Archiv für Juni 2012

prügelnde polizisten: gewalt ohne folgen

bundeswehrkonzert verhindern

»Am 18. Juni 2012 soll auf dem Rathausmarkt ein Konzert der Big Band der Bundeswehr stattfinden. Wie auch schon in den letzten Jahren hüllt sich diese militaristische Propagandaveranstaltung in den Deckmantel eines wohltätigen Zweckes. Egal wie großzügig und nobel sich die Bundeswehr gibt, für uns ist klar: es geht vor allem darum, Nachwuchs für das Führen zukünftiger Kriege zu rekrutieren und das Ansehen der Bundeswehr zu stärken. Keins der letzten Bundeswehrkonzerte ging störungsfrei über die Bühne – machen wir auch dieses Konzert zu einer nervigen Angelegenheit für Musiker_innen und Zuhörer_innen!

Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Bundeswehr, lange Zeit von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, von einer Verteidigungsarmee zu einer Angriffs- und Besatzungsarmee umstrukturiert. Diese Veränderung wurde natürlich nicht so genannt, sondern wurde mit Begriffen wie „Intervention“, „humanitärer Einsatz“, „Stabilisierungseinsatz“ und ähnlichen Worthülsen kaschiert. Dahinter verbirgt sich aber nichts weniger als Krieg mit allen dazugehörigen Folgen. Nach der Wiedervereinigung und der erstarkten wirtschaftlichen und politischen Position Deutschlands in Europa und der Welt gedachte die deutsche Politik, unabhängig von Parteizugehörigkeiten, diese Position auch wieder militärisch zu unterstreichen. Da Deutschland aber zwei Weltkriege angezettelt hat und für die industrielle Ermordung von Millionen von Menschen verantwortlich ist, musste eine moralische Legitimation für erneute Kriege durch deutsche Soldat_innen geschaffen werden. Dies wurde durch eine abstoßende Verdrehung der Geschichte unter der rot-grünen Regierung 1999 beim Kosovokrieg erreicht. Sie behaupteten einfach im Kosovo gäbe es ein neues Auschwitz und wer, wenn nicht die Deutschen, müssten, auch militärisch, dies verhindern. Durch diese Relativierung der Geschichte und die Umdeutung der Schuld in eine moralische Verantwortung gelang es, die Bundeswehr international, wie auch im eigenen Land quasi wieder kriegstauglich zu machen. Aus: „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ wurde: „Demokratie und Menschenrechte in alle Welt bomben“. Heute kann so der deutsche Verteidigungsminister de Maizière ganz unverhohlen in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien äußern, dass die „Abwehr von Gefährdungen unserer Sicherheit“ die Aufgabe der Bundeswehr sei. Diese Gefährdungen werden von ihm dann wie folgt beschrieben: „Risiken und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus zerfallenen und zerfallenden Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik.“ Damit schafft er die Grundlage, um auf alle größeren wirtschaftlichen oder außenpolitischen Probleme sehr einfach antworten zu können; mit Krieg. Und der fängt nicht irgendwo an, er beginnt auch in Oldenburg. (mehr…)

»wir brauchen keine hilfe von hausbesetzern«

Nachdem bei der letzten Ratssitzung am 21. Mai die »Einwohnerfrage« aus dem Umfeld des »Kollektivs Leeranstalt«, also den temporären BesetzerInnen der alten Grundschule in der Ekkardstraße [Info], aus Zeitgründen nicht öffentlich vom Oberbürgermeister beantwortet worden war, liegt nun eine verschriftlichte Antwort vor. Herausgekommen ist ein an Peinlichkeit und Arroganz kaum zu überbietendes Pamphlet aus dem Hause Schwandner, was wohl als eine Art Kriegserklärung an alle (jungen) Menschen zu verstehen ist, die nicht länger bereit sind, sich mit der Wohnungsnot in Oldenburg abzufinden.
Aber lest selbst (O-Ton Schwandner): »Sie sprechen mit ihren Fragen die Lage auf dem Wohnungsmarkt an, wobei wir mit dem Wohnraumkonzept 2025 längst darauf reagieren. Wir brauchen dabei aber keine Hilfe von Hausbesetzern. Ich habe daher keinerlei Verständnis für entsprechende Aktionen. Hausfriedensbruch ist eine Straftat und Besetzungen sind kein Bestandteil unserer Diskussionskultur. Die Besetzung, so lässt sich hier nur konstatieren, war der völlig falsche Weg. Und der musste mit der Räumung zwingend korrigiert werden. Über die Schule Ekkardstraße wird zu anderer Zeit an anderer Stelle noch gesprochen werden. Dabei wird vielleicht auch eine soziale Nutzung Thema sein, die ist durchaus möglich und ausdrücklich nicht unerwünscht. Was daraus wird, hängt ganz einfach vom neuen Eigentümer ab«.
Alles klar, denn »Wohnungsnot« ist sowieso voll 2012 und damit total unsexy in unserer hippen »Übermorgenstadt«. Und schließlich gibt es ja das »Wohnraumkonzept 2025«, dass alle Probleme des Wohnungsmarktes lösen wird. Also nur noch 13 Jahre unter irgendeiner Brücke abwarten und – nur so zur Sicherheit – am Besten gucken, ob man sich nicht vielleicht reiche Eltern zulegt, die man dann beerben kann. Dann klappts auch mit dem Wohnen…

exportweltmeister

    Teens, die morgens wohlbehütet in Stuttgarter Schulen sitzen,
    kleine Racker, die in Kongo lachend durch die Gegend flitzen,

    alte Herren, die in Bagdad plauschend ihre Pfeife paffen,
    dicke Muttis, die im Gazastreifen aus dem Fenster gaffen,

    junge Liebe, die so zärtlich in Somalia sich findet,
    beste Freunde, die in Tibet Spaß am Bergsteigen verbindet –

    um nicht drumherum zu reden:
    Deutsche Waffen kriegen jeden.

    Fiese Säcke, die mit Knarren schamlos nach Profiten gieren,
    KanzlerInnen, die nicht zögern, diesen Dreck zu exportieren,

    richten leider, leider nicht
    deutsche Waffen gegen sich.

    [Quelle]

(frei)räume!?

Vom 17. Juni bis zum 14. Juli gibt es in Bremen die spannende Veranstaltungsreihe »(FREI)RÄUME!?«: »Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir gemeinsam, ausgehend von einem anarcho-autonomen Standpunkt, Ansätze und Utopien für ein selbstbestimmtes Leben in den Städten diskutieren. An den jeweiligen Abenden werden sich „selbstorganisierte Wohn-, Kultur- und Politprojekte“ aus unterschiedlichen Regionen vorstellen und von ihren Erfahrungen berichten. Dabei wird es um Fragen der Entstehung, der politischen Verhältnisse, des Umgangs mit Repressionen, der Positionierung, der Gegenwart und Aussichten gehen. Wir wollen diese aber nicht isoliert betrachten, sondern im Kontext von Stadtumstrukturierung und den damit verbundenen Unterdrückungsmechanismen. Für eine bewegte Stadt – Für eine sozialrevolutionäre Perspektive!«, so die VeranstalterInnen.

»Libertäres Zentrum« * MD
17.6.12 // Infoladen (HB) // 16 Uhr Kuchen/Kaffee // 17 Uhr Vortrag
Das Libertäre Zentrum (L!Z) ist ein emanzipatorisches Wohn- und Projekthaus in Magdeburg, entstanden als Ergebnis einer monatelangen Freiraum-Kampagne im Sommer 2009.

»Haus Friedensbruch« * OL
25.6.12 // Paradox (HB) // 20 Uhr
Das „Haus Friedenbruch“ ist ein seit einem Jahr besetztes Wohn- und Kulturprojekt in Oldenburg, aktuell von Räumung bedroht.

»Rote Flora« * HH
6.7.12 // Sielwallhaus (HB) // 20 Uhr
Die Rote Flora existiert seit 1989 als besetztes politisch-kulturelles Zentrum, sie ist ein Laboratorium für Gegenentwürfe zur kommerziellen Verwertung des öffentlichen Raumes.

»Kapitalismus – soziale Kontrolle – Stadt«, Vortrag mit Jürgen Mümken
14.7.12 // Paradox (HB) // 18 Uhr Vokü // 19 Uhr Vortrag
Jürgen Mümken ist ein postanarchistischer Theoretiker, der sich vor allem mit dem Verhältnis von Poststrukturalismus und Anarchismus, aber auch mit der Ordnung des Raumes und mit Kapitalismus und Wohnen beschäftigt.

181 …

haus friedensbruch bleibt

Dass der Wardenburger Peter Thomas, der sogenannte Eigentümer des besetzten »Haus Friedensbruch« die EWE veranlasst hatte, am 31. Mai die Strom­lei­tung des Hauses zu kappen [Info], scheint den BesetzerInnen wenig zu imponieren. Sie behelfen sich wohl ersteinmal mit Kerzen und planen weiter an dem vom 8. bis 10. 6. stattfindenden Bauwochenende.

Gleichzeitig gibt es nun einen offenen Brief der BesetzerInnen an »Peter Thomas, Eigentümer des Haus Friedensbruch am Theaterwall 24a«, welchen ihr nun in voller Länge dargeboten bekommt: »Nach mehr als einem Jahr Nutzung des Haus Friedensbruch haben Sie letzte Woche einen ersten Kommunikationsversuch mit uns gestartet. Für diesen etwas missglückten Versuch der Kontaktaufnahme mittels kommentarloser Unterbrechung der Stromversorgung bedanken wir uns nun zunächst ganz herzlich. Ihrem Antrag auf Versorgungsunterbrechung folgend, wurde am frühen Morgen des 31. Mai ein Loch im Garten gegraben und der Stromanschluss still gelegt. Dass die EWE ihren Verpflichtungen aus dem nach wie vor mit uns bestehenden Versorgungsvertrag nicht weiter nachkommen würde, wurde uns nicht vorher mitgeteilt. Erst auf telefonische Nachfrage haben wir erfahren, warum plötzlich der Strom „ausgefallen“ war. Wem das nützen soll, wenn wir jetzt wieder Kerzen und Generator auspacken müssen, bleibt ein Rätsel. Da wir Strom und Anschluss ohnehin selbst bezahlen, bleibt Ihnen nicht mal ein finanzieller Vorteil. Inwieweit Sie meinen damit der komplizierte Prozedur der zivilrechtlichen Durchsetzung der Räumung des Hauses umgehen zu können, können wir auch nur spekulieren. (mehr…)

lohndumping bei der nwz

☞ »Lohndumping: Leiharbeit bei der NWZ« NDR 06.​06.​2012
☞ »Strafarbeit für Streikende« taz 29.​05.​2012

akzeptierende jugendarbeit mit nazis?

Das Institut für Pädagogik an der Carl von Ossietzky-Universität veranstaltet derzeit eine achtteilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel »Rechtsextremismus heute«. Doch die Auftaktveranstaltung zu akzeptierender Jugendarbeit mit Neonazis stieß wohl zu Recht auf Kritik aus antifaschischen Kreisen, wie auf »Oldenburg nazifrei!« zu lesen ist: »Am Dienstag, den 29.05. fand die erste Veranstaltung der Reihe „Rechtsextremismus heute“ in der Oldenburger Uni statt. Der Sozialarbeiter Dennis Rosenbaum referierte über das Thema: „Wie versuchen Akteure und Organisationen rechtsextremer Szenezusammenhänge für Jugendliche attraktiv zu sein, inwiefern gelingt ihnen das, und weshalb?“. Der Referent ist Mitarbeiter des VAJA Bremen e.V., dem „Verein zur Förderung der akzeptierenden Jugendarbeit“. Ein Großteil der Arbeit des VAJA findet mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund statt, aber auch sogenannte „rechte Jugendliche“ sind eine Zielgruppe.« (mehr…)

»politiker und militarist«

Die von etwa 40 An­ti­mi­li­ta­ris­tIn­nen durchgeführte temporäre Umbenennung der Hin­den­burg­stra­ße in Tuchol­s­ky­stra­ße am 16.​04.​2012 [Info] hat nicht nur im städtischen Polizeiapparat, sondern auch beim Oldenburger Bürgertum, vor allem wohl beim Bürgerverein Oldenburg-Stadtmitte, für einige Aufregung gesorgt. In dem Werbeblättchen »Leute & Leute«, dessen Redaktion amüsanterweise in eben jener Hindenburgstraße beheimatet ist, erschien vor Kurzem ein etwas eigener Artikel zur Verteidigung des zu Ehren von »Paul von Hindenburg, Politiker und Militarist« gewählten Straßennamens. Aber lest selbst:


Faksimile der »Leute & Leute«, 2. Ausgabe 2012

»rein geschäftliche interessen«

Nicht nur die Oldenburger Rocker der »Red De­vils«, in deren Vereinsheim am 11. Sep­tem­ber 2010 ein Na­zi­kon­zert mit der bekannten Bre­mer Band »End­stu­fe« stattfand [Info], sondern auch die Konkurrenten von den »Bandidos« scheinen ein kleines Abgrenzungsproblem zur rechten Szene zu haben. »Wir schauen nicht, wer in seiner Vergangenheit etwas gemacht hat, ob Neonazi oder Linksextremer, bei uns kriegt jeder seine Chance, wenn er sich nur an die Regeln hält«, so der Präsident des Oldenburger Chapters. »Natürlich gibt es manchmal auch Überschneidungen, etwa bei Veranstaltungen. Wir stellen die Räume zur Verfügung, kümmern uns manchmal auch um den Getränkeverkauf, aber das sind rein geschäftliche Interessen, mit Politik haben wir nichts am Hut« [Quelle]. Wohl ein bisschen kurzgedacht, könnte man meinen.