schünemann will gutscheinsystem behalten

Wenig überraschend lehnte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) – bekannt als Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik – die Umstellung der Ausgabe von Wertgutscheinen für AsylbewerberInnen auf Barauszahlungen weiterhin ab. Nachdem der Oldenburger Stadtrat im Februar fast einstimmig die Abschaffung des rassistischen Gutscheinsystems beschlossen hatte, beharrte Schünemann mit bekannter rassistischer Argumentation in einem Brief an OB Schwandner auf sein Weisungsrecht und damit auf das Sachleistungsprinzip. Im Sozialausschuss der Stadt soll nun nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Minister-Anweisung zu umgehen. Im Gespäch sind bisher ein Umtausch durch die städtische, aber privatrechtlich organisierte Bädergesellschaft oder durch Wohlfahrtsverbände.

☞ »Innenminister beharrt auf Gutscheinen für Flüchtlinge« NWZ 21.​04.​2012
☞ »Grüne auf Kurs gegen Minister« NWZ 25.​04.​2012


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