Archiv für November 2011

durchsuchungen bei fünf nazis

Zehn Tage nach dem an­ti­se­mi­ti­schen Farb­beu­tel­an­schlag auf den jü­di­schen Fried­hof an der Dedestraße hat die Polizei am Mittwochmorgen 6 Wohnungen von fünf Nazis im Alter zwischen 18 und 25 Jahren in der Stadt Oldenburg und in den Landkreisen Ammerland und Oldenburg durchsucht. Dabei seien Pfefferspray, Sturmhauben, Teleskopschlagstöcke und Messer sichergestellt worden. Vier der fünf Tatverdächtigen sind – wenig überraschend – Mitglieder der NPD. Sie dürften auch weitgehend identisch mit jenen Nazis sein, die sich während des »an­ti­fa­schis­ti­schen Stadt­teil­spa­zier­gang« am 23. November nicht ein­mal einen Ki­lo­me­ter ent­fernt vom jü­di­schen Fried­hof am Gleisweg unter Polizeischutz zusammengerottet hatten.

Ebenfalls heute Morgen meldeten sich Osternburger Betriebe mit einer Annonce in der NWZ zu Wort, in der sie den »verabscheuungswürdigen Anschlag« verurteilten und »ausdrückliche Solidarität (mit) allen Menschen der jüdischen Gemeinde« bekundeten.


Faksimile der NWZ vom 30. November 2011

Der Farbanschlag vom 19. No­vem­ber 2011 war übrigens nicht die erste antisemitische Aktion gegen den 1814 eröffneten jüdischen Friedhof. Bereits am 28. Mai 1935 wurden auf dem Friedhof neun Grabsteine »umgeworfen«. Als Täter für diese Schändungen kamen Angehörige des SA-Hilfswerklager Blankenburg in Frage. Im Zusammenhang mit der Reichspogromnacht wurde am 10. November 1938 ein Brandanschlag auf die Friedhofshalle verübt und mehrer Gräber geschändet. Als 1992 der Friedhof wieder in das Eigentum der wieder neu gegründeten jüdischen Gemeinde zu Oldenburg überging, kam es zur nächsten Schändung. Mehrere Grabsteine wurden dabei mit Hakenkreuzen beschmiert.

☞ »Polizei durchsucht Wohnungen« Polizei Oldb. 30.​11.​2011
☞ »NPD-Mitglieder in Verdacht« NWZ 30.​11.​2011
☞ »NPD-Mitglieder unter Verdacht« Oldb. Lokalteil 30.​11.​2011
☞ »Polizeiaktion nach Schändung jüdischer Gräber« NDR 30.​11.​2011
☞ »Grabsteinschändungen – Wohnungsdurchsuchungen« Bild 30.​11.​2011
☞ »Oldenburger Polizei sammelt Beweise « Radio Bremen 30.​11.​2011
☞ »NPD an Anschlag auf jüdischen Friedhof beteiligt?« NWZ 01.​12.​2011
☞ »NPD-Mitglieder unter Tatverdacht« Weser Kurier 01.​12.​2011
☞ »NPD-Verwicklung?« WE.business-on 01.​12.​2011
☞ »NPD-Leute unter Anschlags-Verdacht« taz 01.​12.​2011
☞ »Bischof verurteilt Angriffe auf jüdischen Friedhof« Bild 01.​12.​2011
☞ »Oldenburger Bischof ruft gegen Rechts auf « Radio Bremen 01.​12.​2011
☞ »Bischof verurteilt Angriffe« Nordsee-Zeitung 01.​12.​2011

vize-fietsen-meister

Oldenburg hat es nun endlich mal an die Spitze der Charts geschafft – und da die NWZ diesmal irgendwie nicht so richtig feiern wollte, wird es nun an dieser Stelle nachgeholt: Nach einer Studie des Verbraucherportal geld.de belegt Oldenburg den Vize-Meistertitel beim Farraddiebstahl in Deutschland. Insgesamt wurden an der Hunte im letzten Jahr 2454 Räder als gestohlen gemeldet – immerhin 1521 Stück je 100 000 EinwohnerInnen. Der Erzfeind Osnabrück schaffte es mit läppischen 738 Rädern je 100 000 EinwohnerInnen gerade einmal auf Platz 25. Ach ja, die Aufklärungsquote von Farraddiebstählen in Deutschland beträgt in Schnitt übrigens magere zehn Prozent.

☞ »Wo die meisten Fahrräder geklaut werden« Bild 21.11.2011
☞ »Rad-Klau: am meisten in Mittel-Städten« Radsport-Aktiv 30.11.2011

neulich in athen…

mainz 05 vs. nazischweine

»Die Polizei hatte sich schon im Vorfeld vor einer großen Herausforderung gesehen wegen der Neonazi-Kundgebung in Remagen am Samstag. Dann kam es noch zu einem Zwischenfall am Bahnhof: Ein aus Ruchtung Köln kommender Zug mit Rechtsxtremisten traf zur gleichen Zeit im Bahnhof ein wie ein Zug mit Fans von Mainz 05-Fans auf dem Weg zum Auswärtsspiel in Köln. Sofort stürzten Mainz-Fans aus dem Zug – unter lauten „Nazischweine“-Rufen. Die Polizei hatte Mühe, ein Zusammentreffen beider Lager zu verhindern. Matthias Schöffel, Mitarbeiter beim Fanprojekt Mainz und an Bord des Zuges, sah in dem Verhalten der Mainzer Anhänger „ein deutliches Zeichen unserer Fans, wie man zu so einer Gesinnung steht“. Im Nachgang zur gerade laufenden Ausstellung „Tatort Stadion“ zeige das Verhalten, dass in Mainz das Einstehen gegen Dinge wie Rassismus, Homophobie und Antisemitismus nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Unter den Fans – im Zug waren insgesamt etwa 150 Mainzer – sei das Unverständnis groß gewesen, dass Neonazis Schutz in Anspruch nehmen für Grundrechte, die sie selbst ablehnen – und dass sie dafür von der Polizei Unterstützung erfahren. (…)«

☞ »Mainz 05-Fans treffen auf Neonazis« Rhein-Zeitung 19.​11.​11

es bleibt dabei: VfB für alle!

Die InitiatorInnen der »Antirassistischen Aktionswochen« der VfB-Fanszene haben nun ein kleines Resümee gezogen; den ausführlichen Bericht dazu findet ihr hier. Als kleinen Appetizer an dieser Stelle ein paar Bilder von der Choreographie beim Auswärtsspiel am 16. Oktober in Göttingen:

tarif-splitter

IT-Beschäftigte fordern Tarifverträge
Mit einer kleinen Kundgebung am 22. November im IT-Quartier am Escherweg forderten etwa 120 Beschäftigte der BTC IT Services GmbH, eine Tochter des Software- und Systemhauses BTC im EWE-Konzern, Tarifverträge für ihren Betrieb. Momentan variieren die einzeln verhandelten Löhne um bis zu 800 Euro – bei gleicher Tätigkeit, gleicher Qualifikation und sehr ähnlicher Betriebszugehörigkeit. Die Geschäftsführung will von Tarifverträgen jedoch bisher nichts wissen, weshalb die Gewerkschaft Ver.di »mit zunehmenden Protestaktionen und einer Eskalation der Situation« droht. [Quelle]

Tarifverhandlungen bei Citipost Nordwest
Am 23. November gab es ein erstes Sondierungsgespräch über Tarifverhandlungen zwischen den durch Ver.di vertretenen Beschäftigten und der Geschäftsführung des privaten Briefdienstleisters Nord-West-Presse Post Logistik GmbH&Co.KG (NWPP) Oldenburg. Die NWPP bekommt ihre Aufträge von der Citipost Nordwest, einem Unternehmen der Nordwest-Zeitung. Die Beschäftigten der NWPP werden derzeit nach Stückzahl der Auslieferungen und nicht nach Arbeitszeit entlohnt. Mit einem neuen Tarifvertrag soll jetzt eine Vergütung auf Stundenlohn-Basis, akzeptable Bezahlung und eine bessere Arbeitszeitregelung durchgesetzt werden. Mitte Januar sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. »Wir sind im Betrieb gut organisiert! Sollte es daher im Januar seitens der Arbeitgeber nicht zu ernst gemeinten Verhandlungen kommen, haben wir durchaus Möglichkeiten Druck auszuüben. (…) Der Einstieg in die Tarifverhandlung im privaten Briefdienst ist von großer Bedeutung, denn bundesweit gibt es bisher keine tarifvertraglichen Regelungen«, so Ver.di. [Quelle]

Evangelisches verlässt kirchliches Arbeitsrecht
Nach zähen Tarif-Auseinandersetzung mit mehreren Streiks am Evangelischen Krankenhaus haben sich die Pflegekräfte und die ÄrztInnen scheinbar durchgesetzt. Das EV wird als erstes Krankenhaus des Diakonischen Werkes in Niedersachsen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di und der Ärztevertretung Marburger Bund aufnehmen und so das kirchliche Arbeitsrecht verlassen. Die Gehälter sollen nun noch im Dezember um zwei Prozent steigen, desweiteren erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von 500 Euro. Während der Kaufmännische Vorstand des Diakonischen Werkes diese Entwicklung erwartungsgemäß verteufelt, begrüßt Ver.di diesen »Dammbruch« und hofft, das kirchliche Arbeitsrecht jetzt ganz zu kippen und Tarifvertrage für alle rund 40.000 Beschäftigten in der niedersächsischen Diakonie durchzusetzen. [Quelle]

trainstopping reloaded

Aktuelle Info`s gibt es beim Castor-Ticker.

150 beim antifa-stadtteilspaziergang
polizeischutz für nazibande

Als eine erste Reaktion auf den antisemistischen Farbbeutelanschlag auf den jüdischen Friedhof zogen nach knapp eintägiger Mobilisierung am Abend des 23. Novembers rund 150 Menschen als »antifaschistischer Stadtteilspaziergang« durch die Straßen des alten ArbeiterInnenviertels Oldenburg-Osternburg. Abgesehen von einigen Parolen und etwas Feuerwerk war die Demonstration vor allem von betroffenem Schweigen geprägt. Bei der Abschlusskundgebung direkt vor dem jüdischen Friedhof wurde zur Solidarität mit den Opfern antisemitischer und rassistischer Gewalt und zum entschlossenen antifaschistischen Widerstand aufgerufen.

Der Appell der RednerInnen, dabei nicht auf die staatlichen Repressionsorgane zu vertrauen, erhielt an diesem Abend erneut seine Legitimität. Während der antifaschistische Stadtteilspaziergang von einem total überzogenem Polizeiaufgebot begleitet wurde, schützte der polizeiliche Staatsschutz eine Ansammlung von etwa 6 bis 7 Nazis der noch jungen »Kameradschaft Oldenburg«. Diese hatten sich vor der Wohnung eines Gründungsmitgliedes der Kameradschaft, welcher zuletzt Vorsitzender des NPD-Ortsbereichs Oldenburg war und sich in einer Ausbildung zum Maler und Lackierer (sic!) befindet, am Gleisweg in Osternburg zusammengerottet – nicht einmal einen Kilometer entfernt vom jüdischen Friedhof. Ob sie die Absicht hatten, die Demonstration zu attackieren, ist bisher ungewiss. Sicher scheint für antifaschistische Kreise jedoch, dass sie oder ihr Umfeld zum mutmaßlichen TäterInnenkreis des Anschlages zählen.

P.S.: Für Samstag, den 26. November ruft die Jüdische Gemeinde Delmenhorst zu einer Lichterkette am Delmenhorster Rathaus auf. »Die grausamen Taten der Zwickauer Gruppe und die aktuellen Schändungen von Grabsteinen auf dem jüdischen Friedhof in Oldenburg sollen uns eine Mahnung sein: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland präsent. (…) Wir sind allen Opfern der Schoah verpflichtet, zeitnah gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Lasst uns ein Zeichen setzen, dass in unserer Stadt und in unserem Land kein Platz für braune Gesinnung ist«, so der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Pedro B. Becerra.

☞ »Oldenburger demonstrieren gegen rechte Gewalt« Bild 23.​11.​11
☞ »150 Menschen protestieren gegen Rechts« NWZ 24.​11.​11
☞ »Braun schmiert weiß« Oldb. Lokalteil 25.​11.​11

ol crime, part 28

Pres­se­mel­dung der Po­li­zei Ol­den­burg vom 23.11.2011 | 13:31 Uhr:
»Oldenburg (ots) Weihnachtsbäume entwendet++ In der Nacht zum gestrigen Dienstag haben Unbekannte vom Außengelände eines Baumarktes an der Ammerländer Heerstraße hochwertige Nordmanntannen entwendet. Dazu schnitten sie ein Loch in die Umzäunung und entwendet 19 Tannen (…).«


☞ Mehr »Kriminalität« gibt es hier.

antifa-spaziergang nach nazianschlag

Nach dem antisemitischen Farbbeutelanschlag auf den jüdischen Friedhof in Oldenburg soll am morgigen Mittwoch nun wohl eine erste Reaktion auf den Straßen Osternburgs erfolgen. AntifaschistInnen mobilisieren zu einem antifaschistischen Stadtteilspaziergang – losgehen soll es um 18 Uhr am Osternburger Markt an der Bremerstraße.

Hier nun der kurze Aufruf: »In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde ein Farbanschlag auf den Jüdischen Friedhof (Dedestraße, Ecke Dragonerstraße) verübt. Während die Polizei sagt, ein politischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, sagen wir: ein Angriff auf eine jüdische Einrichtung ist immer eine politische Positionierung. Sie zeugt vom offensichtlichen Antisemitismus der Täter_innen. Antisemitismus war und ist Element neonazistischer Denkmuster und wieder einmal wird klar, dass diese Denkmuster Bestandteil unserer Gesellschaft sind – auch in Oldenburg. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist der Einzug der NPD in den Stadtrat. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in Oldenburg weiterhin Fuß fassen! Deshalb kommt alle zum antifaschistischen Spaziergang: Mittwoch, 23. November um 18 Uhr am Osternburger Markt«.

nazi-anschlag auf jüdischen friedhof

Am Samstag, dem 19. November um 3 Uhr morgens verübten fünf mit Stumhauben vermummte Nazis einen Farbbeutelanschlag auf den jüdischen Friedhof an der Dedestraße in Oldenburg-Osternburg. Mehrere Gräber und sechs Grabsteine wurden durch die Farbbeutel-Würfe über die Friedhofsmauer hinweg mit weißer Farbe beschmiert. Ein privat mit Fahrrad auf der Dedestraße fahrender Polizist entdeckte die Täter in flagranti und versuchte sie zu stellen. Als diese in die gegenüberliegende Kampstraße flüchteten, verfolgte er die Gruppe und konnte einen der Nazis auf einem Parkplatz kurzzeitig fassen. Durch den Einsatz von Pfefferspray gelang ihm jedoch die Flucht, der Polizist erlitt leichte Verletzungen. Die anschließende Fahndung nach der Gruppe, von der mindest drei Personen mit Jeans und dunklen Bomberjacken bekleidet gewesen sein sollen, blieb bisher erfolglos. Ermittelt wird nun wegen Störung der Totenruhe, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung. In einer ersten Reaktion hat die Polizei Streifen bei jüdischen Objekten verstärkt.

Der polizeiliche Staatsschutz hat wohl die Ermittlungen übergenommen, da – wie die NWZ schreibt – »ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann«. Eine interessante Formulierung für einen offensichtlich antisemitischen Anschlag einer Nazi-Bande. Am Verschweigen, Verharmlosen und Kleinreden faschistischer Aktivitäten haben die Enthüllungen über die rechten Terroranschläge und Morde bei der Oldenburger Polizei und der NWZ scheinbar nichts geändert. Die kleine Oldenburger Naziszene hingegen fühlt sich wohl durch den Einzug der NPD in den Stadtrat und die Verbrechen der Naziterrorgruppe NSU im Aufwind und will nun auch »Taten statt Worte« sprechen lassen. Antifaschistische Kreise gehen davon aus, dass es sich bei den Tätern um Mitglieder und Sympathisanten der »Kameradschaft Oldenburg« handelt, von denen mehrere in Osternburg wohnhaft sind. Aufgefallen ist diese Nazibande, zu der auch Funktionsträger der Oldenburger NPD gehören sollen, bisher vorallem durch die Teilnahme an Aufmärschen wie z.B. im August in Bad Nenndorf, kleinere Auseinandersetzungen mit AntifaschistInnen und durch die Unterstützung des Kommunalwahlkampfes der NPD in Oldenburg.
Der jüngste Anschlag macht mehr als deutlich, dass auch in Oldenburg Nazibanden existieren, die – um es mit Wiglaf Drostes Worten zu sagen – »das tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt passen«. Jüdische Menschen sind wie gesehen dabei auch noch nach ihrem Tod das Ziel des braunen Hasses. Dass ausgerechnet der jüdische Friedhof in Osternburg, mitten im Herzen des alten ArbeiterInnenstadtteils geschändet wurde, ist dabei besonders schockierend. Diese 1814 eröffnete Begräbnisstätte konnte nichts zuletzt durch den Widerstand der ArbeiterInnenbewegung während des Nationalsozialismus vor größeren Beschädigungen bewahrt werden. Mehr als einmal war dieser Ort Ausgangspunkt für militante Angriffe auf Aufmärsche und andere Provokationen der NSDAP.
Vor nicht einmal zwei Wochen zogen rund 2000 Menschen beim alljährliche Erinnerungsgang durch die Stadt, um der jüdischen Opfer des deutschen Faschismus in Oldenburg zu gedenken und gaben dabei ein eindrucksvolles Statement gegen Antisemitismus und Rassismus ab. Doch offensichtlich beeindruckte dies den Nazimob wenig. Als erste Reaktion auf den Farbanschlag mahnte die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde: »Gerade in der aktuellen Zeit müssen wir hellwach sein«. Ja, wir müssen hellwach sein und wir müssen auch die Erinnerung wach halten, aber vorallem müssen wir dem braunen Treiben ein Ende setzen – sowohl auf der Straße, als auch im Stadtrat. Und zwar mit all den Mitteln, die dafür nötig sind.

☞ »Anschlag auf jüdischen Friedhof in Oldenburg« NWZ, 21.​11.​11
☞ »Farbbeutelwürfe auf Jüdischen Friedhof in Oldenburg« Polizei, 20.​11.​11
☞ »Farbbeutelwürfe auf jüdischen Friedhof« Bild 20.​11.​11
☞ »Grabschändung: Rechter Hintergrund vermutet« NDR 21.​11.​11
☞ »Anschlag auf jüdischen Friedhof« NWZ TV 21.​11.​11
☞ »Jüdische Gemeinde lobt mutigen Polizisten« NWZ 22.​11.​11
☞ »Grüne verurteilen Anschlag« NWZ 23.​11.​11
☞ »Mutiges Eingreifen nach Farbanschlag« Weser Kurier 23.​11.​11
☞ »Braun schmiert weiß« taz 23.​11.​11

gernot hassknecht über verfehlungen des vs

streik im evangelischen

Am Vormittag des 16. November streikten zum zweiten Mal innerhalb der letzten 2 Monate rund 250 Pflegende, Arztinnen und Ärzte des Evangelischen Krankenhauses für höhere Löhne. Desweiteren fordern die Beschäftigten nach wie vor einem Haustarifvertrag und damit auch das Ende des kirchlichen Arbeitsrechts, des sogenannten »Dritten Weges«, welches keine Tarifverhandlung mit Gewerkschaften erlaubt. Die­sen so­ge­nann­ten »Drit­ten Weg« be­grün­den die kirch­li­chen Ar­beit­ge­be­rIn­nen mit einer an­geb­li­chen »Dienst­ge­mein­schaft«, wes­halb auch Ar­beits­kampf­maß­nah­men wie Streiks nach ihrer Meinung nicht an­ge­sagt seien. Eine Auffassung, welche den Angestellten vorallem schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne bescherte.

kein heimspiel für »kc«

Für den 26.11.2011 hat die rechte Bremer Hooligan- Band »Kategorie C- Hungrige Wölfe« ein Konzert in Bremen angekündigt. Nachdem das letzte Konzert der Band am 12.06.2011 in Bremen Oslebshausen unter den Augen von Polizei und Stadt Bremen ungestört über die Bühne gebracht werden konnte, wollen AntifaschistInnen ihnen diesmal das »Heimspiel« versauen. Im Vorfeld ist für Morgen, den 22. November, eine antifaschistische Demo geplant, um »ein deutliches Zeichen gegen rechte Strukturen in Bremen und überall« zu setzen. Los geht es um 17 Uhr am Am Brill. Info`s findet ihr z.B. hier.

update:
An der Demonstration beteiligten sich nach end of road rund 500 Men­schen. Sechs Nazis wurden dabei von AntifaschistInnen mit Nach­druck vom Rande der Demo ver­wie­sen.

bildungsstreik in vechta

Im Rahmen des »Bundesweiten Bildungsstreiks« demonstrierten am 16. November etwa 300 Studierende und einige SchülerInnen unter Parolen wie »Bildung für alle – und zwar umsonst« in der Kleinstadt Vechta für eine andere Bildungspolitik – ein »sonst in der Kreis- und Universitätsstadt eher seltene(s) Bild«, wie die NWZ anmerkte. Im Fokus des Protest stand die Abschaffung der Studiengebühren, des Turbo-Abiturs und des dreigliedrigen Schulsystems. Gleichzeitig kündigten die OrganisatorInnen weitere Aktionen für bessere Studien- und Schulbedingungen an.

Und während also in einem konservativen Städtchen wie Vechta, wo bei der letzten Kommunalwahl mal wieder die CDU mit 61,06 % die absolute Mehrheit erreichte, die Studierenden für ihre Rechte auf die Straße gehen, hält die Oldenburger Sudierendenschaft wohl schon Winterschlaf in ihrem akademischen Elfenbeinturm – oder jagt fanatisch irgendwelchen Credit Points hinterher.