kurdischer aktivist in haft

Seit dem 12. Oktober sitzt der kurdische Aktivist Ali Ihsan K. in Hamburg in Haft. Er wurde von BeamtInnen des Bundeskriminalamt festgenommen, nachdem der Bundesgerichtshof Ende September Haftbefehl gegen den 45-Jährigen erlassen hatte. Vorgeworfen wird ihm die Organisation von Veranstaltungen und Demonstrationen für eine Demokratisierung der Türkei und eine Beendigung des Krieges in den kurdischen Gebieten, sowie die Sammlung von Spenden für die kurdische Freiheitsbewegung. Nach Meinung der Generalbundesanwalts soll er dabei als Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Gebieten Hamburg, Kiel, Bremen und Oldenburg tätig gewesen sein. Seit dem 1993 erlassenen Verbot der PKK soll solch eine politische Betätigung in Deutschland eine kriminelle Handlung darstellen – übrigens ganz im Gegensatz zum blutigen Krieg der türkischen Regierung, welcher nach wie vor von der BRD u.a. durch die Lieferung von Rüstungsgütern unterstützt wird.

☞ »Für Oldenburg zuständiger PKK-Chef in Haft« NWZ, 13.​10.​11


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