Archiv für Juli 2013

nicht alternativ, aber ganz schön deutschland

Die antifa.elf berichtet über die Gründung des Verbandes »Stadt Oldenburg/Ammerland« der Partei »Alternative für Deutschland« am 30. Juni im »Ratskeller« am Oldenburger Rathausmarkt. Vorallem eine Personalie im Oldenburger Vorstand der angeblichen Euro-KritikerInnen läßt aufhorchen: »Gerhard Vierfuß. Der 52-jährige Jurist mit Magisterabschluss in Germanistik und Philosophie ist Schriftführer im Oldenburger Verband und schreibt unter anderem für die nationalistisch-konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Die JF sieht sich in der Tradition einer Jahrhunderte alten Nationalgeschichte, nach der die „deutsche Kultur“ identitätsstiftend sein soll. Auf diesem Weg will sie die „deutsche Identität“ regenerieren. Inhaltlicher Kern der „Jungen Freiheit“ ist also eine unkritische positive Bezugnahme auf die deutsche Nation und ihre Geschichte. (…) Seit 2007 ist der Gerhard Vierfuß Teil der JF-Redaktion. Vorrangig schreibt er in seinen JF-Artikeln über Themen der Justiz. Hier fürchtet er vor allem das Schwinden einer „nationalen Souveranität“ durch den Einfluss der EU. Beispielsweise sieht er die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschnitten. Auch das Thema „Jugendgewalt“ greift Vierfuß in populistischer Manier auf. Hier fordert er ein stärkeres Durchgreifen des Staates durch härtere Gesetze und mehr geschlossene Jugendheime. Es geht ihm also, ähnlich wie der AfD in der europäischen Krisenpolitik, nicht um eine grundlegende, inklusive Problemlösung, sondern um Ausschluss von „Schwachen“ bzw. „Abweichler_innen“ von einer konstruierten Norm.


links im Bild im roten Pulli: Gerhard Vierfuß

Auch rassistische Ressentiments gegen den Islam bedient Vierfuß, indem er ihn als „größte Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland“ bezeichnet. Vierfuß konstruiert dabei eine angeblich vorhandene „deutsche Leitkultur“, die gegenüber dem in Deutschland einfallenden „Fremden“ verteidigt werden müsse. Dies kann der Islam sein, aber auch die EU, die die deutsche Souveränität bedroht. Dieser Abwehrkampf müsse Vierfuß zu Folge mit voller Härte durch die deutschen Institutionen geführt werden. Diese Idealisierung und vermeintlich notwendige Verteidigung einer „deutschen Nation“ mit ihrer „Leitkultur“ sowie populistische Law-and-Order-Positionen bieten den Nährboden für neonazistische Denkmuster. Hier ist deutliche, inhaltliche Kritik notwendig«, so die antifa.elf in ihrem Artikel »Alternative für Deutschland – gar nicht mal so alternativ, aber ganz schön Deutschland« vom 20. Juli.

nazis im bnd – neuer dienst und alte kameraden

»widerstand gegen sanierungspläne«

Heute wurde den LeserInnen der NWZ ein durchaus interessanter und überraschend objektiver Artikel zum räumungsbedrohten Haus Friedensbruch serviert. Lest selbst: »Im Ringen um die Sanierung des Gebäudes Theaterwall 24a („Haus Friedensbruch“) erhalten die Bewohner Unterstützung. Die Besetzer hätten sich durch Aktionen, die den Wert des Gebäudes aufzeigten, verdient gemacht, sagte Grünen-Fraktionssprecher Sebastian Beer. Ratsherr Jonas Christopher Höpken (Linke) fordert den Erhalt des „Kulturzentrums“. Eine Sanierung des Hauses um jeden Preis sei nicht nötig. Der FDP/WFO-Fraktionsvorsitzende Hans-Richard Schwartz sagte, die Stadt könne zwischen Eigentümer und Besetzern vermitteln („gegen den Eigentümer geht nichts“). Die SPD hält es hingegen für nicht notwendig, dass die Stadt das Projekt fördert. Wichtig sei, das Haus zu sanieren, so Fraktionssprecher Bernd Bischoff. „Wir sind gegenüber dem Projekt neu­tral, aber es ist eine private Initiative“, erklärt CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien. Der Staat sei nicht gefordert. Die Stadt stellt unterdessen klar, nicht gegen die Wohnnutzung vorzugehen und weist damit anderslautende Aussagen des Investors zurück (NWZ berichtete). Seit Mai werde das Haus aber ungenehmigt als Vereinsheim genutzt. Investor Lambert Lockmann hat das Haus – nach eigenen Angaben in geräumtem Zustand – gekauft. Die von ihm geplante Investition umfasst auch die Gebäude Theaterwall 24, Burgstraße  5 und Gaststraße  20. Das Amtsgericht bestätigte indes die Räumungsklage des Eigentümers gegen den Haus Friedensbruch e.V. Die Thomas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft habe sie eingereicht.«

wagentage in oldenburg

Bereits vor etwas über einer Woche, genauer gesagt vom 11. bis 14. Juli, fanden in Oldenburg die Wagentage statt. Die Ortswahl fiel aus aktuellem Anlass, welcher wohl allgemein bekannt sein dürfte. Auf der Straße ging`s los am Freitag mit einer netten Ralley mit Karren durch die Stadt, abends gab es dann eine temporäre Besetzung des Schlossplatzes mit Vokü, Musik und Kicker, inklusive Übernachtung in historischem Ambiente. Am Samstag Nachmittag folgte eine Vokü mit Pritschenkonzert und dem legendären Flexrennen inmitten des Einkaufstrubels auf dem Lefferseck. Den Abschluss bildete eine erbitterte Gemüseschlacht zwischen den verfeindeten Gruppierungen des Nord- und des Südufers des Stadthafens am Sonntag.

unterstützung für haus friedensbruch

Mit einem offenen Brief haben sich 37 OldenburgerInnen an den Eigentümer der Immobilie Theaterwall 24a – besser bekannt als Haus Friedensbruch- gewandt. Lest selbst: »Im Frühjahr 2011 besetzte eine Gruppe junger und jung gebliebener Leute das in Oldenburg leerstehende Haus am Theaterwall mit der Nummer 24a. In den folgenden Monaten und Jahren wurde das Gebäude mit viel Engagement „instandbesetzt“ und unter dem Namen „Haus Friedensbruch“ als alternatives Wohn- und Kulturprojekt bekannt. Auch durch Rückschläge wie die Sperrung des Stromanschlusses im Mai 2012 oder das (von behördlicher Seite nicht genehmigte) Abdecken des Daches des denkmalgeschützten Hauses durch den Besitzer im Februar 2013 haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht entmutigen lassen. Nun liegt eine Räumungsklage seitens des Besitzers vor.
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass sich das Haus Friedensbruch vis-à-vis zum Oldenburgischen Staatstheater befindet – einer Institution, welche wie kaum eine andere die „Hochkultur“ repräsentiert. Und doch ist es mehr als nur ein ironischer Gegensatz, der hier sichtbar wird. Es zeigt, dass es in Oldenburg eine lebendige kulturelle Vielfalt gibt: Ist es nicht wunderbar, an einem Abend im Staatstheater eine Oper erleben zu können, um anschließend auf der anderen Straßenseite ein Programm mit Trash-Kurzfilmen zu sehen? Diese Art von Querverbindungen und Vernetzungen ist es, die ein Projekt wie das Haus Friedensbruch so wichtig und unersetzlich macht.
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♥ 2 block

»Am 3. August wollen Neonazis erneut in Bad Nenndorf bei Hannover einen Trauermarsch durchführen. Im letzten Jahr wurde der Aufmarsch durch Menschenblockaden massiv gestört und die Ersatzveranstaltung der Nazis komplett verhindert. An diesen Erfolg soll in diesem Jahr angeknüpft werden. Deshalb kommen Referent_innen der Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf« zu uns.

Sie werden über Hintergründe des Aufmarsches sprechen und ihre Planungen für Massenblockaden vorstellen. Im Gepäck haben sie außerdem Mobilisierungsmaterial, Schnickschnack und praktische Demotipps.«

:: Montag, den 22. Juli 2013 um 20 Uhr im Alhambra

abschiebung im schnellverfahren

berufungsurteil gegen lynchnazis

Am 11. Juli fiel vor dem Landgericht Oldenburg das Urteil im Berufungsverfahren gegen drei Nazis aus dem Oldenburger Raum, welche am 19. März 2012 versucht hatten, ein Wohnhaus in Nordenham zu stürmen. Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 17. Dezember 2012, durch welches zwei der Beteiligten zu Haftstrafen verurteilt und der Rest der Nazibande aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde, hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Herausgekommen ist nun eine reduzierte Haft für die beiden auch erstinstanzlich Verurteilten und ein Freizeitarrest für einen weiteren Angeklagten. »Der 24-jährige Hauptangeklagte, der auf Facebook zur Erstürmung des Hauses aufgerufen hatte, wurde gestern zu einem Jahr Gefängnis (statt zu fünfzehn Monaten Gefängnis), sein Gehilfe zu sechs Monaten Gefängnis (statt zu acht Monaten Gefängnis) verurteilt. Gegen einen dritten Angeklagten, der im Internet eine Fotomontage mit dem Kopf des Missbrauchstäters und einer blutverschmierten Axt veröffentlicht hatte, verhängte das Landgericht gestern einen Freizeitarrest. (…) Der Hauptangeklagte und sein Gehilfe bei dem Angriff auf das Haus wurden gestern wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen. Für den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs reichte die Anzahl der Personen nicht aus, die das Haus gestürmt hatten. Es müssen mindestens zehn Täter sein, das Landgericht ging gestern aber nur von maximal acht Tätern aus. Auf der Anklagebank saßen ursprünglich sechs junge Männer. Drei von ihnen blieben aber auch nach der jetzigen Berufungsverhandlung im Genuss eines Freispruchs. Ihnen war eine Beteiligung an dem Geschehen nicht nachzuweisen«, berichtete die Kreiszeitung Wesermarsch.

istanbul rising

peter-lustig-idyll trifft schlafende katzen

Die umzugsbedrohte Oldenburger Wagenburg scheint so manchen Journalisten in geradezu poetische Stimmung zu versetzen. So schwärmt Jan-Phillip Hein in seinem Artikel für die BILD (!) von einem »Peter-Lustig-Idyll« auf dem Gelände der »Bauis«, während Andreas Barnickel vom NDR wohl eher von den pelzigen BewohnerInnen des Platzes angetan zu sein schein. »Schlafende Katzen soll man nicht wecken? Die Stadt Oldenburg sieht das offenbar anders«, resümiert er die Situation.

Den Bild-Artikel »Räumungsklage! Oldenburg will Bauwagen-Siedler vertreiben« findet ihr hier, den NDR-Artikel »Wohin rollt die Wagenburg?« gibt es hier.

Ach ja, einen durchaus sympathischen Videobeitrag von SAT.1 und (ganz frisch) einen vom NDR gab es auch noch. Aber seht selbst:

update: Neben Unterschriftenlisten, welche derzeit in der Stadt in Umlauf sind, gibt es nun auch eine Online-Petition unter dem Titel »Wir setzen uns für den Erhalt des Wagenplatzes in Oldenburg ein«, welche ihr hier finden könnt.

»wir gehen nicht freiwillig«

»Gerade als wir den Schrecken verdaut haben, dass unserem schönen Haus das Dach geklaut wurde und wir noch damit beschäftigt waren es zurück zu bekommen, segelt schon die nächste schlechte Nachricht bei uns ein. Unser “liebgewonnener” Eigentümer Peter Thomas hat das Haus ohne Dach, aber mit uns an die Lambert Lockmann GmbH verkauft. Um die Menschen der Stadt über diese Lage zu informieren, was die NWZ weder ausreichend noch neutral tat, verteilten wir im Mai eine Infozeitung in Oldenburg.

Trotz dieser ungewissen Situation mit neuem Eigentümer und ohne Dach ging und geht der Betrieb im Haus natürlich weiter. Es gab wie üblich regelmäßige Kneipenabende, Cafés und immer wieder Konzerte und andere Veranstaltungen und es wird sie auch weiterhin geben! Auch das öffentliche Plenum wird weiterhin von Menschen, die bei uns Veranstaltungen machen oder sich anderweitig einbringen möchten, gerne besucht.
Wir haben bis zum Schluss gehofft, dass Lambert Lockmann das Haus nur aus spekulativen Gründen gekauft hat, da es aufgrund des gesättigten Marktes nach einer Luxussanierung ohnehin schwer Verwendung finden wird. Nun wurden Fakten geschaffen: RÄUMUNGSKLAGE!!
Eines gilt natürlich weiterhin: Wir gehen nicht freiwillig! Die Arbeit im Haus mit den vielen Helfer_innen, die gut besuchten Veranstaltungen und Kneipenabende und die unglaublich vielen Sympathien die uns seit Beginn der Besetzung entgegen gebracht wurden und werden, haben uns gezeigt: Eine Stadt wie Oldenburg braucht einen Freiraum wie das Haus Friedensbruch!
P.S. Ein großer Dank geht an alle, die uns seit Beginn mit (linken) Händen, Zuspruch, Essen, Baumaterial geholfen und uns finanziell unterstützt haben.
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