Archiv für März 2012

durchsuchungen beim nazi-lynchmob

Wie bereits berichtet, versuchte am Abend des 17. März eine Grup­pe ver­mumm­ter Neo­na­zis das El­tern­haus eines voll­ge­stän­di­gen und the­ra­pie­be­rei­ten 45-​jäh­ri­gen Ver­ge­wal­ti­gers von drei Kin­dern in Nor­den­ham zu stür­men. »Die Personengruppe konnte trotz massiver Gewaltanwendungen nicht in das Einfamilienhaus eindringen; es wurden jedoch erhebliche Beschädigungen im Außenbereich angerichtet. Der Gesamtschaden beträgt mehrere tausend Euro. (…) In der derselben Nacht wurden ferner im unmittelbaren Umfeld des Beschuldigten Häuser mit Parolen beschmiert und mit dem Schriftzug „NPD“ signiert. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat gegen inzwischen sechs junge Männer unter anderem ein Ermittlungsverfahren wegen „Schweren Landfriedensbruchs“ eingeleitet«, berichtete die Polizei in einer Presseerklärung. Fünf Nazis im Alter von 18 bis 23 Jah­ren aus dem Groß­raum Ol­den­burg wurden noch in der selben Nacht von der Polizei ermittelt, ein 27 Jähriger gilt inzwischen ebenfalls als Tatverdächtiger. Einer der Beschuldigten, ein 23-jähriger Braker, bei welchem es sich laut »Oldenburg nazifrei« um den NPD`ler Kevin Sinzingr handelt, soll zudem über Facebook zu der Tat mobilisiert haben. Auch auf der Facebookseite der NPD Oldenburg wurde schon am 14. März zum Lynch-Mord und zur Folter an dem 45-​jäh­ri­gen aufgerufen.


Screenshot der NPD-Facebookseite (31.03.12)

Am 27. März kam es nun laut Polizei zu Durchsuchungen von »insgesamt sieben Objekte in Brake, Nordenham, Oldenburg und Hude. Bei den bisher bekannten sechs Beschuldigten konnten gesuchte Beweismittel, Hieb- und Stichwaffen sowie diverse Datenträger und schriftliche Unterlagen aufgefunden werden«. Darüber hinaus wurde »zur Aufarbeitung der vorliegenden Taten sowie weiterer durch diese Tätergruppe begangenen Propaganda- und Gewaltdelikte (..) bei der Polizeidirektion Oldenburg eine Ermittlungsgruppe eingerichtet«.
Diese kleine Nazibande aus dem Raum Oldenburg, zu welcher auch NPD-Funktionsträger gehören, fühlt sich scheinbar durch den Einzug der NPD in Stadtrat und die Enthüllung der Morde der Naziterrorgruppe NSU beflügelt und steigert seit Monaten sowohl die Frequenz als auch die Brutalität ihrer Aktionen. Erinnert sei an den Farb­an­schlag auf den jü­di­schen Fried­hof und die damit einhergehende Körperverletzung an einem Polizisten am 19. November 2011 oder auch an den ge­walt­tä­ti­gen Über­griff auf eine ältere Per­son in der Kai­ser­stra­ße am 3. März diesen Jahres. Und während die Polizei also erst noch eine »Ermittlungsgruppe« einrichten muss, sehen Oldenburger AntifaschistInnen da wohl schon deutlich klarer, wie in dem Artikel »Oldenburg: Über die jüngsten Naziaktivitäten« nachzulesen ist.

alles »unter kontrolle« in fukushima

Nachdem es vor gut einem Jahr zum nuklearen GAU im japanischen AKW Fukushima kam, verkündete die Betreiberfirma Tepco Ende 2011, die Lage an den havarierten Reaktoren sei nun »unter Kontrolle«. Seitdem interessiert das Thema scheinbar Niemanden mehr, obgleich schon damals erhebliche Zweifel an der Darstellung von Tepco bestanden. Nun haben sich eben diese Zweifel bestätigt: Bei einer Untersuchung von Reaktor 2 wurde festgestellt, dass die Strahlenbelastung im dortigen Sicherheitsbereich das zehnfache der tödlichen Dosis erreicht hat. Der Kühlwasserpegel im Containment beträgt statt der von Tepco zuvor behauteten Höhe von bis zu zehn Meter, lediglich 60 Zentimeter. Die Fundamente des Reaktors sind löcherig, so dass das Kühlwasser unten schnell wieder herausläuft. Außerdem ist der Kreislauf zur Dekontaminierung des verseuchten Wassers erneut undicht [Quelle]. Alles »unter Kontrolle« also.

»wo die npd ist, ist der terror nicht weit«

»Seitdem die NPD mit einem Mann im Oldenburger Stadtrat sitzt, ist vielen bewusst geworden, dass es hier eine recht starke Neonazi-Anhängerschaft gibt – die ist allerdings schon seit Jahrzehnten aktiv. Ein Lokalteil-Interview mit dem Rechtsextremismus-Experten Raimund Hethey über Nazis in der Region, V-Mann-Skandale und die Erfolge der Antifa:
Herr Hethey, wie ist es mit der rechtsextremen Szene hier in Oldenburg bestellt? Oldenburg hat seit längerer Zeit einen kleinen Haufen von NPD-Anhängern, auch freien Kameradschaften, aber die kommen nicht so richtig in die Hufe. Das hat auch dazu geführt, dass Anfang der neunziger Jahre ein Mann vom Niedersächsischen Verfassungsschutz hierher geschickt wurde, Michael Wobbe, der die schlappen Neonazis dazu animiert hat, mal was zu tun. So versuchten sie etwa, die Scheiben des Alhambra einzuwerfen. Diese Dinge sind belegt, ich habe selbst mit ihm gesprochen und es gibt eine Publikation dazu. Auch heute machen die Rechtsradikalen zwar Aktionen wie den Farbanschlag auf den jüdischen Friedhof, der zweifellos eine abscheuliche Tat war. Aber ich würde dennoch sagen, richtig gefährlich sind die hier nicht.
Wie sieht es im Umland aus? Das ist zum Teil nicht ohne. In Zetel lebt zum Beispiel Heino Janssen, der eine alte Mühle in der sächsischen Schweiz gekauft hatte, in der sich dann auch Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation “Skinheads Sächsische Schweiz” versammelten. Auch in Carolinensiel gibt es jemanden, der eine einschlägige Zeitung herausgibt. Es gibt in Nordwest-Niedersachsen auch militante Strukturen, aber sie treten aktuell nicht so auf wie zum Beispiel in Sachsen. Das kann auch damit zusammenhängen, dass hier vor Ort eine gute Antifa-Politik gemacht wird. Die Rechten haben durchaus Angst vor dem Alhambra.
« (mehr…)

schwul ist kein schimpfwort

»Zum heutigen Spiel (25.3.12) führt der kürzlich gegründete Arbeitskreis VfB für Alle zusammen mit dem Verein VfB Oldenburg von 1897 e.V. einen gemeinsamen Aktionstag gegen Homophobie durch und nimmt gleichzeitig an der bundesweiten Aktion „Fußballfans gegen Homophobie“ teil. Während es gesamtgesellschaftlich homosexuellen Menschen zunehmend gestattet wird, ihre sexuelle Orientierung nicht mehr verbergen zu müssen, scheint im Fußball – insbesondere dort, wo er von Männern ausgeübt wird- ein offener und toleranter Umgang mit Homosexualität immer noch nicht selbstverständlich zu sein.

Mit Männlichkeit verbundene Wertvorstellungen wie Härte, Kampfgeist oder Durchsetzungsvermögen werden den (scheinbar?) heterosexuellen Spielern zugeschrieben. Auch innerhalb der Fanszene spielen diese Werte eine erhebliche Rolle. Häufig steht hinter einem solchen Verhalten die Angst vieler (junger) Männer als „weiblich“ oder „weich“ zu gelten. Schwulsein wird im Zuge dessen als etwas „unmännliches“ und „schwaches“ wahrgenommen. Des Resultat zeigt sich in Aussagen von Spielern wie z.B. die des Torwartes Frank Rost, der vor einiger Zeit mal behauptete, vorsichtshalber „mit dem Arsch zur Wand zu duschen“ oder in Diskriminierungen auf den Rängen indem gegnerische Spieler oder der Schiedsrichter gerne mal als „schwul“ oder „Schwuchtel“ bezeichnet werden. Mit dem heutigen Aktionstag möchten wir homophoben Entgleisungen von Akteuren auf allen Ebenen entgegen wirken und gleichzeitig alle Zuschauerinnen und Zuschauer dazu anregen, sich hinsichtlich homophober Aussagen auch einmal selbst zu reflektieren. Schließlich wollen wir einen Ort schaffen, an dem sich jede/r wohlfühlen kann um gemeinsam und frei von jeglichen Ängsten unseren VfB zum Sieg zu schreien!« [Quelle]

50 jahre christlich-jüdische zusammenarbeit

In der Lambertikirche wurde am 22. März mit einer Feierstunde das 50-jährigem Bestehen der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Oldenburg zelebriert. »1962 hatten sich Bürger zusammengeschlossen, um mit der Schuld und der Schande des Nationalsozialismus umzugehen, rekapitulierte die 1. Vorsitzende Elke Heger. (…) Oberkirchenrätin Annette-Christine Lenk sagte zu der Aktualität antisemitischer Vorkommnisse, sie schäme sich, in einer Stadt zu leben, in der es NPD-Stimmen im Stadtrat gibt. Sie sei aber gleichzeitig auch stolz, in einer Stadt zu leben, in der es die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gibt. Auch Sara-Ruth Schumann sagte als Vertreterin der Jüdischen Gemeinde, Wachsamkeit gegen Antisemitismus sei nicht nur der Vergangenheit zugehörig«, so die NWZ in ihrem Bericht.

nazi-lynchmob in nordenham

Am Abend des 17. März versuchte eine Gruppe vermummter Neonazis das Elternhaus eines vollgeständigen und therapiebereiten 45-jährigen Vergewaltigers von drei Kindern in Nordenham zu stürmen. In dem Haus befanden sich zu diesem Zeitpunkt allerdings nur der Vater des Vergewaltigers und eine Bekannte – der 45-jährigen hatte die Stadt wohl schon zuvor verlassen. Die NWZ berichtete dazu: »Als die Polizei eintraf, waren die Randalierer bereits geflüchtet. Gegen Mitternacht erwischten die Ordnungshüter aber eine Gruppe von fünf Männern, die grölend durch die Innenstadt zogen. Ob nur diese fünf oder noch weitere Täter an dem Übergriff auf das Wohnhaus beteiligt waren, ist noch nicht geklärt. Die ermittelten Männern im Alter von 18 bis 23 Jahren stammen aus dem Großraum Oldenburg. Einer von ihnen ist ein Braker, der zu den Haupttätern gezählt wird. Nordenhamer waren nicht dabei. Laut Polizeisprecherin Anke Rieken sind fünf Männer bereits als Straftäter aufgefallen – zum Teil auch einschlägig. Sie müssen sich jetzt wegen schweren Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung verantworten. Je nach den Ergebnissen der weiteren Ermittlung könnte auch ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs hinzukommen«. Laut »Oldenburg nazifrei« handelt es sich bei den Nazis um den in Brake wohnenden NPD`ler Kevin Sinzingr, sowie Personen aus dem Kreise, der »auch den gewalttätigen Übergriff auf eine Person in der Oldenburger Kaiserstraße sowie den Farbanschlag auf den jüdischen Friedhof zu verantworten hat. (…) Den Antrieb für die nun in Nordenham stattgefundene Aktion der Neonazis lieferte die NPD-Oldenburg«.


»Ein Herz für Kinder?« – Lynchphantasien des Huder NPD`lers Lyzian Bankmann auf seiner Facebook-Seite

Bundesweit versuchen Nazis immer wieder, sexuelle Übergriffe an Kindern für ihre menschenverachtende Ideologie zu instrumentalisieren. »Eine Analyse der gesellschaftlichen Ursachen, die zu sexualisierter Gewalt führen, findet nicht statt. Sie wollen Unrecht mit Unrecht begegnen. (…) Sexualisierte Gewalt wird nicht mit Lynchjustiz gegen Täter gelöst. Für die nachhaltige Bekämpfung dieses Problems bedarf es auch gesamtgesellschaftlich wirkender Interventionen, die den sexistischen Normalzustand angreifen und beseitigen.«, stellt »Oldenburg nazifrei« in einem lesenwerten Artikel zu den Geschehnissen in Nordenham fest, den ihr hier im Original finden könnt.

newroz in vechta

Am 21. März demonstrierten anlässlich des kurdischen Newroz-Festes etwa 150 Menschen aus der kurdischen Freiheitsbewegung im südoldenburgischen Vechta u. a. für die Freilassung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und der hunderten kurdischen, politischen Gefangenen aus den türkischen Gefängnissen. Die schon traditionelle Newroz-Demo in der Region fand in den Vorjahren zumeist in Oldenburg oder Osnabrück statt.

von sperrstunden und polizeichefs

Nach einer einjährige Sperrstunden-Testphase, in der alle Kneipen und Vergnügungsstätten zwischen 5 und 7 Uhr schließen mussten, hatte die Verwaltung beantragt, den Test zur Dauereinrichtung werden zu lassen. Zuvor ließ Polizeichef Johann Kühme noch durch die NWZ unwidersprochen verkünden, dass die Innenstadt durch die von ihm durchgedrückte Sperrstunde und Videoüberwachung jetzt super sicher sei. Die Zustimmung zu einer verbindlichen, dauerhaften Sperrstunde schien also nur noch Formalität. Doch dann kam alles anders: Die SPD hatte sich nämlich einmal umgehört und festgestellt, dass bundesweit ein Rückgang von nächtlicher Kriminalität in den Innenstädten zu beobachten war – und das vollkommen unabhängig davon, ob die Städte nun eine Sperrstunde, eine Videoüberwachung oder auch keine Maßnahme ergriffen hatten. Da half auch der peinliche Auftritt vom Grünen-Ratsherrn Kurt Bernhardt, welcher sich ohne eigene Informationen und auch nur den Hauch einer Bereitschaft zur kritischen Reflektion blindlings hinter die Aussagen des Polizeichefs stellte, nichts mehr. Und so kam es, dass der Stadtrat mit den Stimmen der SPD, der FDP und jeweils der halben Fraktion von Linke und CDU (!) die Sperrstundenverordnung zum 1. April 2012 Geschichte werden läßt. Eigentlich ein nicht sonderlich spektakuläres Ereignis, welches jedoch das Law-and-Order-Konstrukt der Polizei und ihres inoffiziellen Sprachrohrs NWZ zum Einsturz bringen könnte. Denn konsequenterweise müsste nun auch wieder eine Debatte um die Kameraüberwachung der Innenstadt, den zweiten Liebling des Polizeichefs, beginnen. Auch für diese kann mensch wohl keinen kriminalpräventiven Effekt belegen – willkürliche staatliche Überwachung hingegen schon. Und so verwundert es nicht, dass sowohl die Polizei, als auch die NWZ die Ratsentscheidung äußerst angefressen kommentieren. »Es scheint der Ratsmehrheit offenbar wichtig zu sein, dass man das ganze Jahr über auch noch nach 5 Uhr Alkohol bekommen kann«, wettert Kühme, während Exner von der NWZ von »peinlichen Pathos« lamentiert, ohne den Hauptgrund der Entscheidung auch nur zu erwähnen. Getroffene Hunde bellen…

☞ »Aus für Sperrstunde nach einem Jahr« NWZ 21.​03.​2012
☞ »Peinliches Pathos« NWZ 21.​03.​2012

sexismuskritik aus männlicher position

Für Sonntag, den 25. März ist dann noch ein 5-stündiger Workshop geplant, der sich an männlich sozialisierte Menschen richtet – losgehen soll der um 12 Uhr ebenfalls im Alhambra.

antifa-rhythmen und ein glas wasser

Auch die 4. Ratssitzung seit dem Einzug eines NPD-Mandatsträgers in das kommunale Parlament wurde von antifaschistischen Protesten begleitet. Am 19. März hatten sich etwa 60 AntifaschistInnen mit reichlich Transparenten auf den BesucherInnenrängen des PFL versammelt, um dem NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld auch diesmal keine ruhige und entspannte Ratssitzung zu gönnen.

Gegen halb Neun, beim Tagesordnungspunkt »Städtischer Haushalt« versuchte Eigenfeld dann tatsächlich kurz das Wort zu ergreifen – mit mäßigem Erfolg. Rhythmische, mit kleinen Trommeln begleitete Sprechchöre unterbrachen immer wieder seine Hetzrede, während alle Ratsfraktionen außer der CDU und der FDP-Gruppe im Plenarsaal auf verschiedenste Arten ihren Protest kundtaten. In der darauf folgenden Sitzungspause machte Eigenfeld dann noch Bekanntschaft mit seinem eigenen Wasserglas, welches sich wie durch Geisterhand (andere Quellen berichten auch von der Hand eines pfiffigen Antifas, welcher sich geschmeidig in den Saal geschlichen hatte) auf seinen Schritt entleerte. Der nasse Eigenfeld beklagte sich anschließend gar bitterlich beim Ratsvorsitzenden und bei den eingesetzten Ordnungsbeamten – gebracht hat das aber nichts. Im weiteren Verlauf der Sitzung bewegte sich der NPD`ler dann lieber nicht mehr von seinem Platz.
Alles in einem also ein gelungener, wenn auch wenig spektakulärer antifaschistischer Protest. Mal sehen, was sich die AktivistInnen für die nächste Sitzung im Mai überlegen werden. Es bleibt also spannend bei den noch kommende Ratssitzungen in diesem Jahr (21. Mai, 25. Juni, 16. Juli, 24. September, 26. November und 17. Dezember).

☞ »Liveticker: Ratssitzung vom 19. März« Lokalteil 19.​03.​2012
☞ »Ratssitzung Oldenburg« NWZ 20.​03.​2012

zeitarbeitsfirmen entgegentreten

Mit einer E-Mail bekannte sich eine »Radikal demokratische Initiative« zu nächtlichen Besuchen bei mehreren Zeitarbeitsfirmen in Oldenburg. Ihr Schreiben in voller Länge und ein beigefügtes Foto findet ihr nun hier als Dokument der Zeitgeschichte: »Anlässlich der in Kürze stattfindenden Zeitarbeitsmesse haben wir in der Nacht vom 16.03. auf den 17.03.2012 zahlreichen auf der Messe vertretenen Zeitarbeitsfirmen unsere Meinung kundgetan. Mit dieser Aktion wollen wir den Zeitarbeitsfirmen zeigen, dass diese hier nicht willkommen sind!

Seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2003, durch die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen, steigt die Zahl der Zeitarbeitsfirmen massiv an. Mittlerweile sind es über 11.500 und auch Oldenburg verzeichnet eine extrem hohe Dichte an Zeitarbeitsfirmen (ca.44). Die Anzahl der Zeitarbeitnehmer_Innen steigt kontinuierlich an. Zurzeit gibt es etwa 900.000 dieser Beschäftigten. (mehr…)

fabriken – plätze – bankenviertel.
ungehorsam in der krise!?


[via]

VfB gegen homophobie

»Am Sonntag, den 25. März führt der kürzlich neu gegründete „VfB für Alle“ Arbeitskreis zusammen mit dem Verein VfB Oldenburg einen Aktionstag gegen Homophobie durch. Im Rahmen des Spiels gegen den BV Cloppenburg wird es seitens der Fans für alle Interessierte einen Infotisch zu der Thematik geben, welcher sich vor dem Spiel neben der Hauptribüne und während der Halbzeitpause im Bereich der Gegengerade befinden wird. Weiterhin wird an dem Tag im Stadion das Banner der Berliner Initiative „Fußballfans gegen Homophobie“ präsentiert.

Bereits einen Abend zuvor lädt der Arbeitskreis alle Interessierte zu einem thematischen Kneipenabend im Hempels (Ziegelhofstr.83) ein. Beginn ist um 20:00 Uhr. Weitere Infos auf www.vfbfueralle.de«

immer besetzt

»Der Kicker steht im Flur bereit, Merchandise-Shirts hängen an den Wänden und der Kneipenraum füllt sich allmählich mit jungen Menschen. Fast ein Jahr nach dessen Besetzung ist das „Haus Friedensbruch“ immer noch Treffpunkt für zeitweilige Bewohner und Unterstützer. Im Treppenhaus hängen gerahmte Bilder. Es sind Fotos von der Räumung vor fast einem Jahr. Das Haus am Theaterwall 24a wurde im April 2011 das erste Mal besetzt, aber nur wenige Tage später von der Polizei gestürmt. Inzwischen ist es wieder in der Hand der Aktivisten und konnte sich, gegenüber des Oldenburgischen Staatstheaters gelegen, als regelmäßiger Veranstaltungsort halten. Parallel arbeiten die Bewohner an der Instandhaltung des Hauses. “Wir betrachten uns als festen Bestandteil des kulturellen Lebens in Oldenburg”, sagt Sven Peters (Name von der Redaktion geändert). Er ist schwarz und unauffällig gekleidet, so wie die meisten, die nach ihm hereinkommen. Ihre Haare sind mal blau, mal pink, mal grün. “Reichlich verkorkst” nennt Peters die lokale Wohnpolitik, die es über Jahre hinweg verpasst habe, günstigen Wohnraum zu schaffen. Er unterstützt die Hausbesetzung aber nicht nur, um sich für mehr bezahlbare Wohnungen einzusetzen. Er wolle auf Leerstände vor allem im Innenstadtbereich hinweisen und darauf, dass es zu wenig alternative und bezahlbare Kultur in Oldenburg gebe.

Seit der Hausbesitzer den Strafantrag wegen Hausfriedensbruches zurückgezogen hat, kann die Polizei nicht mehr gegen die Besetzung vorgehen. Seither wird der obere Teil des Hauses von ständig wechselnden Aktivisten als Wohnraum genutzt und bleibt immer besetzt. Die untere Etage ist offen für Veranstaltungen. Regelmäßig finden Cocktailpartys, Konzerte, Lesungen oder auch kleine Fotoausstellungen statt. Jeden zweiten Sonntag werden Filme gezeigt. Veranstalter kann hier jeder sein, der sich an die Hausregeln hält. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass es draußen nicht zu laut wird, alles wieder aufzuräumen und den Müll wegzubringen. Flyer auf dem Tresen erinnern daran. Parallel versuchen die Aktivisten das heruntergekommene Haus, das acht Jahre lang unbewohnt war, in kleinen Schritten zu renovieren. Zuletzt mussten die Bewohner den Veranstaltungsraum in der unteren Etage von dicken Schimmelschichten befreien. Türen und Fenster wurden mit Holzbrettern verkleidet, leere Wände bemalt, gestrichen oder beklebt. Von grob verputzten Ecken versuchen drapierte Stofftiere oder Kerzen abzulenken. Fließendes Wasser und Heizungen gibt es im Haus Friedensbruch bisher nicht. Als Toilettenspülung dienen Kanister, die mit Wasser aus der Hunte gefüllt werden. Auch jetzt, wo es langsam wärmer wird, sitzen die Kneipenbesucher in dicken Jacken um die Theke herum. “In den Wintermonaten hatten wir schon zu kämpfen”, sagt Sven Peters. Jetzt freut er sich auf den Sommer« [Oldenburger Lokalteil]

protest gegen das gutscheinsystem

Am Samstag feierten 150 geladene Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft die Einweihung der neuen Feuer- und Rettungswache 1 in Bürgerfelde. Unter ihnen als Ehrengast Uwe Schünemann, seines Zeichens niedersächsischer Innenminister und repressiver Hardliner in Sachen Migrationspolitik. So liegt es in seiner Verantwortung, dass Flücht­lin­ge in Niedersachsen die ihnen zustehenden Sozialleis­tun­gen nicht durch Bar­aus­zah­lung, sondern nur durch diskriminierende Wertgutscheine erhalten dürfen. Dieser Umstand bewegte rund zwei dutzend AntirassistInnen zu einer uneingeladenen Teilnahme an der Einweihungsfeierlichkeit, bei welcher sie mit Transparenten und lauten Parolen ein sofortiges Ende des Gutscheinsystems und der rassistischen Flüchtlingspoltik forderten.