Archiv für Februar 2012

was darf william kosten?


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»vernebelt, verdunkelt sind alle hirne«

Richard von Weizsäcker hat 2005 noch angegeben »wenig bis nichts« gewusst zu haben von Massenvernichtung und Völkermord. In einer von der St. Lamberti-Kirche, dem Internationalen Fluchtmuseum und dem Cine k organisierten Veranstaltungsreihe vom 27.-29. Februar 2012 zeigen die Tagebücher des kleinen Justitzbeamten Friedrich Kellner, dass selbst ganz normale Deutsche viel von den Verbrechen der Nazis mitbekommen konnten. Den Flyer dazu findet ihr hier.

27. Februar 2012 / 20.15 Uhr / cine-k (Kulturetage) / Bahnhofstraße 11
Film: »My Opposition – The Diaries of Friedrich Kellner«

28. Februar 2012 / 19.30 Uhr / Lambertus-Saal der Lambertikirche
Vortrag: »Die Tagebücher Friedrich Kellners« von Dr. Markus Roth

29. Februar 2012 /19.30 Uhr /Gemeindehaus / Peterstraße 27
Podiumsdiskussion: »Das haben wir nicht gewusst!« mit Annika Robbert (Gymnasium Eversten), Albert Lücht (Evangelische Jugend), Marco Wingert (Schulreferent des Volksbundes Kriegsgräberfürsorge), Dr. Joachim Tautz (Historiker) und Dr. Markus Roth (Historiker)

♫ unseriös

rat tagt wieder unter polizeischutz

Nach Aufrufen antifaschistischer Gruppen haben sich nun auch die Polizei, der OB und der Ratsvorsitzende zur kommenden Ratssitzung am 27. Februar zu Wort gemeldet. Aber lest selbst [NWZ vom 24.02.2012]: »Den Ratsmitgliedern dürfte am Montag, 27. Februar, 18 Uhr, wieder eine turbulente Sitzung bevorstehen. Und das liegt nicht an der Tagesordnung. Ebenso wie bei den vorangegangenen Sitzungen haben Linksautonome wieder dazu aufgerufen, gegen den NPD-Ratsherrn zu protestieren. Polizei und Ordnungsamt bereiten sich auf mögliche Störungen vor. Die Stadt weist schon jetzt darauf hin, dass es am Eingang des PFL Sicherheitskontrollen geben wird. Taschen seien vor dem Einlass an der Garderobe abzugeben.
„Ich rechne nicht damit, dass alle Zuhörer nur zum Zuhören kommen, obwohl ich mir das wünschen würde“, sagt Oberbürgermeister Gerd Schwandner. Sollte es wie im Dezember zu massiven Störungen kommen, gibt es für ihn nur eine Reaktion: „Dann wird wieder geräumt.“ Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg (SPD) hofft derweil auf einen ruhigen Sitzungsverlauf. „Wenn aber wieder Gegenstände von den Zuschauerrängen geworfen werden, muss ich zum Schutz meiner Ratskollegen tätig werden.“ Zunächst will er dann die Sitzung unterbrechen.
„Dass die überwiegende Mehrheit der Oldenburger nicht damit einverstanden ist, dass ein NPD-Mitglied im Rat sitzt, kann ich vor dem geschichtlichen Hintergrund absolut verstehen“, erklärt Polizei-Chef Johann Kühme. Gleichwohl sei die Rechtslage eindeutig. „Wenn wir um Hilfe gebeten werden, müssen wir für einen störungsfreien Sitzungsablauf sorgen.“ Wegen der befürchteten Tumulte hatten sich die Fraktionsvorsitzenden dieser Tage mit der Verwaltungsspitze getroffen. Auf ein gemeinsames Vorgehen konnte man sich dabei aber nicht einigen. (…)
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horreya

»Vor einem Jahr schauten Menschen auf der ganzen Welt voller Faszination und Respekt auf den Tahrir-Platz in Kairo. Der ägyptische Aufstand verjagte einen verhassten Despoten und sollte ein ganzes menschenverachtende Regime beseitigen. Ägypten wird heute von einem selbsternannten Militärrat regiert, der große Teile der Wirtschaft kontrolliert; Folter und Angriffe auf Demonstrationen stehen auf der Tagesordnung und erste Wahlen wurden von konservativ-islamistischen Kräften dominiert. Die Zwischenbilanz aus der Ferne fällt deprimierend aus.

Diesem Blick von Außen wollen wir eine Sicht aus dem Innenleben dieser noch längst nicht abgeschlossenen Umwälzung entgegenstellen. Wir haben vier ägyptische AktivistInnen eingeladen. Sie werden uns von ihren politischen Projekten, ihren Hoffnungen und ihren Problemen erzählen und den Fragen nachgehen, welche herausragende Rolle die unabhängige und selbstorganisierte Berichterstattung spielt, wie Street Art und Subkultur Teil und mobilisierender Faktor der Revolution sind und welche revolutionären Aktivitäten von Stadtteilkomitees entwickelt werden. Um diese unterschiedlichen Dimensionen des ägyptischen Aufstands in Berichten und Bildern vorstellen zu können, werden wir uns etwas mehr Zeit nehmen. Unsere gemeinsame Sprache an diesem Abend wird Englisch sein; eine Simultanübersetzung ins Deutsche steht auf individuellen Empfangsgeräten zur Verfügung. In der anschließenden Diskussion wollen wir Perspektiven der ägyptischen Revolution ausloten und Bezüge zu den weltweiten Aneignungskämpfen herstellen.«

28.2.2012 / 19.30 Uhr / Bremen / Kulturzentrum Lagerhaus
Info`s unter: horreya.blogsport.eu

den krieg schönsaufen

Am 29. Februar findet ab 14 Uhr im Rahmen der Patenschaft zwischen der Stadt und dem Standort Oldenburg mal wieder die traditionelle Kohlfahrt von Stadtrat, Verwaltung und Bundeswehr statt [Quelle]. Seit vielen Jahren treffen sich die Oldenburger FreundInnen der militärischen Durchsetzung deutscher Großmachtsambitionen nun schon zu diesem kollektiven Besäufnis am (Unter-) Offiziersheim der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Bümmerstede. Anschließend folgt eine rund sieben Kilometer lange Sauftour über das Truppenübungsgelände. Zum Abschluss folgt gegen 18 Uhr die offizielle Begrüßung der Gäste durch OB Schwandner im (Unter-) Offiziersheim – natürlich garniert mit Grünkohl, Kassler und Pinkel, um dem Gepichel noch einen »kulturellen« Anstrich zu verpassen. Auch Kriege kann mensch sich scheinbar schönsaufen …

oldenburger euthanasie-akten

☞ »Die Euthanasie-Akten von Oldenburg« NDR 21.​02.​2012
☞ »Akten sollen Morde an Kranken belegen« NWZ 22.​02.​2012
☞ »Krankenmorde machen betroffen« NWZ 22.​02.​2012
☞ »NS-Ärzte sollen mit Tuberkulose gemordet haben« Weser Kurier 22.​02.​2012

☞ »Gedenkkreis Wehnen e.V.«

dritte runde im stadtrat

Am kommenden Montag, dem 27. Februar, findet um 18 Uhr im PFL (Peterstraße) die 3. Sitzung [Info] des Oldenburger Stadtrates statt – NPD-Ratsherr inklusive. Und eben die Anwesenheit desselben wird wohl auch am 27. Februar für antifaschistische Proteste sorgen. Wie bereits für die ersten beiden Sitzungen am 1. November [Info] und am 19. Dezember [Info] mobilisieren AntifaschistInnen auch diesmal, um »Eigenfeld bei der nächsten Ratssitzung unmissverständlich klar (zu) machen, dass wir ihm und seinem völkischen, homophoben, antisemitischen und rassistischen Weltbild keinen Platz im Stadtrat, in der Stadt und sonstwo bieten werden«.

»Gerade nach der unverhältnismäßig brutalen Räumung, bei der letzten Stadtratssitzung durch die Hannoveraner BFE (Beweissicherungs- & Festnahmeeinheit der Polizei) ist es wichtig, dem NPD-Mann Ulrich Eigenfeld und der Stadtverwaltung zu zeigen, dass wir uns durch solche Repressionsmaßnahmen nicht einschüchtern lassen«, heißt es auf der Internet-Seite »oldenburg nazifrei«. Die Räumung des Plenarsaals während der letzten Sitzung wird übrigens auch Thema einer »Einwohnerfrage« sein. Im Namen der AG »Stadtrat« des neugegründeten »Oldenburger Bündnis gegen Rechts« werden der OB, die Verwaltung und die Fraktionen nach einer rückblickenden Bewertung des gewaltätigen Polizeieinsatzes gefragt. Gleichzeitig sollen die Befragten darlegen, wie sie mit Wortmeldungen des Faschisten Eigenfeld umgehen und verhindern wollen, dass in der Öffentlichkeit das Bild entsteht, dass der Rat ein »interessiertes Auditorium« der NPD sei. Bereits im Vorfeld wurde ein »Offener Brief an die Fraktionen im Oldenburger Stadtrat« verschickt, in dem von den Fraktionen gefordert wird, »eine klare Positionierung und eine entschlossene Haltung (zu finden), um dem unerträglichen Zustand, dass sich ein Neonazi im Rat befindet, angemessen zu begegnen. Distanziert-kritisches Zuschauen reicht hier in keinem Fall«, so »oldenburg nazifrei«.
Auch spannend werden wohl die Diskussionen über mehrere Anträge der Fraktionen Linke/Piraten, SPD und Grüne. So fordert die Gruppe Linke/Piraten mal wieder die längst überfällige Umbennenung der Hedwig-Heyl-Straße [Info] und die Einrichtung eines »AntiFa-Fonds zur Unterstützung antifaschistischer und antirassistischer Initiativen« [Info]. In die nächste Runde geht die Debatte um die Abschaffung des rassistische Gutscheinsystems für Flüchtlinge – dazu wird es sowohl einen Antrag der Gruppe Linke/Piraten, als auch von SPD und Grünen geben.

update:
Laut einem Bericht der NWZ wurde der Antrag zur Umbenennung der Hedwig-Heyl-Straße vorerst zurückgezogen. Stattdessen soll es nun ersteinmal eine von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene flächendeckende Untersuchung Oldenburger Straßennamen durch MitarbeiterInnen der Universität geben [Info], um dann möglichst alle »belasteten Namen« aus dem Straßenverzeichnis zu tilgen.

stadtverwaltung gedenkt neonazi-opfern


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andacht gegen faschismus

Am kommenden Donnerstag soll bundesweit an Enver Şimşek, Ab­durra­him Özüdoğru, Sü­ley­man Taşköprü, Habil Kılıç, Meh­met Tur­gut, İsmail Yaşar, Theo­do­ros Boul­ga­ri­des, Meh­met Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kie­se­wet­ter, die Opfer der Naziterrorgruppe NSU, erinnert werden. In Oldenburg gibt es u.a. eine Schweigeminute in Betrieben und Verwaltungen, sowie eine Protestandacht unter dem Titel »Ein klares Nein zu Faschismus« in der Ansgari-Kirche. Die NWZ schrieb dazu am 18. Februar 2012: »Die Schändung des jüdischen Friedhofs in der Nacht zum 19. November, die Wahl eines NPD-Mitglieds in den Rat und die starken Vorbehalte einiger Nachbarn gegen das Asylbewerberheim Fliegerhorst: Es waren unter anderem diese drei Schlaglichter, die bei mehreren Männern und Frauen aus Oldenburg den Gedanken keimen ließen, sich mit einer Veranstaltung vor Ort an den Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar zu beteiligen. Der Platz war schnell gefunden: In der Ansgari-Kirche an der Edewechter Landstraße wird am nächsten Donnerstag ab 17 Uhr eine Protestandacht unter dem Titel „Ein klares Nein zu Faschismus“ stattfinden, die von mehreren Einzelpersonen und Gruppen gestaltet wird, unter anderen die Autorengruppe Wortstatt und Sängerin Annie Heger. „Mir war es wichtig, diese Veranstaltung für alle zu öffnen“, sagt Pastor Thomas Hinne. Er habe jüdische und islamische Gemeinden angesprochen, die die Idee begrüßt hätten.
Die Sozialdemokratin Jutta Bohne und Sebastian Beer brachten die Idee auf den Weg, legen aber Wert darauf, dass es keine parteipolitische Angelegenheit werden solle. Es gehe zunächst darum, einen Kristallisationspunkt zu schaffen, der in andere Stadtteile ausstrahle: „Es wird nicht nur am Fliegerhorst bald Nachbarn geben, die aus anderen Ländern geflüchtet sind. Wir möchten, dass man auf sie zugeht“, so Bohne. Nach der Andacht sollen sich Initiatoren und Besucher bei Tee und Kaffee austauschen können.
Jürgen Hartig vom Runden Tisch Osternburg berichtete, dass man in diesem Stadtteil ebenfalls an Plänen für Veranstaltungen arbeite. Ebenfalls für den 23. Februar hat der gerade gegründete Stadtverband Oldenburg des DGB mit dem Arbeitgeberverband zu einer Schweigeminute aufgerufen. Um Punkt 12 Uhr soll in Betrieben und Verwaltungen die Arbeit ruhen. Die Einzelgewerkschaften wollen nun über Betriebs- und Personalräte für die Gedenkminute werben.
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dresden 2012

dresden-nazifrei.com

rentner_innen in aktion

»Die Bewegung 15-M, die Bewegung der „Indignados“ (die Empörten), die in Spanien am 15. Mai 2011 mit der Besetzung des Platzes Puerta del Sol in Madrid in Erscheinung trat, scheint etwas eingeschlafen zu sein. Jetzt hat eine Gruppe von RentnerInnen den Ball aufgenommen: die „Iaioflautas“.

Ihre erste Aktion war die Besetzung der Banco Santander in Barcelona am 27. Oktober 2011, dem Aktionstag gegen Banken, zu dem die Bewegung aufgerufen hatte. „Der Jüngste von uns war über 70, da hat die Polizei sich nicht getraut, uns zu räumen“, sagt eine Frau mit verschmitztem Lächeln. Am nächsten Tag begannen sie mit der Dauerbesetzung der Ambulanz CAP Marina in Bellvitge, einem Stadtteil von Hospitalet de Llobregat im Großraum Barcelona, um gegen die Schließung von Ambulanzen zu protestieren. Ebenfalls gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich besetzten sie am 4.11. das Gesundheitsministerium in Girona, und drei Tage später die Ratingagentur Fitch, gegen die Finanzoligarchie und in Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands. Am 1.12. war eine Filiale der Bank Caixa in Badalona Ziel der Aktion: Wir zahlen nicht für eure Krise. Am 22.12. ging es wieder um das Gesundheitswesen, und am 1. Februar besetzten sie einen Linienbus: Gegen Lohnkürzungen und Fahrpreiserhöhungen, für den öffentlichen Transport.« (mehr…)

feuerwehreinsatz in brüssel


[Proteste gegen die Anhebung des Rentenalters, Februar 2012]

meuchelmord in der niedersachsen-npd

Im niedersächsischen Landesverband der NPD toben wilde Grabenkämpfe. Eine »Meuchelmörderin« gegen »ein eitles ,Ich’« – bei den internen Querelen wird es durchaus persönlich. Das momentane Resultat: Der Landesvorsitzende Christian Berisha aus Lüneburg trat Anfang Februar nach nur 8 Monaten im Amt von seinem Posten zurück und soll gerüchteweise inzwischen sogar aus der NPD ausgetreten sein. Sieben Unterbezirke der Partei hätten hinter seinem Rücken eine Neuwahl des Landesvorstandes vorangetrieben; als Urheberin der Aktivitäten gegen seine Person machte er die Hildesheimerin Ricarda Riefling, Pressesprecherin des Landesverbandes und Beisitzerin im Bundesvorstand, ausfindig. »Internen politischen Machtkämpfen dieser Art« fühle er sich »schlichtweg nicht gewachsen«, begründete der ehemalige Funktionär der »Heimattreuen Deutschen Jugend« seinen Rücktritt. Doch auch für Ricarda Riefling und den Landesschatzmeister Denny Natersky, einen weiterer Berisha-Kritiker, folgten Konsequenzen aus der Affäre. Beide legten inzwischen ihre Ämter nieder – und dies wohl keineswegs freiwillig. Der Landesverband wird nun kommissarisch vom bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Manfred Börm aus dem Unterbezirk Lüneburg geführt. Der Leiter des NPD-eigenen »Ordnungsdienst« und ehemalige Unterstützer der rechtsterroristischen Untergrundorganisation »Wehrsportgruppe Werwolf« soll nun also wieder »Ruhe und Ordnung« in den rund 500 Mitglieder zählenden Verband bringen, dessen Zustand allgemeinhin als desolat bewertet wird.


Der ehemalige Landesvorstand: Nicht mehr dabei sind gerade der 2. von rechts (D. Na­ter­sky), die 5. von rechts (R. Rief­ling) und der 6. von rechts (C. Be­ri­sha)

Dieses Unterfangen stellt sich jedoch als nicht ganz einfach heraus. Denn auf die Rücktritte folgten die Gerüchte über eine Unterwanderung des Vorstandes durch den Verfassungsschutz bzw. die Abschaltung eben jener V-Leute. Wohl nicht ganz unbegründet angesichts der Tatsache, dass sich der niedersächsische Innenminister als einer der größten Verfechter der Beibehaltung von V-Leuten in den Führungsebenen der NPD präsentierte. Gleichzeitig schwellt auch noch der parteiinterne Flügelkampf zwischen den AnhängerInnen des alten und des neuen Bundesvorsitzenden und die Auseinandersetzung über die Zusammenarbeit mit den offen-gewaltbereiten sog. »Freien Kameradschaften«. Dass sich die niedersächsische NPD »wie bisher mit aller Kraft den aktuellen und wichtigen Themen in Niedersachsen widmen« wird, wie ihre Landesgeschäftsführerin Jessika Keding hofft, scheint nun also noch unwahrscheinlicher. Schon vor der Affäre sagte Niedersachsens Verfassungsschutz-Präsident Hans-Werner Wargel: »Die Partei ist im Grunde inaktiv (…). Der NPD Niedersachsen ist es nicht gelungen, in den letzten Jahren wahrnehmbare Akzente zu setzen«. Da hat der oberste Schlapphut des Landes wohl ausnahmsweise einmal Recht. Außerhalb von Wahlkämpfen ist eigentlich keine Aktivität festzustellen und auch ihre 21 kommunalen Mandatsträger, wie z.B. auch der Oldenburger NPD-Stadtrat Eigenfeld, glänzen nicht gerade durch ihr besonderes Engagement. Dieses ist nicht allein der Inkompetenz der NPD, sondern wohl vorallem dem Widerstand niedersächsischer AntifaschistInnen geschuldet, die die FaschistInnen seit Jahrzehnten relativ erfolgreich aus dem öffentlichen Raum des einstigen NPD-Stammlandes vertrieben haben.

Die Affäre kommt für die Niedersachsen-NPD zur Unzeit, denn schon in weniger als einem Jahr, genauer gesagt am 20.01.2013, steht die Landtagswahl an. Bei der letzten Wahl 2008 kam die NSDAP-Nachfolgepartei gerade einmal auf 1,5 % – und dies mit weitaus weniger internen Streitigkeiten als heute. Eine besondere Brisanz könnte die Niedersachsen-Wahl durch das im Raum stehende NPD-Verbot bekommen. Nach dem vom Innenminster skizzierten Zeitplan soll auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März ein »Kriterienkatalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht« vorgelegt werden. Auf dieser Basis könne dann »konkret mit der Beweissammlung gestartet werden«, so Friedrich. Ende Mai soll dann auf der Innenministerkonferenz ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag vorliegen [Quelle]. Käme es in der Folge wirklich zu einem Verbotsverfahren, wäre diese Landtagswahl wohl die letzte vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Öffentliche Aufmerksamkeit wäre der NPD Niedersachsen gewiss – ihre Performance vermutlich wie ihr Zustand: desolat.

♫ illegale fans


Gema, ACTA, Kapital – Scheiße!