Archiv für April 2013

ich entscheide selbst!

Unter dem Motto »Ich entscheide selbst!« findet vom 1. bis zum 8. Mai die zweite Oldenburger Inklusionswoche statt. Über 30 Verbände und Organisationen haben ein buntes Programm zusammengestellt, um der Forderung von Behinderten nach größtmöglicher Selbstbestimmung im Alltag, beim Wohnen, beim Arbeiten und im Privatleben Nachdruck zu verleihen.

Den Höhepunkt der Inklusionswoche dürfte wohl die Demonstration am kommenden Samstag, den 4. Mai darstellen. Um 11 Uhr geht es am Bahnhofsvorplatz los, von da aus über den Lappan zur Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz, welche für etwa 13 Uhr geplant ist. Das gesamte Programm der Inklusionswoche 2013 findet ihr z.B. hier als pdf.-Datei.

into the fire

Der Dokumentarfilm »Into the Fire- The Hidden Victims of Austerity in Greece« zeigt wie der Alltag von Flüchtlingen und MigrantInnen in Griechenland von zunehmender Armut und der Gewalt seitens der Polizei und AnhängerInnen der faschistischen Organisation »Goldene Morgenröte« geprägt ist. Die Flüchtlinge sind in Giechenland gefangen. Sie sind der repressiven Asylpolitik und der Gewalt hilflos ausgesetzt, denn sie dürfen das Land nicht verlassen, weder um in ihre Heimatländer zurückzukehren noch um Schutz in anderen EU-Staaten zu suchen. [Video in englisch mit deutschem Untertitel]

noch mehr kameras

Der Kampf der Oldenburger Law-and-Order-FanatInnen für die totale Überwachung des öffentlichen Raums geht scheinbar in die nächste Runde. Nachdem seit nunmehr bereits drei Jahren am Lappan und am Lefferseck mit polizeilichen Überwachungskameras und seit knapp einem Jahr in allen 90 VWG-Linienbussen mit firmeneigenen Videoanlagen die Bevölkerung ausspioniert wird, sollen nun auch noch der Vorplatz, der ZOB und die Vorhalle des Hauptbahnhofs auf Wunsch der zuständigen Bundespolizeiinspektion videoüberwacht werden. »Die Diskussion über eine Videoüberwachung am Bahnhof wird seit Jahren geführt. Nun scheint die Umsetzung in greifbare Nähe gerückt zu sein. Und das ist auch gut so«, jubelt da zum Beispiel der NWZ-Redakteur Rainer Dehmer. Zwar gibt es am Bahnhof keine nennenswerte Häufung an Straftaten, noch haben die Polizei-Kameras in der City bisher ein einziges Delikt aufgeklärt oder können belastbar für einen Rückgang von Straftaten in diesem Bereich verantwortlich gemacht werden, doch all das spielt wohl mal wieder keine Rolle in der Debatte. Von der Frage, ob ein solch massiver Eingriff in die Privatsphäre tausender Menschen in irgendeinem Verhältnis zum unterstellten Nutzen steht, ganz zu schweigen.
Und so verwundert es auch nicht, dass dieses Beispiel Schule macht. Auch in Hude will die CDU nun den Bahnhofsvorplatz und den Bahnhofstunnel mit Kameras versehen – wegen der hohen Zahl an Fahrraddiebstählen im Bahnhofsumfeld. Schockierende 39 Fälle im letzten Jahr…

☞ »Videoüberwachung am Bahnhof geplant« NWZ 23.​04.​2013
☞ »Videotechnik ist hilfreich« NWZ 23.​04.​2013
☞ »Der Gefahr ins Auge sehen« NWZ 24.​04.​2013
☞ »Gegen Ausweitung der Videoüberwachung« Linkspartei 24.​04.​2013
☞ Video: »Diskussion um Videoüberwachung« NWZ TV 26.​04.​2013

gedenken an die opfer der ns-zwangsarbeit

Am Freitag, den 3. Mai findet um 11 Uhr auf dem Friedhof Oldenburg-Ohmstede an der Rennplatzstraße die alljährliche Gedenkveranstaltung für die min­des­tens 12.​000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter statt, die in öffentlichen und privaten Ausbeutungsverhältnissen in Oldenburg unter menschenverachtenden Bedingungen z.B. bei der Fri­sia-​Kon­ser­ven­fa­brik, der Ol­den­bur­ger Glas­hüt­te, Bö­se­ler-​Wag­gon­bau, dem Torf­werk Wit­te­moor und der Firma Dieks & Kuhl­mann schuften mussten. »Über 12 Millionen Menschen wurden im Verlauf des Zweiten Weltkrieges für das nationalsozialistische Deutschland durch Zwangsarbeit brutal ausgebeutet, mißhandelt und ermordet. Durch die kampflose Übergabe der Stadt Oldenburg an die Alliierten am 3. Mai 1945 konnten die kanadischen Truppen noch am selben Tag die in den Lagern eingesperrten Menschen befreien. Das größte Sammelgrab für die Opfer der Zwangsarbeit im Zweiten Weltkrieg befindet sich in Oldenburg auf dem Friedhof in Ohmstede. Am westlichen Rand des Friedhofsgeländes gibt es einen Bereich, der ihrem Gedenken gewidmet ist. An dieser Stelle wurde 2004 ein Mahnmal eingeweiht, mit dem der Anlass für das Erinnern, Mahnen und Gedenken verständlicher gemacht wird. Auch Schülerinnen und Schüler des Bildungszentrums für Technik und Gestaltung Oldenburg haben eigene Arbeiten für den Gedenkort entworfen. In der Nähe des Flötenteiches gibt es inzwischen einen weiteren Gedenkort, der an die Zwangsarbeiter_innen erinnert, die diesen Teich für den Ausbau der Umgehungsstraße ausgehoben haben«, schreibt der Förderverein internationales Fluchtmuseum in seinem Aufruf zur Gedenkveranstaltung.

☞ »Verschleppt und ausgebeutet« NWZ 03.​05.​2013

mieter in not – wenn wohnen zum luxus wird

neues gesicht bei der npd

»Absehbar war dieser Wechsel allemal: Immer wenn Ulrich Eigenfeld eine neue Funktion für die NPD auf Bundes- oder Landesebene übernimmt, tritt er von seinem lokalen Amt als Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Oldenburg zurück. Und immer übernimmt Eckhard Aden diesen Posten. So auch am vergangenen Wochenende, als die Jahreshauptversammlung des NPD-Unterbezirks stattfand. Eckhard Aden, emsiger Parteiaktivist aus dem Oldenburger Stadtteil Ofenerdiek, führt nun also die Geschäfte des nur bedingt handlungsfähigen Unterbezirks weiter. Erstaunlich ist hierbei jedoch, dass Ulrich Eigenfeld nicht mal mehr als Stellvertreter agiert, sondern dem Vorstand nur als Beisitzer beiwohnt. Schatzmeister bleibt wie zuvor der NPD-Aktivist Stephan Möller aus Metjendorf (Landkreis Ammerland).

Bemerkenswert ist die Besetzung des Amtes des stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden. Dies bekleidet nun ein in Oldenburg neues Gesicht: Dennis Dormuth aus Greven (Münsterland). Der 33jährige gelernte Chemikant ist allerdings für Beobachter_innen der Neonaziszene kein Unbekannter.« (mehr…)

poststreik in oldenburg

Über hundert nichtverbeamtete PostlerInnen der Frühschicht bestreikten am gestrigen Mittwoch ganztägig das Briefverteilzentrum in Oldenburg – viele Briefkästen im Stadtgebiet blieben in der Folge leer. Neben der Hauptpost am Bahnhof kam es zu einer Kundgebung der Gerwerkschaft ver.di, an welcher sich rund 250 KollegInnen aus Oldenburg, Cloppenburg und Damme beteiligten.

Mit den Warnstreiks, die außer in Oldenburg auch in anderen Städten Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins und in Hamburg stattfanden, will ver.di im Vorfeld der nächsten Tarifverhandlungsrunde für die bundesweit 132.000 Tarifbeschäftigten der Post Druck für eine Gehaltserhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 140 Euro im Monat, machen. Der Arbeitgeber, die Deutsche Post AG, hat bisher kein Angebot vorgelegt.

☞ »Streik sorgt für leere Briefkästen« NWZ 25.​04.​2013
☞ »Einigung bei der Post möglich« NDR 25.​04.​2013

hartz IV – gewollte armut?

Inge Hannemann, Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg-Altona U25, wurde mit sofortiger Wirkung von der Geschäftsführung der teamarbeit hamburg freigestellt. Ihren Schlüssel musste sie sofort abgeben, ein Jobcenter darf sie nicht mehr betreten. Sie zählte zu den wohl kritischsten MitarbeiterInnen. In ihrem Blog altonabloggt schreibt sie u.a. über die Missstände in den Jobcentern und verfasste einen »Brandbrief« an die Bundesagentur für Arbeit. Im Interview berichtet sie aus dem Alltag und erläutert ihre eigene Sichtweise. So dürfen die Themen wie Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Willkür und Quoten nicht fehlen.

rassismus gegen roma

Der Freundeskreis für Sinti und Roma Oldenburg e. V. und der Infoladen roter strumpf organisieren im Mai eine Veranstaltungsreihe zu den Themen »Rassismus gegen Roma und Proteste gegen die Innenministerkonferenz«. Los geht es am 7. Mai um 19 Uhr im Alhambra mit einer Mobilisierungs- und Infoveranstaltung zu den Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover. Die Gruppe No IMK Hannover wird über die Inhalte der diesjährigen Frühjahrs-Innenministerkonferenz (IMK) und über die geplanten Proteste gegen diese berichten. Am 8. Mai gibt es dann um 19.30 Uhr, ebenfalls im Alhambra, den Vortrag »Antiziganismus mal anders« mit der Roma-Aktivistin Hasiba Dzemajlji. »Hasiba Dzemajlji wird über Antiziganismus in Deutschland berichten, mit dem Roma hier tagtäglich konfrontiert sind – durch Alltagsrassismus über Medienhetze bis hin zu Abschiebungen. Seit Jahren organisieren sich Roma gegen diese Realität. Darüber hinaus wird es um white solidarity (weiße Solidarität) in Deutschland gehen. Antiziganismus findet sich eben nicht nur im Mainstream. Roma-Aktivist_innen stoßen strukturell auch in denjenigen Strukturen auf Antiziganismus, die scheinbar den Kampf gegen diesen bestimmen. Die Referentin wird in Hinblick auf die NGO‘s, Unterstützer_innen-Strukturen in der Antira-Bewegung in Deutschland anhand einiger Beispiele eine kritische Position beziehen«, so der Ankündigungstext. Um »Antiziganismus in Serbien und Selbstorganisierung von Roma in Serbien« geht es am 16. Mai um 19 Uhr im Zentrum des Freundeskreises für Sinti und Roma Oldenburg in der Münnichstraße 37 bei dem Vortrag von Dejan Marković (Romski Edukativno Kreativni Centar, Belgrad): »Dejan Marković wird vom Antiziganismus in Serbien, der Situation der Roma in Serbien sowie Selbstorganisierung von abgeschobenen Roma in Serbien und Aktivitäten der Organisation Romski Edukativno Kreativni Centar berichten. Das Romski Edukativno Kreativni Centar (Roma Bildungs-und Kreativ-Zentrum) in Belgrad, Serbien wurde von abgeschobenen Roma gegründet. Die Organisation nimmt Kontakt zu neu ankommenden, aus Deutschland abgeschobenen Roma auf und bietet ihnen Unterstützung beim Zurechtfinden in der neuen Umgebung. Darüber hinaus arbeitet es politisch und bietet Weiterbildungen an.«

♫ abend in der stadt

»guten morgen!« sagt das squat

Am letzten Sonntag erhielten mehrere tausend Oldenburger Haushalte zum Wochenend-Frühstück Post vom besetzten Haus Friedensbruch. Hier nun der Text des verteilten Flugblattes:

»Guten Morgen! Wir sind die Bewohner_innen und Nutzer_innen des Hauses am Theaterwall 24a, besser bekannt als das „Haus Friedensbruch“. Seit Anfang diesen Jahres gibt es wieder viel Wirbel um unser kleines Wohn- und Kulturprojekt. Wir als Nutzer-, Bewohner-, und Instandbesetzer_innen haben in den letzten Wochen die Diskussion um unser Projekt sehr interessiert mitverfolgt. Da die Berichterstattung völlig einseitig und von Fehlinformationen geprägt war, äußern wir uns nun auf diesem Wege, um einige Dinge richtigzustellen. (mehr…)

gutscheinsystem abgeschafft – lasst uns feiern!

Am Freitag, den 26. April werden von 17 bis 20 Uhr im Infoladen roter strumpf im Alhambra die Sektkorken knallen: »Wir – der Infoladen roter strumpf – wollen mit euch auf die Abschaffung des Gutscheinsystems anstoßen! Es gibt Sekt, Saft und Kuchen. Gerne könnt ihr auch Kuchen oder Ähnliches mitbringen. Leitet diese Einladung an alle weiter, die von der diskriminierenden Gutscheinpraxis betroffen waren und alle, die Geld gegen Gutschein getauscht haben!«

sog nit keyn mol

»Keine Schafe für die Schlachtbank« – 70 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto

»hör mir auf mit miete!«

Wie bereits bekannt sein dürfte, gibt es auch 2013 wieder eine autonome 1.Mai-Demonstration in Oldenburg. Unter dem Motto »Hör mir auf mit Miete! Die Stadt gehört allen« geht es um 13 Uhr in der Kaiserstraße beim Bahnhof los, anschließend gibt es natürlich wieder ein Staßenfest beim Alhambra mit etwas Kultür, Essen und Hüpfburg. Hier nun der diesjährige Aufruf:

»Wahrscheinlich ist es der einen oder anderen Person schon aufgefallen – das Motto „Hör mir auf mit Miete“ der autonomen 1. Mai Demo 2013 in Oldenburg ähnelt inhaltlich doch ziemlich stark dem „Recht auf Stadt“ Aufruf aus dem Jahr 2010. Dies liegt nicht zwangsläufig an mangelnder Kreativität der Mottosuchenden. Vielmehr sind diese Parallelen dem Umstand geschuldet, dass die Verhältnisse für viele in Oldenburg und anderswo lebenden Menschen heute genauso oder gar deutliche beschissener sind als noch vor drei Jahren. Und wegen eben diesen ätzenden Verhältnissen wollen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße gehen. Wir tun dies nicht, um zu jammern oder für ein (größeres) Stück des Kuchens zu betteln! Wir wollen auf die Straße gehen, um gemeinsam in solidarischen und emanzipatorischen Kämpfen die Beschissenheit der Verhältnisse hinter uns zu lassen, um Allen ein gutes Leben zu ermöglichen. (mehr…)

bundeswehr-splitter

Grünkohl am Hindukusch
Oldenburgs stellvertretende Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler (SPD) besuchte gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) aus dem Ammerland die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan – genauer gesagt das große Bundeswehr-Camp in Masar-i-Scharif und die Oldenburger SoldatInnen der Luftlandebrigade 31 in Kundus. Obwohl es im Vorfeld durchaus Proteste gegen die Reise gab, machte sie sich mit »Splitterweste und Stahlhelm« ausgestattet auf den Weg, um »die enge Verbundenheit der Stadt zu den Soldatinnen und Soldaten (auszudrücken) und ein besonderes Zeichen der Wertschätzung des schwierigen und gefährlichen Auftrages« zu setzen. Als Vertreterin der Heimatfront hatte sie dann auch eine ganz tolle Überraschung für die deutschen Landser parat: »Als Gruß aus der Heimat haben wir den Soldaten Grünkohl mitgebracht«, so Eilers-Dörfler. [Quelle]

Verweigernde Offiziere
Die Zahl der Bundeswehr-Offiziere, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben, ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Allein im letzten Jahr haben 91 Offiziere einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – siebenmal mehr als noch 2009. Gleichzeitig wurden überdurchschnittlich viele dieser Anträge abgelehnt: Letztes Jahr wurde jedes dritte Gesuch zurückgewiesen. In den Jahren zuvor war es nur jedes zehnte. »Jungen Offizieren soll der Ausstieg aus der Bundeswehr erschwert werden. An ihnen werden Exempel statuiert«, so die Linken-Abgeordnete Katrin Kunert. Bei der Bundeswehr ist derzeit jede achte Offiziersstelle nicht besetzt – 4252 Offiziere fehlen. [Quelle]

Niedersachsens Heimatschützer stehen bereit
Morgen werden 123 niedersächsische Reservisten der Bundeswehr ihren Dienst in der Heimatschutzkompanie »Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSU) mit Sitz in Holzminden aufnehmen. Die beiden weiteren niedersächsischen Heimatschutz-Kompanien sollen voraussichtlich Ende dieses Jahres in Wittmund und Lüneburg in Dienst gestellt werden. Die RSU sollen die Bundeswehr im Katastrophen- oder Konfliktfall unterstützen, Wach- und Sicherungsaufgaben übernehmen und als Mittler zwischen der Bundeswehr und der zivilen Gesellschaft wirken. Kurz gesagt handelt es sich bei den »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften« um nichts anderes als paramilitärische Banden – staatlich legitimiert und finanziert. Militarisierung, ich hör dir trapsen. [Info]

Ehre, wem Ehre gebührt?
Der Kommandeur des mörderischen Luftschlags bei Kundus mit bis zu 142 Opfern im September 2009, Bundeswehr-Oberst Georg Klein ist Ende März zum Brigadegeneral befördert worden. Massaker an der Zivilbevölkerung eines besetzten Landes scheinen sich in Militärkreisen gut im Lebenslauf zu machen. Die Opfer bzw. die Hinterbliebenen des Bombardements kämpfen derweil vor dem Bonner Landgericht übrigens noch immer für eine finanzielle Entschädigung.