der Sandkrugerstraße (Ecke Otto-Welz-Sraße), der Cloppenburgerstraße (Höhe Tankstelle/Autohaus) oder am Posthalterweg (Ecke Ammerländer).

abriss-feier gegen yuppisierung

Den dazugehörige Artikel »Mehr Sozialwohnungen gefordert – Linke Aktivisten nutzen Abriss am Stau für grundsätzliche Kritik« aus der heutigen NWZ findet ihr hier.

protest gegen auftritt der npd

»Ein Großaufgebot der Polizei hat am Mittwochvormittag eine Kundgebung der NPD auf dem Platz vor der EWE Arena sichern müssen. Für die Veranstaltung mit 14 Rechtsextremen waren 200 Beamte (in der Hauptsache Bereitschaftspolizisten aus Oldenburg, Osnabrück und Hannover) im Einsatz. Hinter Absperrungen protestierten etwa 60 Gegendemonstranten aus der linken Szene. Mit Trillerpfeifen und „Nazis raus“-Rufen begleiteten die zumeist jungen Leute den 80-minütigen NPD-Auftritt an der zeitweise gesperrten Maastrichter Straße.

Nach Angaben des Einsatzleiters der Polizei, Jürgen Harms, verhielten sich die Gegendemonstranten überwiegend friedlich. Gegen drei Personen seien Ermittlungen eingeleitet worden, weil sie Gegenstände geworfen, Polizisten beleidigt bzw. angegriffen hatten. (…)« [NWZ, 15.08.13]

no more tabus – sex und behinderung

2.500 für die wagenburg

»Zwar war Oberbürgermeister Gerd Schwandner nicht persönlich zugegen, aber ihren Schnellhefter mit der Unterschriftensammlung sind Vertreter der Wagenburg dennoch losgeworden: Am Freitag hatten sie einer Mitarbeiterin des OB-Büros rund 2.500 Unterschriften von Bürgern überreicht, die sich mit der Position der Wagenburgler in der Debatte um einen neuen Wagenplatz solidarisieren. Ein nicht geringer Erfolg für die Bewohner – angepeilt hatten sie zuvor „mindestens 500″. „Das zeigt, dass uns viele Leute unterstützen”, sagte Wagenburg-Sprecher Jörn.« (mehr…)

abriss-spektakel

npd-flaggschiff versenken – reloaded

Ab dem 12. August will die NPD im Zuge des Bundestagswahlkampfes mal wieder mit einer »Deuschlandfahrt des NPD-Flaggschiffs« in etwa 90 Städte rumnerven – geplant sind 2-3 Stationen pro Tag. Starten wollen die Nazis gerüchteweise am Montag in Rostock, Schwerin und Neumünster. Für Dienstag sind wohl die Städte Kiel, Hamburg und Lüneburg angedacht. Es steht zu befürchten, dass sie auch in Oldenburg einen Halt einlegen wollen.

Wie bereits vermutet, will die NPD am Mittwoch, dem 14. August ab 9 Uhr (!!!) in Oldenburg aufschlagen. Ort ist wohl zu 98% an der neuen Weser-Ems-Halle/EWE-Arena (nahe ZOB).

antiracist brass-band

»Unbemerkt von der Öffentlichkeit warten täglich Menschen beim Sozialamt und der Ausländerbehörde auf ihren nächsten Termin, die nächste Schikane, den nächsten Ablehnungsbescheid. Am Vormittag des 1. August jedoch finden sich inmitten des Behördenalltags ca. 50 Menschen ein, um das zu ändern: Eine Brass Band, Percussion und Performer_innen spielen, tanzen und singen in den Fluren, im Innenhof und auf dem Vorplatz des Oldenburger Bürgeramts am Pferdemarkt. Sie singen gegen die rassistische Praxis der Ausländerbehörde und des Sozialamts an. In Ihrer Performance fordern sie freie Wohnungswahl für Geflüchtete, gutes Leben und Bleiberecht für alle. Auch der gleichzeitig stattfindende Wochenmarkt kam in den Genuss der Performance und viele Oldenburger_innen schauten zu, lasen Flyer, filmten, fotografierten oder sangen sogar spontan mit.«

»Oh-oh-oh wir stehn heut vor eurer Tür
Oh-oh-oh und wir alle fordern hier:

Gutes Leben, gutes Leben,
für alle Bleiberecht,
freie Wohnungswahl,
Kampf dem Rassismus!

Rassismus ist nicht nur der NSU,
Rassismus ist nicht nur der NSU,
es sind auch die Behörden, die gehörn dazu.
«

Hier nun noch der Text des verteilten Flyers: (mehr…)

stadt will stress

In der Auseinandersetzung um die räumungsbedrohte Oldenburger Wagenburg scheint die Verwaltung weiterhin auf Konfrontation zu setzen. »Nachdem die Stadt bereits Räumungsklage gegen die Wagenburg eingereicht hat, empfiehlt das zuständige Gericht eine außergerichtliche Güteverhandlung um den Konflikt bezüglich des zukünftigen Standortes der Wagenburg beizulegen. Die Bewohner_innen der Wagenburg favorisierten dieses Lösungsverfahren und stimmten ihm zu. Die Stadt zeigte sich mal wieder unkooperativ und lehnte eine außergerichtliche Einigung ab. Es wird nun also zur Gerichtsverhandlung kommen.« [Stand: 8. August 2013]