null toleranz für npd-ratsherrn

Direkt nachdem es die NPD mit lächerlichen 1,14% geschafft hatte, mit einem Mandat in den Oldenburger Stadtrat einzuziehen, hatten antifaschistische Gruppen eine ambitionierte Losung ausgegeben: »Jetzt ist es an uns allen Ulrich Eigenfeld und der NPD die 5 Jahre im Rat zur Hölle zu machen. 5 Jahre in denen es keine ruhige Ratssitzung mit der NPD geben darf. 5 Jahre die NPD-Nazis auf Schritt und Tritt zu beobachten. 5 Jahre lustige Spielchen um ihnen die Suppe zu versalzen«. Und bisher halten die AntifaschistInnen Wort. Nachdem schon bei der konstituierenden Sitzung des Rates am 1. November in der Weser-Ems-Halle etwa 250 Men­schen mit Trans­pa­ren­ten, Pfif­fen, Pa­ro­len und etwas Spei­chel massiv gegen den braunen Ratsherrn Eigenfeld demonstrierten [Info], wurde bei der 2. Sitzung am vergangenen Montag im Kulturzentrum PFL noch eine Schippe draufgelegt. Schon am Morgen der Sitzung stieß NPD-Mann Eigenfeld auf unerwartete Hindernisse: AntifaschistInnen hatten in der Nacht kurzerhand seine Wohnungstür zugemauert und mit dem Hinweis »Hausarrest für Nazis« versehen. Doch diese symphatische Aktion war nicht das einzige Problem, auf das der braune Hetzer an diesem Tag stossen sollte. Eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung versammelten sich über 100 AntifaschistInnen vor dem PFL und machten es sich schließlich mit diversen Transparenten auf der BesucherInnenempore bequem.

Eigenfeld selber war den Protesten mal wieder aus dem Weg gegangen, indem er sich schon über Stunden im PFL versteckt hielt und dann heimlich in den Plenarsaal huschte. Die AntifaschistInnen verharrten nun stundenlang geduldig auf den Empore und ließen eine ziemlich dröge Ratssitzungen über sich entgehen. Abgesehen natürlich von der Wortmeldung während der BürgerInnenfragestunde zur Abschaffung des rassistischen Gutscheinsystems [Info].
Nach gut dreistündigem Sitzungsverlauf kam es dann zu dem Tagesordnungspunkt: »Ver­ur­tei­lung des neo­na­zis­ti­schen Ter­rors und der Schän­dung des jü­di­schen Fried­hofs in Ol­den­burg«, einem Resolutionsentwurf der Linkspartei. In einer sehr fundierten Rede begründete Christopher Hoepken (Gruppe Die Linke/Piraten) den Resolutionsentwurf. »In Oldenburg haben wir besonderen Grund, uns mit der Gefahr von rechts zu befassen«, da im Land Oldenburg die NSDAP schon 1932 die absolute Mehrheit erreichen konnte. Ebenso verwies er auf die Schändung des jüdischen Friedhofs, welche mutmaßlich durch mehrere NPD-Mitglieder begangen wurde [Info]. Der Einzug der NPD in den Stadtrat, sei »eine klaffende Wunde im demokratischen Grundkonsens. Das darf niemals als Normalität begriffen werden«, so Hoepken weiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff schloss sich in einer sehr energischen Rede der Resolution der Linkspartei an. Er verlas die Namen der zehn NSU-Mordopfer und stellte unter dem Beifall des Rates fest: »Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen. (…) Kein Fußbreit für die Rechtsextremen, auch nicht in Oldenburg«. Auch die Grünen und die Gruppe CDU/FW-BFO schlossen sich mit Beiträgen dieser Auffassung an. Als um 20.53 Uhr ein fünfter Redebeitrag erfolgen sollte, brachen im Saal Tumulte aus. Der NPD`ler Eigenfeld war ans RednerInnenpult getreten, woraufhin die komplette SPD-Fraktion sowie die Hälfte der Grünen- und Linke-Fraktionen demonstrativ den Saal verließen. Von den BesucherInnenrängen flogen Papierknäuel und Ähnliches, lautes Gepfeife und »Nazis raus!«-Sprechchöre unterbanden die erste Wortmeldung eines Faschisten im Oldenburger Stadtrat seit über 50 Jahren.

Der Ratsvorsitzende Bernhard »die wollen es ja nicht anders« Ellberg (SPD) unterbrach daraufhin die Sitzung und rief die eigens aus Hannover georderte Prügelpolizei-Einheit vom BFE, um die AntifaschistInnen aus dem Saal zu entfernen. Diese räumten dann nicht nur die Tribüne, sondern gleich das ganze Gebäude. Etwa 20 Menschen erlitten dabei Zerrungen durch sogenannte Schmerzgriffe, sowie Prellungen und eine Platzwunde durch Schläge und Tritte.

Die eifrigen PolizistInnen machten dabei auch keinen Halt vor Mitgliedern des Stadtrates, so dass Jonas-Christopher Höpken (Linke), Jan-Martin Meyer (Piraten) und Bürgermeisterin Susanne Menge (Grüne) ebenfalls vor die Tür gesetzt wurden. Anschließend posierten die schwarz-uniformierten und gepanzerten PolizistInnen in Reih und Glied im Foyer des PFL und waren damit wohl sowas wie ein Sinnbild für die »demokratischen Verhältnisse« an diesem Abend. »Mit Protesten haben wir gerechnet und die wird es auch in Zukunft geben. Aber die Räumung des Saals hat es so noch nicht gegeben«, sagte anschließend Stadt-Pressesprecher Dr. Andreas van Hooven.
Nach etwa einer halben Stunde wurde die Ratssitzung fortgesetzt und Eigenfeld konnte nun seine Rede ungestört halten, während die allermeisten SPD-, Linke- und Grüne-AbgeordnetInnen den Saal erneut verließen. Und während der Oldenburger Lokalteil eine wohl treffende Kurzzusammenfassung von Eigenfelds Beitrag veröffentlichte (»HEY! HEY DA BLUTZEN! ME DA! HALS DER SCHTEFF! Als der Stink einer Stunken, ein Stunken mit der Europe, ein Stunken mit der Höll!!! Höi, Sie da Hull da Glotzas mit seine Tomenia!«), war sich die NWZ in Gestalt von Michael Exner nicht zu schade, den Ausführungen eines Faschisten ein Podium zu bieten. Der Rat beschloss dann die Resolution – gegen die Stimme Eigenfelds. »Das Ergebnis nach den turbulenten Szenen spricht dann eine ebenso eindeutige wie positive Sprache: Bei nur einer Nein-Stimme nahm der Rat die Resolution an. Hierin wird „mit tiefster Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund‘“ verurteilt. Die Schändung des jüdischen Friedhofs „erfüllt den Stadtrat mit Abscheu“, heißt es weiter. Der Rat fordert mit der verabschiedeten Resolution die Initiierung eines neuen NPD-Verbotsverfahren. Dafür müssten die V-Leute innerhalb der Partei abgezogen werden. Vollständige und vorbehaltlose Aufklärung sowie verstärkte politische Aufklärungsarbeit und länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus sind weitere Forderungen der Resolution«, schrieb dazu der Hunte Report. Im weiteren Verlauf der Ratssitzung ging es dann u.a. um die Einrichtung eines Integrationsausschusses, dem Eigenfeld ebenfalls als Einziger des Rates nicht zustimmte. Bei diesem Punkt sorgte übrigens ein Ratsmitglied mit dem Ausspruch »Mauern gegen Diskriminierende kann man auch mal stehenlassen« für den Schmunzler des Abends.
Als kleines Fazit kann wohl prognostiziert werden, dass die Oldenburger AntifaschistInnen (zumindest bis zu einem Verbot der NPD) den Ablauf der kommenden Ratssitzungen ordentlich durcheinanderwirbeln werden. »Die Proteste waren vorprogrammiert. Und ehrlich gesagt, inhaltlich kann ich das teilen. Über die Form kann man sicher geteilter Meinung sein«, stellte SPD-Ratsherr Jürgen Krogmann klar – daraus sollten die RatspolitikerInnen nun ihre eigenen Schlüsse ziehen. Das Verhalten Vieler der SPD, der Linkspartei und der Grünen, bei Wortmeldungen des Faschisten den Saal zu verlassen, weist vielleicht in die richtige Richtung und könnte vorbildhaft für alle Ratsmitglieder sein. Ein »Aussitzen und Ignorieren« ist es nicht.

☞ »Tumulte bei Ratssitzung in Oldenburg« NWZ 20.​12.​2011
☞ »Polizei lässt Ratssaal räumen« Weser Kurier 20.​12.​2011
☞ »Protest gegen NPD-Abgeordneten« Radio Bremen 20.​12.​2011
☞ »Stadtrat: Polizei räumt Saal« Huntesicht 20.​12.​2011
☞ »Rat gegen Nazis« Huntereport 20.​12.​2011
☞ »Resolution mit Signal und Eklat« NWZ 21.​12.​2011
☞ »Kommentar: Ruhig Blut bewahren« NWZ 21.​12.​2011
☞ »Gewaltsames Vorgehen der Polizeikräfte« Linkspartei 22.​12.​2011
☞ »Eklat im Ratssaal « Diabolo 22.​12.​2011
☞ »To be continued« Oldb. Lokalteil 24.​12.​2011


4 Antworten auf “null toleranz für npd-ratsherrn”


  1. 1 Pansen 21. Dezember 2011 um 21:15 Uhr

    oldenburg? – keine homezone für nazis! basta!

  2. 2 ... 22. Dezember 2011 um 17:09 Uhr

    Die Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei verurteilt gewaltsames Vorgehen der Polizeikräfte

    22. Dezember 2011 | Presseerklärung

    Wir sind erschüttert über das aggressive und gewalttätige Vorgehen der Polizeikräfte bei der Räumung des Ratssaales am 19.12.2011. … Jugendliche, Demonstrantinnen und Demonstranten wurden dort teilweise gewaltsam mit Platzwunden aus dem Ratssaal entfernt.

    Wir sind der Auffassung, dass es andere Wege gab und geben muss, und dass es nicht zu einer Eskalation durch das Einschreiten der Polizei hätte kommen dürfen. Wir schlagen dem Oberbürgermeister, dem Ratsvorsitzenden und allen anderen demokratischen Parteien und Gruppen im Rat vor, mit uns gemeinsam einen Weg und eine Lösung für zukünftige Ratssitzungen zu entwickeln, damit sich diese gewaltsamen Szenen nie wieder im Rat der Stadt Oldenburg wiederholen werden. Hierzu bitten wir den Oberbürgermeister und die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch. In einem folgenden Gespräch würden wir uns gerne mit den weiteren Beteiligten beraten. Die Stadt Oldenburg und alle demokratischen politischen Kräfte müssen dafür Sorge tragen, dass friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten keine Opfer polizeilicher Gewalt werden.

    Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Wir solidarisieren uns mit den Demonstrantinnen und Demonstranten und ihrem friedlichen Protest gegen Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und sind froh darüber, dass wir in dieser Stadt Menschen haben, die sich klar gegen Neonazis im Rat positionieren.

    f.d.Gruppe

    Christine Arndt (DIE LINKE.) und Jan-Martin Meyer (Piratenpartei)

  3. 3 c. 27. Dezember 2011 um 14:27 Uhr
  1. 1 Stadtratssitzung, die 2te – Ein Rückblick « oldenburg nazifrei! Pingback am 21. Dezember 2011 um 21:56 Uhr

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