Archiv für Oktober 2012

calais migrant solidarity


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für eine andere drogenpolitik

Ein Initiativkreis von an die 100 StrafrechtsprofessorInnen fordert mit einer Resolution eine Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes. Die strafrechtliche Drogenprohibition sei »gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch«, da durch sie eine staatliche »Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen« ausgeschlossen sei, der »Zweck der Prohibition (…) systematisch verfehlt« werde, sie »unverhältnismäßig kostspielig« und sowohl für die Gesellschaft, als auch die KonsumentInnen schädlich sei. »Der Staat darf die Bürger durch die Drogenpolitik nicht schädigen. Es ist deshalb notwendig, Schaden und Nutzen der Drogenpolitik unvoreingenommen wissenschaftlich zu überprüfen«, so ihr Fazit. Den lesenswerten Text findet ihr hier.

antifa-cafe reloaded

reaktionen auf npd-hetze

Mitte September veröffentlichte die Oldenburger NPD mal wieder mehrere rassistische Hetzartikel im Internet, in welchen sie von »Überfremdung«, »fremdländischen Gebetshäusern« und einer fortschreitenden »Islamisierung« Oldenburgs schwadronierten. Garniert wurden die Artikel mit einer Fotoserie, die wohl kaum anders zu verstehen ist als eine Liste von gewünschten Anschlagszielen. Es finden sich dort türkische Supermärkte, eine Moschee, die Beratungsstelle IBIS und auch das Zentrum der yezidischen Gemeinde.
Die Yezidische Gemeinde läßt sich aber wohl weder durch die häufigen Nazi-Schmierereien an ihrem Gebäude, noch durch die NPD-Hetzartikel einschüchtern. »Als Yeziden können wir keinen Beitrag zur Islamisierung leisten. Es darf aber auch nicht zugelassen werden, dass Muslime, darunter viele Freunde von uns, und ihre Einrichtungen unter den Generalverdacht des Islamismus gestellt werden. Dass sie wie wir im Visier der NPD und der mit ihr verbündeten gewaltbereiten Gruppen stehen, veranlasst uns, insbesondere die Oldenburger PolitikerInnen, diese Gefährdung zu sehen und je nach Möglichkeit politische und praktische Konsequenzen zu ziehen. (…) Der Stadtteil Kreyenbrück steht für vielfältiges Leben in der Stadt Oldenburg, gespeist aus den kulturellen Wurzeln seiner EinwohnerInnen. Wir hoffen, dass dies so bleibt, und bitten in diesem Sinne um Ihre Unterstützung«, so die Yezidische Jugend Oldenburg.
Inzwischen hat auch der Oldenburger Stadtrat reagiert, indem er bei der letzten Sitzung in Form einer Resolution die rassistische Hetze »in scharfer Form« kritisierte und ein Verbot der Partei als geboten bezeichnet [Info]. Die Gegenrede des NPD-Ratsherrn Eigenfeld ging dabei mal wieder in den Protesten von RatspolitikerInnen und BesucherInnen unter.

deutsche doppelmoral