meuchelmord in der niedersachsen-npd

Im niedersächsischen Landesverband der NPD toben wilde Grabenkämpfe. Eine »Meuchelmörderin« gegen »ein eitles ,Ich’« – bei den internen Querelen wird es durchaus persönlich. Das momentane Resultat: Der Landesvorsitzende Christian Berisha aus Lüneburg trat Anfang Februar nach nur 8 Monaten im Amt von seinem Posten zurück und soll gerüchteweise inzwischen sogar aus der NPD ausgetreten sein. Sieben Unterbezirke der Partei hätten hinter seinem Rücken eine Neuwahl des Landesvorstandes vorangetrieben; als Urheberin der Aktivitäten gegen seine Person machte er die Hildesheimerin Ricarda Riefling, Pressesprecherin des Landesverbandes und Beisitzerin im Bundesvorstand, ausfindig. »Internen politischen Machtkämpfen dieser Art« fühle er sich »schlichtweg nicht gewachsen«, begründete der ehemalige Funktionär der »Heimattreuen Deutschen Jugend« seinen Rücktritt. Doch auch für Ricarda Riefling und den Landesschatzmeister Denny Natersky, einen weiterer Berisha-Kritiker, folgten Konsequenzen aus der Affäre. Beide legten inzwischen ihre Ämter nieder – und dies wohl keineswegs freiwillig. Der Landesverband wird nun kommissarisch vom bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Manfred Börm aus dem Unterbezirk Lüneburg geführt. Der Leiter des NPD-eigenen »Ordnungsdienst« und ehemalige Unterstützer der rechtsterroristischen Untergrundorganisation »Wehrsportgruppe Werwolf« soll nun also wieder »Ruhe und Ordnung« in den rund 500 Mitglieder zählenden Verband bringen, dessen Zustand allgemeinhin als desolat bewertet wird.


Der ehemalige Landesvorstand: Nicht mehr dabei sind gerade der 2. von rechts (D. Na­ter­sky), die 5. von rechts (R. Rief­ling) und der 6. von rechts (C. Be­ri­sha)

Dieses Unterfangen stellt sich jedoch als nicht ganz einfach heraus. Denn auf die Rücktritte folgten die Gerüchte über eine Unterwanderung des Vorstandes durch den Verfassungsschutz bzw. die Abschaltung eben jener V-Leute. Wohl nicht ganz unbegründet angesichts der Tatsache, dass sich der niedersächsische Innenminister als einer der größten Verfechter der Beibehaltung von V-Leuten in den Führungsebenen der NPD präsentierte. Gleichzeitig schwellt auch noch der parteiinterne Flügelkampf zwischen den AnhängerInnen des alten und des neuen Bundesvorsitzenden und die Auseinandersetzung über die Zusammenarbeit mit den offen-gewaltbereiten sog. »Freien Kameradschaften«. Dass sich die niedersächsische NPD »wie bisher mit aller Kraft den aktuellen und wichtigen Themen in Niedersachsen widmen« wird, wie ihre Landesgeschäftsführerin Jessika Keding hofft, scheint nun also noch unwahrscheinlicher. Schon vor der Affäre sagte Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel: »Die Partei ist im Grunde inaktiv (…). Der NPD Niedersachsen ist es nicht gelungen, in den letzten Jahren wahrnehmbare Akzente zu setzen«. Da hat der oberste Schlapphut des Landes wohl ausnahmsweise einmal Recht. Außerhalb von Wahlkämpfen ist eigentlich keine Aktivität festzustellen und auch ihre 21 kommunalen Mandatsträger, wie z.B. auch der Oldenburger NPD-Stadtrat Eigenfeld, glänzen nicht gerade durch ihr besonderes Engagement. Dieses ist nicht allein der Inkompetenz der NPD, sondern wohl vorallem dem Widerstand niedersächsischer AntifaschistInnen geschuldet, die die FaschistInnen seit Jahrzehnten relativ erfolgreich aus dem öffentlichen Raum des einstigen NPD-Stammlandes vertrieben haben.

Die Affäre kommt für die Niedersachsen-NPD zur Unzeit, denn schon in weniger als einem Jahr, genauer gesagt am 20.01.2013, steht die Landtagswahl an. Bei der letzten Wahl 2008 kam die NSDAP-Nachfolgepartei gerade einmal auf 1,5 % – und dies mit weitaus weniger internen Streitigkeiten als heute. Eine besondere Brisanz könnte die Niedersachsen-Wahl durch das im Raum stehende NPD-Verbot bekommen. Nach dem vom Innenminster skizzierten Zeitplan soll auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März ein »Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht« vorgelegt werden. Auf dieser Basis könne dann »konkret mit der Beweissammlung gestartet werden«, so Friedrich. Ende Mai soll dann auf der Innenministerkonferenz ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag vorliegen [Quelle]. Käme es in der Folge wirklich zu einem Verbotsverfahren, wäre diese Landtagswahl wohl die letzte vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Öffentliche Aufmerksamkeit wäre der NPD Niedersachsen gewiss – ihre Performance vermutlich wie ihr Zustand: desolat.


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