»am besten schieben wir sie ab«

Dass rassistisches Denken nicht nur in der NPD, sondern auch in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung und den bürgerlichen Parteien weit verbreitet ist, ist ja nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Und so überrascht der rassistische Zwischenruf einer CDU-Abgeordneten in der gestrigen Sitzung des niedersächsischen Landtages auch nur wenig: Als Filiz Polat, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Niedersachsen während einer aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) von einer »menschenrechtswidrigen und inhumanen« Abschiebe-Praxis sprach, rief ihr die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper »Am besten hätte man Sie abschieben sollen!« entgegen.


Dynamisches Duo:
»Alltagsrassistin Pieper« und »Abschiebeminister« Schünemann [Foto: Screenshot]

Pieper kassierte dafür einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten und der Ältestenrat des Landtages erklärte heute, dass »rassistische Äußerungen keinen Raum und Nährboden« im Landtag finden dürften, nachdem die Grünen-Fraktion eine Positionierung zum »Alltagsrassismus in unseren eigenen Reihen« gefordert hatte. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, der Oldenburger AnwaltHans-Henning Adler, forderte unterdessen Pieper angesichts ihrer Äußerung zum Mandatsverzicht auf. »Sie spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider, denn aus ihr spricht Rassismus, der aus der Mitte der CDU-Fraktion kommt«, so Adler.

☞ »Eklat im Landtag« Die Welt 07.​12.​2011
☞ »Empörung über Abschiebe-Zwischenruf« Ad-Hoc-News 07.​12.​2011
☞ »„Alltagsrassismus“ im Landtag in Hannover?« NDR 08.​12.​2011


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