Archiv für Mai 2012

ol crime, part 32

Pres­se­mel­dung der Po­li­zei Ol­den­burg vom 15.05.2012 | 10:35 Uhr:
»Oldenburg (ots) ++ Lediglich ein paar Süßigkeiten erbeutete ein Unbekannter, der in der Nacht von Montag auf Dienstag in eine Bäckerei am Hochheider Weg einbrach. Der Täter hatte eine Scheibe eingeschlagen und sich auf diese Weise Zutritt zum Verkaufsraum verschafft (…).«


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.

gott mit uns

Am 29. Mai findet schon wieder ein Bundeswehrkonzert in Oldenburg statt – und diesmal sogar mit göttlichem Segen. Ab 19.30 Uhr soll das Luftwaffenmusikkorps 3 aus Münster in der Pfarrkirche St. Josef in Bümmerstede aufspielen. Auch dieses Mal hat das natürlich rein garnichts mit Krieg und Militarismus zu tun, denn es sei ja »ein Benefizkonzert für die Weißrusslandhilfe der Sandkruger Malteser und der Pfarrgemeinde St. Josef«, wie die NWZ berichtete.


[Bild: Günter Dietrich]

Da neben dem Pfarrer der St. Josef-Gemeinde auch Erzbischof Tadeusz Kondrusevich, Metropolit von Minsk, der Kriegspropagandaveranstaltung an diesem Ort der »sakralen Würde und spirituellen Kraft« beiwohnen will, können sich die deutschen SoldatInnen wie schon in den vorherigen, so auch in den aktuellen und künftigen Kriegen in Einem mal wieder sicher sein: »Gott mit uns«.

nie mehr fünfte liga


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noch mehr oldenburger im osten

Der Oldenburger Lokalteil hat mal wieder einen sehr interessanten Artikel über Oldenburgs braune Vergangenheit veröffentlicht. Aber lest selbst: »Die Arbeitsgemeinschaft Vertriebene in der Oldenburgischen Landschaft informiert in einer Veranstaltungsreihe über “Oldenburger im Osten”. Allerdings nicht über alle. Wir holen das nach. Es waren nicht nur Vorzeige-Oldenburger wie der Philosoph und Pädagoge Johann Friedrich Herbart, die Spuren im “Osten” hinterlassen haben – zwischen 1939 und 1945 waren auch Bürger der Stadt und des Freistaats Oldenburg teilweise unmittelbar an nationalsozialistischen Verbrechen in Osteuropa beteiligt.« (mehr…)

solidarität in zeiten der krise

Am gestrigen Donnerstag versammelten sich am Lefferseck etwa 50 Leute und eine Sambaband zu einer Kundgebung gegen die herrschende Krisenpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und den Kapitalismus im Allgemeinen. Es wurde Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Griechenland bekundet und zu den »Blockupy«-Aktionen am 16. – 19. Mai in Frankfurt aufgerufen. Anschließend zogen die DemonstrantInnen zur Deutschen Bank-Filiale an der Osterstraße, wo es zu einer gut halbstündigen, symbolischen Blockade kam.

vogelhäuschen vs. rumtata

Gestern gab es nun also mal wieder ein Bundeswehrkonzert in Oldenburg – und mal wieder ging es nicht wirklich reibungslos über die Bühne. Ab 10 Uhr versammelten sich bereits etwa drei Dutzend AntimilitaristInnen auf dem Schloßplatz und waren – wie erwartet – mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert.

Die Ohren der etwa 100 anwesenden Kriegsbegeisterten wurden ab dann nicht nur durch die von ihnen geliebte Militär-Musik gequält. Vereinzelte Tröten und besonders zwei elektronisch-piepsenden Vogelhäuschen in den Bäumen auf dem Rathausmarkt sorgten für nachhaltige Misstöne. Es dauerte eine Weile bis die Polizei das technische Equipment zur Verfügung hatte, damit das Konzert überhaupt weitergehen konnte.

Spätestens als dann noch ein antimilitaristischen Transparent direkt auf dem Platz entrollt wurde und einige AktivistInnen durch gellendes Schreien ihren Die-In zelebrierten war die heimelige Stimmung wohl verflogen. Während des Konzertes machte übrigens die offenbar testosterongesteuerte Polizei durch unverhältnismäißgen Einsatz von Fäusten und Griffen auf sich aufmerksam, wobei ein Demonstrant ernsthafter verletzt wurd.

Ob bei den frierenden Kriegsbegeisterten auf dem Rathausmarkt allerdings in dieser Atmosphäre – Lärm, Konfrontation mit Kritik am Eingang und unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebots – noch rechte, feierliche Stimmung aufkommen konnte, bleibt fraglich. Daran änderte auch die Ansprache der Schwandner-Vertreterin Germaid Eilers-Dörfler nichts mehr, welche das angeblich »gute partnerschaftliche Verhältnis« zwischen Bundeswehr und Stadt abfeierte und tatsächlich behauptete, dass ein Militär-Konzert rein garnichts mit Militarismus zu tun habe. Mehrere BesucherInnen verließen jedenfalls genervt das Konzert – so etwa eine alte Dame, die die DemonstrantInnen mit dem fast panischen Gebrüll verabschiedete: »Die ist doch gut, die brauchen wir halt doch, unsere Wehrmacht«.

☞ »Heeresmusikkorps spielt weitgehend unbehelligt« NWZ 07.​05.​2012

kommen sie näher.


[via]

»integration«, antimuslimischer rassismus
und die konstruktion des deutsch-seins

Am kommenden Mittwoch, dem 9. Mai veranstaltet der Infoladen Roter Strumpf ab 20 Uhr im Alhambra einen Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel »„Integration“, antimuslimischer Rassismus und die Konstruktion des Deutsch-Seins«. Hier nun der Ankündigungstext: »Nicht erst seit 9/11 werden »Muslime« als eines der zentralen Feindbilder des »Westens« konstruiert. Es werden jedoch nicht nur Kriege und die Verschärfung des Überwachungsstaates mit diesem Feindbild legitimiert. Die Konstruktion des »Muslimen« wird auch zum »Anderen« der »deutschen«, »weißen« Identität gemacht und prägt diese dementsprechend mit. Teil davon ist das Sprechen von »uns« und den »Anderen«, die »wir« eben gerade nicht sind. Von Sarrazin zur Bild-Zeitung, aber auch vom Uni-Seminar zum Zeit-Artikel oder vom Arbeitsalltag bis zur Debatte über Hartz IV spielt die Figur des »Muslimen« eine entscheidende Rolle. In diesen Auseinandersetzungen darf ein Schlüsselwort nicht fehlen: Integration. Über dieses Wort werden sich die sozialchauvinistischen Rassist_innen bis hin zu den multikulturalistischen Liberalen dann doch noch einig: An der Nation teilhaben darf nur derjenige, der sich integriert. Wer sich wie und worein genau integriert bleibt dabei explizit schwammig. In diesen Auseinandersetzungen geht es vielmehr darum immer wieder die vorgestellte Differenz zwischen »uns« und »denen« stark zu machen. Dabei werden Identitäten hervorgebracht, die natürlich umkämpft bleiben, aber nichtsdestotrotz dafür sorgen, dass Macht ungleich verteilt wird, Menschen ausgeschlossen und abgewertet werden und soziale Ungleichheit gerechtfertigt wird. Auch die Morde der NSU sind nur vor dieser bundesdeutschen Realität erklärbar, in der herrschenden Debatte darum geht es jedoch nur um einen möglichen Ausbau des Sicherheitsapparates. Eine linke Bewegung von unten muss sich mit antimuslimischem Rassismus – auch in den eigenen Zusammenhängen – auseinandersetzen, will sie dem herrschenden Zustand erfolgreich etwas entgegensetzen.«

gegen das vergessen

verdrängungsprozesse

»Auf der Warteliste der Wohnungsbaugesellschaft [GSG] stehen derzeit 5000 weitere Namen von Personen, die dringend eine bezahlbare Unterkunft suchen. „Auf dem Markt herrscht jedoch ein Verdrängungsprozess“, hat [GSG-Geschäftsführer] Könner festgestellt. Der gehe zu Lasten von Arbeitslosen, Auszubildenden, Senioren, Alleinerziehenden, Migranten oder Menschen mit Behinderung.
Von enormem Druck berichtete auch Rainer Timmermann von der Arbeitslosenselbsthilfe (Also). Demnach müssen sich viele Erwerbslose mit Behörden streiten, weil diese die Miet- und Nebenkosten nicht in voller Höhe anerkennen wollten. „Die Folge ist, dass Menschen in Umzüge gedrängt werden“, monierte Timmermann und forderte ein Ende dieser Praxis: „Wo sollen die Leute in Oldenburg denn hin, bei null Prozent Leerstand?“
« [Quelle]

kriegsmusik auf dem rathausmarkt

Am kommenden Sonntag, dem 6. Mai, soll ab 11 Uhr das traditionelle Konzert mit dem Heeresmusikkorps I aus Hannover stattfinden, um damit die Patenschaft der Stadt mit den hier stationierten Einheiten der Bundeswehr abzufeiern. Nachdem das letztjährige Konzert am 8. Mai (sic!) noch im Schlossgarten stattfand und durch antimilitaristische Proteste in ein einziges Desaster verwandelt wurde [Info], erhoffen sich Bundeswehr, Stadtverwaltung und Polizei durch eine Verlegung auf den Rathausmarkt wohl, die Proteste zumindest ein wenig begrenzen zu können. Ob ihnen dies gelingen wird, wird der Sonntag zeigen. Antimilitaristische Gruppen machen jedenfalls mobil (Treffpunkt: 10 Uhr, Schlossplatz), um die Kriegspropagandaveranstaltung nicht unkommentiert zu lassen:

P.S.: Das Heeresmusikkorps I gehört übrigens zum Verband der 1. Panzerdivision, deren Stab nach dem Willen des Verteidigungsministers ab 2014 in der Oldenburger Henning-von-Tresckow-Kaserne stationiert werden soll.

polizeiliche irrtümer

Wie berichtet hatte die Polizei in ihrer ersten Mitteilung zur autonomen 1. Mai-Demo behauptet, dass von Leuten aus der Demo am Pfer­de­markt Reiz­gas gegen Po­li­zis­tInnen gesprüh­t worden sei, was die NWZ natürlich mal wieder ohne einen Hauch von eigener Recherche oder kritischem Hinterfragens als Tatsache hinausposaunte. Gestern kam die Polizeiführung dann wohl zu der Erkenntnis, dass sie mit dieser Lüge doch ein wenig zu dick aufgetragen hatten und ließen auf die Schnelle folgendes verlauten: »An der nicht angemeldeten Versammlung des Aktions- und Kommunikationszentrums „Alhambra“ beteiligten sich ca. 500 Teilnehmer. Auch diese Veranstaltung verlief weitestgehend friedlich. Im Bereich des Stadtmuseums kam es jedoch zu einer kleineren Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Versammlungsteilnehmern. Hierbei musste seitens der Polizei auch Pfefferspray eingesetzt werden. Irrtümlich wurde in einer ersten polizeilichen Mitteilung angegeben, dass dieses Reizgas durch Versammlungsteilnehmer versprüht wurde«. Überrachung, Überrraschung.
Zu erwähnen ist allerdings noch, dass es sich bei der polizeilichen Presseente nicht um ein einfaches Versehen im Sinne von Verschreiben oder Ähnlichem handelte. Schon direkt nach dem Pfefferspray-Angriff auf die De­mo-​Spit­ze, durch welchen mindestens drei Teil­neh­me­rIn­nen verletzt wurden und welcher im Übrigen am Pferdemarkt und nicht im Bereich des Stadtmuseums stattfand, behauptete die Polizei auf Nachfrage eines kritischen Oldenburgers, dass aus den Reihen der DemonstrantInnen mit Reizgas agiert worden sei. Offensichtlich eine dreiste, aber eben sehr schnell zu durchschauende Notlüge der Polizei, um ihre absolut unverhältnismäßige Gewaltanwendung zu rechtfertigen. Selbst die NWZ sah sich daher heute genötigt zu berichten, dass die Polizei ihre erste Mitteilung »korrigiert« habe. Ein Hinterfragen, ob denn angesichts einer »kleineren Auseinandersetzung« ein Einsatz von Pfefferspray angemessen gewesen war oder ob es auf Seiten der Demonstrierenden durch den Einsatz dieser Waffe zu Verletzungen kam, suchte mensch in dem Provinzblättchen NWZ natürlich vergebens.

1. mai 2012: sonne, pfefferspray
und die sehnsucht nach einem besseren leben

Nachdem ja bekanntlich im letzten Jahr zu Gunsten der antifaschistischen Mobilisierung gegen einen NPD-Aufmarsch in Bremen die autonome 1. Mai-Demo in Oldenburg ausfiel, wurde 2012 wieder an die schöne Tradition angeknüpft. Unter dem Motto »So­li­da­ri­sie­ren, or­ga­ni­sie­ren, an­eig­nen – welt­weit! So ra­di­kal wie die Wirk­lich­keit!« versammelten sich um 13 Uhr über 500 Leute im Alter zwischen 4 Monaten und 70 Jahren bei bestem Demo-Wetter in der Kaiserstraße am Bahnhof. Die mit wohl 200 BeamtInnen und diversen Hunden angetretene Polizei verhinderte anfänglich den Start der wie immer unangemeldeten Demo und erzwang an diesere Stelle letztlich eine kleine Routenänderung. Schon hier zeigte sich, dass die Oldenburger Polizei eine Eskalation beabsichtigte – nicht nur durch das martialische Aufgebot und die Nerverei am Anfang, sondern vor allem durch die rückwärts vor der Demo laufende, sichtlich nervöse und überforderte Polizeikette, welche das Tempo der Demo immer wieder drosselte (ein Novum in Oldenburg). Aber dazu später.


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»gegen mackerattitüden und gegen den staat«

In der Nacht des 30. April’s demonstrierten mal wieder 150-200 FrauenLesbenInterTrans in der Oldenburger Innenstadt gegen die pa­tri­ar­chale Gesamtscheiße [Info]. Die unangemeldete Demo, welche gegen 22 Uhr vom Alhambra aus gestartet war, wurde erstmalig von einem größeren Polizeiaufgebot »begleitet«, was auch gleich zu ersten Nervereien führte. Denn die Polizei wollte gerne ernstgenommen werden und stoppte die Demo ersteinmal ziemlich sinnfrei auf der Amalienbrücke, um nach einigem Hin und Her die Route dann doch frei zu geben. So zog die lautstarke Demo dann um den Stadtring und mitten durch die mit tausenden, teilweise äußerst unsympathischen »Feierwütigen« angefüllte Fußgängerzone. Beim »Rock gegen Rechts« auf dem Rathausmarkt gab es noch eine längere Rede, bevor die Demo dann mit etwas Feuerwerk und Bengalischen Fackeln den Heimweg antrat.