antimilitarismus verurteilt

»Am 16.04.2012, wurden drei Oldenburger Antimilitarist_innen zu zweimal 40 und einmal 45 Tagessätzen verurteilt. Ihnen wurde von der Staatsanwaltschaft sowohl der Tatbestand des Hausfriedensbruchs sowie der fahrlässigen Körperverletzung vorgeworfen. Die zwei Anklagepunkte leiteten sich aus einer antimilitaristischen Aktion am 20. Juli 2011 ab. An diesem Tag fand in Oldenburg im Rahmen des Oldenburger Kultursommers ein Benefizkonzert der Bundeswehr Big Band auf dem Rathausmarkt statt. Bei diesem Konzert entrollten die drei Antimilitarist_innen ein Transparent mit der Aufschrift „töten, tröten, trösten?! Soldaten sind Mörder!“ von dem Dach von Galeria Kaufhof und störten die Veranstaltung mit einem Feuerwerk und Tröten. Sogar der als Zeuge geladene Polizei-Einsatzleiter Norbert Münch sprach davon, wie erfolgreich und intensiv die antimilitaristischen Proteste, vor allem gegen Bundeswehrpropagandaveranstaltungen, in Oldenburg geführt würden. Trotz einer sehr widersprüchlichen und wackeligen Beweislage wurden die Antimilitarist_innen verurteilt und ihr legitimer Protest kriminalisiert. Sie haben bereits angekündigt, Berufung einlegen zu wollen. Desweiteren verwiesen die Angeklagten auf das nächste Bundeswehrkonzert am 6. Mai 2012, welches wieder auf dem Rathausmarkt stattfinden soll und kündigten Proteste an.«, so »Einige Oldenburger Antimilitarist_innen« in einer Pressemitteilung vom 16. April 2011.

Auch die NWZ berichtete in einem ungewöhnlich ausführlichen Artikel über den Prozess, welcher durch die rund 60 SympathisantInnen der Angeklagten und eine ausführliche Prozesserklärung fast schon in eine Anklage gegen den deutschen Militarismus verwandelt würde.
Und weil sie so schön war gibt`s hier nun noch die Prozesserklärung in voller Länge: »Wir stehen heute hier, weil wir am 20.07.2011 gegen das Konzert der Big Band der Bundeswehr auf dem Oldenburger Rathausmarkt demonstriert haben. Vom Dach eines angrenzenden Kaufhauses entrollten wir ein Transparent mit der Aufschrift »töten-tröten-trösten Soldaten sind Mörder«. Letzteres Zitat von Kurt Tucholsky sollte ursprünglich nach Willen der Polizei auch den Tatbestand der Beleidigung darstellen. Dies wurde jedoch zurückgezogen, so dass wir nun des Hausfriedensbruch und der fahrlässigen Körperverletzung angeklagt werden. Aus unserer Sicht haben wir alle Vorkehrungen getroffen, um niemanden bei dieser antimilitaristischen Aktion zu Schaden kommen zu lassen.
Kurt Tucholsky veröffentlichte 1925 eine Glosse in der Zeitschrift »Die Weltbühne« mit dem Titel »Drei junge Oldenburger«. Jene drei Oldenburger stehen darin sinnbildlich für zivilgesellschaftlich verankerten Militarismus. Wir sind ebenfalls drei junge Oldenburger. Im Gegensatz zu Tucholskys Oldenburgern halten wir es jedoch für wichtig, sich jeder Form von Militarismus entgegenzustellen. Wir sehen im Konzert der Bundeswehr keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern kriegsverherrlichende Propaganda. Dies wollten wir mit dem Spruch „töten – tröten – trösten“ zum Ausdruck bringen.

Töten
Die Bundeswehr führt Krieg. Sie wurde faktisch von einer Verteidigungsarmee zu einer Angriffsarmee umgebaut. Wie ein ehemaliger Bundespräsident passend formulierte, führt die Bundeswehr für die Wahrung deutscher wirtschaftlicher und politischer Interessen militärische Einsätze durch. Sie präsentiert sich als Verteidigerin deutscher Interessen im Kosovo, im indischen Ozean und eben am Hindukusch. Diese Verteidigung besteht in der Durchsetzung, der Aufrechterhaltung und dem Ausbau von neokolonialen Herrschaftsverhältnissen. Die Umstruktuierung der Bundeswehr muss vor diesem Hintergrund verstanden werden. Oldenburg hat als Regimentsstadt eine enorme und unrühmliche militaristische Tradition aufzuweisen. Und jetzt? Jetzt soll der Stab der ersten Panzerdivision hier her verlegt werden. Dafür muss ordentlich die Werbetrommel gerührt werden.

Tröten
Die Bundeswehr setzt seit einiger Zeit verstärkt auf Propaganda – nicht zuletzt, weil die Abschaffung der Wehrpflicht und der Umbau zur reinen Berufsarmee ein Nachwuchsproblem verursacht hat. Um ihre Legitimität in der Bevölkerung auszubauen, betreibt die Bundeswehr vielfältige Propaganda. Sie reicht von Werbeveranstaltungen in Schulen und bei Jobmessen, über Kinderfeste zu Konzerten. Dazu gehört auch enge Zusammenarbeit mit Politik und Medien, welche in Oldenburg als ein Musterbeispiel zu bestaunen ist. Die Patenschaft von Stadt und Bundeswehr sowie Oberbürgermeister Schwandners zahlreiche Auftritte und Lobeshymnen bei Bundeswehrveranstaltungen zeigen, wie wunderbar der gewünschte “zivilmilitärische Dialog” in Oldenburg funktioniert. Auf Seite der Medien betreibt die Monopolzeitung der Region, die Nord-West-Zeitung, Propaganda für die Bundeswehr und ihre Veranstaltungen. So auch im Falle des umjubelten Benefizkonzerts der Big Band. Oft, wie auch in diesem Fall, richtet sie die Propaganda- Veranstaltungen sogar selbst aus. Eine Berichterstattung, die keine Stimme der Kritik zulassen wird, war also mehr als absehbar. Ebenso absehbar war auch, dass die Polizei durch eine massive Abriegelung, versuchen wird, jeden legitimen Protest zu unterbinden. Dies hatten sie ähnlich aufwendig und noch erfolgloser schon beim Bundeswehrkonzert am 8. Mai im Schlossgarten vorgeführt. Wie erwartet, waren genau wie im Mai alle Zugänge verriegelt und es fand eine eingehende Gesichtskontrolle und Durchsuchungen von Seiten der Polizei statt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns für eine Aktionsform entschieden, die uns als einzige Möglichkeit erschien, unseren legitimen Protest zu äußern und dem Antimilitarismus eine Stimme zu geben.

Trösten
Die enge Verflechtung von Zivilgesellschaft und Bundeswehr präsentiert sich auch im vorgeblichen Wohltätigkeitscharakter des Big Band Konzerts. Dass die Bundeswehr mit Unterstützung von Stadt und NWZ Geld für Kinder in Afghanistan sammelt, ist Zynismus pur. Denn es ist die Bundeswehr, die dort Krieg führt und für das Leid von Zivilistinnen und Zivilisten mitverantwortlich ist. Der neue Ansatz der Bundeswehr soll – ganz im Sinne der modernen NATO-Strategie – ein sogenannter umfassender Ansatz (comprehensive approach) sein. Dieser sieht vor, dass zivile, beispielsweise entwicklungspolitische Maßnahmen, in militärische Strategien miteinbezogen werden. So soll Kriegsführung als humanitärer Akt verkauft werden. Diese Verdrehung der Tatsachen halten wir für puren Zynismus. Nicht zuletzt diesen Zynismus wollten wir mit unserer Aktion deutlich machen.
Die Stadt und die NWZ zeichnen seit Jahrzehnten gerne das Bild, dass die Bundeswehr schon immer unwidersprochen gesellschaftlich in Oldenburg verankert ist. Demgegenüber sehen wir unsere Aktion in einer langen Tradition antimilitaristischer Proteste in Oldenburg. Bereits 1974 und 75 bestiegen Studierende illlegalerweise das Dach der Universität und setzten damit die Namensgebung zu Ehren des Antimilitaristen Carl von Ossietzky erfolgreich durch. Oder, ein anderes Beispiel: Etwa zehn Jahre später fanden die Militärmusiktage im Oldenburgischen Staatstheater statt. Damals wurde das kriegsbefürwortende Publikum mit Blut und Fleischresten beworfen. Ebenfalls in den 1980er Jahren gab es zahlreiche Proteste gegen den Transport von Munition zwischen Nordenham und Oldenburg. Vielfältige Aktionen reichten von Schienenblockaden über Besetzungen der Cäcilienbrücke bis hin zu einem riesigen Transparent über der Hunte. So wurde symbolisch und praktisch gegen Militarismus vorgegangen und demonstriert.
Aber auch in der jüngeren Vergangenheit haben antimilitaristische Oldenburgerinnen und Oldenburger gezeigt, dass sie für die Bundeswehr nach wie vor wenig übrig haben. Dies zeigte sich besonders schön bei dem Versuch der Bundeswehr, ein Konzert am 8.Mai im Schlossgarten zu veranstalten. Auch ein riesen Polizeiaufgebot reichte nicht aus, um zu verhindern, dass kreative Aktionen, das Bundeswehrkonzert zu einem Deasaster gemacht haben.
Die drei jungen Oldenburger von Tucholsky hätten sich auch das Konzert im vergangenen Juli mit Begeisterung angehört. Wir nicht. Schließlich steht es für die lebendige Tradition des Militarismus in dieser Stadt. Und wir werden auch in Zukunft für unsere antimilitaristische Überzeugung – auch praktisch – einstehen. Wir kritisieren die Bundeswehr und ihre Kriege aufs Schärfste, egal ob sie gerade tötet, trötet oder tröstet. Es bleibt dabei: Soldaten sind Mörder!
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1 Antwort auf “antimilitarismus verurteilt”


  1. 1 Administrator 25. April 2012 um 14:45 Uhr

    Leserbrief, NWZ vom 24.4.2012:

    Legitimer Protest gegen Kriegsverherrlichung

    Inwieweit der Autor [„Militärgegner sollen Geldstrafe zahlen“, NWZ  vom 17. April] an dem Prozess teilgenommen hat, lässt sich fragen, denn es werden einige Fakten deutlich (bewusst!?) falsch dargestellt.

    So war von einem „Teil eines noch glühenden Feuerwerkskörpers“, der einen elfjährigen Junge an der Schulter getroffen haben soll, im Prozess nie die Rede. Es ging um ein fingernagelgroßes Keramikteil, dessen Herkunft nicht eindeutig geklärt werden konnte, von dem selbst der Staatsanwalt nicht behauptete, (…) dass es noch heiß, vielleicht glühend war, als es den Jungen traf. Ein Beweismittel übrigens, das bei dem Prozess als solches nicht einmal vorlag, ebenso wenig wie die Feuerwerksbatterie, zu der das Teil gehört haben soll.

    Auch war die „Verletzung“ des Jungen nicht der Anlass für die Polizei, das Dach zu räumen, es war das Grundkonzept der Polizeiführung, jeglichen hörbaren und sichtbaren Protest gegen das Militärkonzert zu unterbinden und zu kriminalisieren. Gesichtskontrollen an den Eingängen zum Konzertplatz sind dafür beredtes Zeugnis.

    Die Berichterstattung zeigt einmal mehr, wie tendenziös die NWZ  über antimilitaristische Aktionen berichtet.

    Für mich war diese bewundernswerte Aktion eine legitime Form des Protestes gegen eine (…) kriegsverherrlichende Veranstaltung – auch wenn die Angeklagten gegen bestehendes Recht verstoßen haben sollen. Mir ist nicht ganz einsichtig, inwieweit das Betreten des Daches eines fast öffentlichen Gebäudes (Galeria) ein zu bestrafender Hausfriedensbruch sein soll. (…)

    Unsere Welt (…) braucht mehr solcher engagierten und mutigen Menschen, die sich gegen Krieg und Kriegsverherrlichung zur Wehr setzen. Ich erwarte von dieser Stadt, dass derartige Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden.

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