bargeld statt gutscheine

Nachdem sich bei der letzten Ratssitzung eine Vertreterin des »Gutscheinbündnis« im Rahmen der Bür­ge­rIn­nen­fra­ge­stun­de eindrucksvoll für eine Ab­schaf­fung des ras­sis­ti­schen Gut­schein­sys­tems aussprach, scheint allmählich Bewegung in die Sache zu kommen. Schon in der Ratssitzung waren sich mehrere Fraktionen und auch die Verwaltung darin einig, sich mit dem Land Niedersachsen in eine juristische Auseinandersetzung zur Abschaffung des Gut­schein­sys­tems zu begeben. Denn vor über zehn Jahr bestimmte das niedersächsische Innenministerium, dass von den Kommunen Gutscheine statt Bargeld ausgegeben werden müssen. SPD, Grüne und die Linkspartei wollen nun entsprechende Anträge zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 24. Januar stellen, damit die Stadt künftig den vollen Betrag, der den Flüchtlingen nach dem Gesetz zusteht (70 % des ehemaligen Sozialhilfesatzes), in bar auszahlt. »Gerade für die derzeit in der Gaußstraße untergebrachten Flüchtlinge stellt dies eine sehr wirksame Unterstützung dar, weil der nächstgelegene Supermarkt in Ofen die Annahme der Oldenburger Wertmarken ablehnt«, so SPD und Grüne in ihrer Beschlussvorlage.

☞ »Flüchtlinge sollen Geld bekommen« NWZ 24.​12.​2011
☞ »Diskussion um Wertmarken für Asylbewerber« NWZ 22.​12.​2011
☞ »Tausche Bargeld gegen Gutschein« NWZ 20.​12.​2011

Solange das Gutscheinsystem in Oldenburg jedoch noch angewendet wird, gibt es auch weiterhin den Gutscheinumtausch, um so konkrete Solidarität mit den Flüchtlingen zu üben und ein Zeichen gegen den staatlichen Rassismus zu setzten. Wenn ihr bei einem anschließenden Einkauf Probleme bekommt, sagt doch bitte dem Gutscheinbündnis bescheid:


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