Archiv für März 2013

kleine bauern – große bosse



»Überall bauen Landwirte Ställe und kaufen neue Maschinen. Der Deutsche Bauernverband spricht von „moderner Landwirtschaft“. Aber wer profitiert wirklich von diesem Boom?«

bernd is back

Während der ehemalige und der neue sogenannte Eigentümer des seit fast zwei Jahren besetzten »Haus Frie­dens­bruch« sich über die Unterstützung des Provinzblättchens NWZ freuen können, welches in Gestalt des Autors Thomas Husmann verlauten ließ, dass »die alternative Szene (…) offenbar kein Aufenthaltsrecht in der Immobilie Theaterwall 24a (genießen würde)« und unhinterfragt die offensichtlichen Lügen verbreitet, dass »die Firma Thomas erst bei der Reparatur des Daches [gemeint ist wohl der Abriss] erfahren habe, dass der Verein „Haus Friedensbruch“ die Immobilie für seine Aktivitäten genutzt habe« und »zudem (…) der Verein in den zurückliegenden Monaten das Haus nicht genutzt (habe)«, erhalten nun die BesetzerInnen die Unterstützung eines Squat-Veteranens. Denn Bernd, welcher schon beim Häuserkämpf in Erfurt, der ursprünglichen Besetzung des »Haus Frie­dens­bruch« und zuletzt bei der Be­set­zung der Spe­di­ti­on Unruh in Bremen mitgemischt hat, kehrt nun nach Oldenburg zurück.

Aber lest selbst: »liebe bre­mer*innen. im herbst habe ich euch bei der be­set­zung der spe­di­ti­on unruh ge­hol­fen. lei­der habt ihr mich dort ver­ges­sen. da lag ich nun. mit vom pfef­fer­spray der po­li­zei ge­rö­te­ten augen. es war ganz schön kalt. ich war ein­sam – und den­noch ir­gend­wie schön bei euch in bre­men mit dem gan­zen schnee­matsch. nun möch­te ich wie­der nach hause nach ol­den­burg, weil das haus frie­dens­bruch meine un­ter­stüt­zung braucht. bei dem macht näm­lich der neue ei­gen­tü­mer ärger. viel­leicht helft ihr ja auch mal in ol­den­burg aus, wenn es bei uns stress gibt. viele liebe grüße, euer bernd (das brot)«. Die sogenannten Eigentümer sollten sich nun also warm anziehen…

die fdp und die nazis

immerhin bis bremen

Zum 1. März 2012 wurde die schi­ka­nö­se »Re­si­denz­pflicht« für Asyl­be­wer­be­rIn­nen in­ner­halb Niedersachsens auf­ge­ho­ben. Bis­ dahin durf­ten sich die Be­trof­fe­nen nur in dem Land­kreis auf­hal­ten, in dem die für sie zu­stän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de an­säs­sig war – nunmehr wurde den Asyl­be­wer­be­rIn­nen zumindest lan­des­weit Bewegungsfreiheit gewährt. Nochmal ein Jahr und einen Wechsel der Landesregierung bedurfte es, bis eine weitere Lockerung dieses rassistischen Sondergesetzes erreicht wurde: Am 19. März hat nun die Niedersächsische Landesregierung eine Neufassung der »Asylbewerberaufenthalts-Verordnung« (AsylAVO) beschlossen, wodurch sich niedersächsische AsylbewerberInnen künftig nicht nur innerhalb Niedersachsens, sondern auch im Bundesland Bremen frei bewegen dürfen [Quelle]. »Sie können damit in mehrfacher Hinsicht besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben«, so SPD-Innenminister Boris Pistorius. Ob und wann die schon unter dem ehemaligen Innenminister Schünemann (CDU) angedachte Er­wei­te­rung auf das Land Ham­burg erfolgt, bleibt ungewiss. Ebenso wie die längst überfällige komplette Abschaffung der rassistischen »Re­si­denz­pflicht« in der gesamten Bundesrepublik.

Unterdessen schreitet übrigens die Abschaffung des Gutscheinsystems in großen Teilen Niedersachsens voran. Neben Oldenburg werden auch die Städte Göttingen, Delmenhorst, Osnabrück und Lüneburg, sowie die Landkreise Holzminden, Lüneburg, Wittmund und Wesermarsch bereits ab dem 01.04.2013 die Leistungen für AsylbewerberInnen in bar ausgeben. Wolfsburg, Cuxhaven, Wilhelmshaven, Hannover, Hildesheim und die Landkreise Northeim, Cuxhaven, Hildesheim und Leer werden in den kommenden Monaten ebenfalls zu dieser Praxis übergehen. Lediglich die Landkreise Stade und Grafschaft Bentheim wollen bisher weiterhin an der Ausgabe von Gutscheinen festhalten; aus den anderen Städten und Landkreisen liegen wohl noch keine Entscheidungen vor [Quelle].

»re­fu­gees‘ re­vo­lu­ti­on« in oldenburg

Am 15. März kam die »Re­fu­gees‘ Re­vo­lu­ti­on Bus­tour« nach Ol­den­burg. Nach einer gutbesuchten Veranstaltung über rassistische Polizeikontrollen im IBIS-Cafe machte sich die Bustour am späten Nachmittag zu einem Besuch des größten Oldenburger Flüchtlingswohnheims in der Gaußstraße auf. Obwohl den AktivistInnen durch den Wachdienst der Zugang in die Gebäude verweigert wurde, entwickelten sich vor den Türen diverse Gespräche und Diskussionen mit den BewohnerInnen. Im Anschluss folgte noch ein Besuch im Flüchtlingswohnheim in der Cloppenburger Straße, dem ehemaligen »Parkhotel«.

Am Abend gab es dann im Alhambra noch eine Veranstaltung über die Polizeigewalt gegen die Bustour in Köln und Karlsruhe und natürlich über die Tour an sich und die Abschlussdemo am 23. März in Berlin. Ein erstes Video über die »Re­fu­gees‘ Re­vo­lu­ti­on Bus­tour« findet ihr übrigens hier.

P.S.: Morgen, am Sonntag den 17. März gibt es ab 16 Uhr noch ein – unabhängig von der Bustour organisiertes – Zusammenkommen unter dem Motto »Kennen lernen & Vernetzung« bei Kaffee, Tee und Kuchen beim zweitgrößten Flüchtlingsheim der Stadt, dem ehemaligen »Parkhotel« in der Cloppenburger Straße 418.

spekulationen einzäunen

Lam­bert Lock­mann, der neue so­ge­nann­te Ei­gen­tü­mer des »Haus Frie­dens­bruch« ließ am 12. März durch die NWZ verkünden, dass er »„lie­ber heute als mor­gen“ mit der Sa­nie­rung des Hau­ses am Thea­ter­wall 24a be­gin­nen und mit einem Bau­zaun ver­hin­dern (will), dass das Haus wei­ter als al­ter­na­ti­ves Kul­tur­zen­trum ge­nutzt werde«. In punkto »Bauzaun« ist Lockmann nunmehr allerdings heftig ins Hintertreffen geraten. Am Donnerstag, dem 14. März griffen SympathisantInnen des »Haus Frie­dens­bruch« nämlich Lockmanns Vorschlag zur Problemlösung auf und errichteten kurzerhand einen Bauzaun um die Geschäftsräume der »Lambert Lockmann Bau- und Immobiliengesellschaft mbH« in der Meinar­dus­stra­ße.


[Beide Bilder von: Hubertus von Stein]

freiraum statt bauzaun

Wie ja bekannt sein dürfte, wurde dem seit nunmehr fast 2 Jahren besetzten und denkmalgeschützen »Haus Friedensbruch« am 25. Februar das Dach geklaut [Info]. Der Abriss, welcher vom bisherigen sogenannten Eigentümer Peter Tho­mas aus Wardenburg in Auftrag gegeben wurde, sorgte für jede Menge Verärgerung und so manche Fragezeichen.

Am 12. März verkündete die NWZ nun einige Hintergründe und ganz eigene Interpretationen bezüglich des Dachdiebstahls: Das Haus am Theaterwall 24 a hat nun einen neuen sogenannten Eigentümer. Es handelt sich dabei um Lambert Lockmann, Chef der gleichnamigen Bau- und Immobiliengesellschaft mit Sitz in der Meinardusstraße 12. Dieser hat besagtes Haus sowie die Gebäude Theaterwall 24, Gaststraße 20a, Burgstraße 5 und noch einige mehr im Januar von Peter Tho­mas gekauft. Angeblich plant Lockmann das besetzte Haus zu sanieren. Der Abriss des absolut intakten Daches sei indes als Versuch des Vorbesitzers zu werten, »den Bestand des Hauses (zu) sichern und das Dach ab(zu)dichten«, so Lockmanns etwas schwindelige Interpretation. »Lockmann möchte „lieber heute als morgen“ mit der Sanierung des Hauses am Theaterwall 24a beginnen und mit einem Bauzaun verhindern, dass das Haus weiter als alternatives Kulturzentrum genutzt werde«, schrieb die NWZ.
Dass Lockmanns Pläne in Kürze Realität werden, erscheint allerdings mehr als unwahrscheinlich. Jedenfalls veröffentlichten gestern die NutzerInnen des »Haus Friedensbruch« eine Presseerklärung, in welcher sie unbeeindruckt feststellten: »Bei uns geht es weiter wie bisher. Fast zwei Jahre Haus Friedensbruch haben diesen Ort für viele Menschen unentbehrlich gemacht. Mit ein bis zwei Veranstaltungen pro Woche, zu denen zwischen zehn und hundert Menschen kommen, ist der Kreis von Nutzer_innen weit größer, als Herr Lockmann sich wohl vorstellen mag. Und die lassen sich weder weglügen noch einfach rausschmeißen.«
Hier nun noch die ganze Presseerklärung mit der eindeutigen und eventuell leicht ironischen Überschrift »Herzlichen Glückwunsch! Sie haben uns mitgekauft!« im O-Ton: »Vor zwei Tagen präsentierte die NWZ den neuen Eigentümer des Haus Friedensbruch der Öffentlichkeit. Lambert Lockmann hat große Pläne. Welche genau, ist schwer zu sagen. Irgendwo im Gebiet der von ihm gekauften Häuser will er Wohnfläche, Gewerbefläche und eine Tiefgarage schaffen. Das ist nicht sehr überraschend, da es in einer Stadt ja auch nicht so viel mehr Möglichkeiten für Bauvorhaben gibt. Mehr als die Tatsache, dass er wohl kein Schwimmbad errichten will, lässt sich daraus nicht schlussfolgern. Während konkrete Nutzungspläne noch „zurzeit erarbeitet“ werden müssen, hat Herr Lockmann aber schon jede Menge Ideen, um mit fragwürdigen Methoden möglichst schnell wieder für Leerstand zu sorgen. Die Nutzung als Kulturzentrum möchte er nach eigenen Angaben schnellstmöglich beenden. Er stellt sich vor, dass das am besten zu realisieren sei, indem er einen Bauzaun aufstellt und die Bewohner_innen und Nutzer_innen einfach aussperrt.« (mehr…)

wollte nicht der frühling kommen?

Wollte nicht der Frühling kommen?
War nicht schon die weiße Decke
von dem Rasenplatz genommen
gegenüber an der Ecke?
Nebenan die schwarze Linde
ließ sogar schon (sollt ich denken)
von besonntem Märzenwinde
kleine, grüne Knospen schwenken.
In die Herzen kam ein Hoffen,
in die Augen kam ein Flüstern -
und man ließ den Mantel offen,
und man blähte weit die Nüstern…

(mehr…)

refugees‘ revolution bustour in oldenburg

Am kommenden Freitag, dem 15. März, macht die »Refugees‘ Revolution Bustour« Halt in Oldenburg, um mit den hier lebenden Flüchtlingen über Widerstands-Möglichkeiten und -Perspektiven zu diskutieren und für die Abschlussdemo der Bustour am 23. März in Berlin zu mobilisieren. Die Ankunft ist für 14 Uhr bei IBIS in der Klävemannstraße 16 geplant, anschließend stehen Besuch bei den BewohnerInnen der Flüchtlingswohnheime der Stadt an. Ab 19 Uhr soll es dann noch einen Workshop im Alhambra, Hermannstraße 83 geben.

abwrack-beauftragter eigenfeld

Am 10. März fand in Goslar der 48. Ordentliche Landesparteitag der niedersächsischen NPD statt. Auf der Tagesordnung stand neben der Nominierung der KandidatInnen zur Bundestagswahl vor allem die dringend notwendig gewordene Neuwahl des Parteivorstandes. Nachdem der gewählte Landesvorsitzende Christian Berisha bereits 2011 sein Amt nach knapp einem Jahr niederlegte, versank der Verband unter der kommissarischen Führung von Manfred Börm immer tiefer in internen Querelen.
Nunmehr präsentiert sich die NPD in ihrem ehemaligen Stammland in einem desaströsen Zustand. Die Mitgliederzahl ist auf noch knapp 500 Nazis gesunken, bei der Landtagswahl im Januar erreichte sie nur noch 0,8 Prozent der Stimmen und verlor damit ihren Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung und Ende Februar gründete sich unter maßgelichen Einflusses ehemaliger NPD-Funktionäre nun auch noch ein niedersächsischer Landesverband der Konkurrenzpartei »Die Rechte«. Angesichts dieser Lage fand sich zuerst niemand bereit, Verantwortung für den sterbenden Verband zu übernehmen. Und so schlug die Stunde des Ulrich Eigenfeld.

Der 66-jährige Oldenburger und brauner Stadtrat gilt als NPD-Urgestein und verdinglichte sich jahrelang als profilloser Parteifunktionär, bevor er aus sämtlichen Führungspositionen geschasst wurde. Ohne GegenkandidatInnen wurde er nun tatsächlich zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und darf sogar die Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Herbst anführen. Statt eines »Aufbruchsignals« ist dies wohl eher als ein Abgesang der Nazi-Partei in Niedersachsen zu verstehen. Antifaschistische Gruppen sollten nun noch ein wenig nachhelfen…

☞ »Eigenfeld als „Konkurs-Verwalter“« Endstation Rechts 11.​03.​2013
☞ »Frischer Wind mit NPD-Urgestein« bnr 13.​03.​2013
☞ »Braune Prominenz im Rat« Lokalteil 11.​03.​2013

sonneborn und der günstige wohnraum

vorläufer des krankenmordes

»Der Gedenkkreis Wehnen lädt in Verbindung mit dem Behindertenbeirat Oldenburg und der Forschungsstelle GGS zu dem Vortrag „Vorläufer des Krankenmordes. Rassenhygiene und Psychiatrie im Ersten Weltkrieg“ am Donnerstag, den 14. März 2013 um 19.00 Uhr ins Kulturzentrum PFL in Oldenburg ein. Am Beispiel des bremischen St. Jürgens-Asyls stellt Dr. Hermes die Vorformen der tödlichen Psychiatrie dar. Aus den psychiatrischen Krankenakten zwischen 1914 und 1918 geht hervor, dass der Krieg zunehmend eine entscheidende Rolle spielte. Durch das Hungersterben im St. Jürgens-Asyl wird die Psychiatrie im Ersten Weltkrieg als Vorläufer des nationalsozialistischen Krankenmordes sichtbar. Maria Hermes ist Kulturwissenschaftlerin in Bremen und hat im Jahr 2011 zum Vortragsthema promoviert. [mehr]«

radioactivists

Am 11. März jährt sich die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass zeigt Gegenlicht in Kooperation mit der Oldenburger Energie-Genossenschaft Olegeno am 11. März um 20 Uhr im Wilhelm13 (in der Leo-Trepp-Straße 13) die Dokumentation »Radioactivists«.

»Bis vor zwei Jahren gab es in Japan keine Anti-Atom-Bewegung, wie man sie zum Beispiel aus Deutschland kennt. Nach dem 11.03.2011 entstand jedoch vor Ort ein Protest, der sich vor allem gegen die Regierung, die Atomaufsichtsbehörde und den Energiekonzern TEPCO richtet. Diese Bewegung dokumentieren die Filmemacherinnen und zeigen die Hintergründe auf. Mehr Informationen zum Film gibt es auf radioactivists.org«

gutscheinsystem ist geschichte

Das rassistische Gutscheinsystem, mit welchem seit 1998 auch in Oldenburg Flücht­lin­ge schikaniert wurden, landet nun endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte. Laut einer Pressemitteilung der Stadt Oldenburg hat der neue niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit einem Runderlass des Innenministeriums Anfang März allen »niedersächsischen Kommunen die Form der zu gewährenden Leistungen für Asylbewerber künftig freistellt«, somit also auch eine Bargeldauszahlung ermöglicht. »Wir treffen nun alle notwendigen Vorbereitungen, um den betroffenen Flüchtlingen schon zum nächsten Auszahlungstermin für April keine Wertmarken mehr auszugeben, sondern Bargeld«, so Oldenburgs Sozialdezernentin Dagmar Sachse.
Der 15 jährige Widerstand hat sich also gelohnt: Nachdem bereits die Residenzpflicht zumindest auf Landesebene für die meisten Flüchtlinge gefallen war, ist mit der Abschaffung des Gutscheinsystems erneut ein Baustein der rassistischen Sondergesetze in Niedersachsen entsorgt worden. Glückwunsch an die Betroffenen und auch an die an­ti­ras­sis­ti­schen Ak­ti­vis­tIn­nen, die gemeinsam über Jahre hinweg mit öf­fent­li­chen Ak­tio­nen und einem or­ga­ni­sier­ten Um­tausch gegen das ras­sis­ti­sche Gut­schein­sys­tem gekämpft haben. Weiter geht`s.

☞ »Land beendet Wertgutscheinsystem« Stadt Oldenburg 05.​03.​2013
☞ »Gutscheine oder Bargeld« taz 06.​03.​2013
☞ »Kommentar: Wort gehalten« taz 06.​03.​2013
☞ »Flüchtlinge erhalten nun Bargeld« NWZ 07.​03.​2013

frei.​wild das geweih stutzen

»Am 12. April 2013 spielt die deutschsprachige Rockband „Frei.Wild“, die für ihre provokanten und patriotischen Texte bekannt ist, in der Sparkassenarena in Aurich. (…) Bands wie „Frei.Wild“ bewegen sich in einer sogenannten Grauzone, sie treffen zwar keine klaren neonazistischen Aussagen, bieten jedoch besonders für rechtes, fremdenfeindliches Gedankengut viele Punkte, an denen angeknüpft werden kann und stellen somit einen leichten Einstieg in rechte Strukturen dar – Wehret diesen Anfängen!

Wir sind der Meinung, dass es unnötig und irrelevant ist sich über Ausgrenzungsmechanismen wie Patriotismus, Heimatliebe, Nationalstolz und Völkischer Ideologie zu identifizieren! Es Bedarf einer offenen, vielfältigen, toleranten und emanzipatorischen Gesellschaft, um Leben und Lebensräume gestalten zu können! Deshalb rufen wir, das Bündnis „Kein Frei.Wild in Aurich“, am 12. April zu einer lauten und bunten Demonstration gegen Rassismus, als Patriotismus getarnten Nationalismus und sämtlicher Form von Ausgrenzung auf. Bitte erscheint zahlreich, und zeigt, dass wir keine Ideologie a la Frei.Wild brauchen und dulden.« [Webside] [Facebook]