Archiv für Dezember 2011

null toleranz für npd-ratsherrn

Direkt nachdem es die NPD mit lächerlichen 1,14% geschafft hatte, mit einem Mandat in den Oldenburger Stadtrat einzuziehen, hatten antifaschistische Gruppen eine ambitionierte Losung ausgegeben: »Jetzt ist es an uns allen Ulrich Eigenfeld und der NPD die 5 Jahre im Rat zur Hölle zu machen. 5 Jahre in denen es keine ruhige Ratssitzung mit der NPD geben darf. 5 Jahre die NPD-Nazis auf Schritt und Tritt zu beobachten. 5 Jahre lustige Spielchen um ihnen die Suppe zu versalzen«. Und bisher halten die AntifaschistInnen Wort. Nachdem schon bei der konstituierenden Sitzung des Rates am 1. November in der Weser-Ems-Halle etwa 250 Men­schen mit Trans­pa­ren­ten, Pfif­fen, Pa­ro­len und etwas Spei­chel massiv gegen den braunen Ratsherrn Eigenfeld demonstrierten [Info], wurde bei der 2. Sitzung am vergangenen Montag im Kulturzentrum PFL noch eine Schippe draufgelegt. Schon am Morgen der Sitzung stieß NPD-Mann Eigenfeld auf unerwartete Hindernisse: AntifaschistInnen hatten in der Nacht kurzerhand seine Wohnungstür zugemauert und mit dem Hinweis »Hausarrest für Nazis« versehen. Doch diese symphatische Aktion war nicht das einzige Problem, auf das der braune Hetzer an diesem Tag stossen sollte. Eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung versammelten sich über 100 AntifaschistInnen vor dem PFL und machten es sich schließlich mit diversen Transparenten auf der BesucherInnenempore bequem.

Eigenfeld selber war den Protesten mal wieder aus dem Weg gegangen, indem er sich schon über Stunden im PFL versteckt hielt und dann heimlich in den Plenarsaal huschte. Die AntifaschistInnen verharrten nun stundenlang geduldig auf den Empore und ließen eine ziemlich dröge Ratssitzungen über sich entgehen. Abgesehen natürlich von der Wortmeldung während der BürgerInnenfragestunde zur Abschaffung des rassistischen Gutscheinsystems [Info].
Nach gut dreistündigem Sitzungsverlauf kam es dann zu dem Tagesordnungspunkt: »Ver­ur­tei­lung des neo­na­zis­ti­schen Ter­rors und der Schän­dung des jü­di­schen Fried­hofs in Ol­den­burg«, einem Resolutionsentwurf der Linkspartei. In einer sehr fundierten Rede begründete Christopher Hoepken (Gruppe Die Linke/Piraten) den Resolutionsentwurf. »In Oldenburg haben wir besonderen Grund, uns mit der Gefahr von rechts zu befassen«, da im Land Oldenburg die NSDAP schon 1932 die absolute Mehrheit erreichen konnte. Ebenso verwies er auf die Schändung des jüdischen Friedhofs, welche mutmaßlich durch mehrere NPD-Mitglieder begangen wurde [Info]. Der Einzug der NPD in den Stadtrat, sei »eine klaffende Wunde im demokratischen Grundkonsens. Das darf niemals als Normalität begriffen werden«, so Hoepken weiter. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff schloss sich in einer sehr energischen Rede der Resolution der Linkspartei an. Er verlas die Namen der zehn NSU-Mordopfer und stellte unter dem Beifall des Rates fest: »Faschismus ist keine Meinung. Faschismus ist ein Verbrechen. (…) Kein Fußbreit für die Rechtsextremen, auch nicht in Oldenburg«. Auch die Grünen und die Gruppe CDU/FW-BFO schlossen sich mit Beiträgen dieser Auffassung an. Als um 20.53 Uhr ein fünfter Redebeitrag erfolgen sollte, brachen im Saal Tumulte aus. Der NPD`ler Eigenfeld war ans RednerInnenpult getreten, woraufhin die komplette SPD-Fraktion sowie die Hälfte der Grünen- und Linke-Fraktionen demonstrativ den Saal verließen. Von den BesucherInnenrängen flogen Papierknäuel und Ähnliches, lautes Gepfeife und »Nazis raus!«-Sprechchöre unterbanden die erste Wortmeldung eines Faschisten im Oldenburger Stadtrat seit über 50 Jahren.

Der Ratsvorsitzende Bernhard »die wollen es ja nicht anders« Ellberg (SPD) unterbrach daraufhin die Sitzung und rief die eigens aus Hannover georderte Prügelpolizei-Einheit vom BFE, um die AntifaschistInnen aus dem Saal zu entfernen. Diese räumten dann nicht nur die Tribüne, sondern gleich das ganze Gebäude. Etwa 20 Menschen erlitten dabei Zerrungen durch sogenannte Schmerzgriffe, sowie Prellungen und eine Platzwunde durch Schläge und Tritte.

Die eifrigen PolizistInnen machten dabei auch keinen Halt vor Mitgliedern des Stadtrates, so dass Jonas-Christopher Höpken (Linke), Jan-Martin Meyer (Piraten) und Bürgermeisterin Susanne Menge (Grüne) ebenfalls vor die Tür gesetzt wurden. Anschließend posierten die schwarz-uniformierten und gepanzerten PolizistInnen in Reih und Glied im Foyer des PFL und waren damit wohl sowas wie ein Sinnbild für die »demokratischen Verhältnisse« an diesem Abend. »Mit Protesten haben wir gerechnet und die wird es auch in Zukunft geben. Aber die Räumung des Saals hat es so noch nicht gegeben«, sagte anschließend Stadt-Pressesprecher Dr. Andreas van Hooven.
Nach etwa einer halben Stunde wurde die Ratssitzung fortgesetzt und Eigenfeld konnte nun seine Rede ungestört halten, während die allermeisten SPD-, Linke- und Grüne-AbgeordnetInnen den Saal erneut verließen. Und während der Oldenburger Lokalteil eine wohl treffende Kurzzusammenfassung von Eigenfelds Beitrag veröffentlichte (»HEY! HEY DA BLUTZEN! ME DA! HALS DER SCHTEFF! Als der Stink einer Stunken, ein Stunken mit der Europe, ein Stunken mit der Höll!!! Höi, Sie da Hull da Glotzas mit seine Tomenia!«), war sich die NWZ in Gestalt von Michael Exner nicht zu schade, den Ausführungen eines Faschisten ein Podium zu bieten. Der Rat beschloss dann die Resolution – gegen die Stimme Eigenfelds. »Das Ergebnis nach den turbulenten Szenen spricht dann eine ebenso eindeutige wie positive Sprache: Bei nur einer Nein-Stimme nahm der Rat die Resolution an. Hierin wird „mit tiefster Empörung die menschenverachtenden Verbrechen der Gruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund‘“ verurteilt. Die Schändung des jüdischen Friedhofs „erfüllt den Stadtrat mit Abscheu“, heißt es weiter. Der Rat fordert mit der verabschiedeten Resolution die Initiierung eines neuen NPD-Verbotsverfahren. Dafür müssten die V-Leute innerhalb der Partei abgezogen werden. Vollständige und vorbehaltlose Aufklärung sowie verstärkte politische Aufklärungsarbeit und länderübergreifende Zusammenarbeit beim Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus sind weitere Forderungen der Resolution«, schrieb dazu der Hunte Report. Im weiteren Verlauf der Ratssitzung ging es dann u.a. um die Einrichtung eines Integrationsausschusses, dem Eigenfeld ebenfalls als Einziger des Rates nicht zustimmte. Bei diesem Punkt sorgte übrigens ein Ratsmitglied mit dem Ausspruch »Mauern gegen Diskriminierende kann man auch mal stehenlassen« für den Schmunzler des Abends.
Als kleines Fazit kann wohl prognostiziert werden, dass die Oldenburger AntifaschistInnen (zumindest bis zu einem Verbot der NPD) den Ablauf der kommenden Ratssitzungen ordentlich durcheinanderwirbeln werden. »Die Proteste waren vorprogrammiert. Und ehrlich gesagt, inhaltlich kann ich das teilen. Über die Form kann man sicher geteilter Meinung sein«, stellte SPD-Ratsherr Jürgen Krogmann klar – daraus sollten die RatspolitikerInnen nun ihre eigenen Schlüsse ziehen. Das Verhalten Vieler der SPD, der Linkspartei und der Grünen, bei Wortmeldungen des Faschisten den Saal zu verlassen, weist vielleicht in die richtige Richtung und könnte vorbildhaft für alle Ratsmitglieder sein. Ein »Aussitzen und Ignorieren« ist es nicht.

☞ »Tumulte bei Ratssitzung in Oldenburg« NWZ 20.​12.​2011
☞ »Polizei lässt Ratssaal räumen« Weser Kurier 20.​12.​2011
☞ »Protest gegen NPD-Abgeordneten« Radio Bremen 20.​12.​2011
☞ »Stadtrat: Polizei räumt Saal« Huntesicht 20.​12.​2011
☞ »Rat gegen Nazis« Huntereport 20.​12.​2011
☞ »Resolution mit Signal und Eklat« NWZ 21.​12.​2011
☞ »Kommentar: Ruhig Blut bewahren« NWZ 21.​12.​2011
☞ »Gewaltsames Vorgehen der Polizeikräfte« Linkspartei 22.​12.​2011
☞ »Eklat im Ratssaal « Diabolo 22.​12.​2011
☞ »To be continued« Oldb. Lokalteil 24.​12.​2011

eigenfeld eingemauert

Laut einer Presseerklärung erhielt der Oldenburger NPD-Ratsherr Ulrich Eigenfeld in der vergangenen Nacht Besuch von einer Gruppe antifaschistischer MaurerInnen. »In der Nacht von Sonntag den 18.12.2011 auf Montag den 19.12.2011 hat eine Gruppe AntifaschistInnen die Eingangstür der Wohnung von Eigenfeld in der Tannenstraße 5 zugemauert. Auf der Mauer steht: „Hausarrest für Nazis!“. Hintergrund der Aktion war die anstehende Ratssitzung am Montagabend, an der der NPD-Funktionär Eigenfeld als Ratsmitglied teilnehmen will. Die Mauer soll sein Erscheinen bei dieser Sitzung zumindest symbolisch verhindern. Olga Benario, die Sprecherin der Gruppe, sagte dazu: „Unsere Mauer steht dafür, dass wir uns Nazis wie Eigenfeld entschlossen in den Weg stellen müssen. Die Grenze ist für uns bereits überschritten, wenn sie mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut ihre Wohnung verlassen – ganz zu schweigen davon, an einer Stadtratssitzung teilzunehmen!“

Bereits bei der konstituierenden Sitzung war es zu Protesten gegen Ulrich Eigenfeld gekommen. Auch dieses Mal haben sich AntifaschistInnen zur Stadtratssitzung angekündigt, um sich ihm in den Weg zu stellen. Kritisiert werden soll aber nicht nur die Präsenz des Nazis Eigenfeld, sondern auch das so genannte Gutscheinsystem. Die bekennende Mauerbauerin Olga Benario sagt dazu: „Die Mauer steht symbolisch auch für die unzähligen Mauern, die sich durch die Gesellschaft ziehen: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Klassengesellschaft und eben auch das Gutscheinsystem, das der Oldenburger Stadtrat gefälligst sofort abzuschaffen hat. Wir meinen: Mauern einreißen! Bei Nazis machen wir da aber eine Ausnahme.“«, heißt es in der Erklärung.

☞ »NPD-Ratsherr eingemauert« Oldenburger Lo­kal­teil 19.​12.​2011
☞ »Kein Durchkommen für NPD-Funktionär« taz 19.​12.​2011
☞ »Aktivisten mauern NPD-Politiker Haustür zu« Süddeutsche 20.​12.​2011
☞ »NPD-Politiker zuhause eingemauert« Der Standard 20.​12.​2011
☞ »Anti-fascists brick up Neo-Nazi politician’s front door« the local 20.​12.​2011
☞ »Antifaschistischer Schutzwall 2.0« Extra 3 20.​12.​2011
☞ »„Hausarrest für Nazis!“« Endstation rechts 20.​12.​2011
☞ »Mauern gegen Rechts« Süddeutsche 20.​12.​2011
☞ »Antifaschistischer Schutzwall« Neues Deutschland 21.​12.​2011
☞ »Die Mauer muss her!« Spiegel online 21.​12.​2011
☞ »NPD-Politiker eingemauert« ZeitJung 21.​12.​2011
☞ »Unbekannte mauern Haustür zu« Hamb. Abendblatt 21.​12.​2011
☞ »Kurioser Coup« Krone.at 21.​12.​2011

wie kann man nur hassen,
dass menschen sich lieben …

☞ »Fussballfans gegen Homophobie«

die aussortierten

In der NWZ wurden heute in einem Artikel Bücher aus Oldenburg beworben, u.a. »spannende Krimis«. Aber lest selbst: »In diese Kategorie fällt das Buch „Die Aussortierten“ von Udo Brandes. Der Politologe (und ehemalige Redenschreiber Oldenburger Oberbürgermeister) hat sich inspirieren lassen von den „Besuchen“ einer Gruppe Autonomer in Edelrestaurants. Dort ließen es sich „Die Überflüssigen“ auf Kosten der Gäste gut gehen (und bewarfen sogar OB Gerd Schwandner im März 2009 mit einer Torte). Brandes nahm sich diesen Fall vor und spann ihn weiter. Sein Held ist der Kriminalhauptkommissar de Wall, der neu in Oldenburg ist und gleich gegen die Gruppe „Die Aussortierten“ ermitteln soll. Brandes hat in seinem Buch viel Wert auf Realismus gelegt: „Ich wollte grobe Fehler vermeiden, wie man sie manchmal in Fernsehkrimis erleben kann. Die stören einfach den Lesegenuss. Der Roman kann ab sofort im Internet bei Amazon als E-Book heruntergeladen werden«.

nazi-splitter, part 2

Eigenfeld trifft NSU
Der mutmaßlicher Unterstützer der Nazi-Terrorgruppe »NSU«, der 37 Jahre alte Holger G. aus Lauenau (Landkreis Schaumburg), bewegte sich gerne auf Aufmärschen der NPD wie z.B. am 18. Juni 2005 in Braunschweig. »Möglicherweise habe ich sogar einmal ein Wort am Rande einer Demonstration mit ihm gewechselt«, so Ulrich Eigenfeld, der Anmelder des damaligen Aufmarsches und Oldenburger NPD-Stadtrat. Auf Anfrage des NDR konnte er sich jedoch angeblich nicht erinnern, ob Holger G. im Umfeld der NPD eine maßgebende Rolle gespielt habe. [Quelle]

Resolution gegen Neonazis
Die Linkspartei hat für die kommende Stadtratssitzung eine Resolution zur »Verurteilung des neonazistischen Terrors und der Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg« eingebracht. Zur Begründung heißt es: »Der neonazistischen Terrorserie muss ein klares und unmissverständliches Signal durch gewählte politische Gremien entgegengesetzt werden. Zugleich ist es höchste Zeit, dass dem Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein höheres Gewicht eingeräumt wird«. [Quelle]

130 subventionierte NPD`ler
Nach Angabe des Spiegels ist die NPD mit mehr als 130 V-Leute durchsetzt. Bei mehr als der Hälfte der V-Leute handelt es sich um Neonazis, die sowohl in Kameradschaften als auch in der Partei aktiv sind. In den Führungsgremien der NPD, also dem Bundesvorstand und den Vorständen der Landesverbände, sollen derzeit mehr als zehn InformantInnen tätig sein. Vorallem die Innenminister von Niedersachsen und Hessen warnen panisch davor, sämtliche V-Leute aus den Vorständen der Nazipartei abzuziehen – lieb gewonnene Geschäftsbeziehungen gibt man dort wohl ungern auf. [Quelle]

Neonazis in Nadelstreifen
Über hundert BesucherInnen kamen am letzten Donnerstag zur Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung »Neo­na­zis in Na­del­strei­fen« in das PFL. Nach einem inhaltlichen Input von Andrea Röpke folgte eine lebhaften Diskussion. Einen akzeptablen Bericht dazu gab es in der heutigen NWZ.

das gutscheinsystem zu fall bringen

Bei der kommenden Ratssitzung am 19. Dezember wird es nicht nur erneute Proteste gegen den NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld, sondern auch gegen das rassistische Gutscheinsystem [Info] geben; unter anderem wohl im Rahmen der »Bürgerfragestunde«. Es wird sich zeigen, wie ernsthaft die Oldenburger Ratsfraktionen ihren eigenen Anspruch auf »neue Wege in der Integration« tatsächlich nehmen. Eine Beibehaltung des stigmatisierenden und diskriminierenden Gutscheinsystem dürfte jedenfalls kaum diesem Anspruch gerecht werden, wie auch die Erfahrungen der Familie Bero zeigen:


Faksimile der NWZ vom 7. Dezember

braune morde

Gestern wurden die Straßenhändler Samb Modou, 40 Jahre alt, und der 54-jährige Diop Mor von einem Faschisten aus dem Umfeld der »Casa Pound Italia« in Florenz erschossen [Info]. Bereits am 22. Juli 2011 verloren bei Anschlägen eines antimarxistischen, nationalkonservativen Rassisten in Oslo und auf Utøya 77 Menschen ihr Leben, unter ihnen Guro Vartdal Håvoll, Sharidyn Meegan Ngahiwi Svebakk-Bøhn, Bano Abobakar Rashid, Diderik Aamodt Olsen, Synne Røyneland, Gizam Dogan, Eivind Hovden, Johannes Buø, Håkon Ødegaard,Birgitte Smetbak, Sondre Furseth Dale, Silje Stamneshagen, Monica Bøsei, Syvert Knudsen, Silje Merete Fjellbu, Simon Sæbø, Sverre Flåte Bjørkavåg, Margrethe Bøyum Kløven, Hanne A. Balch Fjalestad, Rolf Christopher Johansen Perreau, Trond Berntsen, Snorre Haller, sowie Hanne Kristine Fridtun. In Deutschland wurde im November 2011 eine Mordserie der deutschen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« bekannt, welche zwischen September 2000 und April 2007 Enver Şimşek, Ab­durra­him Özüdoğru, Sü­ley­man Taşköprü, Habil Kılıç, Meh­met Tur­gut, İsmail Yaşar, Theo­do­ros Boul­ga­ri­des, Meh­met Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter das Leben kostete. Doch diese Vorfälle stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Hinzukommen europaweit wohl Tausende weitere Opfer rechter Gewalt – allein in Deutschland wurden seit der Wiedervereinigung über 180 Menschen ermordet [Info].

Unter ihnen Mahmud Azhar, Andrzej Fratczak, Amadeu Antonio Kiowa, Klaus-Dieter Reichert, Nihad Yusufoglu, Alexander Selchow, Jorge João Gomondai, Matthias Knabe, Helmut Leja, Agostinho Comboio, Samuel Kofi Yeboah, Gerd Himmstädt, Timo Kählke, Dragomir Christinel, Gustav Schneeclaus, Ingo Finnern, Erich Bosse, Nguyen Van Tu, Thorsten Lamprecht, Emil Wendtland, Emil Wendtland, Sadri Berisha, Dieter Klaus Klein, Ireneusz Szyderski, Frank Bönisch, Günter Heinrich Hermann Schwannecke, Waltraud Scheffler, Rolf Schulze, Karl-Hans Rohn, Alfred Salomon, Silvio Meier, Bahide Arslan, Ayse Yilmaz, Yeliz Arslan, Bruno Kappi, Hans-Jochen Lommatsch, Sahin Calisir, Karl Sidon, Mario Jödecke, Mike Zerna, Mustafa Demiral, Hans-Peter Zarse, Matthias Lüders, Belaid Baylal, Jeff Dominiak, Gürsün Inçe, Hatice Genç, Saime Genç, Horst Hennersdorf, Hans-Georg Jakobson, Bakary Singateh, Ali Bayram, Eberhart Tennstedt, Klaus R., Beate Fischer, Jan W., Gunter Marx, Piotr Kania, Michael Gäbler, Horst Pulter, Peter T., Dagmar Kohlmann, Klaus-Peter Beer, Maiamba Bunga, Nsuzana Bunga, Françoise Makodila, Christine Makodila, Miya Makodila, Christelle Makodila, Legrand Makodila, Jean-Daniel Makodila, Rabia El Omari, Sylvio Amoussou, Patricia Wright, Sven Beuter, Martin Kemming, Bernd G., Boris Morawek, Werner Weickum, Andreas Götz, Achmed Bachir, Phan Van Toau, Frank Böttcher, Antonio Melis, Stefan Grage, Olaf Schmidke, Chris Danneil, Horst Gens, Augustin Blotzki, Matthias S., Erich Fisk, Georg V., Josef Anton Gera, Jana Georgi, Nuno Lourenco, Farid Guendoul, Egon Efferts, Peter Deutschmann, Carlos Fernando, Patrick Thürmer, Kurt Schneider, Hans-Werner Gärtner, Daniela Peyerl, Karl-Heinz Lietz, Horst Zillenbiller, Ruth Zillenbiller, Jörg D., Bernd Schmidt, Helmut Sackers, Dieter Eich, Falko Lüdtke, Alberto Adriano, Thomas Goretzky, Yvonne Hachtkemper, Matthias Larisch von Woitowitz, Klaus-Dieter Gerecke, Jürgen Seifert, Norbert Plath, Malte Lerch, Eckhardt Rütz, Willi Worg, Fred Blanke, Mohammed Belhadj, Klaus-Dieter Harms, Dieter Manzke, Dorit Botts, Arthur Lampel, Ingo B., Kajrat Batesov, Klaus Dieter Lehmann, Ronald Masch, Marinus Schöberl, Ahmet Sarlak, Hartmut Balzke, Andreas Oertel, Enrico Schreiber, Günter T., Gerhard Fischhöder, Hartmut Nickel, Mechthild Bucksteeg, Alja Nickel, Petros C., Stefanos C., Viktor Filimonov, Aleksander S., Waldemar I., Oleg V., Martin Görges, Oury Jalloh, Thomas Schulz, Tim Maier, Andreas Pietrzak, Andreas F., Peter Siebert, Bernd Köhler, Karl-Heinz Teichmann, Hans-Joachim Sbrzesny, Rick Langenstein, Marcel W., Marwa El-Sherbiny, Sven M., Kamal Kilade und André K.

Nichts ist vergessen – und Niemand.

neonazis in nadelstreifen

Am kommenden Donnerstag, dem 15. Dezember findet im PFL ab 19 Uhr auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Krogmannn eine Diskussionsveranstaltung zum Thema »Neonazis in Nadelstreifen« statt. Die Journalistin Andrea Röpke, der DGB-Regionsvorsitzende Markus Paschke und Jürgen Krogmannn wollen dort u.a. über lokale Netzwerke gegen Neofaschismus und den Umgang mit Naziparteien in Parlamenten, wie zum Beispiel dem Oldenburger Stadtrat sprechen.

npd im rat: es ist wieder soweit…

»…nachdem die erste Stadtratssitzung in der Weser-Ems-Halle für Ulrich Eigenfeld ein Desaster wurde, wollen wir auch weiterhin zu den Ratssitzungen im PFL ab 17 Uhr einladen, um ihm weiterhin auf die Nerven zu gehen.
Schon in der Weser-Ems-Halle gab es lautstarken Protest gegen den Einzug des NPDlers in den Rat. Nicht nur von Seiten der DemonstrantInnen, sondern auch von Seiten der Ratsmitglieder und vieler BürgerInnen wurde gezeigt, dass ein Nazi und faschistisches, rassistisches, antisemitisches, homophobes und sexistisches Gedankengut im Oldenburger Rat nichts zu suchen hat.

Fast wie ein bitterer Vorgeschmack auf das was wir noch von der NPD und deren Anhängsel zu erwarten haben, erschien es vielen, als am Samstag Morgen den 19.11.2011 um 3 Uhr nachts Farbbeutel auf den Jüdischen Friedhof in Osternburg geschmissen wurden. Schockiert über eine derartige Dreistigkeit und stinkwütend gab es am Mittwoch den 24.112011 vom Osternburger Markt bis zum Jüdischen Friedhof eine spontane Demonstration mit 200 Menschen, als Antwort auf diesen Anschlag. Solche Aktionen der Nazis wollten sich die OldenburgerInnen nicht stillschweigend gefallenlassen.
Schlagzeilen macht auch gerade der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) mit den deutschlandweiten Morden an Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin. Hier zeigt sich mal wieder, wie sehr Polizei und Staat auf dem rechten Auge blind sind. So war es für bekannte Neonazis Jahrzehnte lang kein Problem frei herumzulaufen, Kontakte zu knüpfen und sich landesweit zu vernetzen. Auch die Mitglieder der NSU pflegten Kontakte zur NPD und beteiligten sich an neonazistischen Demonstrationen. Selbst Ulrich Eigenfeld gab zu, mit Kadern der NSU auf Demonstrationen in Kontakt gewesen zu sein. Obwohl sich Eigenfeld im politischen Alltag immer als Saubermann darstellt und in Oldenburg eher selten in Erscheinung tritt, weiß man, dass er hinter seiner unscheinbaren Fassade sehr wohl Kontakt zu gewaltbereiten Gruppierungen außerhalb der NPD hat.
In der kommenden Ratsitzung soll ausserdem auf das unfaire Gutscheinsystem für AsylbewerberInnen hingewiesen werden. Dieses ist ein Unterdrückungssystem des Landes Niedersachsen, um Flüchtlingen den Zugang zu Bargeld und Selbstbestimmung zu verwehren und natürlich wird auch in Oldenburg von dieser Praxis Gebrauch gemacht. Schon vor Jahren formierte sich in Oldenburg ein Bündnis gegen das rassistische Gutscheinsystem. Unter anderem bietet das Bündnis den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld an, um den Flüchtlingen so ein kleines bisschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Dieses Bündnis wird auch auf der Bürgersprechstunde eine entsprechende Anfrage an den Rat stellen. Vor Ort wird es möglich sein Gutscheine zu tauschen, um in Erfahrung zu bringen, wie mensch sich fühlt, wenn mit Gutscheinen eingekauft werden muss.
Wir hoffen, das ihr auch am 19.12.2011 um 17 Uhr zahlreich vor dem PFL erscheint, um Ulrich Eigenfeld immer wieder zu zeigen, dass wir keinen Bock auf ihn haben und einen Nazi im Rat niemals hinnehmen werden.
Seid kreativ, seid laut, seid bunt.
Ulrich Eigenfeld und der NPD die Suppe versalzen!
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[Quelle: http://www.oldenburg-nazifrei.tk]

»am besten schieben wir sie ab«

Dass rassistisches Denken nicht nur in der NPD, sondern auch in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung und den bürgerlichen Parteien weit verbreitet ist, ist ja nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Und so überrascht der rassistische Zwischenruf einer CDU-Abgeordneten in der gestrigen Sitzung des niedersächsischen Landtages auch nur wenig: Als Filiz Polat, Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Niedersachsen während einer aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) von einer »menschenrechtswidrigen und inhumanen« Abschiebe-Praxis sprach, rief ihr die Schwarmstädter Christdemokratin Gudrun Pieper »Am besten hätte man Sie abschieben sollen!« entgegen.


Dynamisches Duo:
»Alltagsrassistin Pieper« und »Abschiebeminister« Schünemann [Foto: Screenshot]

Pieper kassierte dafür einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten und der Ältestenrat des Landtages erklärte heute, dass »rassistische Äußerungen keinen Raum und Nährboden« im Landtag finden dürften, nachdem die Grünen-Fraktion eine Positionierung zum »Alltagsrassismus in unseren eigenen Reihen« gefordert hatte. Der Vorsitzende der Linke-Fraktion, der Oldenburger AnwaltHans-Henning Adler, forderte unterdessen Pieper angesichts ihrer Äußerung zum Mandatsverzicht auf. »Sie spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider, denn aus ihr spricht Rassismus, der aus der Mitte der CDU-Fraktion kommt«, so Adler.

☞ »Eklat im Landtag« Die Welt 07.​12.​2011
☞ »Empörung über Abschiebe-Zwischenruf« Ad-Hoc-News 07.​12.​2011
☞ »„Alltagsrassismus“ im Landtag in Hannover?« NDR 08.​12.​2011

nazi-hochburgen

Nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Niedersachsen gibt es mehrere Hochburgen der militanten Neonaziszene. Besonders zu erwähnen sind dabei wohl Tostedt in der Nähe von Hamburg und der Raum Bückeburg im Landkreis Schaumburg. Inzwischen haben sich dort zum Glück antifaschistische Initativen zusammengefunden, die dem braunen Treiben ein Ende bereiten wollen. Während in Tostedt bereits seit Oktober 2010 die Kampagne »Landfriedensbruch« mit einer Vielzahl von Aktionen versucht, die Nazis zurückzudrängen, startet im April diesen Jahres die Kampagne »Copy and Paste« erste Aktivitäten gegen die Nazistrukturen in und um Bückeburg. An dieser Stelle nun zwei Videoberichte über braune Realitäten im Schaumburger Land:

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todesstrafe gegen mumia vom tisch

Die Staatsanwaltschaft in Philadelphia hat die Todesstrafe gegen den ehemaligen Black Panther-Aktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal fallen gelassen. Er wurde im Sommer 1982 in einem fragwürdigen Verfahren mit handverlesener Jury, unter Druck gesetzten ZeugInnen und bei zweifelhafter Beweislage wegen eines angeblichen Polizistenmordes im Jahr 1981 zum Tode verurteilt. Nun soll Mumia, welcher sich bereits seit 30 Jahren in Haft befindet und stets seine Unschuld beteuerte, bis zu seinem Tode im Gefängnis bleiben.

Der heute 58-Jährige wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe und die rassistische Justiz in den USA; weltweit gingen millionen Menschen der »Free Mumia«-Bewegung für seine Freilassung auf die Straße. Die Internationale Solidaritätsbewegung will nach diesem Teilsieg nun erst Recht den Kampf um seine Freiheit fortsetzen.

die npd und die falschen fährten

Nach dem an­ti­se­mi­ti­schen Farb­beu­tel­an­schlag auf den jü­di­schen Fried­hof in Oldenburg-Osternburg [Info] und der Ermittlung der fünf mutmaßlichen Täter, von denen vier der NPD als Mitglieder und auch als Funktionäre angehören [Info], hat sich nun auch die niedersächsische NPD zu Wort gemeldet und eine »schnelle Aufklärung der Taten ohne politische Scheuklappen und falsche Rücksichtnahmen« gefordert.

Denn ihre Jungs waren es natürlich nicht: »Sollten NPD-Mitglieder tatsächlich die Taten begangen haben, so werden sie aus der Partei ausgeschlossen. Auf direkte Nachfrage bestreiten die vier Nationaldemokraten jedoch glaubhaft, mit den Grabschändungen etwas zu tun zu haben. Angesichts der medialen Großwetterlage, der Verbotshysterie und der Herrschaft des Generalverdachts gegen alle volkstreuen Menschen kann auch in Oldenburg nicht ausgeschlossen werden, daß absichtlich eine falsche Fährte zu Anhängern der nationalen Opposition gelegt wurde«. Ja, ja, diese gelegten falschen Fährten überall…

neuer staatsschutz-chef

Nachdem sich schon im September 2010 Gün­ther Gram­berg als Lei­ter des »Kom­mis­sa­ri­ats für Staats­schutz­de­lik­te« (4. Fach­kom­mis­sa­ri­at) der Ol­den­bur­ger Po­li­zei in den Ruhestand verabschiedete, ist nun ein Nachfolger gefunden worden. Nach einem Jahr – sozusagen kopfloser – Betätigung hat nun der altgediente Staatsschützer Kriminalhauptkommissar Ralf Osterthun das Zepter bei der Ermittlung »staatsfeindlicher« Aktivitäten übernommen. Auch wenn es dem 4. FK diesmal gelang, fünf Nazis als Täter des antisemitischen Anschlags auf den jüdischen Friedhof an der Dedestraße zu ermitteln, ändert das nichts an der Tatsache, dass das Hauptbetätigungsfeld nach wie vor in der Auskundschaftung linker AktivistInnen liegt.

glühwein für die heimatfront