gutscheinsystem soll nun doch bleiben

Wie berichtet hatte der Oldenburger Stadtrat am 27. Februar 2012 mit großer Mehrheit beschlossen, dass 1997 eingeführte rassistische Gutscheinsystem endlich abzuschaffen und durch die Zahlung von Geldleistungen zu ersetzen. Allerdings sollte ersteinmal der Niedersächsische Innenminister Schünemann lieb um Erlaubnis gebeten werden. Wenig überraschend fand der Hardliner in Sachen Ausländerpolitik dies nicht so gut und behauptete, dass das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Geldleistungen nur im Einzelfall zulasse [Info], obgleich sich mehrere Bundesländer schon seit Längerem vom Gutscheinsystem verabschiedet haben.
Die obrigkeitshörige Oldenburger Stadtverwaltung sah nun keinen Weg mehr, sich vom Gutscheinsystem zu lösen. Alibimäßig wurde noch geprüft, ob ein Umtausch durch Wohlfahrtsverbände oder stadtnahe, privatrechtliche Gesellschaften mit dem AsylbLG in Einklang zu bringen sei, was für die Verwaltung jedoch schon von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Denn sowohl eine eigenwillig von der Stadt durchgeführte Auszahlung von Geldleistungen, als auch ein großangelegter Umtausch durch Wohlfahrtsverbände o.ä. hätte eine direkte Konfrontation mit dem Niedersächsischen Innenministerium zur Folge gehabt – und diese wollte die Verwaltung scheinbar unbedingt verhindern. Anstatt sich also trotz Widerständen aus Hannover für ein menschenwürdiges Leben aller OldenburgerInnen stark zu machen, versteckt sich die Verwaltung hinter den Paragraphen des AsylbLG und konnte sich lediglich dazu durchringen, zukünftig die Bargeldrückgabe von momentan 20 % auf bis zu 30 % des Gutscheinwertes zu erhöhen [Info]. Peinlich, peinlich.
Vorallem, da schon jetzt absehbar ist, dass das AsylbLG in seiner jetzigen Form bald der Vergangenheit angehören wird. Denn momentan laufen Klagen zweier Flüchtlinge gegen das AsylbLG vor dem Bundesverfassungsgericht – ein Karlsruher Urteil gibt es vermutlich nach der Sommerpause im Juli [Info]. Die Feststellung einer Verfassungswidrigkeit des AsylbLG ist dabei mehr als wahrscheinlich. Denn, so schrieben Matthias Lehnert und Marel Pelzer schon 2010 in der Zeitschrift »Kritische Justiz«: »Die Leistungen nach dem AsylbLG erfüllen nicht die Anforderungen an die Gewährleistung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, die das Bundesverfassungsgericht im Hartz IV-Urteil formuliert hat.(…) Das im AsylbLG formulierte Sonderrecht ist derweil nicht nur aus verfassungsrechtlichen, sondern zugleich aus rechtspolitischen Gründen abzulehnen. Es markiert einen rassistischen Repressions- und Exklusionsmechanismus, indem es Asylsuchenden und ihnen gleichgestellte Gruppen keine hinreichende Versorgung gewährleistet und sie von der Teilhabe von vornherein ausschließt, und verfestigt damit deren Position als Subalterne dieser Gesellschaft. Bereits die Hartz IV-Sätze garantieren kein annähernd angemessenes Leben. Mit dem AsylbLG wird die Menschenwürde mit Füßen getreten«.
Hätte sich die Stadt in Sachen Gutscheinsystem gerade gemacht, hätte sie sich zumindest in diesem Punkt einmal als Vorreiterin in Sachen Menschenwürde präsentieren und ganz real für die Rechte der hier lebenden Menschen eintreten können. So bleibt die ach so tolerante »Übermorgenstadt« mal wieder die graue BürokratInnenmetropole in der norddeutschen Provinz.


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