Archiv für Juni 2012

gutscheinsystem soll nun doch bleiben

Wie berichtet hatte der Oldenburger Stadtrat am 27. Februar 2012 mit großer Mehrheit beschlossen, dass 1997 eingeführte rassistische Gutscheinsystem endlich abzuschaffen und durch die Zahlung von Geldleistungen zu ersetzen. Allerdings sollte ersteinmal der Niedersächsische Innenminister Schünemann lieb um Erlaubnis gebeten werden. Wenig überraschend fand der Hardliner in Sachen Ausländerpolitik dies nicht so gut und behauptete, dass das Sachleistungsprinzip des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Geldleistungen nur im Einzelfall zulasse [Info], obgleich sich mehrere Bundesländer schon seit Längerem vom Gutscheinsystem verabschiedet haben.
Die obrigkeitshörige Oldenburger Stadtverwaltung sah nun keinen Weg mehr, sich vom Gutscheinsystem zu lösen. Alibimäßig wurde noch geprüft, ob ein Umtausch durch Wohlfahrtsverbände oder stadtnahe, privatrechtliche Gesellschaften mit dem AsylbLG in Einklang zu bringen sei, was für die Verwaltung jedoch schon von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Denn sowohl eine eigenwillig von der Stadt durchgeführte Auszahlung von Geldleistungen, als auch ein großangelegter Umtausch durch Wohlfahrtsverbände o.ä. hätte eine direkte Konfrontation mit dem Niedersächsischen Innenministerium zur Folge gehabt – und diese wollte die Verwaltung scheinbar unbedingt verhindern. Anstatt sich also trotz Widerständen aus Hannover für ein menschenwürdiges Leben aller OldenburgerInnen stark zu machen, versteckt sich die Verwaltung hinter den Paragraphen des AsylbLG und konnte sich lediglich dazu durchringen, zukünftig die Bargeldrückgabe von momentan 20 % auf bis zu 30 % des Gutscheinwertes zu erhöhen [Info]. Peinlich, peinlich. (mehr…)

schwarz – rot – geil

Ganz Deutschland feierte am letzten Freitag den Einzug der deutschen Nationalmannschaft in das EM-Halbfinale. Auch in Oldenburg herrschte bis spät in die Nacht ausgelassener deutscher Frohsinn, wie die Polizei am 24.6.2012 mitteilte: »Um 01.40 Uhr wurde in der Raiffeisenstraße einem 33-jährigen Mann nach einer Provokation ein Schneidezahn von einem 21-jährigen ausgeschlagen. / Gegen 01.40 Uhr wurde ein 33-jähriger Mann von zwei unbekannten Tätern nach anfänglichen verbalen Streitigkeiten zusammengeschlagen. Er erlitt u.a. eine Verletzung am Hinterkopf. / Ebenfalls gegen 01.40 Uhr ereignete sich eine Schlägerei in der Staustraße. Ein 23-jähriger schlug auf einen 19-jährigen Mann ein. Als eine 20-jährige Frau den Streit schlichten bzw. unterbinden will, wird sie von dem Täter massiv attakiert. Der Mann tritt auf den gesamten Körper der am Boden liegenden Frau ein und schlägt ihren Kopf mehrfach auf die Pflasterung. Die Opfer wurden mit einem RTW einem Krankenhaus zugeführt. Bei dem amtsbekannten Täter erfolgte die Zuführung in das Polizeigewahrsam. / Gegen 03.00 Uhr geriet ein Ehepaar in der Kurwickstraße in Streit. Als ein Bekannter schlichten wollte, schlug und trat der 22-jährige Ehemann mehrfach auf diesen ein. / Zwischen 07.00 Uhr und 07.15 Uhr gerieten auf dem Fußweg der Wallanlagen mehrere „Nachtschwärmer“ in ein Wortgefecht, in dessen Verlauf ein bislang unbekannter Täter dem 23-jährigen Opfer mit der Faust in das Gesicht schlug.«

pannenserie statt groß­machts­träu­me

»Seit 1974 schon bemühte sich die Stadt Oldenburg um eine Namenspatenschaft für ein Schiff der Bundesmarine. (…) Im Jahr 2003 gab die Deutsche Marine fünf Korvetten in Auftrag. Eine dieser Korvetten erhielt dann endlich den Namen „Oldenburg“«, jubelten die Oldenburger KriegsfreundInnen noch vor einigen Jahren. Doch manchmal nehmen Rüstungsprojekte einen Gang, den mensch aus antimilitaristischer Perspektive nur als vorbildlich bezeichnen kann. So auch das 1,2 Mil­li­ar­den Euro teu­re Rüs­tungs­pro­jekt der Bundesmarine bestehend aus der Kor­vet­te F 263 »Ol­den­burg« und ihren 4 baugleichen Schwes­ter­schif­fen »Braun­schweig«, »Mag­d­e­burg«, »Er­furt« und »Lud­wigs­ha­fen am Rhein«.


Kor­vet­te F 263 »Ol­den­burg« untätig im Hamburger Hafen

Bereits im Mai 2009 zerlegte sich wäh­rend einer Test­fahrt der Kor­vet­te »Ol­den­burg« das Getriebe. Es handelte sich dabei um kon­struk­ti­ve Män­gel der neuen Kor­vet­ten­klas­se, so dass die Getriebe auf allen fünf Schif­fen aus­ge­baut und er­neu­ert wer­den mussten [Info]. Im Fe­bru­ar 2011 stell­te man dann bei einer Pro­be­fahrt der Kor­vet­te »Mag­d­e­burg« Schim­mel- und Schwitz­was­ser-Bildung fest. Ursache waren feh­ler­haft kon­stru­ierte Kli­ma­an­la­gen. Wie­der muss­ten alle fünf Kor­vet­ten über­ar­bei­tet wer­den. Im Mai 2011 wurden schon die nächsten Probleme bekannt. Bei der Kor­vet­te »Ol­den­burg« und »Lud­wigs­ha­fen am Rhein« traten Stö­run­gen mit den Kupp­lun­gen der bereits erneuerten Ge­trie­be auf. Erneut folgte eine Über­ar­bei­tung aller fünf Schif­fe [Info].
Mitte Juni diesen Jahres nun die neueste Hiobsbotschaft für die deutsche Kriegsmarine. Auf der Korvette »Braunschweig« wurde festgestellt, dass sich in den Maschinenräumen auf den fünf neuesten Korvetten das giftige Gas Formaldehyd entwickelt. Nur mit Atemschutzmasken ist noch ein Betreten möglich. Ursache ist wahrscheinlich ein zur Anbringung der Isolation verwendeter Kleber [Info]. Also alle wieder zurück in die Werft.
Bleibt zu hoffen das diese Pannenserie niemals enden möge und sich das als neuer Stolz der Kriegs­ma­ri­ne geplante Korvettenprojekt auch dauerhaft als »größ­tes De­sas­ter für die Ma­ri­ne seit dem Zwei­ten Welt­krieg« behaupten kann. Auf dass die Kor­vet­te F 263 »Ol­den­burg« und ihre vier Schwesterschiffe niemals ihre tödlichen Waffen zum Einsatz bringen können.

nazi-outings in hude

Laut einem Artikel auf linksunten.indymedia.org wurden im Juni die Nazis Robin Sudbrink, Erik Bruhn und Lyzian Bankmann an ihren Huder Wohnorten geoutet. Aber lest selbst: »Gewalttätige Übergriffe auf Menschen, widerliche Neonazipropaganda in der Ortschaft und ein Farbanschlag auf einen jüdischen Friedhof. Das ist die aktuelle Bilanz der hiesigen Neonaziszene. Wichtige Teile dieser Szene wohnen derzeit in Hude und haben hier ihren Rückzugsraum. Widerstand haben sie hier vor Ort bisher kaum zu spüren bekommen. Vor kurzer Zeit wurden die Neonazis großflächig in Hude geoutet.« (mehr…)

geh-dächtnis

http://bgrol.blogsport.de/

ratssitzung, die sechste

»Angesichts des guten Wetters und der sicherlich nicht immer hochspannenden Diskussionen im Oldenburger Stadtrat ist es nicht verwunderlich, dass der öffentliche Teil der Sitzungen eher mäßig besucht wird. Aus diesem Grunde werden wir – bei entsprechendem Wetter – zur kommenden Ratssitzung (25.6.2012 ab 18:00) eine hoffentlich nette Alternative zu den harten Bänken des Besucherbereichs anbieten. Wir werden uns an der linken oder rechten Seite des PFL mit netten Menschen auf die Grünfläche setzen. Dabei können wir uns evtl. besser kennenlernen, uns unterhalten und anderen netten Outdoor-Aktivitäten nachgehen. Ziel ist es, dass wir mit möglichst vielen engagierten Gegnern des Mandatsträgers Eigenfeld in der Nähe des Sitzungsortes bleiben, um möglichst schnell in den Zuschauerraum gelangen zu können, wenn er sich zu Wort gemeldet hat.
Der Pferdenarr Eigenfeld hat unter TOP 11.3 einen eigenen Antrag zum Günther-Denkmal eingebracht; das ist einer der letzten öffentlichen TOPs und wird sicher nicht vor 21:00 Uhr verhandelt. Wenn ihr also um 18:00 Uhr noch arbeiten müsst, Familie, schlafen oder sonstwas: Kommt um 19:00, kommt um 20:00 kommt um 21:13 Uhr, egal wann, aber kommt doch für eine Stunde oder zwei vorbei! Es darf keine normalen Ratssitzungen geben, wenn ein Faschist im Rat sitzt; Oldenburg besteht nicht aus einigen wenigen engagierten Menschen, sondern aus Vielen! Das sollten wir auch zeigen!
« [Quelle]

für den guten zweck…

Am letzten Montag gab es mal wieder das jährlich von der NWZ organisierte Benefizkonzert »für den guten Zweck« mit der »Bundeswehr Big Band«. Neben einigen tausend Militärbegeisterten hatte sich auch etwa 80 AntimilitaristInnen eingefunden, um dem zynischen Spektakel ihren Protest entgegenzusetzen [Info]. Durch Flugblätter, Transparente und die durch Tröten verstärkte Sambaband konnte dann allerdings nur ein kleiner Gegenpol zur Bundeswehrpropagandashow gesetzt werden.

Denn nach den äusserst gelungenen Aktionen gegen die letzten Militärkonzerte hatte die Polizei nochmals ordentlich nachgelegt und den Rathausmarkt so in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt. Jeweils eine Bereitschaftpolizeihundertschaft aus Oldenburg und Osnabrück, die polizeiliche Schlägertruppe BFE, das gesamte Staatsschutzdezernat, etwa ein dutzend Beamte in zivil sowie mehrere Feldjäger der Bundeswehr sollten jegliche effektive antimilitaristische Proteste unterbinden. Selbst die Feuerwehr stand mit zwei Gerätewägen bereit, um gegebenenfalls Amtshilfe gegen kreative Aktion zu leisten.

Die massive Eingangskontrollen und die auf den Dächern postierte Polizei verbildlichten jedoch wohl eher unfreiwillig, dass eine »Militarisierung nach Aussen« stets mit einer »Militarisierung nach Innen« einhergeht. Und so kam es im Laufe des Tages dann auch noch zu zwei vorübergehenden Festnahmen von Antimilitaristen – wegen Trötens in Richtung der Polizei, was angeblich eine »gefährliche Körperverletzung« darstellen sollte.

So lächerlich dieser Vorwurf auch ist, so deutlich zeigt das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei, dass die Proteste der letzten Jahre Wirkung zeigen und die Sicherheitskräfte rasend machen. Dass das BFE mit ausdrücklicher Genehmigung des Einsatzleiters Münch gewaltsam zuschlägt und dabei mehrere DemonstrantInnen verletzt, nur um Tröten und Holzrasseln sicherzustellen, ist schon mehr als entlarvend. Darauf gilt es eine politische Antwort zu finden.

☞ Hier nun noch ein kleines Propagandavideo von NWZ-TV:

csd nordwest 2012

»alle brav«

»Busfahren muss in Oldenburg ein gefährliches Unterfangen sein: Die VWG hat knapp 400 Überwachungskameras in ihren Bussen installiert. Und zur Einweihung des Systems kam hoher Besuch aus Hannover«, leitete der Oldenburger Lokalteil seinen lesenswerten Artikel zum Überwachungswahn im ÖPNV ein. Aber weiter im Text:

»Mit nur fünf Minuten Verspätung, was für hohe Regierungsbeamte auf auswärtigen Presseterminen immer noch als überpünktlich zählen darf, rauscht Uwe Schünemann in die Kantine der Verkehr und Wasser GmbH, kurz VWG. Der Innenminister, diesmal ohne Dreitagebart, ist eigens aus Hannover angereist, um deren nagelneues „Videoschutzsystem“ offiziell in Betrieb zu nehmen. Hinter diesem bemühten Euphemismus verbirgt sich die Tatsache, dass von nun an alle 88 Linienbusse der Stadt mit je vier bis fünf Videoüberwachungskameras ausgestattet sind, deren Bilder live in die Leitstelle der VWG übertragen werden können« (mehr…)

sexuelle belästigung an der uni

Von 756 anonym befragten Studentinnen an der Carl von Ossietzky Universität gaben 302, also mindestens jede dritte Studentin an, mit sexueller Belästigung und Stalking an der Uni konfrontiert gewesen zu sein. »Nachpfeifen, schmutzige Bemerkungen, anzügliche Kommentare über den Körper oder auch unnötiges Nahekommen oder sich über jemanden beugen« seien laut der Beratungsstelle »conTakt« die häufigsten Nennungen der Studentinnen gewesen. »Die meisten sprechen nur im privaten Umfeld, also, mit einem Freund, einer Freundin, vielleicht noch mit einer Kollegin einem Kollegen darüber – und viele sprechen überhaupt nicht darüber«, so Angelika Müller von »conTakt«. [Quelle]

iraq verterans against the war

bezahlbare wohnungen mangelware

Laut einer Studie des Pestel-Institut in Hannover fehlen bis 2017 in Oldenburg fast 2000 Mietwohnungen. »Wenn der Wohnungsbau in Oldenburg nicht deutlich zulegt, werden bezahlbare Wohnungen zur Mangelware«, so Institutsleiter Matthias Günther. Schon jetzt dreht sich deshalb die Mietpreisspirale kontinuierlich nach oben. Nach dem jüngsten Marktbericht des Maklerunternehmens Wübbenhorst sind Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen auch im schlechten Zustand kaum noch unter sechs Euro pro Quadratmeter zu bekommen. Acht Euro seien inzwischen eher Regel als Ausnahme, im Neubaubereich muss mensch inzwischen schon Mieten von 9,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete hinlegen. [Quelle]

mordende »mut-bürger in uniform«

Wie im Jahre 2012 Militarismus, preußischen Kadavergehorsam und deutsches Großmachtsstreben in einem modernen Gewand präsentieren? Zwei Paradebeispiele im O-Ton geben die Antwort:

Bundespräsident Joachim Gauck: »Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten? Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, werden heute ausgebildet mit der klaren Perspektive, in solche Einsätze geschickt zu werden – mit allen Gefahren für Leib, Seele und Leben. (…) Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf „Mut-Bürger in Uniform“! (…) Ihr Werbespruch „Wir. Dienen. Deutschland.“ trifft es auf den Punkt. Er trifft, nicht allein, was das „dienen“ betrifft. Er lässt auch einen Patriotismus aufscheinen, der sich – frei nach Johannes Rau – darin zeigt, dass man sein Heimatland liebt, die Heimatländer der anderen darum aber nicht verachtet. (…) Die Bundeswehr ist zu einem Friedensmotor geworden. Sie befördert das große „Wir“, ohne das ein dauerhafter Friede nicht möglich ist. (…) Ich bin froh, Ihnen heute aus vollem Herzen sagen zu können: Für diese unsere Bundeswehr bin ich sehr dankbar! Das sagt der Bürger Joachim Gauck genauso wie der Bundespräsident« [Quelle]

Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker: »Die traditionellen soldatischen Tugenden erleben spürbar eine Renaissance: Tapferkeit gehört dazu, auch Mut. Beides wird den Soldaten nicht nur in Afghanistan ganz konkret abverlangt. Kameradschaft und Aufrichtigkeit sind ebenfalls wichtig. (…) Bei uns steht aber die Gemeinschaft, das Team im Vordergrund. Dem müssen sich persönliche Vorlieben unterordnen. Niemand, der heute zur Bundeswehr geht, kann im Zweifel darüber sein, dass auch militärische Gewaltanwendung zu unseren Aufgaben gehört. Damit sind starke moralische und psychische Belastungen unserer Soldaten verbunden. Und gerade dann gilt für den Soldaten, sich persönlich und gemeinschaftlich völlig im Klaren darüber zu sein, dass man als Soldat der Bundeswehr immer und überall unserer Werteordnung und unserem Grundgesetz verpflichtet bleibt. (…) Ohne eine patriotische Grundeinstellung können Sie kein guter Soldat sein« [Quelle]

anschlag auf jüdischen friedhof in delmenhorst

In der Nacht des 16. Juni wurde ein antisemitischer Anschlag auf den jü­di­schen Fried­ho­f an der Syker Stra­ße in Delmenhorst verübt. Insgesamt wurden 18 Gräber geschändet, mehrere Grab­stei­ne umgeworfen oder mit Ha­ken­kreu­zen beschmiert. Als erste Reaktion auf den Anschlag fand am gestrigen Montag eine Mahnwache des »Breiten Bündnis gegen Rechts« vor dem Friedhof statt, bei welcher rund 180 DelmenhorsterInnen ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde zeigten. Unter Tränen sagte Pedro Benjamin Becerra, der Vorsitzende der Delmenhorster jüdischen Gemeinde: »Das, was passiert ist, ist so furchtbar für uns. Lassen Sie sich von meinen Tränen nicht täuschen. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern«.

Delmenhorst ist schon seit Längerem für seine Naziszene bekannt – immer wieder kommt es dort zu Angriffen und Anschlägen. Erst am 2. Juni gab es einen (glimpflich verlaufenen) Brandanschlag auf die dortige Mevlana Moschee [Video]. Die staatlichen Sicherheitsorgane sehen das freilich anders: »Für uns als Polizei, eine erkennbar rechte Szene, die könn wir so hier eigentlich nicht ausmachen«, sagte Mathias Kutzner von der Polizei Delmenhorst. So, so.

☞ »Jüdischer Friedhof zerstört« taz 19.​06.​2012
☞ »„Eine geistige Verrohung der Täter“« NWZ 19.​06.​2012
☞ »Große Solidarität mit jüdischer Gemeinde« Weser Kurier 19.​06.​2012
☞ »Polizei ermittelt nach Friedhofsschändung« NDR 19.​06.​2012

no border camp 2012

»Vom 13. bis 22. Juli 2012 findet ein No Border Camp in Köln statt, das von einem offenen Netzwerk antirassistisch bewegter Gruppen und Aktivist_innen mit und ohne Fluchthintergrund und mit und ohne Rassismuserfahrung organisiert wird. In Workshops und anderen Veranstaltungen werden Rassismus, Grenzen und Abschiebungen kritisch thematisiert. Vielfältige Aktionen werden auf diese Themen aufmerksam machen. Das Camp in Köln soll ein Ort sein um sich kennen zu lernen, auszutauschen, zu solidarisieren und gemeinsam aktiv zu werden. Kommt Vorbei! Gemeinsam Campen und Kämpfen gegen rassistische Zustände! An diesem Abend möchte wir euch über die Ziele und das Programm des Protestcamps informieren.«

Info- & Mobilisierungsveranstaltung
Donnerstag, 21. Juni 2012 um 20 Uhr im Alhambra
Kontakt: noborder-ol@riseup.net