Archiv für Februar 2013

aus aktuellem anlass…

eigentümer mit dachschaden

Heute gab es ein böses Erwachen beim seit über eineinhalb Jahren besetzten »Haus Frie­dens­bruch« am Theaterwall: In Windeseile hatten zwei Arbeiter der Bau- und Abbruchfirma Voßmann aus Rastede das Dach des Baudenkmals abgedeckt und die Ziegel und Dämmmaterialien in einen Baucontainer entsorgt. Übrig blieb nur der nackte Dachstuhl, sowie einige Kollateralschäden im Inneren.


[Beide Bilder von: Hubertus von Stein]

Auftraggeber war der War­den­bur­ger Peter Tho­mas, der so­ge­nann­te Ei­gen­tü­mer des Hauses, welcher mit dieser Aktion diesmal nicht nur die NutzerInnen aus der autonomen Szene, sondern auch noch die Denkmalschutzbehörde gegen sich aufbrachte. Den nötigen Antrag zum Abriss des Daches hatte er nicht gestellt, geschweige denn dafür eine Erlaubnis der Behörde erhalten. Wie es nun weitergeht ist wohl noch etwas unklar. Angeblich will Peter Tho­mas in den kommenden Tagen das Dach erneuern lassen – doch daran glauben wohl weder die NutzerInnen, noch die Stadt. Wahrscheinlicher ist, dass er mit dieser Aktion, wie schon mit der Kappung der Strom­lei­tung am 31. Mai 2012, zum Einen die BesetzerInnen aus dem Haus drängen und zum Anderen den Verfall des Gebäudes zwecks baldigem Abriss beschleunigen will.

Dass durch den Dachabriss die Besetzung und Nutzung des Hauses aufgegeben wird, ist jedoch ziemlich unwahrschlich. Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass Peter Tho­mas nun größere Probleme mit der Stadtverwaltung bevorstehen. Gerüchteweise soll von Seiten der Stadt bereits heute eine Planen-Abdeckung des offenen Dachstuhls angeordnet worden sein. Auch wird wohl die Denkmalschutzbehörde darauf drängen, dass Dach unverzüglich zu erneuern und notfalls diese Arbeiten auf Kosten des Eigentümers selber in Auftrag geben.

☞ »Stadt stoppt Dachabriss an besetztem Theaterwall-Haus« NWZ 26.​02.​2013
☞ »Besetztes Haus: Grüne haben Fragen zum Dachabriss« NWZ 27.​02.​2013

☞ »Erklärung zum Dachklau« Haus Friedensbruch 27.​02.​2013

die parasiten sind unter uns

»Parasiten haben viele Gesichter: Es sind Würmer, kleine Einzeller, Viren oder Bakterien, blutsaugende Zecken, Milben, Läuse, Flöhe und vieles mehr. Doch auch wir Menschen können Parasiten sein. Laut Ulrich Enzensberger, Autor des ebenso amüsanten wie informativen Buches „Parasiten“, unterliegt dieser Begriff in seiner Geschichte Wandlungen, die geradezu als polemisch zu bezeichnen sind. (mehr…)

schlammschlacht im braunen sumpf

»Erneut brodelt es in der braunen Soße: Nachdem der NPDler Ulrich Eigenfeld in der Ratssitzung am Montag der Umbenennung der Wilhelmstraße in Leo-Trepp-Straße zugestimmt hatte, hagelt es in einschlägigen Foren Anfeindungen gegen den Oldenburger Ratsherrenmenschen. Auf einer bekannten Naziplattform machte „ein enttäuschter Wähler“, wie er sich nannte, seinen Unmut über Eigenfelds Abstimmungsverhalten Luft – als Beleg führte er den Lokalteil-Liveticker an und verschaffte uns auf diese Weise 200 Seitenzugriffe, auf die wir liebend gerne verzichten würden, sowie zwei überaus sachliche Kommentare. Aus nachvollziehbaren Gründen verlinken wir diese Hetzseite nicht und werden die dort veröffentlichten, überaus widerwärtigen Inhalte nicht weitertragen, möchten unseren Lesern aber die Highlights aus dem gegenseitigen Hauen und Stechen nicht vorenthalten: So sei das Abstimmungsverhalten Eigenfelds „höchst unanständig“, heißt es, die NPD habe „eine Grenze überschritten“, ein „Parteiausschlußverfahren“ oder zumindest Eigenfelds Rücktritt wird gefordert. Am schönsten finden wir aber diese These: „Vielleicht ist der Abgeordnete ein V-Mann, den man versehentlich vergessen hat abzuschalten….?“ Ein anderer will sogar wissen, dass es so ist.
Die V-Mann-Paranoia ist bei der Oldenburger NPD gerade ein virulentes Thema, nachdem das Vorstandsmitglied Andreas Böseleger zum Jahresende öffentlich seinen Bruch mit der NPD und der rechtsextremen Szene verkündet hatte. Auch niedersachsenweit hatte es in den vergangenen Monaten eine Reihe von Aus- und Rücktritten gegeben. Für die braunen Kameraden gibt es dafür nur eine Erklärung: Der Mann kann gar nichts anderes als ein „Agent des Regimes“ gewesen sein, und nun gerät auch Eigenfeld ins Visier. Es scheint hoch herzugehen am rechten Rand
«, berichtete der Oldenburger Lokalteil am 21. Februar.

neues von der heimatfront

Am 12. Februar gab es die inzwischen 21. Kohltour von VertreterInnen der Stadtverwaltung und Angehörigen der Luftlandebrigade 31 »Oldenburg«, sowie der zivilen Dienststellen der Bundeswehr in Oldenburg. Nach einer Saufrundtour über das Gelände des Standortübungsplatzes in Bümmerstede gab`s im Offiziersheim der Henning-von-Tresckow-Kaserne noch »zünftig Kohl und Pinkel«, wie die NWZ zu berichteten wußte. General Reinhard Zudrop, seines Zeichens Kommandeur der Luftlandebrigade und Oldenburgs OB Schwander zogen gemeinsam den obligatorischen Bollerwagen voller Alkoholika – wohl als Zeichen der engen Verbundenheit zwischen den kämpfenden Truppen in Afghanistan und der Heimatfront. Ein wirklich schöner Anblick voller Frohmut, welcher das Morden am Hindukusch doch gleich viel symphatischer erscheinen läßt…

… apropos Hindukusch. Dahin wird es vom 24. bis 28. März auch die Bürgermeisterin Germaid Eilers-Dörfler von der SPD verschlagen. Auf Einladung der Bundeswehr wird sie zusammen mit dem scheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) aus dem Ammerland die deutschen Truppen in Afghanistan besuchen, um »die enge Verbundenheit der Stadt zu den Soldatinnen und Soldaten aus(zu)drücken und ein besonderes Zeichen der Wertschätzung des schwierigen und gefährlichen Auftrages (zu) setzen, den sie für alle Bürgerinnen und Bürger leisten«, wie es OB Schwandner voller Pathos ausdrückte. Im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten der Stadt gab es allerdings durchaus Gegenwind für diese »Dienstreise«. Die Stadtratsfraktionen von Grüne und Linke legten ihr Veto ein und betonten, dass sie »grundsätzlich gegen den Einsatz in Afghanistan (seien) und (…) daher die Dienstreise nicht unterstützen« würden. SPD und CDU sahen dies anders, genehmigten die Reise und gaben sich in Gestalt von Bernhard Ellberg (SPD) auch noch ziemlich heroisch dabei: »Man kann die Verbundenheit mit den Soldaten nicht nur in den sicheren Mauern der Stadt bekunden«, zitierte ihn die NWZ. Die Heimatfront hält also noch – das ist ja auch deutsche Tradition.

allein unter deutschen

Am Mittwoch, 27. Februar 2013, liest Klaus Thörner um 19.30 Uhr im Cafe IBIS (Klävemannstr. 16) aus Tuvia Tenenboms Buch »Allein unter Deutschen«. Tuvia und seine Frau Isi Tenenbom werden beim anschließenden Publikumsgespräch Rede und Antwort stehen. Veranstaltet wird die Lesung von Sachor. Für eine geschichtsbewusste Pädagogik nach Auschwitz, dem Förderverein internationales Fluchtmuseum, IBIS-Interkulturelle Arbeitsstelle und der Ver.di-Jugend.

In der Ankündigung heißt es: »Tuvia Tenenbom, 1957 in Tel Aviv geboren, stammt aus einer deutsch-jüdisch-polnischen Familie und lebt seit 1981 in New York. Er studierte u.a. englische Literatur, angewandte Theaterwissenschaften, Mathematik und Computerwissenschaften sowie rabbinische Studien und Islamwissenschaften. Er arbeitet als Journalist, Essayist und Dramatiker und schreibt für zahlreiche Zeitungen in den USA, Europa und Israel, darunter für Die Zeit, Corriere della Sera und Yedioth Ahronoth. 1994 gründete er das Jewish Theater of New York. “
Allein unter Deutschen. Eine Entdeckungsreise“ ist sein erstes Buch auf deutsch, es erschien 2011 auf englisch unter dem Titel „I Sleep in Hitler’s Room.“ Für das Buch begab er sich auf Entdeckungsreise durch Deutschland: von Nord nach Süd, von Ost nach West, in die Stadt, aufs Land, in die Kirchen und in die Kneipen. Auf seiner Suche nach der deutschen Identität schreckt er vor keiner Begnung zurück.
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panzerdivisionsumzug in der kostenfalle ?

Wie bereits berichtet, wird im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr die Luftlandebrigade 31 »Oldenburg« aufgelöst. Damit geht auch der Abzug der in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Oldenburg-Bümmerstede beheimateten Stabskompanie der LLBrig 31 einher. Im Gegenzug soll nach den vor eineinhalb Jahren beschlossenen Plänen der etwas umstrukturierte Stab der 1. Panzerdivision von Hannover nach Oldenburg umziehen. »Der neue Stab in Oldenburg soll rund 600 Beschäftigte umfassen und damit größer sein als der derzeitige Stab in Hannover. Ihm unterstehen rund 16 000 Soldaten, die an verschiedenen Orten in Deutschland stationiert sind«, berichtete die NWZ. Seit anfang Februar kursiert nun auch ein vager Zeitplan: Von 2016 an soll nun nach und nach die Stationierung in Oldenburg realisiert werden.

Doch ob es wirklich dazu kommt, steht noch immer in den Sternen. Wohl kaum eine Entscheidung des Stationierungskonzeptes des Verteidigungsministeriums ist sowohl bei der Politik, als auch in der Bundeswehr so umstritten wie der Umzug des Stabes der 1. Panzerdivision [Info]. Einer der schärfsten Umzugskritiker, der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat gar einen Wirtschaftlichkeitsvergleich in Auftrag gegeben [Quelle] – und dessen Ergebnis könnte das Ende der Stationierungspläne bedeuten. Behauptete Generalleutnant Norbert Finster, Leiter der Arbeitsgruppe zum Stationierungskonzept der Bundeswehr, noch im Januar 2012, dass es in Oldenburg für den neue Stab mit der Henning-von-Treschkow-Kaserne eine deutlich günstigere Infrastruktur gäbe, welche in Hannover erst geschaffen werden müsste [Quelle], meldete die Bundeswehr nun massiven Neubaubedarf für den Standort Oldenburg an. Auf dem Kasernengelände müssten zwei neue Wohnblöcke und diverse Büroräume geschaffen werden. »Nach Angaben des Kommandeurs des größten deutschen Heeresverbandes, Generalmajor Carsten Jacobson, werden derzeit „die Baumaßnahmen geprüft und angemeldet“. (…) Wie viel die geplanten Neubauten kosten, ist angeblich unklar. „Beziffern können wir das noch nicht.“«, schrieb die NWZ. Thomas Kossendey, scheidender Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung sprach schon einmal von zirka 21 Millionen Euro an Baukosten für die Henning-von-Tresckow-Kaserne, um den Infrastrukturbedarf der zuzuversetzenden Einheiten zu decken [Quelle]. Ob das einer Wirtschaftlichkeitsprüfungs standhält?
Ausgang also ungewiss, zumal 2013 ja auch noch eine Bundestagswahl stattfindet und damit vielleicht auch ein neuer Verteidigungsminister die Kriegsgeschäfte übernimmt. Eine quasi-entmilitarisierte Stadt Oldenburg wäre auf jeden Fall eine schöne Sache, auch wenn dies freilich nichts an der imperialistischen Kriegspolitik Deutschlands ändern würde.

mit pfeil, kreuz und krone

Am 27. Februar gibt es um 19 Uhr im noch immer besetzten Haus Friedensbruch eine Vorstellung des Buches »Mit Pfeil, Kreuz und Krone- Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn« von Andreas Koob, Holger Marcks und Magdalena Marsovszky.

»„Gott, segne die Ungarn!“ Mit diesem Ausruf beginnt das „Nationale Glaubensbekenntnis“ in der neuen ungarischen Verfassung, mit der auch ein reaktionäres, antirepublikanisches Symbol, das zugleich für großungarische Ansprüche steht, glorifiziert wird: die „heilige ungarische Krone“. Die Verfassung ist aber nur ein Beispiel für die gewaltigen Umbrüche in Ungarn. Was der seit 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit regierende Fidesz als »nationale Revolution« bezeichnet, ist Ausdruck einer völkischen Agenda, die alle Bereiche der Gesellschaft erfasst hat. Dazu trägt auch die faschistische Jobbik bei, die als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten ist. Mit ihren Garden – eine direkte Reminiszenz an die nationalsozialistischen Pfeilkreuzler – hat sie das gesellschaftliche Klima, aus dem Antiziganismus und Antisemitismus nicht wegzudenken sind, maßgeblich geprägt. Wie sich die völkische Ideologie sowohl in den politischen Reformen als auch in der Tiefe des gesellschaftlichen Raums abbildet, darüber gibt dieser Band Aufschluss«, so die Verlagsbeschreibung.

stop zwangsräumungen

»Am 14. Februar herrschte im Berliner Stadtteil Kreuzberg Ausnahmezustand. Eine für den Tag angesetzte Zwangsräumung stieß auf den Widerstand eines Aktionsbündnis und der Nachbarschaft. Im dritten Anlauf sollte die Wohnung der Familie Gülbol zwangsgeräumt werden. Der erste Versuch war im Oktober vergangenen Jahres durch Nachbarinnen und Nachbarn verhindert worden. Ein zweiter Termin wurde kurzfristig abgesagt. (…) Bereits die erste verhinderte Räumung hatte eine Solidaritätswelle ausgelöst. Nach Angaben des Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung versammelten sich am 14. Februar ca. 800-1000 Menschen, um die Räumung zu verhindern. Die Lausitzer Straße wurde so mehrere Stunden blockiert, so dass es der Polizei nicht möglich war der Gerichtsvollzieherin direkten Zugang zum Haus zu verschaffen. über einen Hinterhof der angrenzenden Wiener Straße wurde sie schließlich ins Haus gebracht – getarnt unter einer Polizeiuniform.«

☞ Mehr Info`s gibt es unter: »zwangsraeumungverhindern.blogsport.de«

aussteiger oder v-mann?

Dem ohnehin schon an internen Streitereien, Spitzelvorwürfen und Zersetzungserscheinungen leidenden Oldenburger Unterbezirk der NPD steht offensichtlich neuer Zoff ins Haus. Auf einer bekannten Nazi-Hetzseite wurde nun das ehemalige NPD-Vorstandsmitglied Andreas Böseleger als »Aussteiger« und möglicher V-Mann geoutet.

Böseleger war wohl im Jahr 2010 in den NPD-UB Oldenburg eingetreten und übernahm dort sogleich den Posten des Schatzmeisters im Vorstand, um dann wenig später wieder aus der Nazi-Partei auszutreten. Nach einigen Monaten trat er allerdings wieder in die Partei ein, doch diesmal im NPD-UB Ostfriesland/Friesland. Nach einem kurzlebigen Gastspiel im Ostfriesischen verließ er wiederum die NPD, nur um kurz darauf wieder Mitglied im NPD-UB Oldenburg zu werden. Und wieder schaffte er es in den Vorstand – auf der Jah­res­haupt­ver­samm­lung am 30. März 2012 wurde er nun zum Bei­sit­zer gewählt.
Im September 2012 erklärte er dann erneut seinen Austritt aus der NPD und wandt sich am 30. Dezember 2012 mit einem Offenen Brief an die AussteigerInnen-Initiative EXIT. In diesem begründet der 38 Jährige seinen Ausstieg wie folgt: »Nach einigen Vorfällen in meiner Heimatstadt Oldenburg, durch Personen aus der Partei, welche auch in der Regionalen Presse ziemlichen für Wirbel gesorgt hat, habe ich meine Einstellung und die damit verbundene Zugehörigkeit zur NPD sehr kritisch hinterfragt und bin zur der Überzeugung gekommen, dass sich mein Menschen- und Politikverständnis in keinem Punkt mehr mit den Zielen dieser Partei deckt. (…) Vorbehalte gegen Migrantinnen und Migranten darf es nicht geben. Ich kann mich nicht mit der national-völkischen Ideologie der NPD identifizieren und stehe für Demokratie und Respekt gegenüber allen Menschen. (…) Meine Kontakte zur NPD und Rechtsradikalen im Internet habe ich abgebrochen«.
Seine einstigen KameradInnen sind indes wohl von einer Spitzeltätigkeit Böselegers überzeugt. »Im Herbst 2012 trat er wieder aus, seltsamerweise zu dem Zeitpunkt als im Zuge des geplanten NPD Verbotsverfahrens angekündigt wurde das alle V- Leute abgeschaltet werden«, geben sie zu bedenken. In der Kommentarspalte wird es dann noch drastischer: »Das ist das typische Handlungsprofil eines Agenten, sowas weiß man doch!. Ich werde nie verstehen, wieso solche Leute immer wieder „einsteigen“ können. Da wird wohl grenzenlose Dummheit und mindestens noch eine weitere, maßgebliche Figur im Spiel sein, die man natürlich auch nicht erkennt«. Die braune Schlammschlacht scheint schon eröffnet.

wenn bayrische beamte prügeln gehen

30 monate knast für ali ishan

Am 13. Februar wurde der 47-jährige kurdische Aktivist Ali Ihsan Kitay vom Oberlandesgericht Hamburg nach § 129b Strafgesetzbuch, also wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Grund: Von 2007 bis 2008 soll er die in Deutschland verbotene kurdische ArbeiterInnenpartei PKK in Norddeutschland geleitet haben. Andere Taten wurden ihm nicht vorgeworfen. Gegen das Urteil wurde von der Verteidigung Revision eingelegt, Ali Ihsan bis zur Entscheidung gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen.

Eine Solidaritätsgruppe hat noch am Tag des skandalösen Urteils eine umfassende Erklärung zu der politisch gewollten Kriminalisierung veröffentlicht: »Bei diesem Prozess handelt es sich eindeutig um ein politisch motiviertes Pilotverfahren. Vier weitere Kurden stehen in Stuttgart, Düsseldorf und Berlin ebenfalls gemäß §129b vor Gericht, in zwei weiteren „Fällen“ wurde bereits Anklage erhoben. Erste Grundsatzentscheidungen wurden heute getroffen – in einigen der Verfahren drohen weit höhere Strafen.« (mehr…)

ol crime, part 36

Mel­dung der Nordwest Zeitung vom 15.02.2013:
»Oldenburg – (…) Damit die Beamten auf gefährliche Situationen optimal vorbereitet sind, steht für jeden regelmäßig ein einstündiges Schießtraining auf dem Programm. (…) Im vergangenen Jahr machten die Polizisten der Inspektion übrigens 30-mal von ihrer Dienstwaffe Gebrauch. In allen Fällen mussten angefahrene Rehe erschossen werden. Einen Schusswechsel mit Straftätern gab es zuletzt 2001. [Quelle


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.

antifaschistische schneebälle in dresden

»Ein Wort mit X, das war wohl nix – so müsste wahrscheinlich das Resümee der Nazis lauten. Der großangelgte Nazi-Gedenkmarsch fiel auch 2013 in Wasser, oder genauer gesagt in den Schnee. Mehrere Tausend Gegner_innen blockierten an verschiedenen Stellen mehrere größere Gruppen von Nazis, sodass sie noch nicht einmal zu ihrem Auftaktort ihres Gedenkens kommen konnten. Beiläufig wurden die Nazis in größeren Maßen mit Schneebällen beworfen.« [Quelle]

gutscheinsystem – letzter akt?

Seit 15 Jahren kämpfen auch in Oldenburg antirassistische AktivistInnen und Betroffene mit öffentlichen Aktionen und einem organisierten Umtausch gegen das rassistische Gutscheinsystem für Flüchtlinge. Nun scheint das Ende dieses diskriminierenden Systems zum Greifen nahe. Denn nachdem bei der Landtagswahl im Januar schwarz-gelb abgewählt wurde, muss nun auch Innenminister Schünemann (CDU) in einigen Tagen seinen Posten und darüber hinaus auch noch seinen Sitz im Landtag räumen. Schünemann war mit seinem repressiven Erlass (den er übrigens von seinem SPD-Vorgänger Glogowski übernommen hatte) dafür verantwortlich, dass den niedersächsischen Kommunen bisher die Möglichkeit einer Bargeldauszahlung untersagt war. Der designierte Innenminster Boris Pistorius (SPD) will nun angeblich den Umgang Niedersachsens mit Flüchtlingen verbessern, in den Regierungsprogrammen von der SPD und den Grünen war die Auszahlung von Barleistungen an AsylbewerberInnen ausdrücklich festgeschrieben.

Um die baldige neue Landesregierung auf ihr Wahlversprechen festzunageln, will das Oldenburger Anti-Gutscheinbündnis über den Stadtrat jetzt noch einmal Druck machen. »Was tun (der Rat) dafür, um in Oldenburg eine ausschließliche Auszahlung von Bargeld an die Betroffenen im März, spätestens im April diesen Jahres umzusetzen?«, wird deshalb bei der Ratssitzung am 18.02.2013 im PFL eine diesbezüglich EinwohnerInnenfrage lauten. Inzwischen gibt es nun auch einen Antrag von SPD und Grünen für eine Bargeldauszahlung an Flüchtlinge in Oldenburg: »Der Rat der Stadt Oldenburg bekräftigt nun nach den Änderungen der politischen Mehrheitsverhältnisse im niedersächsischen Landtag seine Forderungen nach einer Abschaffung des Wertgutscheinsystems und die Einführung von Barauszahlungen an Flüchtlinge in der Stadt Oldenburg (Ratsbeschlusses vom 27.02.2012). Um die Umsetzung des Ratsbeschlusses der Stadt Oldenburg vorzubereiten, nimmt die Verwaltung Kontakt mit dem Innenministerium auf, um sich nach den geplanten Neuerungen zu erkundigen, die das Wertgutscheinsystems und die Einführung von Barauszahlungen an Flüchtlinge betreffen. Zudem beauftragen wir die Verwaltung, die Barauszahlungen an Flüchtlinge so schnell es möglich ist umzusetzen«, heißt es in dem Antrag. Hoffen wir also auf die Beendigung der seit 1998 gängigen diskriminierenden Praxis.
Antifaschistische und antirassistische Gruppen rufen übrigens auch für die 11. Rats­sit­zung am 18. Februar (ab 18 Uhr) unter dem Motto »Gegen die NPD im Oldenburger Stadtrat!Das rassistische Gutscheinsystem abschaffen!« zu Protesten auf. (mehr…)