Archiv für Januar 2013

nicht lange fackeln

your body your choice

Am 9. März findet in Münster unter dem Motto »Raise your voice – your body your choice« eine feministische Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben, eine herrschaftsfreie Gesellschaft und gegen fundamentalistische ChristInnen statt. Anlaß ist der von »Eu­ro­Pro­Li­fe« or­ga­ni­sier­te Ge­bets­zug »1000 Kreu­ze für das Leben«, welcher in diesem März erneut in Müns­ter statt­fin­den soll.

»Dabei ver­sam­meln sich Ab­trei­bungs­geg­ner*innen un­ter­schied­li­cher po­li­ti­scher und welt­an­schau­li­cher Aus­rich­tung, um mit­samt ihren Kreu­zen ein se­xis­ti­sches, ho­mo­pho­bes und frau­en*feind­li­ches Welt­bild auf die Stra­ße zu tra­gen und Frau­en ihr Recht auf Selbst­stim­mung ab­zu­spre­chen. Auf den ers­ten Blick mag der Ge­bets­zug den Ein­druck einer skur­ri­len und nicht ernst­zu­neh­men­den Ver­an­stal­tung er­we­cken. Die Kreuz­trä­ger*innen er­schei­nen man­chen als ver­wirr­te Fun­da­men­ta­list*innen. Tat­säch­lich ist die Be­we­gung, die hin­ter Ver­an­stal­tun­gen wie „1000 Kreu­ze für das Leben“ steht, keine ex­tre­me und iso­lier­te Rand­er­schei­nung, son­dern Teil einer rück­schritt­li­chen ge­sell­schaft­li­chen Ent­wick­lung. Diese fin­det sich in allen Le­bens­be­rei­chen wie­der und ist schon längst in brei­ten Krei­sen der Ge­sell­schaft ver­an­kert«, heißt es im Demo-Aufruf.
In Oldenburg wird es deshalb am 14. Februar um 18.30 Uhr im Alhambra eine Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung (all gender) geben, bei welcher wohl auch eine gemeinsame Anreise zu der feministischen Demonstration geplant werden soll.

wir haben agrarindustrie satt!

Am 19. Januar demonstrierten in Berlin über 25.000 Menschen unter dem Motto »Wir haben Agrarindustrie satt!« für gentechnikfreie, gesunde und fair produzierte Lebensmittel, sowie eine bäuerlich ökologische, tiergerechte und klimaschonende Landwirtschaft weltweit.

Mit dabei war die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg: »In zwei Bussen, organisiert von ostfriesischen Milchbauern, machten sich auch einige Aktivisten der ALSO auf nach Berlin zur „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration. Wir haben dort für eine Verknüpfung der Aktionen zu ökologischen Fragen mit der sozialen Frage geworben. Mit einem kleinen aber feinen Block machten wir mit zwei Transparenten (vielen Dank an die TrägerInnen!), Fahnen und einem Flugblatt auf die herrschende Abwärtsspirale von Hartz IV, Niedriglöhnen, niedrigen Erzeugererlösen und Discounterpreisen aufmerksam. (…) Es war sehr ermutigend zu sehen, wie viele unterschiedliche Menschen, sich weltweit für eine solidarische, gerechtere und ökologischere Welt einsetzen. Die vielen Berichte gerade von bäuerlichen Basisgruppen und -organisationen machte die Untrennbarkeit des Sozialen vom Ökologischen offenkundig. Der Verlust der Ernährungsgrundlage, weltweit und in Europa, ist Folge der Vertreibung der Bevölkerung von ihrem Land im Zuge der Landnahme der Agrarindustrie. Die Verarmung bei Einkommen und Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten wie auch der Artenvielfalt („Biodiversität“) gehören zusammen wie zwei Seiten einer Münze«, heißt es im Demo-Bericht der ALSO. Das oben erwähnte Flugblatt der ALSO findet ihr übrigens hier als pdf.-Datei.

agraprofit

die bürgermeisterin von lampedusa

»Ich bin die neue Bürgermeisterin von Lampedusa. Ich wurde im Mai 2012 gewählt, und bis zum 3. November wurden mir bereits 21 Leichen von Menschen übergeben, die ertrunken sind, weil sie versuchten, Lampedusa zu erreichen. Das ist für mich unerträglich und für unsere Insel ein großer Schmerz. Wir mussten andere Bürgermeister der Provinz um Hilfe bitten, um die letzten elf Leichen würdevoll zu bestatten. Wir hatten keine Gräber mehr zur Verfügung. Wir werden neue schaffen, aber jetzt frage ich: Wie groß muss der Friedhof auf meiner Insel noch werden? Ich bin über die Gleichgültigkeit entrüstet, die alle angesteckt zu haben scheint; mich regt das Schweigen von Europa auf, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat, und nichts sagt, obwohl es hier ein Massaker gibt, bei dem Menschen sterben, als sei es ein Krieg.

Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diese Menschenopfer in Kauf nimmt, um die Migrationsflüsse einzudämmen. Vielleicht betrachtet sie sie sogar als Abschreckung. Aber wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen den letzten Funken Hoffnung bedeutet, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist. Wenn Europa aber so tut, als seien dies nur unsere Toten, dann möchte ich für jeden Ertrunkenen, der mir übergeben wird, ein offizielles Beileidstelegramm erhalten. So als hätte er eine weiße Haut, als sei es unser Sohn, der in den Ferien ertrunken ist. Gezeichnet: Giusi Nicolini.« [Quelle]

mir lebn ejbig

27. Januar 1945: Heute vor 68 Jahren befreite die Rote Armee die Überlebenden des KZ Auschwitz-Birkenau.

coke on strike

Am 23. Januar gab es von 6 bis 8 Uhr und von 14 bis 16 Uhr Warnstreiks beim Oldenburger Standort der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE) in Bümmerstede. Die Aktion ist Teil einer seit dem 21. Januar laufenden bundesweiten »Warnstreikwelle«, mit welcher die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastätten (NGG) für die mehr als 10.000 Beschäftigten der 60 deutschen Standorte eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent durchsetzen will. Gleichzeitig soll der von der CCE geforderten weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit eine strikte Abfuhr erteilt werden. Coca-Cola hat bisher nur eine Einkommenserhöhung von 2,5 Prozent bzw. 2,0 Prozent angeboten. Im Gegenzug verlangt Coca-Cola auch noch einen Tarifvertrag mit flexibleren Arbeitszeiten als bisher. Die nächste Verhandlungsrunde soll nun am 30. Januar in Berlin stattfinden. »Wenn es Ende Januar zu keiner Einigung kommt, muss sich die Arbeitgeberseite natürlich auf neue bundesweite Aktionen einstellen. Wir sind bereit, das haben wir gezeigt«, so die NGG.
In anderen Teilen der Welt setzt sich Coca-Cola übrigens nicht mit GewerkschafterInnen an einen Tisch, sondern trat wohl als Komplize bei deren Ermordung auf. Bis 2002 wurden neun Coca-Cola-Gewerkschafter von rechten Paramilitärs in Kolumbien ermordet, 34 rebellische ArbeiterInnen wurden gewaltsam vertrieben, zwei ins Exil gezwungen und ungezählte vorübergehend von der Polizei verhaftet. »Multis wie Coca-Cola sind Komplizen der Repression und profitieren von ihr«, sagte Luis Javier Correa, der Vorsitzende der kolumbianischen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal [Info].

»wagenburg hat einen schweren stand«

»Im Zuge der Hafensanierung war der Umzug des Wagenplatzes beinahe beschlossene Sache. Nun meldet sich am künftigen Standort eine Bürgerinitiative zu Wort, die Vorbehalte hat.«

npd erleidet schiffbruch

Trotz »Flagg­schiff«-Tour und einem teilweise doch recht intensivem Wahlkampf hat die NPD in Niedersachsen massiven Schiffbruch erlitten. Landesweit erzielte sie am letzten Sonntag lediglich 0,8 Prozent (29.444 Stimmen) und büßte damit fast die Hälfte ihres Ergnisses der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 von 1,5 Prozent (52.896 Stimmen) ein. Futsch sind somit auch die Gelder aus der (erst ab 1 Prozent gewährten) staatlichen Parteienfinanzierung, welche der niedersächsischen NPD in der letzten Wahlperiode etwa 45.000 Euro jährlich bescherte. Schon Stunden nach der Wahl wurde offensichtlich, dass nun die innerparteilichen Konflikte offen ausbrechen werden. Ein sehr informativen Artikel über die nun anstehenden Grabenkämpfe gibt es übrigens bei Recherche Nord.

In Oldenburg nervte die NPD sowohl mit einem Zwischenstopp des sogenannten »Flagg­schiffs« auf dem Julius-Mosen-Platz [Info], mehreren Infoständen vor Supermärkten am Stadtrand und einer Vielzahl von Wahlpappen in schwindelerregender Höhe. Genützt hat es den Nazis allerdings nichts: Rechnet man die beiden Oldenburger Wahlkreise zusammen, kommt die NPD mit 495 Stimmen auf ganze 0,67 Prozent, während sie 2008 bei 583 Stimmen noch 0,85 Prozent erzielte. Trotz leicht gestiegener Wahlbeteiligung hat sie also fast 100 WählerInnen verloren.
Interessant ist auch ein Vergleich mit der Kommunalwahl im September 2011, bei welcher die Oldenburger NPD ja bekanntlich mit 1,14 Prozent zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder mit einem Mandat in den Stadtrat einzog [Info]. Mindestens 700 Ol­den­bur­ge­rIn­nen hatten noch vor gut 16 Monaten ihr Kreuz bei den FaschistInnen gemacht, jetzt (wie bereits erwähnt) nur noch knapp 500. Die miese Performance des braunen Ratsherrn Eigenfeld, die doch eher ungeschickt vorgetragene Straßengewalt der NPD-Aktivisten und vor allem der massive antifaschistische Gegenwind sowohl aus dem autonomen, als auch dem bürgerlich-liberalen Lager scheint bei vielen dieser Deutschen die Hoffnung auf den »Endsieg« und die »Wiedererrichtung des Reiches« begraben zu haben.

⚫ Wahlkreis 62, Oldenburg-Mitte Süd (Info): NPD 292 Stimmen, 0,83 %
⚫ Wahlkreis 63, Oldenburg-Nord West (Info): NPD 203 Stimmen, 0,51 %

»bildung ist ein grundrecht«

»Am 18.01.2013 und damit zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen demonstrierten etwa 1.200 Student*innen (in Hannover) für ein Grundrecht auf Bildung. Zu der bundesweiten Demonstration hatte die Landesastenkonferenz Niedersachsen gemeinsam mit einem breiten Bündnis aufgerufen. Ihre Forderungen waren unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen und die Lehrmittelfreiheit an Schulen.«

ein paar infos zur wahl

Morgen findet nun also die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Aus diesem Anlass gibt`s jetzt hier mal ein paar ganz ideologiefreie Infos zu dem in linksradikalen Kreisen abgefeierten »Ungültig wählen« und zur staatlichen Parteienfinanzierung: »Eine Stimmenthaltung und die Abgabe einer ungültigen Stimme haben beide den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis – nämlich keinen. (…) In der amtlichen Wahlstatistik werden ungültige Stimmen explizit aufgeführt – mehr aber auch nicht. Es wird nicht festgehalten, warum die Stimmen ungültig sind: Ob dem Wähler etwa die Stimmabgabe zu kompliziert war und er aus Unkenntnis keine gültige Stimme abgegeben hat oder er sich bewusst enthalten bzw. gar Protest ausdrücken wollte. Zur Begründung der ungültigen Stimmabgabe oder der Wahlenthaltung gibt es auch kein Feld auf dem Stimmzettel. Erklärungen oder Sprüche auf dem Stimmzettel sehen nur die Wahlhelfer vor Ort. Häufig wird die Wahlbeteiligung als Gradmesser für die Zufriedenheit der Bürger mit dem politischen System angesehen. Die Wahlbeteiligung setzt sich aber aus den gültigen und ungültigen Stimmen zusammen. Wer nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen will, sollte also zu Hause bleiben.
Hinsichtlich der kleinen Parteien gibt es den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung (oder ungültige Stimmabgabe) die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist
« [Quelle]. Für jede abgegebene Listen-Stimme (Zweitstimme) erhält die jeweilige Partei übrigens 0,70 € (bzw. 0,85 € für die ersten 4 Millionen Stimmen) jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung, sofern sie bei der Landtagswahl mindestens 1,0 % der gültigen Stimmen erhält [§ 18 PartG].

f-typ

»npd-flagg­schiff«-splitter

Brückenfahrt von Osterode
»Die NPD spricht von einem „Flaggschiff“, wenn sie ihren Werbe-Lkw meint. Und sie gibt sich rechtstreu. Doch wenn es um das Straßenverkehrsrecht geht, verfährt man in rechtsextremen Kreisen offenbar gerne einmal nach eigenen Regeln – so wie am Mittwochmittag in Osterode: Nachdem die NPD ihren Wahlkampfauftritt in Osterode beendet hat, ist Northeim das nächste Ziel. Der Weg dorthin führt unter einer Eisenbahnbrücke hindurch. Auch dem schlichtesten Gemüt dürfte klar sein, dass die Durchfahrtshöhe eines Brückenbogens begrenzt ist.

Im Fall Osterode ist das für jedermann ohne Weiteres erkennbar: In weiser Voraussicht haben die Verkehrsbehörden nämlich ein Schild vor der Brücke aufgestellt. Es trägt die amtliche Bezeichnung „Verkehrszeichen 265″ und erlaubt dort nur Fahrzeugen mit einer Höhe von maximal 3,35 Metern die Durchfahrt unter der Brücke. Der Lkw der NPD aber ist nach Auskunft der Polizei genau 15 Zentimeter höher, nämlich 3,50 Meter. (…)« [Quelle]

Polizei ermittelt nach NPD-Schlägerei in Lingen
Bei der NPD-Kundgebung in Lingen prügelten die Nazis mit Regenschirmen auf GegendemonstrantInnen ein – jetzt ermittelt die Polizei.

Brandanschlag auf NPD-Flotte
»Am 16.01.2013 wurde ein Brandanschlag auf Fahrzege der NPD verübt. Die für die Wahlwerbung zur niedersächsischen Landtagswahl eingesetzten Fahrzeuge waren an einem Hotel abgestellt. Ein Fahrzeug von NPD-Ordnerkräften brannte dabei vollständig aus. Der Brandanschlag ereignete sich im niedersächsischen Schneverdingen. Dort hatten NPD-Mitglieder im Rahmen der sogenannten Niedersachsentour, einer NPD-Werbekampagne zur Landtagswahl 2013, in einem Hotel die Nacht verbracht.

Nach Polizeiangaben alamierten Nachbarn den schlafenden Wirt nachdem diese das Feuer entdeckten. Von Seiten der NPD-Niedersachsen heißt es das man neue Fahrzeuge erwarte und die Tour fortsetzen werde. Zwei weitere Fahrzeuge, ein Ford Transit und ein Lkw Renault wurden nur leicht beschädigt. Der Schaden wird auf rund 25.000,- Euro beziffert.« [Quelle]

wir sind alle dresden nazifrei!

»Am Mittwoch (16.01.13) fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.

Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten „Hüter des Rechtsstaats“ zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein. (…) Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! No pasaran!
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☞ »Linken-Mitarbeiter hart verurteilt« taz 16.​01.​2013
☞ »Haftstrafe wegen Anti-Nazi-Demo: Linke Nummer« Spiegel 17.​01.​2013
☞ »Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal« Zeit 17.​01.​2013
☞ »Haft für den Mann am Megafon« ND 17.​01.​2013
☞ »Ein Richter liegt daneben« ND 19.​01.​2013

institutionalisierter rassismus

Am kommenden Montag, dem 21. Januar um 19 Uhr gibt es im Café IBIS im Rahmen der Ausstellung »Blackbox Abschiebung« eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel »Institutionalisierter Rassismus aus der Perspektive antirassistischer Initiativen aus Oldenburg«.

»Das Antira-Plenum wird von den politischen Auseinandersetzungen rund um die alltägliche Diskriminierung von Flüchtlingen (Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Massenunterbringung, Abschiebung) berichten. Die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) geht der Frage nach, was sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Asylbewerberleistungsgesetz in der Sozialgesetzgebung für Menschen ohne EU-Pass verändert. Das Gutscheinbündnis wird über das rassistische Gutscheinsystem, den selbstorganisierten Umtausch durch antirassistische Zusammenhänge und den Stand der Dinge im Kampf um seine Abschaffung berichten. Die Antidiskriminierungsstelle von IBIS wird sich mit Diskriminierungserfahrungen von Flüchtlingen und den Möglichkeiten und Grenzen des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in diesem Zusammenhang beschäftigen.
Die beteiligten Initiativen wollen diesen Abend auch dazu nutzen, sich auszutauschen und den Blick auf das Jahr 2013 zu richten. Vielleicht können weitere gemeinsame Ziele besprochen und die ein oder andere Aktion geplant werden.
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