Archiv für Oktober 2012

erinnern – gedenken – bedenken

Auch in diesem Jahr gibt es wieder den Erinnerungsgang am 10. November (15 Uhr, Innenhof der Landesbibliothek am Pferdemarkt), sowie ein unfangreiches Begleitprogramm – diesmal organisiert von SchülerInnen der Cäcilienschule. In dem Flugblatt heißt es: »Mit diesem schweigenden Gang erinnern wir an die schrecklichen Geschehnisse der Novemberpogrome 1938 und die erschütternden Ereignisse des 10. November 1938 in Oldenburg. Nachdem am 9. November 1938 die Synagoge zerstört worden war, verhaftete die Polizei die jüdischen Bürger und brachte sie zunächst in die Polizeikaserne am Pferdemarkt. Am Morgen des 10. November wurden die Männer an der ausgebrannten Synagoge vorbei durch die Innenstadt zum Gefängnis in der Gerichtstraße geführt.
Diesen Weg gehen wir dieses Jahr wieder nach, um den Opfern des nationalsozialistischen Regimes unsere Anteilnahme, auch heute noch, auszudrücken. Der diesjährige Gang steht unter dem bezeichnenden Motto „Erinnern – Gedenken – Bedenken“: Wir erinnern uns an die Vergangenheit, um uns ihrer Schrecken bewusst zu bleiben und sie uns als stetige Warnung vor Augen zu halten. Wir gedenken der Männer, die am 10. November 1938 in Oldenburg zu Opfern ihrer Mitbürger wurden. Wir bedenken, dass wir fortwährend die Aufgabe haben, eine Zukunft zu ermöglichen, in der alle Menschen friedlich und ohne Diskriminierung und Gewalt zusammen leben können
«.

leeranstalt vor gericht

»Liebe Sympatisant_Innen, am Donnerstag, den 1.11. wird die Anklage gegen uns vor dem Amtsgericht Oldenburg (Elisabethstraße 8 ) verhandelt. Beginnen wird die Verhandlung um 14 Uhr (ein bisschen früher ist besser) in Saal 1. Es wird einen +++LIVE-TICKER+++ direkt aus dem Gerichtssaal geben, sowie im Anschluss Kaffee und Kuchen. Unsere Solidarität gegen eure Repression!«, verkündet das Kollektiv Leeranstalt auf seiner Internet-Seite.

Wie formulierte der alte Brecht doch so schön in dem Lied »Resolution der Kommunarden« über die Pariser Commune:

In Erwägung unserer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten soll‘n.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
in Erwägung, dass wir nicht mehr Knecht sein woll‘n. (…)

In Erwägung, dass da Häuser stehen,
während Ihr uns ohne Bleibe lasst,
haben wir beschlossen, jetzt dort einzuziehen,
weil es uns in uns‘ren Löchern nicht mehr passt.

naziwohlfühlzone nordenham?

Am Nachmittag des 23. Oktober wurde in Nordenham das Auto zweier junger Leute von Nazis beschädigt. Die Täter ritzten u.a. ein Hakenkreuz und »ein weiteres Zeichen, das wie ein unförmiger Vogel oder Blitz aussieht« in den Lack des Wagens – der Schaden beträgt einige hundert Euro. Die NWZ berichtete in einem ausführlichen Artikel sowohl über den Vorfall, als auch über andere Naziaktivitäten in Nordenham, die wohl allesamt der bekannten Oldenburger Bande zuzuschreiben sind: »In der Unterweserstadt gibt es seit einigen Monaten eine auffällige Häufung an Straftaten, die dem Neonazi-Milieu zuzuordnen sind. (…) Laut Polizeistatistik wurden im Jahr 2010 in Nordenham 24 Straftaten mit „rechtsmotiviertem Hintergrund“ gemeldet. Anke Rieken kann die genauen Zahlen für 2011 nicht nennen, weiß aber, das sie deutlich gestiegen sind. Das vermehrte Aufkommen an Propagandadelikten ist in erster Linie einer Gruppe von Heranwachsenden zuzuschreiben, die seit 2011 in Nordenham ihr Neonazi-Gehabe ausleben. Vor allem mit Wandschmierereien, dem Grölen rechtsradikaler Parolen und dem Verbreiten von NPD-Aufklebern sind sie aufgefallen. Auch das Zerkratzen von Autos passt zu ihrem Profil. Die acht Jung-Nazis stammen nicht aus Nordenham, sondern aus Brake, Oldenburg und Umgebung. Dass sie sich in Nordenham so wohl fühlen, liegt nach Einschätzung der Polizei vor allem daran, dass ihnen hier ein Treffpunkt zur Verfügung gestanden hat. „Wir haben die Gruppe unter strenger Beobachtung“, sagt Anke Rieken. Die Mitglieder sind mittlerweile alle der Polizei bekannt. Sie gehören nach Informationen der NWZ  auch zum Umfeld der rechtsextremen Randalierer, die im März das Elternhaus eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Nordenham stürmen wollten.«

still on the move!

akute exklusivitis

»Ein Bankraub und seine medialen Nachwehen: Die NWZ attackiert die Staatsanwaltschaft, die herausfinden möchte, woher die Zeitung sensible Informationen über eine Fahndung bekommen hat.

Es gibt Streit zwischen der Nordwest-Zeitung und der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Die Zeitung berichtete am Wochenende mit kaum verhohlener Empörung, dass die Justiz Ermittlungen gegen die Oldenburger Polizei wegen Geheimnisverrats eingeleitet hat. Anlass dafür sei ein NWZ-Artikel aus dem Vorjahr, der auf nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen basierte. Soweit sind sich Blatt und Behörde auch einig – allerdings hat die Staatsanwaltschaft einen ganz anderen Artikel im Blick als den relativ harmlosen, an dem die NWZ ihre massive Kritik festmacht. (mehr…)«

linden love – kampf um den kiez


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»wir wollten rechtsfreien raum«

Eine autonome Unterstützerin des »Unruh Squats« aus Bremen bezog in einem taz-Interview Stellung zum Verlauf des robusten Hausbersetzungsversuchs am 12. Oktober. Aber lest selbst: »taz: Am Freitag vor einer Woche haben Sie mit 50 Leuten das ehemalige Gelände der Unruh-Spedition in der Neustadt besetzt. Wozu die Randale? Susanne*: Wir sind nicht randalierend durch die Stadt gezogen, wie es in einigen Medien dargestellt wird. Zu keiner Zeit wurden Unbeteiligte in Gefahr gebracht. taz: Sie griffen die Polizei mit Steinen und Feuerwerk an! Susanne*: Die Bullen sind nicht unbeteiligt. Wir wollten sie eben nicht aufs Gelände lassen. taz: Polizei-Vizepräsident Dirk Fasse spricht von einem „Hinterhalt“: Ein Streifenwagen, der auf Vermummte und eine Barrikade traf, wurde attackiert, als er im Rückwärtsgang war. Susanne*: Das ist Quatsch, es gab keinen Hinterhalt. Als die Bullenstreife zum Neustädter Güterbahnhof kam, wurde ihnen gesagt, sie solle abhauen – das war in einer Seitenstraße, die nur auf das Gelände führt und die wir versperrt hatten. Erst haben wir Farbbeutel vor das Auto geworfen und versucht, sie „sanft“ zu vertreiben. Dann haben wir das Auto mit Steinen beworfen. Das war aber kein Selbstzweck. taz: Es ist die Rede von „blinder Wut“, einer „Orgie der Gewalt“. Susanne*: Auf dem Gelände gab es Essen und Musik, es hätte ein Straßenfest werden können. Was die Bild für brennende Barrikaden hält, waren Feuer-Tonnen. Das Areal ist super, mehrere Lagerhallen, die seit Jahren brach liegen. Wir haben die Zäune verstärkt, die Bullen vertrieben und sogar Leute befreit, die auf dem Weg zu uns eingekesselt wurden. Es ist gut gelaufen. (mehr…)«

postkoloniale spuren an der hunte

☞ Mehr Info`s zum Stu­die­ren­den­pro­jekt »Oldenburg postkolonial?« gibt es hier.

sozialwohnung gesucht

Laut einer Studie des Pestel-Instituts zum »Bedarf an Sozialwohnungen in Deutschland« werden aktuell rund 5,6 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland benötigt, wobei allerdings lediglich 1,6 Millionen auf dem Wohnungsmarkt verfügbar sind. In Oldenburg haben rund 19 320 Haushalte, die auf Hartz IV, Wohngeld oder staatliche Grundsicherung angewiesen sind, Anspruch auf eine Sozialmietwohnung – somit fast jeder vierte Haushalt in der Stadt. »Oldenburg habe beim sozialen Wohnraum einen Bedarf, der deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. „Aber längst nicht jeder, der einen Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, hat auch die Chance, eine zu bekommen“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut«, so die NWZ.

zwangsräumung? verhindert!

naziwahlkampf ante portas

Die Oldenburger Gruppe »Antifa 11« hat Mitte Oktober einen unfangreichen Rechercheartikel zum bevorstehenden Landtagswahlkampf der NPD und die Nazistrukturen in Oldenburg veröffentlicht:

»Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 naht und obwohl der Landesverband der NPD-Niedersachsen tief zerstritten und organisatorisch am Boden ist, ist auch in diesem Jahr wieder mit einem aktiven Wahlkampf der Oldenburger NPD zu rechnen. Im folgenden Artikel möchten wir einen Überblick über die momentan aktiven Neonazistrukturen und ihre Aktivitäten geben. Unser Schwerpunkt liegt dabei auf der politisch agierenden neofaschistischen Szene, mit der wir im Wahlkampf rechnen. (mehr…)«

bravo meets bundeswehr

Nachdem ein etwas in die Kritik geratenes Video zum »BW-Adventurecamp«, welches wir euch auch an dieser Stelle präsentiert hatten, von den Verantwortlichen gelöscht wurde, hat nun EXTRA 3 das Original gesichert und auch die modifizierte Version des Videos bereitgestellt. Also einfach das Gesabbel von Moderator Christian Ehring ignorieren und die Filmchen wirken lassen:

den mox-transport stoppen

Das Bündnis »AntiAtomOldenburg« organisiert einen Bus zur Demo gegen den MOX-Transport am 3. November nach Nordenham: »Am 23. September rollte der gefährliche und zugleich überflüssige Transport mit plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen über Nordenham und Oldenburg zum Atomkraftwerk Grohnde. In Nordenham demonstrierten über 50 Menschen, darunter auch Aktive von AntiAtomOldenburg – einige sind sogar mit dem Fahrrad angereist.

Der nächste Transport steht im November an und wird wieder an unseren Haustüren vorbei über den Nordenhamer Hafen quer durch den Nordwesten nach Grohnde führen. Für eine Fahrradtour ist es wohl zu kalt und dunkel. Außerdem wollen wir diesmal mit richtig vielen Oldenburgerinnen und Oldenburgern (selbstverständlich auch alle „Umländer/innen“) nach Nordenham fahren und ein starkes Zeichen gegen die Transporte setzen«, so AntiAtomOldenburg. Weitere Info`s zum Bus findet ihr hier.

leute von heute

Bereits Ende September veranstaltete der Oldenburger Kreisverband des revanchistischen und nationalistischen »Bundes der Vertriebenen« seinen »Tag der Heimat« im Stadthotel Eversten. Unter der Schirmherrschaft des Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär im Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um und Landschaftspräsidenten Thomas Kossendey (CDU) frönten die »Vertriebenen« ihrer Deutschtümelei und forderten einen »Nationalfeiertag zum Gedenken an die Vertreibung von Millionen Deutschen«. Jenen wird es hoffentlich ebensowenig geben, wie das lang diskutierte und schließlich vernüftigerweise verworfene sogenannte »Vertriebenen-Denkmal« in Oldenburg. Dass die NWZ in der Rubrik »Leute von heute« über die Zusammenrottung im »festlich geschmückten voll besetzten Saal« (NWZ) berichtete, erscheint gelinde gesagt doch etwas zweifelhaft.


Faksimile der NWZ vom 24.9.2012

ol crime, part 34

Pres­se­mel­dung der Po­li­zei Ol­den­burg vom 17.10.2012 | 10:53 Uhr:
»Oldenburg (ots) ++ Oldenburg (ots) – Ein 37-jähriger Mann aus Friesoythe hat jetzt gegenüber der Polizei gestanden, in Oldenburg Farbschmierereien in 32 Fällen begangen zu haben. Der Mann war in der Nacht vom 14. auf den 15. September 2012 von Polizeibeamten kontrolliert worden, nachdem er mit einer Spraydose das Wort „Mama“ an eine Hauswand am Stau gesprüht hatte. Bereits in den Wochen davor wurden der Polizei eine Vielzahl weiterer Fälle gemeldet, bei denen dasselbe Wort auf Hauswände, Verkaufswagen und Verkehrsschilder geschrieben worden war. Insgesamt war dabei ein Schaden von ca. 5000 Euro entstanden. In den Vernehmungen hat der Mann die Taten nun gestanden. Er sei mehrmals mit dem Fahrrad von Friesoythe nach Oldenburg gefahren. Das Wort „Mama“ habe er zu Ehren seiner Mutter geschrieben, bei der der 37-Jährige in Friesoythe lebt. «


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.