nazi-wahlkampf auf flinken sohlen

Wie bereits berichtet, hat sich die NPD bei der letzten Kommunalwahl mit läp­pi­schen 1,14 % einen Sitz im neuen Stadtrat erschlichen. Vorausgegangen war ein durchaus ambitionierter Wahlkampf der NSDAP-Nachfolgepartei, welche Oldenburg zu einem der wenigen Wahlkampfschwerpunkte in Niedersachsen erkoren hatte. Oldenburg war übrigens die einzige kreisfreie Stadt, in der sie überhaupt antraten. Schon Mitte August tauchten vereinzelt die ersten Wahlplakate auf, welche jedoch nur eine sehr begrenzte Lebensdauer aufwiesen. Gut drei Wochen vor der Wahl waren die braunen Pappen dann so gut wie an jeder Ausfallstraße zu sehen – und kaum waren sie entfernt, hingen an den selben Laternen schon wieder Neue. Nach Angabe der NPD sollen es über 1200 Stück gewesen sein, von denen wohl etwa 200 den Wahlabend überlebten. Auffallend war das Engagement der Polizei, welche mit großem Aufwand versuchte, sowohl die Nazi-Plakatierer, als auch die aufgehängten Plakate vor AntifaschistInnen zu schützen. Selbst das Abhängen ihrer Rest-Plakate nach der Wahl fand unter Polizeischutz statt. Nichtsdestotrotz landeten die meisten Plakate im Müll und auch die NPD-Plakatiertrupps machten wohl mehr als einmal äußerst unangenehme Begegnungen [Info].

Neben den Plakaten versuchten die Nazis mit Flugblattverteilungen und Infoständen für sich zu werben. Vom 25-27. August und vom 8.-10. September bauten sie Vormittags täglich drei Mini-Infostände vor Geschäften am Stadtrand auf, wovon die meisten allerdings innerhalb kürzester Zeit wieder beendet worden. Grund dafür waren zum Einen wütende Proteste von PassantInnen und zum Anderen herannahende autonome AnifaschistInnen. Hierbei spielte die politische Polizei wieder eine tragende Rolle – mehrere BeamtInnen schützten die NPD`ler vor Ort, während ihre KollegInnen gleichzeitig linke Örtlichkeiten observierten und jegliche Bewegung sofort den Nazis meldeten und so deren Flucht ermöglichten. Die NPD feierte diese Kurzzeit-Stände freilich als großen Sieg – und lieferte dazu Bilder, auf denen NPD´ler als interessierte BürgerInnen posierten. Daneben gab es noch mindestens drei Verteilaktionen eines in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren produzierten oldenburgbezogenen Flugblattes, wobei in mindestens einem Fall nur ein Spurt die Nazis vor Konsequenzen bewahrt haben soll. Nach Informationen aus Antifa-Kreisen beteiligten sich der neue Unterbezirksvorsitzende Eckard Aden, der künftige Ratsherr Ulrich Eigenfeld, sowie Stephan Möller, Daniel Gawenda und Michael Meyer an dem Straßenwahlkampf. Unterstützt würden sie dabei wohl von den Nachwuchs-Nazis Robin Sudbrink, Erik Bruhn, Sven Alisch und Lyzian Bankmann.


Aden und Eigenfeld bewerben den Kameraden Erik Bruhn
Screenshot von der NPD-Seite

Ihren einzigen Mediencoup landete die NPD mit einem persönlichen Anschreiben an etwa 3500 ErstwählerInnen. Viele Jugendliche beschwerten sich daraufhin über die Weitergabe ihrer Adressen durch die Stadtverwaltung und so kam es zu einem kleinen Pressewirbel in der NWZ [1] [2]. SPD und Linkspartei forderten nun ein NPD-Verbot und die CDU startete einen Wahlaufruf, um einen Einzug der Nazipartei zu verhindern. Wenige Tage vor der Wahl veröffentlichten dann alle Fraktionen des Stadtrates einen Offenen Brief in der NWZ, welcher sich für die Integration von Menschen im Asylverfahren und gegen Nazis aussprach.
Am Ende des Wahlkampfes erhielt die NPD ganze 0,15 % bzw. 457 Stim­men mehr als bei der letzten Wahl. Bei drei Stim­men pro Person also vermutlich etwa 160 OldenburgerInnen mehr als 2006, die ihre Kreuze bei der NPD machten. Ob dies auf den Wahlkampf der NPD, die Debatte um die neue AsylbewerberInnenunterkunft, das Anschreiben von Erst­wäh­le­rIn­nen, den erneuten Einzug der Nazis in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Woche zuvor, einen »Linksruck« der Oldenburger CDU oder auf einem Zuzug von 160 NaziwählerInnen zurückzuführen ist, liegt derweil (auch bedingt durch die zu geringen Zahlen) im Dunkeln. Sicher scheint hingegen, dass der Oldenburger NPD auch in Zukunft diverser Protest entgegenschlagen wird.


1 Antwort auf “nazi-wahlkampf auf flinken sohlen”


  1. 1 Administrator 10. Oktober 2011 um 17:41 Uhr

    Offener Brief der im Rat vertretenen Fraktionen

    Offener Brief an alle Oldenburgerinnen und Oldenburger

    Wir, ALLE sechs zur Zeit im Stadtrat vertretenen Fraktionen übernehmen Verantwortung für Menschen auf der Flucht, welche sich im Asylverfahren befinden.

    WIR heißen ASYLBEWERBER WILLKOMMEN, sowohl in Übergangseinrichtungen wie in dezentraler Unterbringung.

    Unser Oldenburg ist weltoffen, bereit, in der Integration andere Wege zu gestalten und anderen Menschen in ihrer persönlichen Not, und nur das bedeutet die Flucht aus der eigenen Kultur, behilflich zu sein. Im Moment bestehende Probleme sind über Konzepte durch uns regelbar.

    Wir fordern alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg auf, gehen Sie zur Wahl. Entscheiden Sie mit ihren Stimmen, dass es auch dieses Jahr wieder am Ende des Wahltages heißt: In Oldenburg haben Nazis im Stadtrat keine Chance.

    Oldenburg, den 8. September 2011

    Die Fraktionsvorsitzenden:

    Rainer Zielow (SPD, Kurt Bernhardt (Grüne), Hans-Jürgen Klarmann (CDU), Hans-Richard Schwartz (FDP), Hans-Henning Adler (Linke), Manfred Drieling (FW-BFO)

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