antifa meets antira

Wie bereits berichtet, soll bei der nächs­ten Sit­zung des Stadt­ra­tes am 19. De­zember, wel­che dann wie­der am ge­wohn­ten Ort (PFL) statt­fin­den wird, der er­neu­te Pro­tes­te gegen den Einzug der NPD mit der For­de­rung nach der Ab­schaf­fung des ras­sis­ti­schen Gut­schein­sys­tems für Flücht­lin­ge verbunden werden.

Bei dem antifaschistischen Protest im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 1. November hielten VertreterInnen des Anti-Gutscheinbündnis einen diesbezüglichen Redebeitrag, welcher nun an dieser Stelle dokumentiert wird: »Kein Platz für Faschos – nirgendwo! Mit dieser Parole stehen wir heute hier. Aber diese konstituierende Sitzung des Stadtrats ist auch der Ort, um die anderen Parteien mit ihrer scheinheiligen antifaschistischen und antirassistischen Politik zu konfrontieren. Im Vorfeld der Kommunalwahl hatten alle Fraktionen des alten Stadtrats mit einer Anzeige in der NWZ gegen die Wahl von Nazis mobilisiert und sich dabei als weltoffen und integrationsbereit hingestellt. „Wir heißen Asylbewerber willkommen“ – so hieß es in der Anzeige. Wie das aussieht, müssen ab dem 1. November (also heute) bis zu 160 Menschen erleben, die von der Stadt auf dem ehemaligen Militärgelände am Fliegerhorst untergebracht werden: D.h. Isolation am Stadtrand; Gemeinschaftsküchen; keine Privatsphäre, da Mehrbettzimmer; unmittelbare Nachbarschaft zu Menschen, die seit Monaten gegen das neue Lager demonstrieren – wie rassistisch oder antirassistisch deren Beweggründe sind, wird sich im Konkreten noch herausstellen. D.h. also eine neue Lagerunterbringung, dieses Mal betrieben von der Stadt und begründet mit dem aktuellen Wohnungsmangel. Dass dieser Wohnungsmangel die Konsequenz einer Städtebaupolitik ist, die sich jahrelang mit Schicki-Micki-Projekten wie der Wasserstadt Oldenburg beschäftigte, statt für günstigen Wohnraum zu sorgen, verschweigt die Stadt dabei. Seit heute müssen nun Flüchtlinge dort draußen in Ofen leben und eigentlich sollten wir genauso wie jetzt hier, dort sein, um die Menschen wirklich willkommen zu heißen. Und wir sollten eine solidarische Politik für Flüchtlinge starten, die in Oldenburg z.Zt. nicht wirklich zu finden ist! Ein kleiner, wenn auch nicht ausreichender Teil dieser Politik kann sein, gegen das rassistische Wertgutschein-System zu kämpfen. Flüchtlinge werden wie Menschen dritter Klasse behandelt. Sie bekommen nur 70% der finanziellen Leistungen zum Lebensunterhalt, von denen Menschen von Hartz IV leben müssen. Bis auf ca. 40,-€ „Taschengeld“ wird dieses nur in Form von sog. Wertmarken ausgezahlt. In Oldenburg hatte sich der Stadtrat Anfang der 90er Jahre gegen dieses System positioniert. Dann aber wurde ohne irgendeinen Widerstand die Weisung des Landes hingenommen, doch Gutscheine auszugeben.

Andere Städte, wie Göttingen haben sich dieser Weisung zeitweise offen widersetzt. Die Stadt Oldenburg und die hiesigen Parteien haben immer so getan, als ob ihnen bei der Gutscheinpraxis die Hände gebunden seien. Zudem haben sie sich nach der Einführung nie wieder um die damit verbundenen Probleme gekümmert. Andere Bundesländer, wie Brandenburg dagegen empfehlen ihren Kommunen den im Bundesgesetz vorgesehen Handlungsspielraum zu nutzen und Bargeld an Flüchtlinge auszuzahlen. Da sich auch Schünemann als niedersächsischer Innenminister darauf bezieht, dass mit der Gutscheinpraxis ein Bundesgesetz zu befolgen sei, könnte die Stadt Oldenburg diesen Widerspruch nutzen. Sie könnte ihren eigenen Beschlüssen folgen und statt Wertmarken Bargeld ausgeben. Und solange dieses noch nicht passiert ist, hat sich die Stadt zumindest um die Probleme zu kümmern, die Flüchtlinge beim Einkauf mit den Wertmarken haben (z.B. kein Wechselgeld; Kontrolle, was eingekauft wird; viele Geschäfte (Post, Bäckereien, Apotheken u.a., die die Annahme verweigern…). So gab es eigentlich die Idee mit einer Anfrage in die heutige Ratssitzung zu gehen, die Stadt mit ihren scheinheiligen Aussagen zur Integration zu konfrontieren und sie aufzufordern aktiv gegen das Wertgutschein-System vorzugehen!
Nun liegt heute die Aufmerksamkeit auf dem antifaschisitischen Widerstand und es gab die Befürchtung, dass das Thema unter geht. Außerdem war nicht klar, wieviele Menschen heute mit in die Ratssitzung gehen können und/oder wollen. Öffentlichen Druck macht eine Anfrage im Rat aber natürlich nur, wenn viele Leute anwesend sind. Daher haben wir uns entschieden, zur nächsten Ratssitzung wiederzukommen und die Anfrage dann zu stellen.
Natürlich wäre es toll, wenn dann auch wieder ganz viele Leute da wären und die Aktion von konkreter solidarischer Praxis für Flüchtlinge unterstützen.Außerdem wäre es natürlich toll, wenn viele Leute einem Nazi Eigenfeld das Wort nehmen, falls der von seinem Rederecht zu dem Thema Gebrauch macht. Also kommt zahlreich wieder am: Mo. 19.12.2011 18h dann wahrscheinlich wieder im PFL und unterstützt den Widerstand gegen das rassistische Gutscheinsystem.
Und tauscht Gutscheine im Info-Laden im Alhambra und organisiert weiteren antirassistischen und antifaschistischen Widerstand in Oldenburg!
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