wackelnder standort

Nach der Verkündung des neuen Bun­des­wehr-Stand­ortkon­zeptes der schwarz-gelben Bundesregierung am 26. Oktober 2011 war die Freude noch groß bei NWZ, Stadtverwaltung und sonstigen Militärfreaks: Ol­den­burg sollte demnach als großer Militär-Standort erhalten bleiben. Als Ersatz für den sicher bevorstehenden Abzug der Stabs­kom­pa­nie und den zwei Kom­pa­ni­en des Luft­lan­de­un­ter­stüt­zungs­ba­tail­lon 272 der Luft­lan­de­bri­ga­de 31 mit etwa 1000 Sol­da­tIn­nen, sollte der hochdekorierte Stab der 1. Pan­zer­di­vi­si­on aus Hannover, der »Aus­bil­dungs­stütz­punkt Luft­lan­de und Luft­trans­port«, sowie die »Sport­för­der­grup­pe der Bun­des­wehr« aus dem bay­ri­schen Al­ten­stadt in die Hen­ning-​von-​Tre­sckow-​Ka­ser­ne im Stadtteil Bümmerstede ver­legt werden [Info].

Durch diese Umstrukturierung sollten sich die Bundeswehr-Dienstposten in Oldenburg nur leicht von 1280 auf an­geb­lich 1220 reduzieren. »Weniger Köpfe, mehr Sterne«, sagte OB Schwandner damals erleichtert – sprach doch bei sachlicher Betrachtung eigentlich nichts für den Erhalt des hiesigen Standortes. Doch inzwischen verfinstern sich die Mienen der Oldenburger Bundeswehr-FreundInnen wieder merklich – denn der Standort ist gehörig am Wanken.
Sollte sich nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Regierung bilden (was momentan zu vermuten ist), ist der für das Jahr 2015 und damit 2 Jahre nach der Wahl geplante Umzug des Stabes der 1. Panzerdivision mit etwa 400 Dienstposten wohl vom Tisch. Denn die Entscheidungen im Rahmen der Bundeswehrreform würden dann nocheinmal überprüft werden, sagte Michael Groschek, SPD-Bundestagsabgeordneter, Generalsekretär der SPD aus NRW und Mitglied des Verteidigungsausschusses bei einer sicherheitspolitischen Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung vor wenigen Tagen. »Ob der Divisionsstab jemals in Oldenburg landet, daran hege ich große Zweifel«, so Groschek weiter. In das selbe Horn bläst auch der Soltauer SPD-Bundestagsabgeordnete und ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses Lars Klingbeil. Er kenne »keine überzeugenden Argumente, die für Oldenburg sprechen« und habe auf Anfrage beim Verteidigungsministerium keine sachlichen Gründe erfahren, die den Umzug notwendig machen würden. Kein Wunder, wird doch kolportiert, dass der Hauptgrund für die geplante Verlegung (wie schon bei der Stationierung der »Luftlandebrigade 31«) in der massiven Einflussnahme des in Verteidigungsfragen äußerst einflussreichen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung und Wahlkreisabgeordneten Oldenburgs Thomas Kossendey begründet ist. Der Oldenburger SPD-Parteichef Jürgen Krogmann erklärte, dass bei der Standort-Reform wohl einiges »mit heißer Nadel gestrickt« worden sei. Ebenso äußerte sich Hannovers Oberbürgermeister und niedersächsischer Ministerpräsident in spe Stephan Weil (SPD), welcher ankündigte, aus seiner künftigen Position heraus »noch einmal mit den dann Verantwortlichen über die Sache reden« und Korrekturen an der jetzt eingeleiteten Bundeswehrreform vornehmen zu wollen [Quelle].
Angenommen also, die Panzerdivision würde nicht in die Hen­ning-​von-​Tre­sckow-​Ka­ser­ne umziehen, wäre die Kaserne (übrigens die letzte Vorort) selbst bei der dort vorgesehenenen Stationierung der SoldatInnen aus Al­ten­stadt reichlich unterbelegt. Und auch dieser ebenfalls erst für Mitte 2015 geplante Umzug ist keineswegs sicher. »Es schaut sehr positiv für den Standort aus, bis 2015 sind ja noch Bundestagswahlen, da kann sich noch viel ändern«, sagte z.B. der erste Vorsitzende des Altenstadter Soldaten- und Veteranenvereins [Quelle]. Bliebe nur noch das »Kraft­fahr­aus­bil­dungs­zen­trum«, also die Fahr­schu­le der Bun­des­wehr, welches mit 47 Dienstposten in der Hen­ning-​von-​Tre­sckow-​Ka­ser­ne untergebracht ist und mit bis zu 60 LKW-Fahrschulfahrten täglich den dortigen AnwohnerInnen das Leben schwer macht [Quelle]. Wohl kaum ein Grund, die Ka­ser­ne weiterhin zu betreiben.
Möglich also, dass Oldenburg, einst mit bis zu 12 000 Sol­da­tInnen die zweit­größ­te ​Gar­ni­sons­stadt Deutschlands, nach einem entsprechenden Ausgang der Bundestagswahl 2013 so ziemlich alles an Militär einbüßt. Verbleiben wurde bei dieser Spekulation lediglich das »Bun­des­wehr-​Dienst­leis­tungs­zen­trum« und das »Ver­pfle­gungs­amt der Bun­des­wehr« im Stadtteil Osternburg.
Natürlich ändert der Ort der Stationierung nichts an dem weltweiten, mörderischen Treiben der Bundeswehr – Oldenburg aber könnte sich zum ersten Mal in seiner Geschichte als quasi-de­mi­li­ta­ri­sier­te Zone weiterentwickeln. Und die leere Kaserne könnte prima als Wohnraum dienen.

☞ »SPD-Kritik an Abzug der Panzerdivision« NWZ 25.​01.​2012
☞ »Divisionsumzug spaltet Genossen« NWZ 26.​01.​2012


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