eigenfeld’s hölle

Am letzten Diensttag gab es nun also die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung des neuen Ol­den­bur­ger Stadt­ra­tes in der We­ser-​Ems-​Hal­le – bekanntlich inklusive Einzugs von Ulrich Eigenfeld als Mandatsträger der NPD. AntifaschistInnen hatten deshalb zu Protesten vor der Halle aufgerufen, was in den Medien zu diversen panischen Meldungen über zu befürchtende Ausschreitungen führte. Um es schon mal vorweg zu nehmen: so arg kam es dann doch nicht. Doch das selbstgesteckte Ziel einiger AntifaschistInnen, »Ulrich Eigenfeld und der NPD die 5 Jahre im Rat zur Hölle zu machen«, konnte bei dieser ersten Sitzung eindrucksvoll in die Tat umgesetzt werden.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Ratssitzung hatte sich eine bunte Mischung von etwa 250 Menschen vor der We­ser-​Ems-​Hal­le versammelt, um klarzumachen, dass FaschistInnen nicht mit Ignoranz, sondern mit der erhobenen Faust oder dem gestreckten Mittelfinger zu begegnen ist. Der Hauptadressat des antifaschistischen Protestes versuchte allerdings sich dieser »Begrüßung« zu entziehen, indem er schon zwei Stunden vor Sitzungsbeginn in das Gebäude schlich. Dort verharrte Ulrich Eigenfeld dann stundenlang mit stoischem Gesichtsausdruck in dem menschenleeren Tagungssaal – mal abgesehen von einem Toilettengang seinerseits, welcher sich zu einem doch eher nicht erleichternden Erlebnis entwickelt haben soll.

Während dessen lauschten die TeilnehmerInnen der Protestkundgebung – kritisch beäugt von mehreren Hundertschaften der Polizei – gutgelaunt und bestens versorgt mehreren Reden und der Oldenburger Aktion-Samba-Band. Um dem braunen Ratsherrn direkt vor Augen zu führen, dass er in Oldenburg kein Bein auf den Boden bekommen wird, entschloss sich ein Großteil der anwesenden AntifaschistInnen kurz vor Sitzungsbeginn die BesucherInnenplätz zu füllen – was zur Überraschung Vieler trotz eines massiv anwesenden Ordnungsdienstes ziemlich unproblematisch klappte. So waren es dann wohl über 150 Menschen, welche mit Transparenten, Pfiffen, Parolen und etwas Speichel jegliche Handlung Eigenfelds kommentierten.

Und auch mehrere Ratsmitglieder zeigten während der Sitzung klare Kante. Die Linke und die Piratenpartei hielten Protestschilder hoch und die neue Fraktionsvorsitzende der Linken bekundete vom RednerInnenpult aus ihre Solidarität mit dem antifaschistischen Protest. Auch die beiden neuen stellvertretenden Bürgermeisterinnen von Grüne und SPD bezogen Position und begrüßten ausdrücklich nur »die Ratskolleginnen und –kollegen der wirklich demokratischen und antifaschistischen Parteien«. Eigenfeld selbst versuchte die ganze Szenerie mit einem manischen Grinsen zu überspielen – doch seine zitternden Hände sprachen da eine ganz andere Sprache.
Nach etwa einer halben Stunde entschlossen sich die DemonstrantInnen dann, die dröge Sitzung geschlossen zu verlassen und stattdessen noch eine kleine Demonstration in der Stadt abzuhalten. Nach anfänglichen Nervereien mit der Polizei konnte sich die Demo dann auch in Bewegung setzten und endete nach gut einer Stunde am autonomen Zentrum Alhambra, wo der Tag in gemütlicher Atmosphäre ausklang.

Bleibt nun noch ein kleines Fazit zu ziehen: Auch wenn die Sitzung an einem Dienstag stattfand und viele zu dem Zeitpunkt noch mit der Maloche beschäftigt waren, ist die geringe Zahl an DemonstrantInnen doch eher als enttäuschend zu bewerten – da ist in einer Stadt wie Oldenburg wirklich mehr drin. Nichtsdestotrotz kam es wohl zu den massivsten Protesten, die es seit langer Zeit in einem Kommunalparlament in Deutschland gab. Und auch das anschließende Medienecho – inklusive eines dramtischen Bild-Artikels – zeugt vom Erfolg des antifaschistischen Protestes. Übrigens ebenso wie die Reaktionen aus der Naziszene. Während sich auf einem der menschenverachtensten Naziportale über das »Oldenburger Demokratieverständnis« echauffier wird und die Gründe dafür in »einer sittlich total verkommenen, antideutschen Stadt, die ihre Universität nach dem kommunistischen Volksverräter und Denunzianten Carl von Ossietzky benannt hat« erblickt werden, versucht sich die NPD Niedersachsen schon nach der ersten Sitzung in Durchhalteparolen: »Ulrich Eigenfeld hatte am 1. November keinen leichten Stand im Stadtrat. Niemand – weder die Stadtratsparteien noch der Antifa-Mob – sollten aber die politische Standhaftigkeit dieses Mannes unterschätzen, der seit Jahrzehnten als NPD-Funktionär den Ausspruch des griechischen Philosophen Platon kennt: „Alles Große steht im Sturm“«. Ja, ja, und Stalingrad wird wohl auch gehalten.

Für die die nächste Sitzung des Stadtrates im Dezember, welche dann wieder am gewohnten Ort (PFL) stattfinden wird, wurden bereits erneute Proteste angekündigt – diesmal verbunden mit der Forderung nach der Abschaffung des rassistischen Gutscheinsystems für Flüchtlinge. Eigenfeld muss sich in diesem Winter wohl besonders warm anziehen…

☞ »Neuer Rat tagt mit Polizeischutz« NWZ, 02.​11.​11
☞ »Polizei muss Oldenburger Stadtrat schützen« NDR, 01.​11.​11
☞ »Brüll-Attacke gegen Oldenburger NPD-Rat« Bild, 02.​11.​11
☞ »Stadtrat: NDP-Einzug unter Protest« Huntesicht, 02.​11.​11
☞ »Die NPD sorgte auf der Ratssitzung für Unruhe« Diabolo, 02.​11.​11
☞ »Polizeieinsatz anlässlich der konstituierenden Sitzung« Polizei OL, 01.​11.​11
☞ »Zurück in die Vergangenheit« weser-ems.business-on, 01.​11.​11


3 Antworten auf “eigenfeld’s hölle”


  1. 1 Mia 07. November 2011 um 15:23 Uhr

    Hier findet ihr Infos zu den „Gutscheinen“, die die Stadt Oldenburg statt Bargeld an die Flüchtlinge vergibt: http://infozentrum-oldenburg.de/gutscheine.htm

  2. 2 Linksjugend Soltau 07. November 2011 um 17:27 Uhr

    Gute Sache:)
    Alerta Antifascista!

  1. 1 Stadtratssitzung, die 2te – Ein Rückblick « oldenburg nazifrei! Pingback am 21. Dezember 2011 um 21:58 Uhr

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


sechs × = dreißig