gutscheinsystem abgeschafft – eigentlich

Auf der letzten Ratssitzung wurde mit lediglich zwei Gegenstimmen von Michael Rosenkranz (CDU) und Ulrich Eigenfeld (NPD) die Abschaffung des rassistischen Gutscheinsystems beschlossen. Einem erweiterten Antrag von SPD und Grünen folgend soll die Stadtverwaltung nun mit der Barauszahlung der Leistungen an Flüchtlinge beginnen und das Innenministerium davon in Kenntnis setzen. Zumindest eigentlich. Denn obwohl der beschlossene Antrag besagt, dass die Stadt »an dieser Stelle nicht den Konflikt mit dem Land Niedersachsen (scheut)«, soll die Verwaltung jetzt erstmal nett beim Niedersächsischen Innenminster, welcher von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht und das Sachleistungsprinzip angeordnet hat, um Erlaubnis bitten. Die Antwort Schünemanns dürfte allerdings schon jetzt feststehen – treffend stellte die Sozialdezernentin Dagmar Sachse fest, dass das Asylbewerberleistungsgesetz »in Niedersachsen etwas eigenwillig ausgelegt« wird – wobei »eigenwillig« heißen soll: so repressiv wie möglich. Wie die Stadt bei einer zu erwartenden Ablehnung aus dem Inneminsterium weiter zu verfahren gedenkt, ist noch völlig offen. Die Anregung der Linkspartei, dass die Stadt in diesem Fall ihre eigene (privatrechtliche) Bädergesellschaft anweisen könnte, die Gutscheine gegen Bargeld einzutauschen, war bisher wohl der beste Plan. Am Dienstag, dem 13. März informiert das »Gutscheinbündnis« um 20 Uhr im Al­ham­bra über den aktuellen Stand der Dinge. Vielleicht ist mensch danach klüger.

☞ »Stadt will Gutscheine abschaffen« NWZ 29.​02.​2012


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